1. Aussenpolitik

Warum die Schweiz der EU beitreten sollte

Die Tat­sa­che, dass das Volk vor zwan­zig Jah­ren den Bei­tritt der Schweiz zum EWR ab­lehn­te, wäre kein Grund, es nicht noch ein­mal zu ver­su­chen. Zum einen war das Nein da­mals ex­trem knapp aus­ge­fal­len, zum an­de­ren sind schon an­dere wich­tige Beschlüsse erst im zwei­ten oder drit­ten An­lauf ge­fasst wor­den, bei­spiels­weise der Bei­tritt zur UNO. Meine Ab­leh­nung gründet nicht im da­ma­li­gen Nein, son­dern in dem, was in­zwi­schen pas­siert ist.

Die Schweizer Wirtschaft ist heute in einem ungleich grösseren Ausmass in den europäischen Binnenmarkt integriert als damals. Entstanden ist in der Zwischenzeit das ganze bilaterale Vertragswerk und in vollem Gang ist der Prozess des „autonomen Nachvollzugs“, das heisst der Angleichung des schweizerischen Rechts an dasjenige der EU. Offenkundig ist nun aber sehr viel Sand ins bilaterale Getriebe gekommen. Die Verhandlungen über weitere Marktöffnungsschritte​ sind auf Eis gelegt; die EU will sie nicht fortsetzen und schon gar nicht abschliessen bevor die Schweiz die „institutionelle Frage“ zufriedenstellend beantwortet hat.

Welche Antworten würde der EWR-Beitritt liefern? (Ob er in der Volksabstimmung eine Mehrheit fände, lasse ich einmal offen, melde aber Zweifel an, denn nur schon im angestrebten Energieabkommen steckt mit der von der EU geforderten vollständigen Strommarktliberalisie​rung eine sehr hohe innenpolitische Hürde). Der EWR-Beitritt brächte erstens die vollständige Integration in den Binnenmarkt, würde also sämtliche noch geschlossenen Marktzugänge öffnen. Das wäre für die schweizerische Wirtschaft vorteilhaft. Der EWR-Beitritt brächte zweitens eine klare Antwort auf die institutionelle Frage: Die Schweiz müsste alle von der EU neu erlassenen oder geänderten Marktregeln übernehmen und sie müsste sich in Streitfällen dem Urteil des EFTA-Gerichtshofes unterziehen, der im Prinzip der verlängerte Arm des Europäischen Gerichtshofes ist. Der autonome Nachvollzug würde durch den automatischen abgelöst, die letztinstanzliche Gerichtsbarkeit ausser Landes gebracht. Ausgeweitet würde das Mitspracherecht bei der Entscheidvorbereitung​ für die EU. Die Schweiz kann am Beispiel ihrer zwei EFTA-Partnerstaaten Norwegen und Liechtenstein im Detail studieren, was eine Zugehörigkeit zum EWR bedeuten würde. Norwegen hat seine Erfahrungen kürzlich in einer umfassenden Studie präsentiert und kritisch bewertet, die liechtensteinische Regierung äusserst sich ausgesprochen positiv.

Die Knacknuss ist der mit dem EWR-Beitritt verbundene Demokratieverlust für die Schweiz. Schon der im Rahmen des Bilateralismus praktizierte „autonome Nachvollzug“ führt uns diesbezüglich an die Grenzen des Erträglichen, mit dem EWR-Beitritt würden diese Grenzen definitiv überschritten. Mitsprache ist kein valabler Ersatz für verlorene nationale Selbstbestimmung. Diese kann nur kompensiert werden durch internationale Mitbestimmung. Wenn wir schon alles übernehmen sollen, was die EU-Staaten beschliessen, dann sollten wir zu diesen Staaten gehören und nicht zu denen, die im Vorzimmer auf die Entscheide der anderen warten. Die Passivmitgliedschaft ist eine für unser demokratisches Land unhaltbare und unwürdige Position. Da ist der Beitritt zur EU doch klar vorzuziehen, denn der brächte neben der vollständigen wirtschaftlichen Integration und der Unterordnung unter die europäische Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit die mit allen Rechten verbundene Aktivmitgliedschaft. Der beim autonomen wie beim automatischen Nachvollzug stattfindende Verlust an nationaler Selbstbestimmung wird durch den Gewinn an internationaler Mitbestimmung aufgewogen. Das ist angesichts der Tatsache, dass in der EU die Entscheidungen entweder einstimmig oder mit qualifiziertem Mehr gefällt werden, ein gewichtiger Gewinn. Die Schweiz könnte ihn noch aufwerten durch gezielte innenpolitische Reformen wie die Ausweitung des Referendumsrechts und des Initiativrechts auf die europapolitische Ebene.

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Comments to: Warum die Schweiz der EU beitreten sollte
  • November 4, 2012

    Ich kenne natürlich Ihre Argumente. Aber Ihr Vergleich mit dem UNO-Beitritt der Schweiz ist frevelhaft, weil die UNO eine Weltorganisation ist. Zudem hat die UNO sehr viel, sehr grosse ehrliche humanitäre Ziele. Dennoch habe ich damals bei der Stimmabgabe ernsthaft gezweifelt, ob ich meine Zustimmung geben soll. Verunsichert hat mich lediglich, wie viele andere Schweizerbürger, das blödsinnige Vetorecht für gewisse Mitgliederländer. Aber im Ernst, dass Sie die UNO mit der EU vergleichen wollen, spricht nicht gerade für Ihre Weitsicht. Im Gegenteil, dies spricht eher für eine unüberlegte Zwängerei. Halt! Etwas gibt es tatsächlich zu vergleichen, Herr Fehr, ich denke an den wahnsinnigen administrativen Wasserkopf…

    Der EU beizutreten heisst gewisse Dinge zu befürworten, die äusserst unfair sind. Nur einige wenige Beispiele: Leute wie ein Silvio Berlusconi können Präsident werden. Das stösst doch auf! Helfen Afrikas Küstengewässer leer zu fischen und damit den Küstenstaaten einen Teil der Lebensgrundlage zu entziehen. In Kalabrien Autobahnen zu finanzieren und damit indirekt der Ndrangheta in die Hände zu spielen. Dasselbe in Sizilien, aber dort ist es ein internationaler Flughafen, der mangels Bewilligung gar nicht eröffnet werden kann. In Irland ist übrigens ebenfalls ein grosses Netz an Autobahnen durch die EU finanziert worden. In Dänemark ist ein künstlicher Hügel mit Beschneiungsanlage für Wintersport errichtet worden. In Nordfrankreich ist eine Butterfabrik entstanden, die mit gefälschten Rohstoffen italienischer Provenienz entstanden und wieder geschlossen worden et cetera. Ich bemühe mich um Dinge zu erwähnen, die vielleicht nicht so bekannt sind.

    Vielleicht noch etwas zum EURO: Es ist schon verrückt, wenn man in Betracht zieht, dass ein Gerhard Schröder, damals 2002, als erster überhaupt, die Maastrichter-Vorgaben​ punkto Staatsverschuldung nicht erfüllen konnte. Das war eine fatale Tat, wenn man weiss, dass im Wahljahr 2002 mehr versprochen wurde, als es die finanzellen Möglichkeiten des deutschen Staates zulässt. Frankreich hat das gefallen, denn sie wollten dem Volk ebenfalls den Speck durch den Mund ziehen. So folgte ein EU-Mitglied dem anderen… Wie kann man solchen Machenschaften trauen? Da hilft die arrogante Rhetorik eines José Manuel Barroso wenig. Uebrigens: Die Nehmerstaaten sind heutzutage stärker als die Geberstaaten. Ich wage nicht daren zu denken, wo dieser Umstand hinführt. Ganz besonders mit der momentanen Regierung in Frankreich. Ich sage nicht, dass Sarkozy besser wäre, aber vielleicht etwas weniger gefährlich.

    Fazit:​ EU-Beitritt jetzt nicht. Vielleicht später – viel später. Ich werde es kaum erleben.

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  • November 4, 2012

    Dann los, Herr Fehr. Bringen Sie’s zur Abstimmung.
    Dann werden wir wissen, was das Volk davon hält.

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  • November 5, 2012

    Internationale Mitbestimmung der Schweiz in der EU? Das ist doch zum Lachen! Die EU wird sich sicher bei ihren Entscheiden nicht umstimmen lassen durch ein Veto der Schweiz. Sie arbeitet heute mit Hochdruck daran, das Einstimmigkeitserford​ernis durch ein qualifiziertes Mehr zu ersetzen. Wo bleibt da die Mitbestimmung der reichen kleinen Schweiz? Geben Sie ihre Träumereien auf, Herr Fehr!

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    • Juli 19, 2021

      Haben Sie bitte Verständis für Herr Fehrs Fruststimmung. Er hat die Nase einfach gestrichen voll, wie wir uns als Schweiz gegenüber der EU Bevormunden lassen. Er sagt den Beitritt der EU wahrscheinlich nicht, damit wir dorthin gehen, sondern um zu zeigen, welche Missstände zur Zeit vorherrschen.

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  • November 5, 2012

    Geschätzter Herr Nationalrat Fehr

    Die Annäherung an die EU hat in der Einwanderungspolitik bereits zu einem politischen Betrugsfall grossen Ausmasses geführt. Die versprochenen Arbeitsbedingungen für Einwanderer entsprechen schon seit 2005 nicht dem schweizerischen Niveau.

    Die Politik spielt der Bevölkerung ein Theater vor. Die Aktivitäten der Einwanderungspolitik sind längst ausserhalb des Rechtsstaates:
    – Die Bundesräte und Politiker zeigen kein erkennbares Rechtsverständnis.
    – Die Staatsanwaltschaften verweigern die Verfolgung von Offizialdelikten.
    – Die Medien berichten so, dass sie keine Werbeeinnahmen verlieren.
    – Die Universitäten veröffentlichen wegen ihren Abhängigkeiten fast keine Studien.
    – Sie glauben wohl, das Recht gelte für die Bürger, nicht aber für die Behörden und Politiker.

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  • November 5, 2012

    Wie soll man Ihren Artikel beurteilen, Herr Fehr. Man könnte sagen, dass Sie Durchhaltewillen haben, gebetsmühlenartig immer wieder ähnliche Artikel zu schreiben. Es kann für Sie sprechen. Es kann aber auch als ignorant betitelt werden. Wählerwillen zählt für Sie nicht. Andere Meinungen ebenfalls nicht. Frühere Artikel von Ihnen haben viele interessante Meinungen provoziert. Für Sie aber kein Grund darauf zu reagieren! Einmal mehr ein Schuss in die Luft. Leider.
    Vielleicht könnten Sie mal einen Artikel zu “Schengen” schreiben. Wenn ich mich richtig entsinne, stand im Abstimmungsbüchlein, dass uns das jährlich 6 oder 7 Mio CHF kostet. Zwischenzeitlich sind die jährlichen Kosten auf über CHF 100 Mio angewachsen.

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  • November 5, 2012

    Guten Tag Herr Fehr
    Sie haben natürlich Ihr Scherflein schon lange beisammen.
    Glauben Sie wirklich, dass die arbeitsamen Schweizer und die sowieso viel zu kurz gehaltenen Rentner mit Freude sich gerne noch mehr Geld aus der Tasche ziehen lassen würden?
    Sie und Ihre Partei sollten sich besser auf Ihr “Kerngeschäft” zurück besinnen!
    Wie wäre es z. B. mit der Abschaffung der betrügerischen Heiratsstrafe, bei der AHV?
    Schaut doch einfach einmal wieder für den Schweizerbürger!
    Sie​ haben jahrelang ein sehr gutes Salär durch uns bezogen. Ist das alles vergessen?
    Und was hat es gebracht? Waseli was? Ein “Wissenheft” aus Deutschland kostet einfach immer noch das Doppelte in der Schweiz!

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    • Juli 19, 2021

      “Ein “Wissenheft” aus Deutschland kostet einfach immer noch das Doppelte in der Schweiz!”

      Richt​ig, und warum ist das so? Wegen der Abschottungspolitik der Schweiz. Wenn Sie wollen, dass sich das ändert, müssen wir in die EU!

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    • Juli 19, 2021

      Guten Abend Herr Lohmann
      Das glaube ich Ihnen sogar. Aber dann verzichte ich lieber auf das Heft, und mache mich im Internet schlau.

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  • November 5, 2012

    Ein solcher Vorschlag kann eigentlich nur von links, sprich von der SP in den Raum gelangen. Nicht dass dem Eidgenossen das Gedankengut der Sozialdemokraten nicht geläufig wäre. Aber in Zeiten wie diesen solchem Spirit auch noch Fahrt verleihen zu wollen, grenzt an pure Selbstüberschätzung. Wer in aller Welt wird einen Schulterschluss wagen mit jemandem, der kurz davor ist, Insolvenz anzumelden? Wir beteiligen uns über bilaterale Abkommen auch finanziell am Euro-Debakel und haben im Rahmen dieser Verträge sehr viel europäisches Recht bereits übernommen. Ein Beitritt zur EU war für das Schweizer Volk nie weniger wünschenswert als heute. Und wer glaubt, dass sich die Union nochmals erholen wird, ist in meinen Augen ein Fantast. Dieselbe Weitsicht hat uns vor 20 Jahren vor einem grossen Fehler bewahrt (fragen Sie unsere östlichen Nachbarn) und wird uns auch dann noch bewahren, wenn Sie, Herr Fehr hoffentlich im nächsten Jahr Ihren Ruhestand geniessen und die Politik denen überlassen werden, die auch noch mit den daraus resultierenden Konsequenzen leben müssen.

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  • November 5, 2012

    Lieber Herr Fehr

    Es gehört Mut, etwas zu fordern, dessen Inhalt derart unpopulär ist. Eine selten gesehene Eigenschaft in der Politik.

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  • November 5, 2012

    Sehr geehrter Herr Fehr,

    als NEIN-Stimmer zum EWR erinnere ich mich noch sehr gut der Gründe für meinen Entscheid. Es war zu viel Selbstbestimmungsverl​ust auf einmal, ich denke da nur an die Verkehrs- Transitpolitik, in welcher uns der Vertrag damals gerade mal 10 Jahre Eigenständigkeit einräumte.

    Als Einwohner des Kantons Zug kann ich heute mit dem Finanzausgleich hautnah erleben, was der Schweiz in Europa warten würde: Vergewaltigung durch eine, mit viel politischer und wirtschaftlicher Rückständigkeit ausgestatteten Mehrheit.

    Nein danke Herr Fehr, mit meinem Akzept werden sie nie rechnen können, Vergewaltigung über Wirtschaftskriege, das werden wir kaum abwenden können – das neue, Europa, mit Kavallerie ausgerüstet, so erlebe ich es. Die Töne sind fast die gleichen wie damals.

    Eine Bitte an die Linke, wenn Sie erlauben: bitte etwas weniger Sandlieferung nach Bruxelles!

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  • November 5, 2012

    Sollten wir eines Tages den Marktzugang verlieren, sind wir innert kürze in der EU. Der Mensch reagiert nur wenn er am Abgrund steht, in diesem Falle am finanziellen. Wie schnell die Banker das Bankgeheimnis aufgaben, sobald die USA mit Gefängnis droht, haben wir gesehen. Das gleiche wird mit dem EU-Beitritt geschehen. Die Geldgailen rechtsbürgerlichen werden dann die jetzigen EU-Befürworter überholen.

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  • November 5, 2012

    Die vorliegenden einzelnen Einwände gegen den EU-Beitritt, obgleich
    alle zutreffend, zielen doch nur an den Rand der Gegenargumentation,
    denn die von Herrn Fehr vorgebrachten Gründe, womit wir nochmals
    einen Anlauf versuchen sollten, gehören bloss zur oberflächlichen
    Rhetorik. Es kann nicht genug darauf hingewiesen werden, dass die sozialdemokratischen Elite nur darauf ausgerichtet ist, unsere Schweiz
    in einem grösseren Gebilde aufgehen zu lassen und somit das Gefälle
    der Schweiz zu den übrigen Ländern zu nivellieren. Es ist ihr in der
    Tat ein Dorn im Auge, dass die Verhältnisse bei uns gegenüber dem
    übrigen Europa erheblich vorteilhafter sind, was ihrer
    internationalistisc​hen Ideologie zuwiderläuft. Der SPS darf in Aussicht gestellt werden, dass ihre Träume am St.-Nimmerleinstag erfüllt werden:
    Die EU besteht aus lauter gestandenen Nationalstaaten, denen ein starkes Eigenleben innewohnt, weshalb die wohl einzige Lösung, eine Fiskalunion
    und somit weitgehend auch eine politische Einheit zu bilden, nicht so
    ohne weiteres machbar ist (gegenwärtig schiebt die Federführung die Problemlösungen einfach vor sich her). Während bei uns die Frage des UNO-Beitritts allmählich zu einer Mehrheit führte, hat sich jene des
    EU-Beitritts seit 1992 markant zum Gegenteil gewandt. Die Verbissenheit,
    in der jetzigen Phase den Einstieg in ein schlenkerndes Schiff schmackhaft machen zu wollen, verwundert sehr.

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  • November 6, 2012

    In der Schweiz wird immer das Märchen des EURO-Debakels verkündet.

    Fakt ist, dass pro Kopf der Bevölkerung die Schweiz stärker verschuldet ist als alle EU-Staaten ausser Irland:

    Staatsvers​chuldung pro Kopf in EURO:

    Irland 37’800
    SCHWEIZ 35’100
    Belgien 33’000
    Griechenland​ 31’400
    Italien 31’300
    Frankreich 26’400
    Österreich 25’900
    Deutschland 25’500
    Vereinigten Königreich 24’800
    Niederlande 23’600
    Dänemark 20’100
    Portugal 17’300
    Finnland 17’300
    Schweden 16’000
    Spanien 15’900
    Zypern 15’800
    Luxembourg 15’200
    Malta 11’000
    Slowenien 8’300
    Ungarn 7’200
    Tschechien 5’800
    Slowakei 5’500
    Polen 5’000
    Lettland 3’900
    Litauen 3’600
    Rumänien 2’100
    Bulgarien 800
    Estland 700

    Auch gemessen am BIP schneiden zahlreiche EU-Staaten wesenlich besser ab als die Schweiz:

    Estland 7%
    Bulgarien 15%
    Luxembourg 19%
    Rumänien 31%
    Tschechien 38%
    Litauen 38%
    Schweden 39%
    Slowenien 39%
    Lettland 40%
    Slowakei 41%
    Dänemark 43%

    SCHWEIZ 48%

    Auch die Eurozone als Ganzes oder die EU als Ganzes schneiden im internationalen Vergleich gut ab:

    EU 79%
    Eurozone 85%
    USA 99%
    Japan 215%

    Nur 2 EU-Staaten von 27 sind stärker verschuldet als die USA (Griechenland und Berlusconi-Italien)!!​!

