1. Sonstiges

Warten auf den Europäischen Frühling

Unser Land er­scheint auf den ers­ten Blick als Insel der Glückseligen, um­ge­ben von Ländern, die ver­zwei­felt um Ver­trauen rin­gen, ihre Schleu­sen für bil­li­ges, neues Geld weit geöffnet haben und teil­weise auf Ret­tung vor dem Staats­bank­rott hof­fen. Während die Währung, die sich Eu­ropa ge­ge­ben hat, künstlich bleibt und an Wert ver­liert, strahlt Hel­ve­tia auf dem Schwei­zer Fran­ken in neuer Stärke und bie­tet un­sere Währung als si­che­ren Hafen in einer tur­bu­len­ten, in­sta­bi­len Fi­nan­z­welt an. Der Ver­gleich mit der Ver­schul­dung Eu­ro­pas könnte sogar zum Schluss führen, die Schweiz läge auf einem ganz an­de­ren Pla­ne­ten.

Doch der Schein trügt, denn auch wir steuern auf europäische Verhältnisse hin – zumindest, was die langfristige Perspektive betrifft: So hat der Bundesrat auf meine Interpellation zur tatsächlichen, demografiebedingten impliziten Verschuldung ausgeführt, dass wir ohne Gegensteuer bis 2060 Schulden der öffentlichen Haushalte in der Höhe von 131 Prozent des Bruttoinlandproduktes​ (gegenüber heute rund 40%) anhäufen würden. Damit hätten wir spätestens dann auch bei uns griechische Verhältnisse. Frühzeitiges Handeln und gezielte Reformen, wie es die FDP schon seit Langem fordert, bleiben das Gebot der Stunde – unabhängig von dem, was die Bürger gerne hören.

Ein Blick auf die Ergebnisse der soeben beendeten Frühjahrssession des eidgenössischen Parlamentes zeigt, dass wir in mancher Hinsicht bereits heute Europa nacheifern. Beispielsweise, indem wir im Raumplanungsgesetz eine Mehrwertabschöpf​ung beschlossen haben. Diese verpflichtet die Kantone bei der steuerlichen Behandlung einer Einzonung künftig per Bundesrecht, eine Mehrwertabgabe einzuführen, die mindestens einen Fünftel des planungsbedingten Mehrwertes abschöpft. Weil es aus meiner Sicht keinen Grund für zusätzliche Steuern gibt, habe ich diesen erneuten Raubzug auf die Grund- und Landeigentümer bekämpft.

Selbst beim Streiten haben wir uns von Schweizer Tugenden weit entfernt. Das Parlament hat bei der ausserordentliche​n Session zur Nationalbank rufschädigende Ränkespiele aufgeführt – zumindest im Nationalrat. Indem eine Glaubwürdigkeitskrise​ herbeigeredet und der Rücktritt des SNB-Präsidenten Hildebrand zur Staatsaffäre emporstilisiert wurde, sollte davon abgelenkt werden, dass es in Tat und Wahrheit die Verwendung gestohlener Bankdaten und das Vorgehen zur Aufdeckung angeblicher Währungsspekulationen​ waren, die eine tragende Säule unseres Landes destabilisiert haben. Ich habe in meinem Fraktionsvotum deshalb betont, es dürfe nicht sein, dass ein Fehler einer Führungsperson unser Parlament unter Mobilisierung der medialen Öffentlichkeit dazu verleitet, eine der wichtigsten Institutionen unseres Landes durch hausgemachte Probleme und durchsichtige Intrigen in Frage zu stellen, zu schwächen und zu schädigen.

Erfreulich ist, dass es dem Nationalrat gelang, beim zweiten Schritt der Bahnreform 2 den Wettbewerb eini​germassen zu erhalten. Der Nationalrat verhindert, dass der hundertprozentige Staatsbetrieb SBB faktisch der Kontrolle entzogen wird und sich der Preisüberwacher nicht einmal mehr zu Billettpreisen und Tarifen im Bahnverkehr äussern darf. Als Kommissionssprecher habe ich mich gefreut, dass die Argumente des Ständerates bei der Mehrheit der grossen Kammer keinen Anklang gefunden haben und wir uns hier durchsetzen konnten.

Im Steuerstreit mit den USA, bei dem es um eine Menge Daten, viel Geld und einen Konflikt zwischen unserem und dem amerikanischen Rechtssystem geht, haben wir mit dem Zusatz zum Doppelbesteuerungsabk​ommen und der Zulassung von Gruppenanfragen auf Basis von Verhaltensmustern wohl das kleinere Übel beschlossen. Wir werden uns aber auch hier nicht um die Frage drücken können, wie viel uns die Freiheit unserer eigenen Bürger und der ausländischen Kunden (beispielsweise beim Bankgeheimnis) letztlich wert ist.

Nach einer bewegten Frühlingssession 2012 bleibt für mich deshalb unbestritten, dass wir noch mehr Vertrauen brauch​en – in unsere Institutionen, den freien Markt und vor allem in uns selbst und unsere Eigenverantwortung. Dazu braucht es den politischen Willen und das Augenmass, diese Werte auch zu verteidigen – ob bei der Änderung des Markenschutzgesetzes (Swissness-Vorlage) oder bei der Bonussteuer und den Gegenvorschlägen zur Volksinitiative „gegen die Abzockerei“.

Freundliche Grüsse,
Markus Hutter

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Comments to: Warten auf den Europäischen Frühling
  • März 23, 2012

    Sg Herr Hutter,

    Da haben Sie Recht – wenn mein Tischnachbar die Grippe hat, ist es nur eine Frage der Zeit bis er mich ansteckt. Was nicht heissen muss, dass ich auch die Grippe kriege – hoffentlich bleibt es bei einem harmlosen Schnupfen.

    Sie bestätigen in Ihrem Bericht jedoch ein wenig, was die momentane Misere bei der FDP ausmacht: “..Reformen fordern… unabhängig von dem, was die Bürger gerne hören”. Die FDP politisiert am Wähler vorbei.

    Ich bin auch nicht mit allem einverstanden was da in Bern abgeht (vorallem diese kindischen Ränkelspiele – wie Sie es nennen), jedoch scheint man sich bei der Schuldenkontrolle einig zu sein – oder sehen Sie das als Insider anders ?

    Mich würden zwei Sachen interessieren: a) wie zum Geier kann irgend jemand wissen was bis 2060 alles möglich ist oder nicht und b) wo haben Sie diese Zahlen her ?

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  • März 23, 2012

    Zitat:
    “… dass wir ohne Gegensteuer bis 2060 Schulden der öffentlichen Haushalte in der Höhe von 131 Prozent des Bruttoinlandproduktes​ (gegenüber heute rund 40%) anhäufen …”

    Wir wissen ja nicht einmal, was in 5 Jahren sein wird, wie, zum Teufel, kommt der Bundesrat dazu, Voraussagen für die nächsten 50 (sic!) Jahren von sich zu geben? Ich halte das für äusserst unseriös und für eine billige Stimmungsmache!

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  • März 23, 2012

    Die nationalkonservative und alles andere als liberale FDP verbreitet auch gerne den Mythos von der angeblich “erfolgreichen” Schweiz, die umgeben sei von “Versagerstaaten”.

    Die Realität sieht komplett anders aus:

    Die EU-Staaten waren in den letzten 20 Jahren wesentlich erfolgreicher als die Schweiz!

    Die Fakten finden sie hier:
    http://schlemi​hlsblog.wordpress.com​/2011/10/03/eu-staate​n-sind-wirtschaftlich​-erfolgreicher-als-di​e-schweiz/

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    • Juli 19, 2021

      Schön wäre, Herr Schlemihl, wenn Sie nicht einfach Ihren alten Käse aufwärmen würden. Die Argumentation in Ihrem Blog wurde mehrfach widerlegt – vorausgesetzt, dass Sie nicht alle kritischen Voten wieder gelöscht haben.

      Ich habe auch was – und es ist nicht von mir – lol.

      http://blog.t​agesanzeiger.ch/never​mindthemarkets/index.​php/7324/die-wahre-bo​mbe-liegt-in-spanien/​

      Bitte genau durchlesen !

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    • Juli 19, 2021

      ..zudem sind wir nicht von “Versagerstaaten” umgeben. Das ist eine Erfindung von Ihnen. Jedoch sind wir von Staaten umgeben, welche glauben man könne Schulden tilgen indem man noch mehr Schulden macht. Kann jeder selber urteilen !

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wrobel

      Ihre Realität sieht wahrscheinlich wirklich anders aus, daran können meine Worte nichts ändern.