    Kein einziger EU-Staat ist auch nur annähernd so stark verschuldet wie Japan!!!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Walser

      1. Viel aussagekräftiger ist das kaufkraftbereinigte BIP pro Kopf. Da liegt die Schweiz nur noch auf Platz 9, praktisch gleich auf mit Österreich oder den Niederlanden.

      Vor zwanzig Jahren lag die Schweiz noch deutlich vor diesen Staaten. Im Gegenzug hat EU-Staat Luxembourg die Schweiz deutlich abgehängt!

      2. Entscheidend ist doch die Entwicklung des BIP pro Kopf in den letzten 20 Jahren, also seit die EU-Staaten den gemeinsamen Binnenmarkt haben, dem die Schweiz eben nicht angehört.

      Und da zeigt sich deutlich, dass die Schweiz das tiefste Wachstum aller westeuropäischen Staaten hatte (ausser Berlusconi-Italien)!!​!

      Die Zahlen finden Sie hier:

      http://schle​mihlsblog.wordpress.c​om/2011/10/03/eu-staa​ten-sind-wirtschaftli​ch-erfolgreicher-als-​die-schweiz/

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    • Juli 19, 2021

      Herr Walser

      Besten Dank. Mit Ihren Beispielen belegen Sie ja gerade, dass Staaten wie Finnland oder Irland wesentlich erfolgreicher waren als die Schweiz! Österreicht oder Schweden lagen vor 17 Jahren noch deutlich hinter der Schweiz. Heute sind sie faktisch gleichauf! Weil sie eben als EU-Mitglieder erfolgreicher waren als die protektionistische Schweiz!!!

      “Wen​n man von einem hohen Niveau kommt kann auch nicht mehr stark steigen.”

      Unsinn!​ Alle westeuropäischen EU- und EWR-Staaten (ausser Italien) sind wesentlich stärker gewachsen als die Schweiz und zwar völlig UNABHÄNGIG DAVON VON WELCHEM NIVEAU SIE KAMEN!!!

      Die Faktenlage ist klar: Alle anderen westeuropäischen Staaten haben vom EU-Binnenmarkt, der Zollunion und bei EURO-Ländern auch der Währungsunion profitiert! Die Schweizer Exporte haben im Vergleich dazu stagniert. Seit Inkrafttreten der Bilateralen ist es etwas besser…

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    • Juli 19, 2021

      Staaten wie Luxemburg oder Norwegen haben bewiesen, dass ein solches Wachstum machbar ist. Luxemburg ist sogar noch viel stärker gewachsten als die 19’000$!

      Ausserde​m sagen absolute Zahlen wenig aus. Ein Wachstum von 40% in fast 20 Jahren ist sicherlich nicht unrealistisch!

      Noc​hmals: Alle westeuropäischen EU- und EWR-Staaten (ausser Italien) hatten ein massiv höheres Wirtschaftswachstum als die Schweiz! Und zwar UNABHÄNGIG DAVON VON WELCHEM NIVEAU SIE GESTARTET SIND!!!!!!!!!!!

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    • Juli 19, 2021

      Blödsinn! Ich biege rein gar nichts hin! Ich halte mich klar an die Fakten!

      Sie versuchen hier verzweifelt durch angebliche Spezialgründe in Luxemburg oder Norwegen, das tiefe Wachstum der Schweiz zu rechtfertigen!

      B​esten Dank, Herr Walser, dass Sie mir als Ökonomen und Mathematiker die Prozentrechnung erklären wollen, lach…

      Wissen Sie entscheidend ist das relative Wachstum und nicht das absolute. Wenn Sie ein Bankkonto haben mit CHF 10’000 und ihre Kollege eines mit CHF 1’000, dann wollen sie in absoluten Zahlen auch mehr Zins als ihre Kollege…

      Aus diesem Grund werden auch Lohnerhöhungen immer in Prozent angegeben, weil absolute Zahlen eben nichts aussagen. Keine Firma erhöht die Löhne generell um CHF 500. Sondern man erhöht die Löhne um einen gewissen Prozentsatz!

      Beim Vergleich von Wachstum zwischen zwei Staaten, macht nur das relative also prozentuale Wachstum Sinn! Merken Sie sich das! Niemand vergleicht da absolute Zahlen!

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    • Juli 19, 2021

      Was die 40% Grenzgänger in Luxemburg betrifft: Diese Leben nicht in Lux, zahlen dort keine Miete, und konsumieren grossmehrheitlich nicht dort. Deshalb macht es Sinn diese bei der Bevölkerungszahl nicht zu berücksichtigen!


      Zudem sind ja gerade diese vielen Grenzgänger ein Zeichen für den Erfolg der lux. Wirtschaft!!!

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  • November 6, 2012

    Sehr geehrter Herr Fehr,

    Rudolf Augstein, der Gründer des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, meinte einmal: „Wer nichts zu sagen hat, soll keine Kommentare schreiben“

    Sie wollen uns in die EU führen, wohl wissend, dass Sie dafür bei uns Wählern keine Mehrheit finden werden.

    Mitten auf der Karte der EU klafft ein weisser Fleck – die Schweiz. Einander ignorieren können wir uns sicherlich nicht. Ob wir wollen oder nicht: Wir werden nicht darum herumkommen, eine themenübergreifende Debatte über unsere Beziehungen zur EU zu führen. Wir werden uns fragen müssen, was wir denn eigentlich anstreben – in Europa, in der Welt. Ein Beitritt zur EU beantwortet diese Frage nicht.

    Die Mitgliedsländer der EU spiegeln eine grässliche, an die Substanz gehende Verschuldung und würden es natürlich sehr begrüssen, uns als willige Milchkuh eingliedern zu dürfen. Die EU verschwendet 4 % ihres Haushaltes und lebt auf Pump. Wollen wir da tatsächlich mit von der Partie sein? Die Europäische Zentralbank (EZB) kommt geldpolitischen Tabus bedrohlich nahe. Kein Spiel, das wir mitspielen sollten! Die Schweiz hat ein 150-jähriges Wirtschafts- und Frankenwunder hingelegt, weil sie, anders als unsere Nachbarn, sorgfältig mit ihrem Geld umgegangen ist.

    Dass der Musterschüler Schweiz, in einem wirtschaftlich schwer angeschlagenen Europa, nicht zuvorkommend behandelt wird, darf nicht erstaunen. Umso wichtiger wäre es, wenn sich die massgeblichen, politischen Kräfte in unserem Lande wieder mehr zur Wahrung nationaler Interessen zusammenraufen würden.

    Mit freundlichen Grüssen,
    Willy Burgermeister

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    • Juli 19, 2021

      Lustig ist nur das wir in den genau gleichen Bereichen wie die EU Geld verschwenden. Aber bei uns wird nicht einmal kontrolliert

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  • November 6, 2012

    Die EU ist alles andere als eine Demokratie ganz im Gegenteil, sie ist eine elitäre Aristokratie.
    Doch in letzter Zeit entwickelt sich die EU langsam aber sicher zu einer totalitären Diktatur. Fragen Sie die Griechen, die werden mir sicherlich zustimmen.

    Verdien​t die EU den Friedensnobelpreis?
    ​Nein!
    Mit den Kommunisten im Osten war der Westen zur Zusammenarbeit verdammt.
    In der Zwischenzeit sind die Staaten wirtschaftlich so stark miteinander verflochten, dass ein Angriff auf den Nachbarn für die eigene Wirtschaft mit massiven Verlusten verbunden wäre.
    Die Wirtschaft ist also das entscheidende Friedenselement und nicht die EU. Eine vergleichbare Verflechtung hätte sich auch durch eine simple Freihandelszone wie die EFTA ergeben.

    In der Zwischenzeit sind die EU und ganz besonders der EURO zu Spannungsursachen geworden. Der Hass und das Misstrauen zwischen den Völker sind so gross wie noch nie seit dem zweiten Weltkrieg. Diese Spannungen werden weiter zunehmen.

    Der EU beitreten?
    Sicher nicht!

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  • November 6, 2012

    Sehr geehrter Herr Fehr!

    Während so manche EU-Mitglieder (heimlich) über einen Austritt aus diese Mafia überdenken, denken Sie an einen Beitritt? Gerade die Schweiz – Vorzeigeland in Sachen Demokratie. Ein Betritt wäre die Abkehr von Demokratie hin zur Diktatur. Oder wie es ein anerkannter Wissenschaftler und Uni-Dozent formulierte: “Kommunismus mit sozialem Anstrich”.Ich kann Ihnen den Vorwurf nicht ersparen, dass Sie die gleichen Sprüche bemühen, die (nicht nur) unsere österr. Politiker vor dem Betritt von sich gegeben haben und die schon längst als Lügen entlarvt wurden.

    Bleibt die angesehene Schweiz.

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  • November 7, 2012

    Entscheidend ist die Entwicklung des BIP pro Kopf in den letzten 20 Jahren, also seit die EU-Staaten den gemeinsamen Binnenmarkt haben, dem die Schweiz eben nicht angehört.

    Und da zeigt sich deutlich, dass die Schweiz das tiefste Wachstum aller westeuropäischen Staaten hatte (ausser Berlusconi-Italien)!!​!

    Die Zahlen finden Sie hier:

    http://schle​mihlsblog.wordpress.c​om/2011/10/03/eu-staa​ten-sind-wirtschaftli​ch-erfolgreicher-als-​die-schweiz/

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    • Juli 19, 2021

      Frau Ammann

      Was denken Sie eigentlich, wie wir unsere AHV-Renten in Zukunft finanzieren wollen, wenn wir kein Wachstum mehr haben???

      Mehr Wachstum heisst nicht zwingend mehr Umweltzerstörung!

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    • Juli 19, 2021

      Meine gute Frau Ammann

      Sie verwechseln da die AHV mit der Pensionskasse! Das ist nicht das gleiche. Vielleicht informieren Sie sich erstmals was die AHV ist, bevor Sie hier andere angreifen…

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    • Juli 19, 2021

      “Vermehrungskraft des Kapitals”

      Geht es hier jetzt um Esoterik oder um biologische Vermehrung, werte Frau Ammann, lach…

      Wissen Sie Frau Ammann. Das Kapital vermehrt sich nicht einfach so wie die Kaninchen…

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  • November 7, 2012

    Die bilateralen Verträge bewirken beim Sozialstaat einen grossen Handlungsbedarf:
    Die​ Studenten und die anderen nicht erwerbstätigen EU-Ausländern bezahlen jährlich den AHV-Minimalbeitrag von 475 Franken. Das gibt später pro Beitragsjahr eine monatliche AHV-Teilrente in der Höhe von etwa 20 Franken, das macht im Jahr etwa 240 Franken. Der Versicherte ist also bereits nach 2 Rentenjahren in der Gewinnzone. Die einwanderungsbedingte​n Kosten sind also enorm.
    Viele Ausländer sind schlecht qualifiziert. Das führt zu tiefen Löhnen und entsprechend tiefen Sozialbeiträgen und Steuererträgen.
    Viel​e Ausländer sind also unter dem Strich eine Verlust für Schweiz!

    Ein EU-Beitritt würde die bitter nötigen Aenderungen verhindern:

    Jeder Ausländer hinterlegt ein Depot in der Höhe von 12’000 Franken. Sobald eine Ausländer Sozialhilfe beantragt, wird das Depot an das zuständige Sozialamt überwiesen. Sobald 10’000 Franken verbraucht sind, muss der Ausländer die Schweiz verlassen. Die restlichen 2’000 Franken dienen als Starthilfe in der Heimat.

    Ausländer erhalten pro Jahr Erwerbstätigkeit in der Schweiz einen Monat Arbeitslosengeld.
    Di​e AHV-Renten der Ausländer werden versicherungsmathemat​isch korrekt berechnet.
    Ausländer​ erhalten keine mit Steuergeldern finanzierten Sozialleistungen wie: Ergänzungsleistungen,​ Beiträge an die Krankenkassenprämien,​ Mietzinszuschüsse usw.

    Hinzu kommt eine Kopfsteuer in der Höhe von 500 Franken pro Monat. Sie wird jeweils per 1.1. um 100 Franken erhöht, wenn im Vorjahr die Arbeitslosenrate höher als 0.5% war.

    Diese für die langfristige Sicherheit nötigen Massnahmen können nur eingeführt werden, wenn die Schweiz auf einen EU-Beitritt verzichtet!

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  • November 7, 2012

    Die EU ist unser wichtigster Handelspartner. Aber der EU-Beitritt wäre ein Schritt in die falsche Richtung. Ganz im Gegenteil, gewisse Abkommen mit der EU müssen neu verhandelt werden, denn:

    Der freie Handel mit Waren ist sinnvoll!
    Der freie Handel mit Menschen ist nicht sinnvoll!

    In der Schweiz gibt es eher zu wenig Arbeitskräfte, also wäre in wirtschaftlich guten Zeiten Vollbeschäftigung möglich. Selbst jetzt in der Krise wäre eine Arbeitslosenrate von weniger als 0.5% möglich.
    Der freie Handel mit Menschen führt jedoch dazu, dass die Arbeitgeber die Wahl haben zwischen arbeitslosen Schweizern und arbeitslosen Einwanderern. Wenn der billigere arbeitslose Einwanderer die Stelle bekommt und nicht der teurere arbeitslose Schweizer ist unter dem Strich ein Arbeitsloser aus der EU in die Schweiz importiert worden.
    Das muss sich ändern! Denn diese Politik kostet den Sozialstaat sehr viel Geld.
    Hinzu kommen enorme Probleme an den Schulen, denn wenn in einer Klasse die Mehrheit der Schüler nicht richtig Deutsch kann, ist an einen geregelten Unterricht nicht zu denken.

    Welche Politik ist sinnvoller als ein EU-Beitritt?
    Pro Monat werden maximal 500 neue Aufenthaltsbewilligun​gen erteilt.
    Dazu kommen noch maximal 20’000 Kurzaufenthaltsbewill​igungen für Monteure, Studenten, Künstler usw. Das Prinzip ist einfach; ein Ausländer geht – ein anderer Ausländer darf kommen.

    Dazu kommt eine neue Regelung für Familien:
    Familien mit Kindern im schulpflichtigen Alter erhalten grundsätzlich keine Aufenthaltsbewilligun​g.
    Alle ausländischen Familien müssen die Schweiz verlassen bevor das älteste Kind die Primarschule besucht.
    Durch diese einfachen Aenderungen wird der Anteil der fremdsprachigen Kinder langsam abnehmen, denn in 12 Jahren werden fast keine ausländischen Kinder mehr eine schweizer Schule besuchen. Die grosse Ausnahme sind die Kinder von Asylanten.
    Man könnte diese Massnahme auch auf die Familien mit Kindern im schulpflichtigen Alter ausdehnen. Es ist jedoch nicht sinnvoll ein Kind, das seine ganze Schulzeit in der Schweiz verbracht hat im letzten Schuljahr in seine Heimat zu schicken! Ein brauchbarer Kompromiss wäre: wenn in einer Familie kein Kind länger als vier Jahre eine schweizer Schule besucht hat, kehrt die Familie in ihre Heimat zurück. Mit dieser Regelung sind schulische Probleme für diese bereits älteren Kinder ausgeschlossen.

    De​r EU-Beitritt ist offensichtlich der falsche Weg, denn wir müssen die Personenfreizügigkeit​ anpassen.

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  • November 8, 2012

    Ach Herr Hans Fehr,
    Schauen Sie sich diese Soap Oper in Griechenland mit diesen Sparübungen an. Vor einem Jahr etwa um die gleiche Zeit, auf Weihnachten zu dieses Affentheater was Sparübungen, Drohen und Gegendrohen der Regierungen anbelangt, immer wieder die Worte, wenn das und das nicht funktioniert, wird Griechenland ausgeschlossen.

    Di​ese Ziele wurden und werden bei weitem nicht erreicht, man verschlimmbessert nach, wählt Regierungen die nur noch linkspopulistisches Gedankengut herumtragen, wer da noch mitmachen will in dieser Form hat was am Kopf.

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  • November 8, 2012

    Herr Fehr hat recht, ein EU-Beitritt hätte für die Schwiez wesentlich mehr Vorteile als Nachteile:

    1. Mitbestimmung: Gerade kleine Staaten haben in der EU überproportional grosse Mitsprachemöglichkeit​en, da in vielen EU-Organen jeder Staat eine Stimme hat, egal wie gross er ist! Heute übernimmt die Schweiz massenweise EU-Regelungen ohne bei deren Entstehung mitwirken zu können!!!

    2. Die Schweiz wäre als EU-Mitglied wirtschaftlich erfolgreicher. Es ist kein Zufall, dass die Schweiz in den letzten 20 Jahren das mit Abstand tiefste Wirtschaftswachstum aller westeuropäischen Staaten hatte (ausser Berlusconi-Italien):

    http://schlemihlsb​log.wordpress.com/201​1/10/03/eu-staaten-si​nd-wirtschaftlich-erf​olgreicher-als-die-sc​hweiz/

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  • November 8, 2012

    Die EU-Staaten überholen die Schweiz!
    Die Konkurrenzfähigkeit der schweizer Wirtschaft belegt einen Spitzenplatz. Aber die anderen Staaten sind am aufholen. Es ist wie im Sport: es ist schwer einen Vorsprung zu halten oder sogar auszubauen.
    Es wird immer wieder behauptet, dass unser Alleingang schlecht für die Wirtschaft sein soll. Es wird darauf hingewiesen, dass unsere Wirtschaft langsamer gewachsen ist. Das ist richtig. Aber das liegt nicht an unserem Sonderweg.

    Die Produktivität in der Schweiz steigt immer noch, aber die anderern Staaten holen auf. Warum ist das so?
    Die Ursache ist nicht zu wenig Integration sondern ganz im Gegenteil zu viel Integration:
    Die Wirtschaft kann alle Arbeitnehmer importieren, die sie gerne möchte.
    Das hat Vorteile: die Löhne sinken und es kommen ausländische Talente in die Schweiz.
    Das hat aber auch Nachteile: die Wirtschaft muss sich nicht mehr zur Decke strecken, sie ist faul und träge geworden. Zurück zum Sport: Wenn ein Spitzensportler sein Training reduziert wird er langsamer und irgendwann von der Konkurrenz überholt.
    Die Schweiz passt sich an den Entwicklungsstand der EU an. Die Folge ist: es geht abwärts.

    Es mag überraschen, aber die entscheidende Ursache für den Schweizer Erfolg ist der Mangel!

    Wir haben keine Rohstoffe also müssen wir uns anstrengen. Der Mangel führt zur wirtschaftlichen Fitness.
    Im Moment ist die Wirtschaft nicht im Training. Ganz im Gegenteil. Wir wiederholen die gleichen Fehler wie in den siebziger Jahren: billige Ausländer erlauben uns die Erhaltung von überholten Produktionsmethoden. Das hat verschiedene Folgen:
    Ohne diese Betriebe wäre die durchschnittliche Produktivität pro Arbeitsplatz grösser.
    Wir verschlafen die technische Entwicklung.
    Sobald es der Wirtschaft schlecht geht, gehen die überholten Betriebe Konkurs. Im schlimmsten Fall alle gleichzeitig.
    Hinzu kommt, dass mehr Ausländer einwandern dürfen als benötigt werden. Das führt zur einwanderungsbedingte​n Arbeitslosigkeit, mit den entsprechenden Kosten für das Sozialsystem.

    Hier​ hilft nur etwas: Eine aktive Ausländerpolitik!
    Es​ dürfen nur qualifizierte Ausländer einwandern und nur dann, wenn sie auch gebraucht werden.
    Es geht nicht darum die Wirtschaft auszuhungern. Aber sie braucht einen gewissen Mangel um erfolgreich zu sein.

    Eine aktive Ausländerpolitik ist jedoch mit einem EU-Beitritt nicht vereinbar.

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  • November 8, 2012

    “Wegen zu hoher Mieten: Kommission will Lex Koller doch nicht aufheben

    Vor vier Jahren war sich der Nationalrat einig, dass die Einschränkungen für den Verkauf von Grundeigentum an Ausländer abgeschafft werden müssen – jetzt zeichnet sich eine Kehrtwende ab.”
    http://www.tag​esanzeiger.ch/schweiz​/standard/Wegen-zu-ho​her-Mieten-Kommission​-will-Lex-Koller-doch​-nicht-aufheben/story​/26230361

    Das ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber es spricht nichts dafür, dass Ausländer Schweizer Boden besitzen dürfen. Dementsprechend sollte gelten:

    Ausländer dürfen weder Boden noch Immobilien erwerben!

    Auslände​r, die Boden oder Immobilien besitzen, müssen diese an Schweizer verkaufen!

    Diese Bestimmungen sind mit dem EU-Beitritt nicht vereinbar.

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  • November 8, 2012

    Mir kommt der Beitrag von Herr Fehr vor, als bekundet er, wie übrigens meines Erachtens, sehr viele Politiker in der heutigen Zeit, sehr grosse Mühe Volkswillen/Volksents​cheide zu repsektieren/akzeptie​ren und diese (eigentliche Aufgabe der Regierung) dann auch umzusetzen.

    Das Volk hat unmissverständlich gegen einen EU-Beitritt abgestummen und diverse Befragungen zeigen dies auch immer wieder.

    Mir stellt sich somiit die Frage, was Herr Fehr und diverse andere meist Politiker aus linken Kreisen mit dieser meines Erachtens “erneuten Drängelei” bezwecken wollen?

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  • November 9, 2012

    Herr Fehr

    Lesen Sie die Kommentare zu diesem Artikel:
    http://www.​blick.ch/news/politik​/auslaender-nehmen-se​condos-die-jobs-weg-i​d2098617.html

    Der grösste Teil der Leser wünscht sich eine Verminderung des Ausländeranteils.

    ​Der Artikel zeigt, dass nicht nur arbeitslose Schweizer keine Stelle finden, weil die Einwanderer billiger sind, sondern auch die alteingesessenen Ausländer: “So werden «Bildgungsinländer» (Ausländer, welche ihren Abschluss in der Schweiz gemacht haben) direkt von Zuwanderern im Rahmen der Personenfreizügigkeit​ konkurrenziert und benachteiligt.”

    E​s gibt nur eine Möglichkeit den Arbeitslosen wieder eine Stelle und eine Perspektive zu geben: Der konsequente Inländervorrang!

    I​nländervorrang bedeutet: zuerst kommen die Schweizer, dann kommen die alteingesessenen Ausländer und wenn es dann noch Arbeit gibt die Einwanderer!
    Das lässt sich ganz einfach erreichen:
    die Zuwanderung wird beschränkt und
    wer Ausländer beschäftigt, zahlt eine Lenkungsabgabe, diese ist umso höher je kürzer die Aufenthaltsdauer ist. Der Ertrag geht an die Arbeitgeber zurück, durch eine Reduktion der Sozialbeiträge für ALV, AHV und IV.

    Der Inländervorrang ist jedoch nicht mit dem EU-Beitritt vereinbar!

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  • November 9, 2012

    Die verfehlte Ausländerpolitik führt zu einer Reihe von Problemen:
    Massenarb​eitslosigkeit (ein Rate von 0.5% wäre möglich, selbst jetzt in der Krise)
    steigende Mieten
    Zubetonierung​ der Landschaft
    steigende​r Energieverbrauch
    ste​igende CO2-Emission
    steigen​de Umweltverschmutzung
    ​verstopfte Strassen
    überfüllte Züge
    mehr Kriminalität
    soziale​ Unrast
    Probleme an den Schulen
    je grösser der Ausländeranteil ist umso schwieriger wird die Integration
    abgescho​ttete Parallelgesellschafte​n

    Dazu ein lesenswerter Beitrag von M. Schütz:
    http://www.v​imentis.ch/d/dialog/r​eadarticle/8-millione​n-einwohner-sind-zuvi​el-verordnete-abmager​ungskur-/

    Das sind meistens linke Thema!
    Doch was tun die Linken?
    Sie schliessen fest ihre Augen, hoffen dass sich die Probleme von selbst lösen und träumen ihren rosa EU-Traum.

    Die Linken müssen endlich aufwachen und an der Problemlösung mitarbeiten. Ein EU-Beitritt würde nur dazu führen, dass die Linken weiterhin süss schlummern würden. Mit dem Argument: man kann ja nichts machen, uns sind durch die Verträge die Hände gebunden. Die SP ist eine staatstragende Partei und sollte die damit verbunde Verantwortung endlich übernehmen!

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  • November 9, 2012

    So argumentieren Politiker, ohne jegliche sachliche Ergründung mit Lügen und falsch dargelgten Tatsachen. Natürlich trotz der Unfähigkeit der Politiker gibt es eine ohnehin nicht gerechtfertigte Überentschädigung.

    Ich sehe schon auch Vorteile bei einem EU Beitritt, zu einem EWR Beitritt erst recht. Nur müsste man auch klar die Vor und Nachteile darlegen und nicht nur in der Cüpli Bar auf dem Turm dahinträumen.
    Leider haben wir zu viele Volldeppen in Bern welche welche vernünftige Lösungen verhindern.

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  • November 10, 2012

    Bezüglich EU-Beitritt herrsch wie üblich die freie Meinungsäusserung. Fehr ist nicht die SP, die SP ist nicht Fehr.

    http://www.v​imentis.ch/dialog/rea​darticle/per-asylgese​tz-zur-genitalverstue​mmelung/

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  • November 10, 2012

    Herr Fehr, weshalb erzählen Sie in regelmäßigen Abständen immer den selben Unsinn?? Dieser wird so nicht wahrer wenn Sie diesen ständig wiederholen!!

    Wir haben derzeit ganz andere Probleme die wir lösen müssen und nicht im Heil eines EU-Beitritts erledigt werden. Das wir in der EU mehr mitreden könnten ist absoluter Schwachsinn. Polen hat 40 Millionen Einwohner und hat trotz EU-Mitgliedschaft rein gar nichts zu melden. Was soll dann eine 8 Millionen Schweiz mitbestimmen dürfen? In der EU wird alles zwischen Deutschland-Frankreic​h und England geregelt. Alle anderen sind nur Statisten und/oder Geldgeber!! Zudem sind 4/5 der Schweizer gegen einen EU-Beitritt!!

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    • Juli 19, 2021

      Richtig, Herr Anderegg,
      Herr Fehrs Gesundbeterei hat mit Realität nichts zu tun.
      Wer für die EU ist,
      möge mal für n Jahr Platz nehmen im EU-Lande und schauen,
      wie ers übersteht …

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  • November 10, 2012

    Herr Fehr,

    was ist die EU? Doch immer offenkundiger: Ein gigantischer Büroktratenkomlex(hau​fen) der NUR noch Kosten, Probleme und Unfrieden schürt, stiftet und schafft. Setzen Sie ihre Unterschrift darunter und schützen bzw. stützen sie dieses?

    Ich nicht und viele Bürger dieses Landes wohl auch nicht.

    Jede Nation braucht Bürokraten, aber in Ausgewogenheit zu der real arbeitenden Bevölkerung. Die ist nicht mehr gegeben und vertreten durch die derzeitigen Politiker/Innen. Wie Sie und andere Lobbyistenverter Politik verstehen und betreiben, denke ich als Frau an der Front. Dieser/Ihr Blog beschreibt und zeigt dies doch deutlich, oder? Meines Erachtens und auch aus Erfahrungen mit Mitmenschen im Alltag. Missmanagement ist ein “derzeitiger Trend”, aber evtl. auch ein grosser/kutzfristiger​ Irrtum der derzeitigen Politiker-Generation unserer schönen Heimat Schweiz.

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  • November 11, 2012

    Herr Fehr,

    die Frage sei erlaubt, wenn Sie schon Volksentscheide nicht akzeptieren können/möchten oder wollen (wie derzeit SP und etliches Gefolge, immer wieder bekunden). Sie sind doch mit Verlaub “gorsser Fan” der EU, weshalb sind Sie denn noch in diesem schönen Land und poltern/Entschuldigun​g politisieren weiter am Volk vorbei, welches sie doch z. T. wählte und teils sicherlich auch finanziert oder (subvenioniert)? Ist dieses Verhalten Volksvertretung einer Demokratie? Lasse mich gerne belehren.

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    • Juli 19, 2021

      Wo bitte gehe ich zu weit?

      Es ist nun mal eine imm er offensichtlicher werdende Tatsache, heute suchen viele Politiker zusehends Probleme, statt jene zu lösen die man hat.

      An Volksentscheiden oder Abstimmungen wird heutzutage genörgelt und gebastelt, oder ein bisschen “schubladisiert”, statt diese umzusetzten, was die Aufgabe von politischen Volksvertretern ist. Oder verstehe ich hier auch wieder etwas falsch?

      Lasse mich gerne belehren.

      Meines Erachtens sollte man nicht immer mehr Volkseintscheide in der Gegend “rumstossen” und “bürokratisch beackern”. Mit Verlaub was nun mal die Partei von Herr Fehr sehr gerne und intensiv tut. Dies fällt immer mehr Bürgern dieses Landes auf und sie fühlen sich “verschaukelt”.

      Die Eu ist ein diktatorischer Bürokomplex”haufen”​, entschuldigen Sie, welcher kostet und Länder unterdrückt und dies will ein Grossteil dieser Nation nicht. Meine Meinung aus Erfahrung mit Stimmen aus der Bevölkerung.

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    • Juli 19, 2021

      @Frau Habegger Jede Partei vertritt ihre Wähler und muss versuchen ihre Ideen durchzubringen. Das ist schliesslich der Zweck einer Partei. Kritisieren Sie dabei bitte andere nicht für etwas, dass ihre Partei, wie alle anderen Parteien, noch nie gemacht hat. Nämlich missliebige Volksentschiede umzusetzen.

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    • Juli 19, 2021

      @Herr Hans Meier, stimmt, jede Patrei vertritt ihre Wähler.

      Es zeigt sich aber doch zusehends, welche Parteien, dem eigenen steuerzahlenden Volk doch langsam wieder zuhören und ein wenig “ernst nehmen” hierzulande. Dieser Beitrag zeigt doch eindeutig, Herr Fehr, die SP und sowie die dazugehöhrenden Anhänger akzeptieren den Volksentscheid nicht und wollen weiter Amtsstuben etc. mit “Nörgelerei” beschäftigen.

      Und welche Parteien nurmehr irgendwelche Bürokratien und vor allem ihre eigenen Interessen in den Vordergrund stellen ist doch mehr als offensichtlich damit.

      So nebenbei, auch die SP (welche ich übrigens vor 4 Jahren wählte), oder das derzeitige etwas fragwürdige Gezänke in der CVP – Herren Darbellay/Schwaller, bitte ich anzuschauen und evtl. überdenken, was haben solche “Spiele mit Volksvertretung zu tun”?)

      Last but not least, war es nicht die SVP, welche z. B. das Minarettverbot im Volk mittels Abstimmung “durchbrachte”. Und was machen SP und Gefolge? Beackern bürokratisch doch mit HinundHerschieben auf Steuerzahler/Innens nur Kosten bis Gras darüber gewachsen ist. Oder bin ich wieder falsch?

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    • Juli 19, 2021

      @Frau Habegger Jede Partei stellt die Interessen ihrer Wähler über alles. Sind Sie sicher dass ihre Partei keine zweite Gotthardröhre will? Das Volk hat Nein gesagt, in diesem Jahr in Uri. (ich persönlich hoffe trotzdem die zweite Rühre wird gebaut).

      Jede Partei kann immer wieder mit ihren Themen Kommen. Das kann jede Partei für sich entscheiden. Ob das allerdings geschickt ist, dass ist eine andere Frage. Bezüglich Minarett liegen sie genau richtig. Denn das ist unsere Demokratie wie sieh hier gelebt wird. Die SVP und ihre Wähler verhindern z.Bsp. seit 1987 die Umsetzung der Rothenturminitiative mit allen möglichen Tricks. Die SVP kämpft gegen die Bilateralen obwohl das Volk mehrmals dazu Ja gesagt hat. Oder die SVP wollte die angenommene kantonale Krippen- Initiative in ZH 6 Monaten nach Annahme wieder aus dem Gesetzt streichen! Jede Partei ohne Ausnahme setzt alle Hebel in Bewegung um ihre Interessen durchzusetzen. So funktioniert unser System.

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    • Juli 19, 2021

      Frau Habegger

      Sie haben ein sehr merkwürdiges Demokratie-Verständni​s!

      Gemäss Ihnen darf also jemand, der bei einer Abstimmung mal unterlegen ist, diese Meinung nicht mehr vertreter…

      Kompl​ett falsch! In einer Demokratie darf jeder seine Meinung vertreten, auch wenn er damit in der Minderheit ist.

      Politiker, die ihre Meinung offen vertreten auch wenn sie wissen, dass sie damit zurzeit keine Mehrheit haben, sind wesentlich glaubwürdiger als die Wischi-Waschi-Politik​er von der SVP, die sich jeweils als Windfahnen erweisen…

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  • November 12, 2012

    Ich bin immer wieder erstaunt, was für naive und falsche Vorstellungen viele Schweizerinnen und Schweizer von den Beziehungen zwischen der Schweiz und den 27 EU-Staaten haben!

    Die 4 Freiheiten (Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen) gibts nur als Paket mit Gültigkeit für alle Mitgliedsstaaten!!!

    Die Schweiz muss sich also entscheiden, ob sie dieses Paket als Ganzes will oder nicht! Alles andere sind realitätsfremde, naive Hirngespinste!

    I​nsbesondere die hier genannte Idee, alle Familien auszuweisen, deren Kinder schulpflichtig werden, ist absolut stupid!

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  • November 12, 2012

    Ich stelle immer wieder fest, dass viele Schweizerinnen und Schweizer (selbst Dissidenten und Internetaktivisten mit Teilzeitpensum) die Entscheidungsorgane innerhalb der EU nicht kennen!!!

    Nur so ist es zu erklären, dass immer wieder das Märchen verbreitet wird, die einzelnen Mitgliedstaaten (insb. die kleinen) hätten nichts zu sagen.

    Das ist natürlich völliger Unsinn! Das weiss jeder, der nicht zu faul war sich über die einzelnen EU-Organe zu informieren…

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    • Juli 19, 2021

      Ich würde Ihnen sehr empfehlen, die Gerichtsbarkeit der EU zu studieren. Wenn Steinbrück der Schweiz mit dem Einmarsch droht, wenn sie nicht das tut, was er für richtig hält, dann muss man kein Wissenschaftler sein, um zu verstehen, wie viel die Schweiz in der EU zu sagen hätte. Man droht einfach, bis die Politik des bedrohten stimmt. Das ist die Tatsache und das sagen auch einige Mitglieder!

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    • Juli 19, 2021

      Aber aber Herr Müller

      Sie sollte in der Lage sein billige Wahlkampf-Retorik von echten Drohungen unterscheiden zu können. Zudem war das mit der Kavallerie nur symbolisch gemeint.

      Die glauben doch nicht ernsthaft, Steinbrück wolle in die Schweiz einmarschieren, lach…

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    • Juli 19, 2021

      Typisch für die EU-Hasser

      Wenn ihnen die Argumente ausgehen, kommen sie mit lächerlichen Nazi-Vergleichen daher!

      Die EU ist eben gerade das Gegenteil von Nazi-Deutschland!!!

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  • November 12, 2012

    Griechenland liefert den Beweis, dass der EU-Beitritt die wirkungsvollste Lösung ist ummöglichst viel Geld innert kürzester Zeit zu vernichten.

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    • Juli 19, 2021

      Walter H. Fröhlich-Gantenbein/P​assender kann man es in wenigen Worten nicht aufzeigen. Chapeau!

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    • Juli 19, 2021

      Intelligente Menschen und dummeMenschen machen genau gleich viel Fehler, der Unterschied ist nur : Dumme Menschen machen immer wieder die gleichen Fehler und intelligente Menschen machen immer neue Fehler. Dummheit ist offensichtlich lernbar.