      Wie definieren sie Erfolg? Anhand des BIPs pro Kopf? Kunststück, die Kaufkraft steigt wenn die Bürger Kohle bekommen. Aber woher kam die Kohle? Von der Zahnfee? Jaaa…vielleicht wird die auch irgendwann zu Ihrer Realität, wenn Sie ganz fest daran glauben….genau so wie der Erfolg der EU-Staaten.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wrobel, auch wenn Sie dasselbe immer wiederholen wirds nicht wahrer.
      Wir sind fähig jeden Tag die News zu lesen! Welt- und Europaweit wird der Zustand Ihres Hätschelkindes EU ganz anders dargestellt als von Ihnen. Wir sind fähig die gravierenden Unterschiede zwischen den Berichten und Analysen von Fachleuten und Ihrer einseitigen Darstellung was den Erfolg der EU betrifft wahrzunehmen.
      Ausserdem sind wir auch dazu befähigt im Netz Erhebungen und Statistiken, Interviews zum Zustand der EU die von ausgewiesenen Fachleuten und Politikern aus der ersten Reihe veröffentlicht wurden und werden zu finden, zu lesen und zu verstehen – und die unterschiedliche Qualität dieser Darstellungen zu Ihren endlosen Wiederholungen der immer gleichen Falschaussagen klar einzuschätzen.
      Wenn die EU in den letzten 20 Jahren bis jetzt tatsächlich so erfolgreich gewesen wäre, könnte sie unmöglich in dem desaströsen Zustand sein, in dem sie erwiesenermassen und ‘zigtausendfach dokumentiert offensichtlich ist.

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  • März 23, 2012

    Sehr geehrter Herr Hutter
    Da haben wir ja noch ein paar Jahre Zeit, um das Steuer rechtzeitig herum zureissen.
    Fangen wir doch gleich heute damit an….
    Marc Shiva

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  • März 24, 2012

    Wir steuern auf europäische Verhältnisse hin?
    Hier habe ich ein paar Informationen zu den aktuellen europäischen Verhältnissen:

    htt​p://www.welt.de/wirts​chaft/article13941256​/Bundesbank-verharmlo​st-eine-finanzielle-A​tombombe.html

    Dies​er Artikel habe ich Welt online entnommen und er ist u.a. ganz speziell an Herrn P. Schlehmil-Wrobel gerichtet, zu seiner Kenntnisnahme.

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    • Juli 19, 2021

      Wenn man die immer dicker erscheinenden Anzeichen dessen betrachtet was da auf uns zukommt und sich durch die realitätsverweigernde​n Beiträge einiger Forenteilnehmer liest kommt richtig Freude auf!
      Das Wirtschaftssystem ist längstens gegen die Wand gefahren. Nicht nur GR auch SP, I, P, GB und B sind ganz real Pleite, genauso wie die USA. Da helfen auch die Geldschwemmen aus den Zentralbanken nicht mehr lange.
      Deshalb nimmt die Kriegsgefahr weltweit noch mehr zu. Krieg war schon immer die Notlösung in solchen Fällen.
      Auch uns gegenüber wird der Ton zunehmend agressiv. Das Land zu dem das Geld auch derer flüchtet die uns ständig angreifen, dass kleine Land, dass überall an der Weltspitze mitmischt und dessen Volk sich bisher partout keinem bürokratischen Monster unterordnen wollte, wird immer mehr zum Feinbild mit dem man vom eigenen Versagen ablenken will.
      Die von Europhilen gepriesene Machtzentrale in Brüssel macht in ihrem hoffnungslosen Kampf gegen den drohenden Untergang immer üppiger kontrollierende Vorschriften und versteckt je länger je weniger ihre diktatorischen Züge.
      Das ist die Realität und keiner dieser krisenunerfahrenen Menschen mit dem ideologischen Tunnelblick nimmt das wahr.
      Wohl weil sie es sich als verwöhnte Kinder der Boomjahre nicht vorstellen können, dass Auseinandersetzungen auch innerhalb ihrer Landesgrenzen mal über den virtuellen Bereich hinauslaufen – und sowas ausserdem nicht in ihr ideologisches Weltbild passt. Denn seit sie denken können fanden Kriege immer nur bei den anderen statt!

      Vermutlich werden uns gerade diese realitätsverweigernde​n ideologischen Theoretiker in den bevorstehenden Zeiten am meisten behindern.

      Dann ist mit multiplen Forenpersönlichkeiten​ und inflationärem virtuellen Sprücheklopfen und mit ebenfalls virtuellem, spielerischen, ideologischen Schreibkrämpfen nicht mehr viel zu machen.
      Es hilft dann auch nichts mehr, wenn man möglichst ätzend politische Feinbilder angreift, intrigiert und immer den gleich an allem schuld gibt, nur damit man sich selbst und das so eifrig vertretene Gedankengut nicht hinterfragen muss!
      Plappern und tippen können wir alle, ich bin gespannt darauf zu sehen wer sich bewährt, wenn unser System noch weiter aus den Fugen gerät und sich unsere europäische Umgebung noch viel stärker auf agressives Fordern verlegt.
      Dann könnten die so eifrig produzierten immer gleichen Luftblasen und die arroganten Diffamierungen politisch Andersdenkender als geistig Minderbemittelte fürs Überleben im Alltag nicht mehr ausreichen.
      Späteste​ns dann müsste man in der Realität angekommen sein und sich ohne politisch-ideologisch​e Differenzierungen tatkräftig (vielleicht auch mit den verachteten “geistig Minderbemittelten” zusammen!) fürs Notwendige einsetzen.