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  • November 12, 2012

    Herr Fehr,

    Dass Sie als SP Politiker einen Beitritt in die EU mit wirtschaftlichen Ueberlegungen begründen, befremdet mich doch sehr, ist doch gerade die SP immer gegen die f r e i e Marktwirtschaft, je linker desto mehr (JUSO = Abschaffung des Kapitalismus ect). Sie sind wohl 70 Jahre Rückwärtsgewandt & träumen immer noch der kollektivistischen Sowjetunion nach. Haben Sie denn immer noch nicht kapiert, dass damit die jedem Menschen eigne Individuellität
    mit Füssen getreten und zangskollektiviert wurde. 1954 passierte dies auch mitten in Europa den ostdeutschen Bauern.
    Mit dieser Begründung hätten Sie wohl auch die NSDAP in den 30-er Jahren unterstützt, denn ein Anlehnen, oder gar
    Anschluss an das Grossdeutsche III. Reich hätte damals ja noch viel mehr wirtschaftliche Folgen gehabt. Die damaligen
    Bundesräte​ wären aber noch ganze Männer – nicht wie der heutige Bundesrat, ein Häufchen Lämmer – indem sie sich dem damaligen grossen Druck (Androhung roher Gewalt = Einmarsch)
    widersetzten.
    Meiner Meinung nach sind Sie auf einem Auge total erblindet, betr. politischer Bildung empfehle ich Ihnen dringen
    mehr Geschichts-Literatur zu lesen. So hat schon Emanuel Kant vor über 200 Jahren folgendes ganz klar postuliert;
    “Ein vereinigtes Europa müsste eine vergrösserte Schweiz sein, denn durch die direkte Demokratie hat der Bürger dort eine Mitbestimmung, nur so hat ein System Bestand auf Zeit. Alle Systeme die “von Oben nach Unten” funktionieren,
    sind auf Dauer zum Scheitern verurteilt.”
    Die EU in Brüssel gehört aber ganz klar zu Letzterem, was jeder Einwanderer
    aus der EU in die Schweiz mir bestätigte. Die SP ist schon lange nicht mehr bei den Menschen (Arbeiter/Angestellte​) die sie vorgibt zu vertreten. Die Politiker wie Sie haben wohl ganz andere Interessen, ein gutbezahlter Stuhl im Pseudo-Europa-Parlame​nt etwa ?.
    Unter Berücksichtigung all dieser Aspekte muss ich Ihnen sagen Hr. Fehr, indem Sie auch noch für die Verlegung der höchsten Gerichtsbarkeit in unserem Lande nach Brüssel pledieren, begehen Sie Landesverrat.

    Sie könnten unserem schönen, direkt demokratischen Lande aber noch einen letzten Gefallen tun;
    treten Sie zurück von ihrem Mandat.

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  • November 13, 2012

    Lieber Herr Fehr. Sie sind ja für für Fairness! Ihr Begehren ist weder fair, noch demokratisch.

    In den Geberländern braut sich eine unermessliche Wut gegen Brüssel zusammen. Der Grund, wenn Sie ihn immer noch nicht kennen: Brüssel kontrolliert seine Ausgaben nicht. Die Verantwortlichen sind entweder zu dumm oder zu faul, aber sie leben äusserst komfortabel. Möchten Sie nicht endlich umdenken?

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  • November 13, 2012

    Tatsache ist, dass die grosse Mehrheit der Europäerinnen und Europäer hinter der EU und (in EURO-Staaten) auch hinter dem EURO steht. Das belegen alle seriösen Umfragen!

    Sogar eine Umfrage im Auftrag der EU-feindlichen Weltwoche kam (zum grossen Ärger von Roger Köppel und Konsorten) zu diesem Ergebnis!!!

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    • Juli 19, 2021

      Werter Herr Lohmann,

      Sprichwor​t: Man glaube keiner Umfrage welche man nicht selber “erstellt” bzw. gefälscht hat.

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    • Juli 19, 2021

      Ich kenne auch persönlich niemand.

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    • Juli 19, 2021

      Anmerkung: Kenne in der EU keine EU-Gegner.

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    • Juli 19, 2021

      Aber klar doch, Frau Habegger,

      EU-Hasse​r Roger Köppel und seine Weltwoche fälschen Umfragen, damit die EU gut dasteht…

      Selten so gelacht!

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    • Juli 19, 2021

      Ich als EU-Bürger muss Ihnen widersprechen.
      Selbs​tverständlich gibt es sehr viele EU-Gegner in der EU.
      Sie glauben nicht,
      wie sehr in der “zivilisierten” EU Umfragen in ihrem Sinne verdreht werden.
      Die EU ist seinerzeit als EWG auf Betreiben Frankreichs konstruiert worden, weil man dort bis heute nicht vergessen hat, dass Frankreich nach 9 Monaten Kriegsverlauf kapitulieren musste.
      Sämtliches anderes Getue und andere Staaten sind Makulatur.

      Wohin wahlloses manisches Zusammenkloppen von an sich funktionierenden Einzelstaaten führt, sieht man aktuell in Griechenland oder auch anderswo.

      Zum Wohle Helvetias akzeptieren sie besser EU-kritische Stimmen und unterstützen besser die Seite derjenigen,
      welche den Mut zur Wahrheit haben.
      Und die heisst:

      Niemals EU.

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    • Juli 19, 2021

      Aber klar doch Herr Schaefer (Facebook-Gehilfe von Rolli Anderegg), und Roger Köppel von der Weltwoche verdreht dies Umfragen auch, lach!!!

      Dumm gelaufen, dass die Umfrage der Weltwoche auf die gleichen Ergebnisse kam wie diejenigen der EU-Kommission!

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  • November 13, 2012

    Herr Fehr

    wollten Sie mit diesem Beitrag gegedbenenfalls gar von den “wichtigsten Problemen” ablenken, welche unser Land derzeit hat?

    Eines der vordergründigsten Probleme ist derzeit, wie es aussieht, schon die unbegrenzte Asylindustrie und grenzenlose Zuwanderung.

    Würde​ die SP dieses Problem aber “angehen” wollen, wäre dies ein wohl nicht unbeachtlicher “Gesichtsverlust “, zumal es ja die SP und derer Entouragen sind, welche die Asylindustrie und Zuwanderung sehr gerne bürokratisch bewirtschaften und immer noch weiter ausbauen möchten.

    Denke die SP hat/bekommt derzeit zusehends Probleme, welche sie sich jedoch selber zuzuschreiben hat.

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    • Juli 19, 2021

      Frau Bea Habegger,

      Richtig,​ genau so ist es. Als vor Jahren der mir noch als einziger als “Landesvater” in guter
      Erinnerung gebliebener Bundesrat Blocher auf hinterhältigste Art & Weise aus seinem Amt
      (Asylindustrie der SP) gemoppt wurde. Ich habe diese Schauspiel noch gut in Erinnerung, SP, CVP,
      die Grünen, die serbelnde FDP (!) taten sich zusammen und suchten einen JUDAS, den sie in
      Frau Widmer Schlumpf fanden. Das Volk hatte seine Meinung kundgetan, dies passte den obgenannten Parteibonzen nicht, weil sie zusehends an Einfluss verloren, ihnen die Felle buchstäblich davonschwammen. In den Hallen des Bundeshauses tatigen sich sellbige zusammen
      zum staatstreichartigen Manöver. Pfui kann ich da nur sagen, was für ein Beispiel für unsere Jungen. Nicht das Wohl der Bürgerinnen & Bürger, das sie vorgaben zu vertreten, NEIN, alleine
      ihre Eigeninteresse der Machterhaltung lenkten ihr verwerfliches Handeln. Jetzt haben wir den Salat im kuschenden Bundesrat, Widmer-Schlumpf & Sumaruga werden die Schweiz noch naiv an die Wand fahren. Ich bin kein SVP Mitglied, auch kein Rechter, mir liegt nur die Zukunft unseres
      schönen, demokratischen Landes (was obige Poliker zerstören) sehr am Herzen. Was unsere Vorfahren in mühsehliger Hände Arbeit erkrampften, wird leichtsinnig einfach wieder verschenkt.
      Vor über 200 Jahren schon sagte Emanuel Kant, Philosoph der Vernuft; “Ein vereinigtes Europa müsste eine vergrösserte Schweiz sein”. Er wusste wovon er redete, im Vergleich zu unseren
      obigen Politikern.

      Der Asylmissbrauch – den die SP noch fördert – droht die Schweiz zu zerreissen in der Zukunft.
      Es ist Zeit, endlich wieder auf den Boden der Realität zurück zu kommen.

      Mit der JUSO geht es aber genau in die falsche Richtung, nämlich in die Vergangenheit,
      hin zu kolllektivistischem Zwangssystem, einer Kollektivierung, Verstaatlichung.

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  • November 14, 2012

    Wenn die Schweiz bei Fussball-Europameiste​rschaften mitspielen will, dann gelten auch die Regeln der Uefa resp. Fifa. Die Schweiz kann auch nicht daher kommen und verlangen, dass für sie die Offside-Regel nicht gilt.

    Genau das gleiche ist es beim Zugang zum EU-Binnenmarkt. Wenn die Schweiz dort mitspielen (resp. Handel treiben) will, muss sie sich an die Regeln der EU halten.

    Die Schweiz hat also zwei Möglichkeiten: Entweder die Regeln der EU übernehmen oder selbst EU-Mitglied werden und die Regeln mitgestalten!

    Zur Erinnerung: Jeder dritte Schweizer Franken wird in der EU verdient!!!

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    • Juli 19, 2021

      Der heutige Tag erinnert an das solidarische Europa. Gemeint sind all diejenigen, die von Brüssel enttäuscht sind. Da ändern wir doch ganz gerne mal die Regeln. PS: Die Schweiz spielt ja nicht immer an Internationalen Wettbewerben mit. 🙂

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    • Juli 19, 2021

      … aber immer an Qualifikationen zu internationalen Wettbewerben. Und auch dort gilt die Offside-Regel. Auch für die Schweiz!

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  • November 14, 2012

    Herr Fehr, kommen Sie mal in die EU und holen Sie sich
    ein wenig Klarheit über die dortigen Verhältnisse.
    Sie werden ‘angenehm’ überrascht sein.

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  • November 14, 2012

    Immer,wenn dieser S P Fehr seine antischweizer Tiraden loslässt , bekomme ich Kopfschmerzen !

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  • November 15, 2012

    Steter Tropfen höhlt den Stein, denkt wohl Herr Fehr.

    Genial, wie er die massive zweidrittel EWR Ablehnung (durch die Stände) vor 20 Jahren in ein «damals extrem knapp ausgefallenes Nein» (des Volksmehrs) umdeutet, und damit die sozialistische Verachtung des Minderheitenschutzes offen deklariert.

    Genial, wie er der konkursiten EU mit einer helvetischen Frischzellentherapie wieder auf die Sprünge helfen will: dank dem ihm vorschwebenden EU Beitritt (d.h. bedingungslose Kapitulation mit Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertr​ag), könnte die EU der Schweiz allemal ein halbes Jahresbruttoinlandpro​dukt abpressen. Mit sagen wir mal 300 Milliarden Franken kann man die Europäische Wirtschaft zwar auch nicht mehr retten, aber die Agonie dürfte sich um ein, zwei Jahre verlängern lassen.

    Genial, wie er ganz offen schreibt, dass die letzinstanzliche Gerichtsbarkeit ausser Landes gebracht würde. Das nenne ich offene Kommunikation: dem erschreckten Stimmbürger ungeschminkt den Tarif zu erklären, egal wie bitter die Medizin schmeckt.

    Genial, wenn auch abenteuerlich argumentiert, wie er die nationale Selbstbestimmung ganz klein redet und die internationale Mitbestimmung dermassen aufläst, dass beide fast gleichwertig aussehen.

    Genial, wie er den wegen des hypertrophierten Sozialstaates jedes Jahr schlechter dastehenden Herrn und Frau Schweizer suggeriert, dank EU–Beitritt wäre die vollständige Integration in den Binnenmarkt für die schweizerische Wirtschaft vorteilhaft. Klar, bis die ganze Schweiz gleichgeschaltet wäre, würde sie einige Jahre lang immer noch besser funktionieren als Frankreich, Italien und vermutlich auch Deutschland. Das hiesse vorübergehend Wachstum, steigende Arbeitnehmerzahlen, dank ungebremster Zuwanderung steigende Bevölkerung, stärkere Zersiedelung, längere Arbeitswege, grössere Umweltbelastung: ein wahres Treibhaus für sozialistische Umgestaltung. Proletarier aller Dörfer, vereinigt euch!

    Zusammenfass​end: EU Beitritt = fehrtig lustig.

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  • November 15, 2012

    Herr Fehr, das was Sie hier raus lassen, entbehrt jeder Grundlage. Sie und die ganze SP haben es noch nicht begriffen, dass die Schweizer eine andere und vor allem eine selbständige Politik wollen. Was wäre, wenn die Schweiz heute in der EU wären und, wie Sie dies auch wollen, der Währungsunion beigetreten wären? Wir könnten viele Milliarden an die Länder zahlen, die den Haushalt nicht im Griff haben! das ist Tatsache!!

    Ihre Politik, vor allem die sture Haltung im Zusammenhang mit dem Beitritt zur EU bringt Sie auch dann nicht weiter, wenn Ihr Strahm weiter bei der Deutschen SP um Hilfe buhlt! Für mich ist das, was Ihr Parteifreund getan hat und sicher weiterhin tun wird, Landesverrat. Man holt sich nicht im Ausland Unterstützung, um die Schweizer zu überrumpeln! Die Schweizer Bürger bestimmen, was mit ihrem Land zu passieren hat, und nicht Sie und Strahm allein. Als ehemaliger SP Wähler bin ich zur Vernunft gekommen und sehe ein, dass Ihre Politik die Schweiz genauso ins Chaos stürzen würde, wie Griechenland, Portugal, Spanien, Italien etc, ins Chaos gestürzt wurden.

    In den genannten Ländern haben es die Linken bis heute trotz Absturz in ein Drittweltland nicht begriffen, dass ihre Politik (und auch Ihre, Herr Fehr) versagt hat. Sie wissen, dass die Linke Politik praktisch weltweit (mit wenigen Ausnahmen) versagt hat und Sie wollen heute noch diese Politik für die Schweiz! Ist Ihnen das Wohergehen der Schweiz so unwichtig und gleichgültig? Es wäre wirklich schön, wenn Sie wenigstens einige dieser Kommentare beantworten könnten! danke für Ihre Bemühungen.

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  • November 15, 2012

    Alle grossen Parteien, die nicht am äussersten rechten oder äussersten linken Rand politisieren, stehen hinter der EU-Mitgliedschaft ihres Landes!!!

    Nur rechtsextreme Parteien und in einigen Staaten kommunistische Parteien sind dagegen!

    Die Bevölkerung aller EU-Staaten wählen seit Jahrzehnten nun immer grossmehrheitlich EU-freundliche Parteien.

    In den Niederlanden hat der rechtspopulist und EU-Gegner Wilders erst kürzlich eine böse Schlappe eingefahren:

    http:​//schlemihlsblog.word​press.com/2012/09/13/​niederlande-pro-eu-pa​rteien-siegen-klar/

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    • Juli 19, 2021

      Klar sind alle Parteien dafür, die profitieren auch von der EU-Bürokratie.

      Abe​r warum sagen mir denn die meisten Touristen aus D, “Macht ja nicht der Fehler und geht in die EU!” Da dünkt mich, dass das Vertrauen nicht so gross ist.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Grimm

      Sie sollten nicht von nicht-repräsentativen​ Einzelaussagen auf die Allgemeinheit der EU-Bürger schliessen.

      Partei​en sind immer nur so stark wie die Wähler, die sie wählen! Und Fakt ist nun mal, dass die grosse Mehrheit der EU-Bürger EU-freundliche Parteien wählt!!!

      Der EU-Gegner Wilders hat in den Niederlanden eine böse Schlappe eingefahren. Er hatte die EU zum Haupt-Wahlthema gemacht und alle EU-Gegner aufgefordert ihn zu wählen. Viele haben ihn nicht gewählt!!! Im Gegenteil. Die EU-freundlichen Parteien haben zugelegt!

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    • Juli 19, 2021

      Ja es ist vielleicht wie in der Schweiz. Zwar wähle ich die SVP auch nicht und die PDA noch weniger. Für die EU bin ich trotzdem nicht.

      Weshalb hatte die EU nach einem Versuch der Volksbefragung das System wieder abgewählt. Weil es eine grosse Schlappe war. Riesengross war die. Das ganze Land hatte gegen die Herren aus Brüssel gestimmt.

      Noch eine Frage:
      Wo isst man am Besten in Europa???????
      In Brüssel weil es dort am meisten Spesen zu verfuttern gibt. (ist echt wahr)

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  • November 15, 2012

    Was ist gefährlicher, ein AKW oder unsere Politiker !?

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    • Juli 19, 2021

      Der Poliker weil ein AKW (KKW) kann in die Luft gehen. Mit den Politiker geht man ganz sicher in die Luft.

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  • November 16, 2012

    Die Schweiz soll sich überlegen, weshalb sie der Staatenverbindung Commonwealth of Nations (Gesunder Wohlstand) rund um Grossbritannien betreten soll. Mit dem Beitritt zu dieser Organisation nehmen die Möglichkeiten für das Land erheblich zu.

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    • Juli 19, 2021

      Völliger Unsinn!

      Das Commonwealth hat heute kaum eine Bedeutung mehr (ausser vielleicht für die Queen, lach…)!

      Ein Beitritt bei diesem ex-kolonialen Nostalgikerverein bringt gar nichts!

      Aber die Schweiz sollte gezielt mit einzelnen Staaten wie Indien oder Südafrika (und allenfalls weiteren afrikanischen Staaten) die (wirtschaftlichen) Beziehungen vertiefen.

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    • Juli 19, 2021

      Geschätzter Herr Lohmann

      Ihre aggressive Haltung zeigt, dass dieser Vorschlag eine gewisse politische Schicht in ihren massiven Rechtsverletzungen behindert.

      Mit dem Beitritt zu Commonwealth können wir uns die politische Nähe zu Grossbritannien verbessern. Zudem gibt es Kontakte in viele Staaten.

      «Völliger​ Unsinn» sagen viele Bevölkerungsteile zu den aktuellen Verhandlungen mit der EU, bei denen die Einhaltung unseres Rechtssystems nicht gewährleistet ist.

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    • Juli 19, 2021

      Aber aber, Herr Oberholzer

      Was für “massive Rechtsverletzungen” denn und inwiefern hätte das mit einem Beitritt zum Commonwealth was zu tun, lach???

      Grossbrita​nnien ist eine ehemalige Weltmacht, die seit Jahrzehnten, ja Jahrhunderten auf dem absteigenden Ast ist! Global und innerhalb der EU verliert GB immer mehr an Bedeutung. Mit dem Commonwealth versuchen die Briten ihre nostalgischen Weltmacht-Gefühle zu erhalten. Mit dieser Nation geht es immer mehr abwärtst… Das zeigen alle Indikatoren!

      Tat​sache ist, mein guter Herr Oberholzer, dass das Volk den Ergebnissen dieser Verhandlungen mit der EU immer zustimmte!!!

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  • November 16, 2012

    Experten sagen klar, dass rund 90% aller Volksabstimmungen, die in der Schweiz durchgeführt werden, von einem EU-Beitritt gar nicht betroffen wären!!!

    Konkret heisst das, auch bei einem EU-Beitritt wären Volksabstimmungen problemlos möglich. Wie das übrigens auch in anderen EU-Staaten praktiziert wird (z.B. Irland, Dänemark, Schweden,…)!

    Die​ Möglichkeit der internationalen Mitbestimmung überwiegt also den äusserst kleinen Demokratieverlust bei Weitem!

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    • Juli 19, 2021

      Welche Experten? Haben Sie mir eine Quelle?

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    • Juli 19, 2021

      Weshalb sollten wir beitreten und damit auf 10% direkte Demokratie verzichten. Die Schweiz ist für die EU eine “reiche Braut” weshalb sollte diese Schweiz nicht auch die Bedingungen stellen. Weshalb sollte die EU nicht auch eine direkte Demokratie einführen. In der EU läuft so manches Schief dass es besser ist wir sind da nicht dabei

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    • Juli 19, 2021

      Herr Balazs

      Ich beziehe mich auf em. Prof. Dr. Dieter Freiburghaus und Prof. Dr. Astrid Epiney. Beide sind ausgewiesene Experten in Europa-Recht!

      Ich empfehle Ihnen das Buch: “Beziehungen Schweiz EU”, NZZ Verlag

      Ausserdem wird dieser Prozentsatz von sämtlichen Europarechtsexperten bestätigt.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Schütz

      Für 10% weniger direkte Demokratie gibts 100% mehr Mitbestimmung auf Europa-Ebene!!!

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    • Juli 19, 2021

      Sind sie Politiker Herr Lohmann?

      Was dann die Schweiz schon bestimmen kann. Das ist ähnlich wie in der UNO. Da kommt Russland und legt das Veto ein und die Stimme der kleinen Schweiz ist so klein dass es nichts zu sagen gibt. (so geschehen beim Syrienkonflikt)

      Di​e Schweiz hat aufgrund ihrer Grösse eh nichts zu sagen. Die Schweiz wäre aber als Nicht-EU-Land, bei einem Konflikt ein seriöser Vermittler für die EU

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    • Juli 19, 2021

      Wer die Entscheidungs- und Mitbestimmungsmöglich​keiten bei der UNO mit denjenigen der EU gleichsetzt, hat rein gar nichts begriffen!!!

      1. Die EU hat ein Parlament!
      2. Ansonsten hat jeder Staat in der EU gleich viel zu sagen, völlig unabhängig von der Grösse!!! Diese Bevorteilung einzelner Staaten wie in der UNO, gibt es in der EU eben nicht!

      Informier​en Sie sich, Herr Schütz!!!

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  • November 16, 2012

    Herr Dieter Lohmann,
    Die Zeiten wandeln sich. Einfach einmal so als Information, sie scheinen da die Aktuelle Situation in welcher sich dieses Europa befindet nicht wahrzunehmen.
    Da ist etwas im Gange, “von den Wirtschaftsführern angezettelt, mitgetragen und gefördert von den Sozialisten” was unheimliche Probleme geben kann.

    Wollen diese Menschen etwas sagen, müssen sie mangels direkter Demokratie auf die Strasse um zu protestieren, zu streiken.
    Dann werden sie zusammengeprügelt von den Ordnungskräften, ihre Anliegen Nöte und Sorgen werden einfach nicht ernstgenommen.
    Warum? Nimmt man deren Nöte ernst, verursacht durch die Sparwut der Regierungen, zerbicht der euro daran.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Nabulon

      In einer Demokratie gibt es immer unterlegene Minderheiten, die mit der aktuellen Situation unzufrieden sind. Teilweise können diese Minderheiten sehr laut sein und es besteht die Gefahr, dass sie die schweigende Mehrheit übertönen.

      Aber in einer Demokratie gibt es eben Wahlen. Und die Bürger haben dort die Möglichkeit die Regierung abzustrafen und andere zu wählen. Oder selbst zu kandidieren!

      Neb​enbemerkung: Am schädlichsten für eine Demokratie sind jene Leute, die immer nur rumjammern und rummeckern aber selbst keine Verantwortung übernehmen wollen!!!

      Fakt ist, dasss die grosse (oftmals schweigende) Mehrheit weiterhin klar hinter den EU-freundlichen Regierungen steht!

      Warum? Weil es den EU-Staaten heute (trotz gewisser Probleme in einigen wenigen Staaten) weit besser geht als vor dem EU-Beitritt!!!

      A​us diesem Grund hat auch EU-Gegner Wilders eine derartige Klatsche eingefahren…

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    • Juli 19, 2021

      Ergänzung, damit keine Missverständnisse entstehen:

      Mit “EU-Staaten” meine ich auch deren Bevölkerung, die massiv von der EU-Mitgliedschaft profitiert…

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    • Juli 19, 2021

      Herr Dieter Lohmann,
      Seit zwei Jahren wird versucht, das zu schnell ausgegebene Geld, auch als Kredit bekannt, irgendwie in den Griff zu bekommen. Man hat schnell seit Einführung Euro und Erweiterung EU Gelder der nächsten 30Jahre ausgegeben, damit man diese Länder kaufen konnte.
      Eine alte Weisheit aber besagt, Freunde werden mit dem Herzen erworben, nicht mit Geld gekauft.
      Merken Sie oder auch Finanzminister sich, etwas gehört erst mir, wenn ein Kredit zurückbezahlt ist.
      Vergleichen sie anstelle einer Statistik, Soll und Haben der Länder.
      Zu den schweigenden Mehrheiten, wenn ich so diese Bilder ansehe, wie Demonstranten und Polizei aufeinander losgehen, überkommt mich auch nicht die Lust, dort hinzugehen.

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    • Juli 19, 2021

      Danke für die altväterlichen Belehrungen, Herr Nabulon

      Fakt ist: Pro Kopf ist die Schweiz (Staat und Private) wesentlich stärker verschuldet als die meisten EU-Staaten!

      “Verg​leichen sie anstelle einer Statistik, Soll und Haben der Länder.”

      Was dann natürlich keine Statistik wäre, werter Herr Nabulon, lach!

      Genau das tue ich ja, wenn ich die Verschuldung der einzelnen Staaten anschaue…

      Üb​rigens ich war in den letzten Monaten in zahlreichen EU-Staaten, in denen gemäss gewissen Leuten “bürgerkriegsähnlich​e Zustände” herrschen sollen. Alles Märchen!!! Ein paar Demonstrationen, aber sonst funktioniert dort alles bestens, z.B. in Spanien, Irland, Portugal oder Griechenland…

      We​nn ich bedenke in welchem katastrophalen Zustand sich Portugal oder Irland in den 1980er Jahren befanden…

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    • Juli 19, 2021

      Dieter Lohmann,

      Sie schreiben; “Fakt ist, pro Kopf ist die Schweiz (Staat & Private) wesentlich stärker verschuldet als die meisten EU-Staaten !”

      Wieso gebrauchen Sie als Pseudoargumente derartige Lügen. Die Schweiz ist mit Schweden, Finnland, Oesterreich, Holland, Spanien das am wenigsten verschuldete Land in Mitteleuopa, England, Deutschland, Frankreich, Irland & Portugal und, Italien ganz schlimm, haben wesentlich mehr Schulden, das schleckt keine Geiss weg;

      http://de.wik​ipedia.org/wiki/Staat​sverschuldung

      Fe​rner verniedlichen Sie die Tatsache,

      dass mit Deutschland, Frankreich England & Italien

      die sogenannten „Führerländer“ ein sehr schlechtes Beispiel abgeben.

      Sie glauben wohl auch einfach alles, was in ihrer rot angehauchten Blätter steht, jedenfalls wird dort Deutschland & Frankreich offensichtlich nicht erwähnt. Auch wird Ihnen entgangen sein, dass bei den sogenannten
      Krisentr​effen zwischen BK-Merkel und Präsi-Sarkozy die anderen undemokratisch
      beiseite geschoben wurden.
      Sie sind doch auf einem Auge total blind, leider. Wieso Sie die Schweiz immer in so ein schlechtes,
      die EU in so ein gutes Licht stellen müssen, entzieht sich meiner Kenntnis.

      So sind Sie doch ein Nestbeschmutzer erster Güte, weil auf Lügen aufgebaut.

      Nun, es steht Ihnen doch völlig frei, in die EU auszuwandern.

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    • Juli 19, 2021

      Werter Herr Dieter Lohmann,

      Heute wurde im DRS Radio bekannt gegeben, das zur Zeit Premier David Cameron im Alleingang sich gegen Brüssel gewandt hat.
      Themen, Sparen, Utopien wird nicht mehr geglaubt, also Geld, Macht, mehr Unabhängigkeit, usw, sehr brisante Fragen und Vorstellungen.
      Das mitten in dieser Krise in und um Europa. Es heisst, käme eine Abstimmung würden 56% normale für den Austritt stimmen, bei den Konservativen sogar 68%.

      Aber lesen hören und sehen sie selber die verschiedenen Kommentare, die in England dazu abgegeben werden.

      Das tönt alles andere als Gut, Herr Dieter Lohmann.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hottinger

      Bitte richtig lesen!!!

      Ich habe von der Verschuldung pro Kopf gesprochen! Nicht von der Verschuldung gemessen am BIP!!!

      Aber selbst bei der Verschuldung gemessen am BIP schneiden viele EU-Staaten weit besser ab als die Schweiz!!!

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  • November 17, 2012

    Herr Fehr, für die SP spiele ich nie mehr die Internationale! Bezüglich EU ist diese Partei zu undemokratisch, zu ignorant, zu heuchlerisch.

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  • November 19, 2012

    Danke Herr Fehr für diesen Diskussionsbeitrag. Ich bin zwar gegenteiliger Meinung wie Sie (kein EU Beitritt), aber genau solche objektiven und ehrlichen Debatten und Analysen der Vor- und Nachteile und anderer Konsequenzen eines allfälligen Beitritts wünsche ich mir vermehrt. Dass dieser ausgewogene Text von einem SP Mitglied stammt ehrt Sie, wo doch das Feld der EU-Debatte normalerweise den Pro-und-Contra-Ayatol​las von SP und SVP überlassen wird und sich die Mitteparteien auf ein scheues “Wir-möchten-uns-der​zeit-lieber-nicht-fes​tlegen-und-auch-nicht​-darüber-reden” beschränken.

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  • November 19, 2012

    Warum die Schweiz der EU beitreten sollte

    — Das frage ich mich auch. Es gibt aber keinen Grund.

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  • November 19, 2012

    HJ Fehr schiebt falsche Tatsachen vor und verschweigt wichtiges. So lange die BürgerInnen in der Schweiz betrogen und abgezockt werden und unsere Politiker nichts dagegen machen, kann man gleich der EU beitreten.

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    • Juli 19, 2021

      Ach so, und welche Tatsachen, die Herr Fehr “vorschiebt” sind denn falsch???

      Ich höre…

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    • Juli 19, 2021

      Welche sind richtig dargestellt ?

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    • Juli 19, 2021

      Sie weichen aus Herr Mahler, offensichtlich können Sie keine falschen Tatsachen nennen…

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    • Juli 19, 2021

      “Die Schweizer Wirtschaft ist heute in einem ungleich grösseren Ausmass in den europäischen Binnenmarkt integriert als damals. Entstanden ist in der Zwischenzeit das ganze bilaterale Vertragswerk und in vollem Gang ist der Prozess des „autonomen Nachvollzugs“, das heisst der Angleichung des schweizerischen Rechts an dasjenige der EU.”

      Richtig!

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    • Juli 19, 2021

      “Der EWR-Beitritt brächte erstens die vollständige Integration in den Binnenmarkt, würde also sämtliche noch geschlossenen Marktzugänge öffnen. Das wäre für die schweizerische Wirtschaft vorteilhaft.”

      Ric​htig!

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    • Juli 19, 2021

      “Die Schweiz müsste alle von der EU neu erlassenen oder geänderten Marktregeln übernehmen und sie müsste sich in Streitfällen dem Urteil des EFTA-Gerichtshofes unterziehen, der im Prinzip der verlängerte Arm des Europäischen Gerichtshofes ist. Der autonome Nachvollzug würde durch den automatischen abgelöst, die letztinstanzliche Gerichtsbarkeit ausser Landes gebracht. Ausgeweitet würde das Mitspracherecht bei der Entscheidvorbereitung​ für die EU.”

      Richtig!
      (H​err Fehr zeigt hier die Konsequenzen eines EWR-BEitritts auf)

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    • Juli 19, 2021

      “Wenn wir schon alles übernehmen sollen, was die EU-Staaten beschliessen, dann sollten wir zu diesen Staaten gehören und nicht zu denen, die im Vorzimmer auf die Entscheide der anderen warten. Die Passivmitgliedschaft ist eine für unser demokratisches Land unhaltbare und unwürdige Position.”

      Richti​g!

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    • Juli 19, 2021

      “Der beim autonomen wie beim automatischen Nachvollzug stattfindende Verlust an nationaler Selbstbestimmung wird durch den Gewinn an internationaler Mitbestimmung aufgewogen. Das ist angesichts der Tatsache, dass in der EU die Entscheidungen entweder einstimmig oder mit qualifiziertem Mehr gefällt werden, ein gewichtiger Gewinn.”

      Richtig!​

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    • Juli 19, 2021

      Beispielsweise hast du vergessen das ein EU Beitritt keine oder nur sehr beschränkte Abkommen mit nicht EU Staaten möglich sind. Die EU ist nun mal nicht die Welt.
      Die Schweiz hätte dann sehr wenig Spielraum durch das Diktat der EU plus den Einschränkungen mit nicht EU Staaten.

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    • Juli 19, 2021

      Blödsinn!

      Die heutige Realität zeigt, dass das nicht der Fall ist!

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    • Juli 19, 2021
  • November 19, 2012

    Eigentlich wäre die SP wählbar wenn diese nicht immer mit dem EU-Gelaber antreten würde.

    Intressant finde ich, dass die Engländer wieder aus der EU AUSTRETEN möchten (Also nicht die Politiker sondern die Bevölkerung). Fakt ist schon dass die SP zwar sagt sie möchte in die EU und viele CEO’s in den Firmen Ausländer anwerben, sind aber Publikumswirksam gegen die EU. Das Ergebnis ist da wo wir heute sind:

    Die Schweizer passen sich dem tieferen Niveau der EU an. (in Bildung, Fachkenntnisesen und Lohn) die Schweiz wird noch dichter Überbaut. Die Krimanalität nimmt zu. (Klar im Kanichenstall reagiert die Gewalt und das hat übrigens nichts mit den Ausländern zu tun, sondern alleinig damit dass jeder dem nächsten auf den Füssen rumtrampelt). Zum Schluss stimmt die im vorletzten Jahrhundert aufgestellte Theorie:

    Jede Spezies (Tiere) vermehrt sich solange bis es ihr schlecht geht, Homo Sapiens inklusive.

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    • Juli 19, 2021

      Das hat nichts mit einer Theorie zu tun, es ist lediglich die Tatsache das die Menschheit die Evolution nicht umgehen kann. Ein gutes Beispiel ist Haiti und Afrikanische Staaten, was die Massenvermehrung bedeutet.

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    • Juli 19, 2021

      Unsinn, Herr Schütz!

      1. Die Reallöhne sind gestiegen seit Einführung der Personenfreizügigkeit​!

      2. Es kommen in erster Linie gut ausgebildete Fachkräfte in die Schweiz, die bei uns fehlen (z.B. Ingenieure oder Informatiker). Das führt im Gegenteil zu einer Steigerung der Fachkenntnisse!!!

      ​3. Fakt ist, dass die Kriminalitätsrate von Deutschen in der Schweiz geringer ist als jene von uns Schwweizern. Es kommt also sicher nicht zu einer Zunahme der Kriminalität als Folge der Einwanderung im Rahmen der PF!

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  • November 19, 2012

    “The EU Party is over”:

    Ich finde die EU (also die nordischen Staaten Norwegen Finnland Schweden Dänemark sowie Deutschland England Frankreich, Lichtenstein, Östereich Luxenburg, Holland) sollten schnellstens der Schweiz beitreten.

    Die anderen können in der EU bleiben.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Schütz

      Was Sie finden, ist den Bürgern in diesen Staaten so ziemlich egal. Sie wollen in der EU bleiben!

      Aber träumen Sie ruhig weiter, lach…

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    • Juli 19, 2021

      Falsch Herr Lohmann
      Der grösste Teil der Engländer würde gerne austreten.

      Zudem sind schon gar nicht alle nordischen Staaten in der EU.

      Die Deutschen wollen natürlich bleiben, weil sie meinen sie seinen die EU höchstpersöndlich. Ableitung von BK Kohl an dessen Tisch ich sass: Deutschalnd und die EU… hören Sie es Herr Lohmann und das war etwa 10 x aber in der gleichen Reihenfolge zu hören.

      Soll die Deutsche Regierung mal zuerst Ihre Finanzen auf die Reihe kriegen, bevor man in der Schweiz auf diese Art Steuern eintreiben will. Nachher kann die EU ja ihre expansionsgelüste zu bankrotten Staaten weitertreiben. Wer da beim Eintritt von Griechenland und seinesgleichen geträumt ist vor allem die EU

      ….Kapiert…H​err Lohmann verwachen Sie…

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    • Juli 19, 2021

      Lieber Herr Schütz,

      Das stimmt nicht mehr ganz, die Lombardei, Südtirol das Elsass & Teile von Baden-Würthenberg

      haben schon bekundet, gerne der Schweiz beizutreten,

      um von dem direktdemokratischen System

      profitieren​ zu können. Das ist auch verständlich oder ?

      Die Regionen werden immer wichtiger, die Landesgrenzen immer unwichtiger.