      Für die Fälle, die den Sprung aus dem ideologisch wattierten Elfenbeinturm in die künftigen realen Probleme in der tatsächlichen Welt nicht schaffen, empfiehlt es sich jedenfalls einen Vorrat an Beruhigungsmitteln bereit zu halten, denn sie selbst haben bestimmt nicht daran gedacht.

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    • Juli 19, 2021
    • Juli 19, 2021

      Es wurde uns aber versucht dieses mittels “Seitenwagen” zu Bilateralen unterzujubeln.
      Das ist und war eine himmelschreiende Unverschämtheit, ich nehme an ich bin nicht die Einzige in diesem Land die das nicht vergisst.
      Bezüglich der gewaltigen Gegenbewegung in der CH bin ich mir nicht so sicher. Vielleicht lassen wir uns ja wieder Angst einjagen, von wegen Wohlstandsverlust etc.? Obwohl wir ja täglich vor Augen geführt bekommen wo der Wohlstand in der EU hingeht – den Bach ‘runter! Aber trotzdem haben solche unlogischen Argumente bei Schweizer’s meistens verfangen. Dabei sollte man den im Übernahmefall sicher eintretenden Verlust von demokratischen Rechten eindeutig höher gewichten als den nicht eingetretenen Wohlstandsverlust.
      I​ch bin sehr gespannt, ob unsere Helden in Bern ob der neuesten Drohgebärden und Ultimaten aus Brüssel gleich wieder “Platz” machen und Pfötchen geben – oder ob sie sich vielleicht mal wieder an ihren aufrechten Gang erinnern?

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  • März 31, 2012

    Zum Steuerstreit folgende Neuigkeiten:
    http://​nachrichten.rp-online​.de/politik/deutsch-s​chweizer-steuerabkomm​en-offenbar-vor-dem-a​us-1.2776044
    Wichtig​ zu beachten wer im Namen des neuen Begriffes “Gerechtigkeitslücke​” dagegen ist: SPD und SPS

    http://www.nzz​.ch/nachrichten/wirts​chaft/aktuell/schweiz​-haftbefehle-deutsche​-steuerfahnder_1.1619​4947.html
    Das sind überraschende Neuigkeiten – im Zusammenhang mit dem ersten Link!
    Und wer verliert zu erst die Zurückhaltung?

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    • Juli 19, 2021

      Ein Obergefreiter der Kavallerie, der Steinverrückte (Sie wissen schon, der mit dem grossen Mundwerk und dem kleinen Hirn, der annimmt, Anstandsregeln gelten nur für Indianer) hat natürlich auch (s)eine Meinung dazu:

      «Die Schweiz verwechselt Ursache und Wirkung. Was die nordrhein-westfälisch​en Finanzbeamte machen, ist die Wirkung davon, dass die Schweiz beziehungsweise die Schweizer Bankinstitute vorsätzlich deutsche Steuerbürger zum Steuerbetrug einladen. Das ist der Skandal.»

      Trifft der Knüppel den Hund, dann jault er.

      Ich frage mich nur, warum ging es solange bis endlich jemand wissen wollte, was die Kavallerie eigentlich drauf hat.

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    • Juli 19, 2021

      Die Bundesanwaltschaft steht unter ihrem neuen Chef offenbar für Überraschungen. Wo allerdings die Logik hinter diesem Schritt gerade zum jetzigen Zeitpunkt steckt ist nicht nachzuvollziehen.
      Au​ch wenn diese Behörde autonom und unpolitisch handeln kann, tut sie dies wohl kaum ohne Wissen der BR und ob die von dieser Aktion begeistert sind wage ich nicht nur bei EWS zu bezweifeln.
      Bin gespannt auf die Stellungnahmen aus dieser Ecke. Wird man sich etwa für das Vorgehen der BA bei D und Schäuble/ Steinbrück entschuldigen wollen (sowas könnte man sich aber nicht leisten)? Oder wird man Rückgrat zeigen (falls noch vorhanden!)?
      Sehr interessant!
      Da fällt mir noch ein Leserkommentar zu Blocher, gesehen bei SF-Kommentare/Arena ein: “Die BA hat einen begründeten Verdacht …. Bei Blocher reicht eine blosse Vermutung! (…. der StA.).

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