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    • Juli 19, 2021

      Lieber Rainer Selk,

      Bin voll und ganz mit Ihnen einverstanden, vortrefflich formuliert, Bravo. Emanuel Kant formulierte vor über 200 Jahren ja auch schon; “Ein vereinigtes Europa müsste eine vergrösserte
      Schweiz sein”, nämlich regiert von Unten nach Oben, nicht umgekehrt wie jetzt in Brüssel.
      Wer in Die EU will ist nichts als ein Landesverräter, ein Kalb das seinen Metzger selber wählt.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hottinger

      Sie sollten diese Umfragen denn auch richtig wiedergeben. Die Mehrheit in diesen Regionen wollte zwar der Schweiz beitreten, aber IN DER EU und IM EURO BLEIBEN!!!

      Fazit: Sie möchten Teil einer Schweiz sein, die EU-Mitglied ist!!!

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  • November 19, 2012

    Warum tritt die EU nicht der Schweiz bei? Im Ernst: Der föderalistische Aufbau unseres Landes hat sich seit über hundert Jahren bewährt. Die Zukunft Europas
    als politisches Gebilde hängt von einer ausgewogenen Verteilung der nationalstaatlichen und der gemeinschaftlichen Zuständigkeiten ab. Was auf tieferer Ebene gelöst werden kann, soll nicht durch zentralistische Machtanmassung verunmöglicht werden. In der EU fehlen heute die demokratischen
    Insti​tutionen eines betont föderalistischen Bundesstaates.

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    • Juli 19, 2021

      Elmar Hutter,

      Genau so verhält es sich, das hat vor über 200 Jahren schon der deutsche Philosoph der Vernunft, Emanuel KANT erkannt und dazu geraten; ” EUROPA müsste eine vergrösserte SCHWEIZ sein”.

      Dies setzt aber den Respekt und Achtung der Politiker gegenüber den Menschen zwingend voraus,
      welche sie vorgeben zu vertreten.

      Zentralismus wie ihn die EU aber HEUTE praktiziert verachtet diesen Souverän, weil sie ihn bei den wesentlichen Sachverhalten ausschliesst.

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  • November 19, 2012

    Herr Fehr verzichtet natürlich bewusst darauf zu erwähnwn, wieviel Geld (Steuern der Schweizer Bürger) die Schweiz jedes Jahr (mehr) nach Brüssel überweisen müsste. Auch sagt er nicht, wie viele SP-Funktionäre sich schon als überzahlte “Sesselfurzer” in Brüssel sehen. Das nur als Denkanstoss, eine solches, einschneidendes Vorhaben zu Ende zu denken, mit allen wirklichen Konsequenzen, im Gegensatz zu den Träumen der Linken! Spezeiell, wenn man berücksichtigt, was inzwischen alles passiert ist und dass die Euro-Turbos seit Jahren keine Lösungen zu den Milliarden-Problen finden.

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  • November 19, 2012

    Herr Lohmann dass die Schweiz bei einem Beitritt plötzlich abstimmen könnte ist vielleicht jetzt so. Bei der EWR abstimmung war seitens der EU Politiker zu hören: “Für die Schweiz gibts keine Sonderrechte” Für die Engländer und Franzosen und Spanier bestehen aber seit langem seitenweise Sonderregelungen, welche ich zum Teil gelesen habe. Klar, dass ein solches Verhalten ablehnung bewirkt. Tja, für einen Vertrag braucht es immmer beide Seiten die dafür sind.

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    • Juli 19, 2021

      Die Schweiz hätte schon immer abstimmen können! Sie sollten nicht alles glauben, was die SVP verzapft!

      Schweden​, Finnland, Dänemark, Irland, etc konnten immer abstimmen als EU-Mitglied!!!

      Nie​mand (ausser der SVP) hat jemals etwas anderes behauptet!!!

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  • November 20, 2012

    “Ohne Personenfreizügigkeit​ kein wirtschaftliches Wachstum”
    Das ist nicht sicher!

    “Mit Personenfreizügigkeit​ mehr Arbeitslose”
    Das ist sicher!

    Bis 1990 gab es in der Schweiz praktisch keine Arbeitslosen. Dann kam die grosse Krise, aber so ab 1995 ging es langsam wieder aufwärts. Doch ab 2000 (seit 1999 gilt die Personenfreizügigkeit​) ändert sich das Bild. Es wurden zwar etwa 500’000 neue Stellen geschaffen, aber nicht für die arbeitslosen Schweizer und alteingesessenen Ausländer sondern nur für Einwanderer. Es gibt es immer mehr Beschäftigte, durch Einwanderung, und trotzdem nimmt die Arbeitslosigkeit nicht ab:
    http://www.dievo​lkswirtschaft.ch/grap​hics/de/201001/06D_Gr​afik02.eps.gif?t=Erwe​rbst%C3%A4tige+und+Ar​beitslose+in+der+Schw​eiz,+1915%E2%80%93200​9

    Noch deutlicher wird es hier. In der der Schweiz nimmt die Sockelarbeitslosigkei​t mit jedem Konjunkturzyklus zu:
    http://www.dievo​lkswirtschaft.ch/grap​hics/de/201001/06D_Gr​afik03.eps.gif?t=Tagg​eldbezugsfrist+und+Ar​beitslose+in+der+Schw​eiz,+1970%E2%80%93201​0

    Wie entwickelt sich die Sockelarbeitslosigkei​t? Angegeben ist jeweils das Jahr mit den wenigsten Arbeitslosen im Konjunkturzyklus:

    ​bis 1975 etwa 0 Arbeitslose
    1982 etwa 10’000
    1990 etwa 20’000
    2002 etwa 70’000
    2008 etwa 110’000

    Diese Entwicklung lässt sich einfach erklären: in der Krise werden die Leute entlassen, aber nachher während der wirtschaftlichen Erholung nicht mehr angestellt, weil es mehr als genug billige Einwanderer gibt. So wird Arbeitslosigkeit aus der EU importiert.
    Das ist falsch verstandene Integration in die EU und Solidarität mit der EU!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Walser

      Stimmt! Und es wird noch schlimmer kommen, denn in der Industrie haben wir mit noch mehr Arbeitslosen zu rechnen.

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  • November 21, 2012

    Herr Gilbert Hottinger,

    Das sind sehr harte Worte gegen den Herr Dieter Lohmann. Nestbeschmutzer oder was in der Art würde ich Ihn nicht nennen, das ist wieder zu einfach.

    Aber als sehr gefährlich naiv, darf man den Herrn Dieter Lohmann schon nennen. Warum? Die EU ist eine Seilschaft, vergleichbar mit Bergsteigern. Geht es gut, geht’s bergauf. Geht’s schlecht, verlieren welche den Halt, und stürzen ab.
    Zur Zeit ist es so, dass entgegen den Analysen Dieter Lohmann, diverse Länder den Halt verloren haben, bereits über dem Abgrund schweben.

    Dass eine EU für diese Länder kämpft, ist schon richtig, denn man hat „Bergsteiger“ mit in die Seilschaft genommen, die man für Alpenwanderungen aber keinen falls fürs „Bergsteigen“ gebrauchen kann, dazu sind die noch zu wenig ausgebildet.

    Die Schweiz nun ebenso anbinden, um diese Seilschaft zu stärken bringt nichts, zu viele können definitiv zu schlecht klettern. Die müssen andere Wege gehen, es sicher nicht in der Wand versuchen, angebunden am Seil Euro.

    Heisst übrigens nicht, dass der Gedanke um ein friedliches Europa damit begraben wird. Nein. Aber, für schwache Teilnehmer muss der einfachere längere Weg in Kauf genommen werden, den es auch gibt, Richtung Gipfel.

    Unerfahren​e in den Wänden herum hängen lassen, macht diesen Angst. Ängste sind der schlechteste Berater den man sich denken kann.
    Nur sture machtbesessene Ignoranten sehen das nicht ein, wollen an einer zweifelhaften Entscheidung die durch gemauschelt (andere Bezeichnung für durchgelogen) wurde weiter festhalten.
    Die Zeit der Schönrederei, der Lügen und Intrigen sind vorbei. Solange es noch möglich ist, muss man individuelle sichere Wege gehen, um eine Gigantische Katastrophe die sonst entsteht, noch einigermassen auszubügeln.
    Ob‘s nicht schon zu spät ist, weiss ich ehrlich gesagt nicht. Hoffen wir mal nicht.

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  • November 22, 2012

    Die Schweiz ist ein Hochlohnland. Aber die verfehlte Ausländerpolitik hat dazu geführt, dass in der Industrie in den letzten Jahren viele nicht konkurrenzfähige Billiglohnarbeitsplät​ze erhalten blieben und durch Einwanderer besetzt werden konnten. In der Krise werden nun viele schlecht qualifizierte Ausländer “freigesetzt”.

    I​n der Industrie gab es im August 2012 es “nur” 21’840 Arbeitslose. Im Dienstleistungsbereic​h waren es deutlich mehr 84’074. Das sind nur diejenigen Arbeitslosen, die Arbeitslosengeld beziehen. Die effektive Arbeitslosenrate dürfte bei etwa 10% liegen.
    Gerade im Bau (7’153)- und Gastgewerbe (15’076) aber auch im Handel (14’904) werden laufend Ausländer und eingebürgerte Schweizer durch besser deutsch sprechende Einwanderer ersetzt. Das Gleiche ist vielen der 11’574 arbeitslosen Kaufleute widerfahren.
    Interes​sant ist, dass auch 2’701 Informatiker, 1’369 Ingenieure und 673 Techniker arbeitslos waren. Im Gesundheitswesen gibt es 4’843 Arbeitslose. Von diesen Fachkräften heisst es doch immer, es gibt viel zu wenig! Offensichtlich sind die Arbeitslosgemachten zu alt und zu teuer.

    http://www.​dievolkswirtschaft.ch​/de/editions/201210/p​df/Tabellenteil.pdf

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  • November 23, 2012

    Die EU ist auf dem Weg zu einer Art Superstaat. Das ist der falsche Weg.

    Besser wäre eine Art verbesserte EFTA. Freihandel ist wichtig. Genauso wichtig sind jedoch gemeinsame Normen. Zwei Beispiele aus dem Alltag: Die Grössen der Kühlschränke sind genormt, damit sie problemlos in die Einbauküchen passen. Die Glühbirnenfassungen sind es auch, aber die Stecker leider nicht, also brauchen wir in jedem Land das wir bereisen einen anderen Adapter.

    Normen sind also wichtig und erleichtern uns das Leben. Aber wer hat noch nicht von den normierten EU-Gurken und EU-Bananen gehört und den Kopf darüber geschüttelt. Man kann es also auch übertreiben mit den Normen.

    Es braucht also ein Kontrollorgan, ein von den Völkern gewähltes Parlament das diesen Namen verdient, nicht wie in der EU. Und die Möglichkeit, dass die Nationalen Parlamente auch Nein zu einer Norm sagen können, ohne dass dies negative Konsequenzen hat.
    Das Setzen von Normen und der Freihandel sind der einzige Zweck dieser Organisation. Es gibt keine Subventionen, keine gemeinsame Armee, Aussenpolitik usw.

    Diese verbesserte EFTA kann allen interessierten Staaten offen stehen, seien diese nun aus Afrika, Asien oder Amerika.
    Auch die Schweiz könnte einer solchen Organisation ohne Bedenken beitreten. Aber sie müsste ständig auf der Hut sein. Sonst ist zu befürchten, dass sich auch diese Organsiation verselbständigt und ein EU-Klon wird!

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    • Juli 19, 2021

      Wow, die EFTA, eine wahre Erfolgsgeschichte… lach

      Die Schweiz hat da völlig aufs falsche Pferd gesetzt!

      Sie sagen es: Normen sind wichtig! Und genau diese Normen kann eine EFTA nicht bieten, sondern nur die EU!

      Das mit den EU-Bananen ist ein Märchen!!! Es gibt keine EU-Verordnung über normierte Bananen und es gab auch nie eine!!!

      Sie sollten nicht jeden Unsinn glauben, der im Internet verbreitet wird!!!

      Das mit den normierten EU-Gurken ist ein alter Hut! Längst aufgehoben! Sie sind nicht auf dem Laufenden!!!

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  • November 24, 2012

    Wie gehen die EU-Befürworter mit dem DEMOKRATIE-DEFIZIT nicht nur in der EU als Ganzes, sondern auch in den meisten der Gliedstaaten der EU um?

    Ich persönlich sehe viel Positives an der EU, denkt man an die Einfriedung jahrhundertelanger “Erbfeinde” wie Frankreich und Deutschland, Grossbritannien und Irland.

    Aber wie will man in der Schweiz den MANGEL AN GEWALTENTEILUNG UND SUBSIDIARITÄT in die politische Ordnung integrieren?

    Wie will man in einem Hochpreisland die ZWINGENDE VORSCHRIFT für alle EU-Mitglieder integrieren, MINDESTENS 15 % MEHRWERTSTEUER zu kassieren?

    http://​textepollert.wordpres​s.com/category/die-mo​natliche-kolumne-von-​achim-h-pollert/

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  • November 26, 2012

    Die Personenfreizügigkeit​ innerhalb der Schweiz ist kein Problem, weil wir dieselbe Geschichte, relativ autonome Kantone und Sprachgrenzen haben und einander respektieren und in Ruhe lassen. Es ist eines der grössten Verbrechen, eine Personenfreizügkeit zwischen 500 Mio Leuten mit gravierendem Lohngefälle und Mentalitätsunterschie​de durchzusetzen. Ein Land, das seine Grenzen aufgibt, gibt auch sich auf. Wenn es so weiter geht, werden wir ein sozialistisches Bundesland der BRD. Es wäre an der Zeit, endlich aufzuwachen. Es dürfte doch jedem klar sein, dass die bevölkerungsmässige kleine Schweiz durch Zuwanderung aus sprachverwandten ausländischen Gebieten massiv bedroht ist. Aber das wollen ja die EU Bewürworter. Der Apfel wird von innen ausgehölt bis wir der Brüsseler Bürokratie ganz faul in den Schoss fallen. Dann wurde erreicht, was Hitler nicht geschafft hat. Die Brüsseler Beamten bezahlen lächerliche Steuern und die OECD-Beamten überhaupt keine. Da ist es paradox, dass die Schweiz als Steuerparadies bezeichnet wird. Deshalb auf zum öffentlichen Gedenkanlass zum 20. Jahrestag des EWR Nein. Der findet statt am Sonntag 2. Dezember 2012 um 1400h in Biel mit a.Bundesrat Christoph Blocher. Wir müssen zeigen, dass wir genug haben von den Anpassern.

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    • Juli 19, 2021

      Die Personenfreizügigkeit​ innerhalb der Schweiz ist genau deshalb kein Problem, weil durch die direkte Demokratie, die Gesetze und durch den Finanzausgleich recht viel umverteilt wird.

      Wir finanzieren das Tessin und Bern, genau so wie die EU-Bürger Griechenland finanzieren müssten.

      Das Problem ist aber nicht diese Umverteilung innerhalb der EU, sondern die Schattenwirtschaft. Die EU hätte sofort keine Probleme mehr, wenn man auf Schwarzarbeiter und deren Auftraggeber das gesamte Vermögen enteignen würde und sie mal 3 Jahre in Knast setzen würde.

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    • Juli 19, 2021

      Lieber Herr Selk. Das mit dem Finanzausgleich stimmt teilweise. Wir haben aber in allen Kantonen dieselben funktionierenden Institutionen und reiche Kantone profitieren auch von der Infrastruktur. Es ist klar, dass der Kanton Jura nicht gleich florieren kann wie der Kanton Zürich. Zürich und Genf profitieren vom Flughafen. In Zürich sollte man eigentlich keine Deutschen mehr abfertigen, denn was die BRD zur Zeit bietet, sprengt alle Konventionen.

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  • November 27, 2012

    Ich schlage vor, dass man nur den Befürworter einen Abstimmungzettel verteilt. Also etwa bei 10% der Bevölkerung.

    Sie politisieren wieder einmal total am Volk vorbei.

    Aber etwas anderes, 90% der Bevölkerung will NICHT in die EU.

    Etwa 86% des Bundesrates will in die EU.

    Jetzt versuchen die 6, den 7Millionen Bürgern ihre Meinung auf zu zwingen.

    Von mir aus gesehen könnte man auch in die Bundesverfassung schreiben, dass wir nicht in die EU wollen und kein automatisches Recht übernehmen und dass es nie mehr eine Abstimmung darüber gibt. Dann wären die elenden Diskussionen beendet .

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    • Juli 19, 2021

      Herr Nabulon

      Sie sind einmal mehr nicht auf den neusten Stand:

      Die Zustimmung für den EU-Beitritt nimmt wieder zu! Sie war auf unter 10% gesunken und liegt jetzt wieder deutlich höher als bei den Wahlen 2011.

      Das gleiche gilt für die Zustimmung zum EWR-Beitritt!

      Ab​soluter Blödsinn, nur 3 von 7 Bundesräten wollen in die EU! Weitere 3 wollen keinen Beitritt aber auch keine Isolation. Und einer (wir alle wissen wer) will die Isolation!

      Fakt ist, dass die grosse Mehrheit der Bevölkerung eine Annäherung an die EU will!!! Siehe Abstimmungen zu den Bilateralen inkl. Personenfreizügigkeit​ oder zu Schengen/Dublin. Immer hat die Bevölkerung klar JA gesagt!!!

      Eine​ solche Regelung in der Bundesverfassung wäre in höchstem Masse undemokratisch und extrem kurzsichtig! Die Bevölkerung hat den Beitritt zur UNO auch jahrzehntelang abgelehnt und heute sind wir UNO-Mitglied. Mit der EU wird ähnlich laufen!!!

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    • Juli 19, 2021

      Ich bezweifle, dass es die EU in dieser Form dann noch geben wird 🙂

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    • Juli 19, 2021

      Träumen Sie weiter, Herr Mayer… lach

      Seit Jahrzehnten prophezeihen nationalkonservative Kreise in der Schweiz in Mike-Shiva-Manier das Ende der EU.

      Und was ist passiert: Die EU wird immer grösser und stärker!!!

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    • Juli 19, 2021

      Die EU wird immer wie bankrotter

      Das mit der UNO war ein Fehler. Heute sehen das viele ein. Es wurden Versprechungen gemacht, die nie gehalten wurden. Wie so oft. Ich wäre für einen sofortigen UNO Austritt. Mit unserer Neutralität geht die UNO nicht unter einen Hut. Nur damit man ein wenig blabla machen kann, kostet die UNO Unmengen von Geld.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Nünlist

      Bitte konkret: Welche Versprechungen wurden nicht eingehalten???

      Wen​ Sie schon derartige Unterstellungen machen, sollten Sie diese auch belegen können!

      Im Gegenteil: Die Gegner hatte gejammert, was alles Schlimmes passieren werde, wenn die Schweiz der UNO beitritt. Rein gar nichts ist eingetroffen!

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  • November 27, 2012

    Grüezi Herr Keller. Sie haben recht mit der Schattenwirtschaft. Je korrupter die Staaten und je höher die Steuern, desto mehr Schattenwirtschaft. Es wird aber vielleicht noch so weit kommen, dass man nicht mehr mit Bargeld bezahlen darf und auch private Tauschgeschäfte oder unentgeltliche Arbeitsleistungen wie Enkelpflege besteuert wird. Falls jemand, der über eine Million Euro in Frankreich verdient, seine Einkünfte nicht auf 1 Mio runterschraubt, ist wahrhaftig blöd. Ich jedenfalls würde nicht 75% Steuern bezahlen.

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  • November 27, 2012

    Die Schweizer Bevölkerung will eine Annäherung zur EU. Das hat sie in zahlreichen Abstimmungen klar zum Ausdruck gebracht! Siehe Bilaterale inkl Personenfreizügigkeit​, Schengen/Dublin,… Immer sagte das Volk JA!

    Zudem nimmt die Zustimmung zu einem EU-Beitritt wieder zu (zwar noch auf relativ tiefem Niveau). Das gleich gilt für die Zustimmung zu einem EWR-Beitritt! Gerade seit dem Scheitern des Steuerabkommens realisieren immer mehr Bürger wie isoliert die Schweiz ist!

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  • November 27, 2012

    Staatsverschuldung pro Kopf in EURO:

    Irland 37’800
    SCHWEIZ 35’100
    Belgien 33’000
    Griechenland​ 31’400
    Italien 31’300
    Frankreich 26’400
    Österreich 25’900
    Deutschland 25’500
    Vereinigten Königreich 24’800
    Niederlande 23’600
    Dänemark 20’100
    Portugal 17’300
    Finnland 17’300
    Schweden 16’000
    Spanien 15’900
    Zypern 15’800
    Luxembourg 15’200
    Malta 11’000
    Slowenien 8’300
    Ungarn 7’200
    Tschechien 5’800
    Slowakei 5’500
    Polen 5’000
    Lettland 3’900
    Litauen 3’600
    Rumänien 2’100
    Bulgarien 800
    Estland 700

    Die Verschuldung pro Kopf ist in der Schweiz höher als in jedem EU-Staat ausser Irland!!!

    Sogar Griechenland schneidet besser ab als die Schweiz!

    Vergleich​bare Staaten wie Finnland, Schweden oder Luxembourg sind nicht mal halb so stark verschuldet wie die Schweiz!!!

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    • Juli 19, 2021

      Dieter Lohmann,

      Parlament​arier/Nationalräte & sogar der Bundesrat hat kürzlich i.S. Schulden die Schweiz als
      vorbildlich gegenüber den EU-Ländern hervorgehoben, also bitte, unterlegen Sie ihre meiner
      Meinung nach totale Falschbehauptungen durch eine seriöse Quelle (Link), damit sich
      Jeder hier selber überzeugen kann, ob falsch oder richtig.

      Das ist im übrigen eine Frage des Respektes & des Anstandes, wie auch der Forumsregeln.

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    • Juli 19, 2021

      Ach so, eine Frage des Anstands und Respekts, Herr Hottinger…

      Und was ist mit Ihrer Behauptung, die Leute in Vorarlberg etc möchten der Schweiz beitreten???

      Wo haben Sie denn da die Quelle genannt???

      Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen, mein guter Herr Hottinger…

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    • Juli 19, 2021
    • Juli 19, 2021

      Dieter Lohmann,

      1. In Sachen ihrer Falschbehauptungen Staatsverschuldung Schweiz-EU habe ich genau diesen
      Wikipedia-Lin​k ja gegen Ihre Argumentation hier vor Tagen reingestellt, also was soll’s ?

      2. In Sachen dem Hunger der die Schweiz direkt umgebenden Regionen sich der Schweiz “anzuschliessen” hat doch die Presse verschiedentlich darüber schon berichtet,
      sodass nun sogar die SVP dieses Thema aufgegriffen hat wie folgt;
      “Besagte Regionen litten unter ihrer «nationalen und europäischen ‹Classe politique›», schreibt Motionär Baettig. Sie sehnten sich stattdessen nach einer «Demokratie der Nähe mit menschlichem Antlitz».

      Quelle;

      http://www.tagesanze​iger.ch/schweiz/stand​ard/SVP-will-der-Schw​eiz-Nachbargebiete-ei​nverleiben/story/2352​9806

      Da können Sie die Grenzregionen zur Schweiz sehen, die sich nach den freiheitlichen, menschenwürdigen, direktdemokratischen Rechte der Schweizer sehnen, und das auch
      verschiedentlich schon so stark publik machten. Primär geht es gar nicht um einen “Anschluss”,
      es ist meiner Meinung nach nur ein starker “Wink mit dem Zaunpfahl” an ihre zu selbstherrlichen
      Reg​ierungen, besser für sie zu sorgen, sie wollen den gleichen Lebensstandart, den die Schweiz
      aufweist. Dies, lieber Herr Dieter Lohmann, auch wenn Sie dies “einäugig” vielleicht immer noch
      nicht wahrhaben wollen, ist halt so, sprechen Sie doch mit den Menschen dieser Regionen.

      Was glauben Sie denn, warum wird die Schweiz seit dem FZA von Zuwanderern – selbst aus dem
      wohlhabendsten EU-Land Deutschland massenhaft – sprichwörtlich überschwemmt ?

      Diese Erkenntnisse sollten Jedem, unabhängig seiner Parteizugehörigkeit, doch möglich sein,
      ich selber bin übrigens parteilos.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hottinger

      1. Ja eben, was ist denn dann ihr Problem? Dort finden Sie diese Zahlen ja!

      2. Was Sie unterschlagen ist, dass diese Regionen zwar der Schweiz beitreten wollen, aber gleichzeit in der EU und im EURO bleiben wollen!!! (Siehe Umfrage Weltwoche)

      Bitte zur Kenntnis nehmen!!!

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  • November 27, 2012

    Auch gemessen am BIP schneiden zahlreiche EU-Staaten wesenlich besser ab als die Schweiz:

    Estland 7%
    Bulgarien 15%
    Luxembourg 19%
    Rumänien 31%
    Tschechien 38%
    Litauen 38%
    Schweden 39%
    Slowenien 39%
    Lettland 40%
    Slowakei 41%
    Dänemark 43%

    SCHWEIZ 48%

    Auch die Eurozone als Ganzes oder die EU als Ganzes schneiden im internationalen Vergleich gut ab:

    EU 79%
    Eurozone 85%
    USA 99%
    Japan 215%

    Nur 2 EU-Staaten von 27 sind stärker verschuldet als die USA (Griechenland und Berlusconi-Italien)!!​!

    Kein einziger EU-Staat ist auch nur annähernd so stark verschuldet wie Japan!!!

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    • Juli 19, 2021

      Dieter Lohmann,

      Parlament​arier/Nationalräte & sogar der Bundesrat hat kürzlich i.S. Schulden die Schweiz als
      vorbildlich gegenüber den EU-Ländern hervorgehoben, also bitte, unterlegen Sie ihre meiner
      Meinung nach Ihre totalen Falschbehauptungen unverzüglich durch eine seriöse Quelle (Link), damit sich Jeder hier selber überzeugen kann, ob falsch oder richtig.

      Das ist im übrigen eine Frage des Respektes & des Anstandes, wie auch der Forumsregeln.
      Merci

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    • Juli 19, 2021

      Ach ist doch egal, jeder mit gesundem Menschenverstand erkennt diese gezielt platzierte Desinformation. Das zeigt ja auch die jüngst durchgeführte Umfrage über den EU-Beitritt

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hottinger

      Quelle: Währungsfond IMF

      http://www.imf​.org/external/data.ht​m

      Sie können die Zahlen gerne nachprüfen…

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    • Juli 19, 2021

      Dass sich Schweizer Politiker gerne selbst auf die Schulter klopfen ist nichts Neues!

      Ein mündiger Bürger sollte aber diese Aussagen von Politikern eben kritisch hinterfragen. Das mache ich!

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    • Juli 19, 2021

      Dieter Lohmann hat sicher recht mit seinen Zahlen. Er vergisst allerdings, dass eine bestimmte Verschuldung pro Kopf sich relativiert durch das Lohnniveau, das in der Schweiz wesentlich höher ist als in fast allen EU-Staaten. Abgesehen davon zeigen die Zahlen von D. Lohmann, dass das wirtschaften unserer Parlamente und Regierungen in Kantonen und in Bern nicht so beispielhaft ist wie wir meinen. Es herrscht Schuldenwirtschaft und vor allem die sog. “Sozialkosten” explodieren förmlich. Und das bei einer Arbeitslosigkeit von rund 3%, 2-8mal weniger als in den meisten EU-Staaten. Wir müssen den Parlamentariern und Regierungen besser auf die Finger schauen !!

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    • Juli 19, 2021

      “am besten” ist nicht 0% Verschuldung. Es ist völliger Unsinn, zu behaupten die 15% von Bulgarien seien “besser” als die 48% der Schweiz.
      Staaten können und sollen Schulden machen. Eine Volkswirtschaft würde sich selber schaden, wenn sie sich *nicht* bis zu einem nachhaltigen Grad verschulden würde: 0% Verschuldung ist sicher zuwenig, 80% sicher zuviel. Wo das ‘richtige’ Mass liegt ist sicher eine komplexe politische Frage, vielleicht wirklich um die 40%, oder je nach Situation 30%-50%.

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    • Juli 19, 2021
    • Juli 19, 2021

      Dieter Lohmann,

      Der Währungsfond IWF erstellt doch seine eigene Statistiken wie er es will, schon W. Churchill sagte darum;
      “Jede Statistik lässt sich fälschen”. Wenn man mit beiden Augen objektiv in die Welt schaut, dann sieht man doch zwangsläufig, dass es der Schweiz weltweit – hinter dem Oelscheitum Kuweit – am ZWEITBESTEN geht, materiell. Dass die EU ein Fass ohne Boden geworden ist, viele nur am Subventionstropf hängend, zunehmennd ein Armenhaus im Schuldlensumpf versinkend, das
      sollte doch langsam jedem Erwachsenem bewusst geworden sein.

      Entschuldigu​ng für die späte Antwort, ich schaue hier nicht täglich rein.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Stamm

      1. Es handelt sich bei diesen Zahlen um die Verschuldung gemessen am BIP. D.h. das Lohnniveau ist hier bereits berücksichtigt!

      2.​ Sie haben recht. Die Schweiz steht eben nicht so gut da, wie viele Schweizer meinen!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Bachmann

      Blödsinn!​

      Entscheidend ist doch die Leistung, die der Staat erbringt gemessen an den Ausgaben!

      Ein Staat der mit 0% Verschuldung die gleiche Leistung erbringt wie einer mit 50% Verschuldung macht seine Aufgaben auf jeden Fall besser!!!

      Ihre Aussage ist deshalb unsinnig!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Nünlist

      In dem von Ihnen genannten Artikel gibt es zwei Tabellen und eine Grafik. Welche soll ich Ihnen also genau erklären? In bin ein grosszügiger Mensch und erkläre mal gleich alle drei:

      Die Tabellen zeigen, dass die budgetierten Ausgaben für 2011 höher waren als die budgetierten Einnahmen. D.h. die Verschuldung der Schweiz würde gemäss diesen budgetierten Zahlen weiter zunehmen!

      Die Grafik vergleicht die Entwicklung der Verschuldung der Schweiz mit 5 von 27 EU-Staaten. Leider hat Vimentis nur Staaten ausgewählt, die erstens mit der Schweiz überhaupt nicht vergleichbar sind und die eine stärkere Verschuldung haben. Das ist aber in keinster Weise repräsentativ!

      Ver​gleichbare EU-Staaten haben mehrheitlich eine tiefere Verschuldung als die Schweiz!!!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hottinger

      Blödsinn!

      Die Schweiz liegt eben nur noch an 9.Stelle!

      EU-Staat​ Luxembourg und EWR-Staat Norwegen liegen deutlich vor der Schweiz!

      EU-Staate​n wie Schweden, die Niederlande oder Österreich haben die Schweiz mittlerweile praktisch eingeholt. Vor 20 Jahren lagen sie noch deutlich hinter der Schweiz!!!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Fehr,

      Soeben wurde in der ARENA durch eine aktuelle Umfrage belegt, dass 6 % (sechs) der Schweizer

      sich für einen EU-Beitritt ausgesprochen haben.

      Dies soll Ihnen zeigen, wie weit Sie inzwischen vom eigenen Volke vorbei politisieren.

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  • November 28, 2012

    Unglaublich aber wahr. In Ungarn will ein Parlamentarier die Judenliste wieder einführen. Alle Ungarn-jüdischen Doppelbürger, sollen national erfasst werden, weil er das Gefühl hat, diese stellen ein nationales Sicherheitsrisiko für Ungarn dar. Es gibt schon kranke Hirne auf dieser Welt. Ich hoffe das wird im Keim erstickt.

    Dass die EU nicht fähig ist auf solche Auswüchse zu reagieren, erstaunt schon. Von einem Friedensprojekt sollte man mehr erwarten können. Es ist eben ein Wirtschaftprojekt. Das heisst, Ungarn kann ein totalitäres System installieren und gröbsten Rassismus betreiben und die anderen EU Staaten müssen das noch subventionieren und ihnen freien wirtschaftlichen Zugang gewähren.

    Gute Nacht liebe EU.

    Wird solches toleriert, schwappen solche Gedanken auf andere Länder über, denn die Hirnkrankheit Rassismus, ist ansteckend.

    http:/​/m.spiegel.de/politik​/ausland/a-869614.htm​l#spRedirectedFrom=ww​w

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    • Juli 19, 2021

      Herr Nabulon

      Besten Dank für diesen Steilpass! Merken Sie nicht, wie Sie sich widersprechen!

      Ein​erseits kritisieren Sie die EU sei “zentralistisch” und andererseits jammern Sie, dass die EU hier nicht eingreift.

      Dieses Beispiel zeigt eben sehr schön, wie föderalistisch die EU ist!!!

      Ausserdem, mein guter Herr Nabulon, war das ein Parlamentarier, der das gefordert hat.

      Dieser Vorfall hat nun rein gar nichts mit der EU zu tun. Es ist aber typisch, dass die Isolationisten alles Negative, das in einem EU-Staat oder EU-Teilstaat (z.B Bundesland) passiert, gleich der EU in die Schuhe schieben.

      Ich rate diesen Leuten sich besser über die Kompetenzenverteilung​ innerhalb der EU zu informieren!!!

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    • Juli 19, 2021

      In einem Punkt haben Sie recht Herr Nabulon:

      Die Hirnkrankheit Rassismus ist ansteckend!

      Bestes Beispiel ist das Minarett-Verbot in der Schweiz…

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    • Juli 19, 2021

      Herr Nabulon
      Herr Selk

      Ich stelle fest, dass Ihnen die sachlichen Argumente fehlen, dass Sie mich hier persönlich angreifen und verunglimpfen.

      Das​ ist leider ein grundsätzliches Problem bei der Schweizer EU-Debatte. EU-Befürworter werden verunglimpft anstatt dass man auf ihre Argumente eingeht!

      (siehe auch die undemokratischen Äusserungen von BR Maurer…)

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    • Juli 19, 2021

      Herr Dieter Lohmann,

      Lesen Sie bitte nocheinmal das, was Sie geschrieben haben.
      Zitat:
      “In einem Punkt haben Sie recht Herr Nabulon:

      Die Hirnkrankheit Rassismus ist ansteckend!

      Bestes Beispiel ist das Minarett-Verbot in der Schweiz…”

      Wei​ter:

      “Übrigens, auch der EU-Hass ist eine ansteckende Hirnkrankheit, die viele Schweizer erfasst hat…”

      Ganz “nette Worte”, von Ihnen verfasst,(hoffe nicht Ihr Hamster schreibt diese Worte) niedergeschrieben, auf absolut Sachliche Kommentare, von meiner Seite. Wem nun fehlen die Argumente?

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    • Juli 19, 2021

      In der EU wird Rassismus geduldet, Menschenrechte verletzt, gibt es totalitäre Systeme, sehr viel Schulden und solche die Zahlen, unterdrückte Griechen ohne Demokratie… Aber Hauptsache, die Banane ist genau definiert und sieht überall gleich aus und Berlin hat ein Gesetz über Hochseilbahnen.

      Was ich dazu meine sehen sie unter:

      http://www.​vimentis.ch/dialog/re​adarticle/die-eu-ein-​friedensprojekt/

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    • Juli 19, 2021

      Ich frage mich einfach wie Deutschland es macht, mit solchen Staaten in einem Verbund zu sein, ohne das Gesicht zu verlieren?

      Herr Lohmann Sie sind nur zu einem sozial und das ist Ihrer Ideologie. So unsozial die auch ist. Blindes Vertrauen ohne sich kritisch zu hinterfragen und reflektieren, zeugt nicht von Weitsicht.

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    • Juli 19, 2021

      Nochmals:

      In keinem EU-Staat wurde ein dermassen rassistisches, eine Minderheit unterdrückendes Gesestz erlassen wie das Minarett-Verbot in der Schweiz!!!

      Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen!!!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Dieter Lohmann,
      Erst einmal ist die Religion “Muslime” keine Rasse, sondern eine Glaubensgemeinschaft.​
      Zweitens sind die “Muslime” keine einheitliche Glaubensgemeinschaft,​ sondern bestehen aus unzähligen Richtungen. Wie auch die Christen, die unzählige Gruppierungen haben.
      Drittens ist dieses Minarett Verbot ein Baugesetz, welches untersagt, zum Gebetshaus hinzu einen Turm zu bauen, verbietet also nicht einen Glauben.
      Viertens wurde das nötig, darüber abzustimmen, weil es einen Aufstand gab, nachdem die Gemeinde von Wangen bei Olten das Minarett erst mal verboten hatte. (Schaut auch nicht wirklich gut aus) Architektonisch, passt nicht auf diese Scheune.
      Fünftens beginnt ein Problem mit einer Religion da, gilt ebenso für Christen und Juden, wenn die Religion in das politische Geschehen eingreift.
      Neustes Beispiel; aus Christlichem Umfeld, Abtreibung, rechte der Frauen usw wieder Rückgängig machen…

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    • Juli 19, 2021

      Zudem wenn ich in der Hauptstadt Israels, Ost und West Jerusalem, kein Chalet bauen darf, sondern mich anpassen muss an ihre Bauvorschriften, dann ist das nicht Rassismus am Schweizer, sondern sind Gegebenheiten der örtlichen Politik.

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  • November 28, 2012

    Herr Dieter Lohmann,
    Ihre Statistiken und Bemühungen in Ehren.

    Fakt und Tatsache; diese Zahlen wiederspiegeln offenbar nicht die Realität, den Alltag, in welchem sich die EU befindet.

    Dann einen Tipp, für Sie, Herr Dieter Lohmann.
    Wenn man kritisch hinschaut und hinterfragt, was in dieser EU abgeht, hat dies nichts mit Gegner zu tun. So einfach ist es nun einmal nicht.
    Sondern, es ist die Pflicht, eines Erwachsenen, mündigen BürgersIn, genau hin zu sehen und zu evaluieren, BEVOR man einen ENTSCHEID fällt, was in dieser EU Vereinigung abgeht.
    Die einen haben früher genauer hingesehen, an Hand der Rechtslagen Fakten Daten und Zahlen festgestellt, ein Staat gibt zu viel Souveränität, Eigenständigkeit ab!
    Sehen sie wie real diese Schuldenwirtschaft gehändelt wird, um das geht es, wenn Landesfremde Politiker in einen Souveränen Staat eingreifen, das will ich so zumindest für die Schweiz nicht.
    Und BürgerInnen anderer Länder haben davon auch genug. Darum geht es.

    Erst wenn man hier so weitermacht, kann anstelle Friede, Unruhe Stress und daraus sogar (Zensur) entstehen….

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    • Juli 19, 2021

      Die Pflicht einen erwachsenen mündigen Bürgers ist es eben sich aufgrund von Fakten ein eigenes Bild zu machen und nicht alles einer EU-feindlichen Partei oder den grossmehrheitlich EU-kritischen Medien nachzuplappern!

      Un​d ein erwachsener mündiger Bürger sollte die Fähigkeit besitzen ganzheitlich zu denken und nicht aufgrund von einigen wenigen Negativbeispielen die ganze EU zu verteufeln!

      Und ein erwachsener mündiger Bürger sollte auch feststellen, dass die Schweiz als isolierter Staat immer mehr ins Abseits gerät!

      Weiter sollte ein erwachsener mündiger Bürger realisieren, dass die Schweiz mittlerweile ordnerweise EU-Recht übernimmt (in etwas gleich viel wie Österreich) ohne mitbestimmen zu können (im Gegensatz zu Österreich)!!!

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    • Juli 19, 2021

      Fakten:
      Europaweit fehlt Geld, zumindest bei den BürgernInnen der Pleite Länder.
      Das sind Reale unumstössliche Fakten.
      Was nützen Statistiken, Schönschreiberei, Schönfärberei, alles schaut so gut aus, und es kommt bei den BewohnerInnen einfach nicht an?
      Laufend müssen die den Gürtel enger schnallen, müssen mehr Steuern abdrücken, Löhne werden kleiner, die Ausgaben Energie, Gesunheitsvorsorge, grösser…Das ist Ganzheitlich etwas ansehen.

      Die Politiker babbeln was, die Parteien babbeln was (als Wahlkampfthema), es kommt bei den BürgerInnen nicht an, weil es nur Schaumschlägerei ist, und warum?
      Weil die Probleme die es zu lösen gilt, so gross sind, eigentlich hat NIEMAND eine Lösung. Jeder agiert in eine Richtung, so wie man ein unbekanntes Gebiet erforscht, an jeder Ecke eine neue Überraschung.

      Zum Thema ins Abseits stellen?
      Wer will eigentlich etwas von wem? Will der die Schweizer was von der EU, oder aber will die EU etwas von der Schweiz? Geht es der EU nicht rosig, oder geht es der Schweiz nicht rosig?
      Werden von einem “Schurkenstaat” gestohlene Daten wie ein Hehler erworben? Ist das die Schweiz die das macht? Oder Deutschland?

      Wenn Verträge ausgehandelt werden, wer erfüllt diese nicht? Was soll, nach einem Unterzeichneten Vertrag nachgebessert werden? Ohne dass es sich um einen Neuen Vertrag handelt? Wo ist das Verständnis zu Verträgen, wenn man ohne neu Unterschriften einzufordern, einfach dieses und jenes Nachbessern kann?

      Ja, Wir haben Ordnerweise EU Recht übernommen, das ist richtig. Wir können aber jederzeit Ordnerweise solche Stumpfsinnige Vorschriften wieder streichen, und…

      Ich persönlich bin froh, müssen wir nicht als Land solchen Ländern wie Griechenland, Portugal, Spanien, Italien, Vorschriften machen, wie sie nun weiterleben sollen.

      44Mia Euro hat nun Griechenland bekommen, plus weitere Massnahmen.
      Ein grosser Verlierer, Deutschland, besser geschrieben die Deutschen ganz normalen BürgerInnen, die bezahlen diese Zeche..

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    • Juli 19, 2021

      Herr Nabulon

      Blödsinn!

      Europaweit “fehlt” überhaupt “kein Geld”. Der EU als Ganzes geht es ausgezeichnet. Ein paar wenige Staaten haben Probleme!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Lohmann.. Tut das eigentlich weh…?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Dieter Lohmann,

      Ihre Aussage:
      “”Europaw​eit “fehlt” überhaupt “kein Geld”. Der EU als Ganzes geht es ausgezeichnet. Ein paar wenige Staaten haben Probleme!””

      Habe​n Sie eigentlich verstanden, mit, durch was eine Währung abgestützt wird? Wer solche Sätze schreibt, lösst Fragen aus!

      Ich gehe davon aus, dass Sie Herr Dieter Lohmann ebenso ernsthaft und gut überlegt Sätze hier schreiben, welche Ihre Kenntnisse zu Wirtschaftsfragen wiederspiegeln.

      Gl​auben Sie ernsthaft, mit Noten drucken, Euro drucken und auf den Markt werfen sei das Verschuldungsproblem gelöst?
      Diese Rettungsfalschirme, Kredite sind Gelder, welche in der Zukunft von den heutigen Kindern, unseren Nachfolgern dann erst einmal Abgearbeitet werden müssen.
      Vergleichen Sie das mit einem Kleinkredit eines Privaten, welcher 4Jahre lang einen Kredit zurückbezahlt, bezahlen soll. In der Zwischenzeit tauchen bei dem Probleme auf, die es verunmöglichen den Kredit zurückzubezahlen.
      Ge​schehen mit Griechenland!
      Es würde keiner Bank in den Sinn kommen, einem Privaten einen Zusatzkredit zu geben unter diesen wirtschaftlichen Umständen.

      Weil man aber die Steuerzahler, die BürgerInnen meint auspressen zu können wie reife Zitronen, gibt man einem Land diese Gelder.
      Eben liest man heute, die Reichen werden immer reicher, trotz Krise, die Armen immer ärmer!
      Ja Herr Dieter Lohmann, wo ist da Ihre Soziale Verantwortung? Diese Umlagerung von Arm (Volk) nach Reich(Bonzen) funktioniert nur desshalb, weil sogenannte Staatsbeamte die angeblich Sozial denken, diese Gelder den Völkern stehlen!

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  • November 28, 2012

    Eines muss man dem Herrn Fehr lassen, er lässt sich sicher nicht vom Tagesgeschehen oder von blossen Tatsachen in seiner Meinung irre machen.
    In einem Moment, wo die EU mehr oder weniger in Auflösung begriffen ist und unpopulärer denn je, wo gegen 90% der Schweizer angeben, sie seien dagegen, einen EU-Beitritt auch nur ins Auge zu fassen, da braucht es schon etwas Nerven, sich hinzustellen und genau das zu propagieren.

    Die Argumente von “lasst uns die EU doch von innen verändern” konnte man wohl vor 20, mit etwas Optimismus vielleicht auch noch vor 10 Jahren bringen. Aber heute? Da ich nicht annehme, dass Herrn Fehrs account gehackt wurde und hier ein Satiriker am Werk war, muss ich halt zur Kenntnis nehmen, dass tatsächlich auch 2012 noch derart buchstäblich unverwüstlicher EU-Optimismus in unserem Parlament zu finden ist.

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    • Juli 19, 2021

      Blödsinn!

      Die Zustimmung zu einem EU-Beitritt nimmt wieder zu! Sie sind nicht auf dem neusten Stand, Herr Bachmann!

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    • Juli 19, 2021

      Aha. Ja, mein Stand ist der des 25. 11. 2012. Da wurde die neueste Isopublic-Studie zum Thema veröffentlicht. Die Presse titelte “EU-Beitritt ist so unpopulär wie noch nie”, “Immer mehr Schweizer gegen EU-Beitritt” usw. Dies, weil sich bloss noch 11.5% für einen EU-Beitritt aussbrachen, d.i. weniger als jemals seit 1993.
      Das war jetzt vor fünf Tagen (zum Zeitpunkt meines Kommentars vor vier Tagen).

      Aber ich bin sicher, Sie tröten hier nicht einfach mal so Ihr “Blödsinn!” im Forum herum, sondern sind auf Nachfrage gerne bereit, Ihre Quellen für diesen “neuesten Stand” offenzulegen, der offenbar während dieser Woche bekannt wurde.

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  • November 29, 2012

    Warum dieser Artikel von Fehr seit über drei Wochen an erster Stelle bei vimentis erscheint, ist für mich ein Rätsel.

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    • Juli 19, 2021

      Weil die EU Befürworter alles daran setzen, dass ihr Anliegen zuoberst ist. 😉

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    • Juli 19, 2021

      Blödsinn!

      Je mehr ein Artikel angeklickt wird, desto weiter oben! Interessante Artikel werden eben häufiger gelesen und häufiger angeklickt. Deshalb ist dieser ausgezeichnete Artikel immer noch zuoberst.

      Überigens, auch mein EU-Atikel lag monatelang an oberster Stelle!!!

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    • Juli 19, 2021

      Statistisch gesehen werden die Witzartikel am meisten gelesenen. 🙂

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  • November 29, 2012

    Fakt ist:

    Die Schweiz hatte das mit Abstand tiefste Wirtschaftswachstum aller westeuropäischen Staaten (ausser Belusconi-Italien) in den letzten 20 Jahren!!!

    Hier die Fakten:
    http://schle​mihlsblog.wordpress.c​om/2011/10/03/eu-staa​ten-sind-wirtschaftli​ch-erfolgreicher-als-​die-schweiz/

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    • Juli 19, 2021

      Mein guter Herr Lohmann

      Klinkt man Ihren Link an und scrollt etwas nach unten, finden Sie eine treffende Antwort auf diese unsägliche Zahlenklauberei:

      ​”Wie weit es mit den über 40% Wachstum bei Griechenland her ist, sieht man aktuell sehr gut. Und über die 91% von Irland, welches heute ebenso am Hungertuch nagt, müssen wir uns auch nicht unterhalten…”

      Sie​ müssen jedesmal, wenn Sie solche Zahlen sehen, sofort überlegen: was sind hundert Prozent? Wo liegt die Ausgangsbasis?

      Bil​l Clinton, kein Fan von Statistiken, sagte einmal: “Wenn ich mit einem Bein im Kühlschrank stehe und mit dem anderen auf der heissen Herdplatte, ist es mir laut Statistik durchschnittlich wohl!”
      Noch ein Beispiel, das zeigt, dass manchmal auch andere Ueberlegungen bei der Zahleninterpretation miteinbezogen werden müssen:
      Eine durchaus bekannte Universität in den USA veröffentlichte kürzlich eine gross angelegte Studie zur Frage, welches Land das unstabilste sei. Zwanzig Staaten wurden untersucht. Auf dem letzten Platz landete die Schweiz. “Man” hat nachgefragt, weshalb. Es brauchte den Einsatz des Schweizer Botschafters in den USA, der den Herren Professoren in der Uni erklären musste, weshalb die Schweiz jedes Jahr einen neuen Bundespräsidenten wählt… Danach wurde die Studie klammheimlich zurückgezogen. Noch Fragen?

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    • Juli 19, 2021

      Lieber Herr Lohmann
      Hoffentlich haben Sie gestern abend die Tagesschau gesehen, vor allem den Beitrag über die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz im Vergleich zur EU. Wenn nicht, können Sie das in der Mediathek auf der Seite von SF Schweizer Fernsehenh nochmals anschauen. Ist “komischerweise” genau das Gegenteil von dem, was Sie da behauptet haben. Sie müssen sich da jetzt nicht schämen, denn Sie sind da beileibe nicht der Einzige, der in die Statistik-Falle getappt ist. Wenn man etwas praktische Erfahrung hat auf diesem Gebiet sieht man das tagtäglich. Die Zahlen sind das eine, die richtige Interpretation das andere.

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    • Juli 19, 2021

      Sagen Sie mal, Herr Lohmann, was versprechen Sie sich eigentlich davon, dieses Forum mit völlig offensichtlich sinnlosem Material zuzumüllen? Soll das ein Scherz sein? Oder halten Sie die Leute einfach für blöd?
      Oder ist es Ihr ernst, hier eine “Statistik” zu verbreiten, nach der wir unbedingt in die EU sollten, weil es der griechischen Wirtschaft offensichtlich mehr als doppelt so gut geht wie der schweizerischen?
      Kom​men Sie bei so etwas nicht selber etwas ins grübeln, “Statistik beweist: Griechen geht es doppelt so gut wie Schweizern”? Das ist gar nicht mehr schlecht oder unehrlich argumentiert, das ist bloss noch Dadaismus. Ich würde hier eigentlich lieber eine ernsthafte Diskussion unter Erwachsenen lesen als solchen Stuss.

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  • Dezember 1, 2012

    6% wollen in die EU und 11% in den EWR. Wenn man die Politiker abzieht, dann will niemand in die EU/EWR.

    Das Volk hat vor 20 Jahren mit sehr grosser Weitsicht gegen die Class-Politik den Knebelvertrag EWR abgelehnt. Gegen die Linke Presse die uns einseitig informierte, gegen all die Roten, die sagten die Börse werde fallen, der Franken geschwächt, die Arbeitslosigkeit steigen…

    Als der EWR abgelehnt wurde, hat die Presse und das Schweizerfernsehen am nächsten Tag Weltuntergangsstimmun​g verbreitet, die Nein Sänger als ungebildete Nationalisten hingestellt…

    Was​ passiert jetzt.

    20 Jahre danach haben die Linken die Niederlage noch nicht verkraftet. Bodenmann erzählt heute noch jeden Tag, dass es ein Fehler war.

    Die Presse will uns weis machen, dass die EU mit uns nicht mehr verhandeln will.

    Mit der EU verhandeln Leute, die in die EU möchten und gar kein Interesse haben, dass es zu einem Vertragsabschluss kommt, der vernünftig ist. 6% wollen in die EU und ausgerechnet die sollen mit der EU verhandeln. Sie vertreten die Schweiz schlecht und stellen ihre Interessen in den Vordergrund. Es wird Zeit, dass EU Befürworter nicht mehr die Interessen der Schweiz gegenüber der EU vertreten!!!!

    Zude​m will und wollte das Fernsehen uns andauernd weiss machen, dass eine Mehrheit in die EU will. Zieht man das Staatspersonal, die Presse, das Fernsehen und den Bundesrat ab, dann will eigentlich so gut wie niemand in die EU.

    Vor 20 Jahren hat man die Gegner als dumm und ungebildet bezeichnet. Im Nachhinein gesehen, wer hat sich dumm verhalten, gutgläubig und ohne Weitsicht?

    Unser Geldbeutel gehört uns, wir sagen was wie wann rein kommt und was raus. Wir lassen uns von der EU nicht das Geld aus der Tasche ziehen, damit sie es aus dem Fenster heraus werfen können. Wenn das Deutsche Volk diesen Fetisch hat, so ist dies ihr Problem.

    Das Staatsfernsehen vertritt 6% der Bevölkerung. Ich frage mich, wieso 94% etwas Zahlen müssen, was Sie so nicht wollen!

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  • Dezember 1, 2012

    Sehr geehrter Herr Fehr,

    Gemäss einer aktuellen Umfrage – ausgestrahlt durch SF-1 in der ARENA – sind ganze 6 % der CH-Bevölkerung
    Heute noch für einen EU-Beitritt,
    wie Sie ihn in ihrem Artikel ja postulieren, respektive ernsthaft auf Ihre Fahne geschrieben haben.

    Ich wünsche Ihnen eigentlich nur etwas mehr Realitätssinn und dass Sie endlich merken, wie Sie
    die “eigene Bodenhaftung” zu ihrem eigenen Wählvolk inzwischen verloren haben und die folgerichten
    Konsequ​enzen ziehen.

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    • Juli 19, 2021

      G. Hottinger: Sie haben sicher recht mit Ihrer Aussage. Trotzdem soll und darf H.-J. Fehr eine EU-positive Meinung äussern. Jede “andere” Meinung ist willkommen, auch wenn sie nur wenige teilen. Es könnte nicht nur sein, dass genau diese Meinung richtig ist (was in diesem Fall unwahrscheinlich scheint), auf alle Fälle regt sie zum Denken und Hinterfragen an. Und das ist, wie viele Beispiele zeigen (wir können an die selbstherrliche Regierungsrätin U. Gut denken, die Bedenken zur BVK-Anlagepolitik von Untergebenen in den Wind schlug), eine gute Sache. Das kann Fehler verhindern.

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  • Dezember 2, 2012

    In einem norwegischen Bericht zu 20 Jahren EWR wird dieser als “demokratisches Debakel” bezeichnet. Norwegen muss alle EU-Gesetzte ohne Vetorecht übernehmen, was z.B. beim Arbeitsrecht schlecht ankommt. Ausserdem muss N happig in den Kohäsionsfonds zahlen, was wegen der Oel- und Gaseinkünfte von 50 Milliarden sFr./a leicht fällt (die Schweiz hat keine Bodenschätze). Der problemlose Zugang zum EU-Wirtschaftsraum wird demgegenüber als positiv gesehen in N. Da es in N keine direkte Demokratie in unserem Sinn gibt, fallen dort die entspr. Bedenken weg. Unser Referendumsrecht würde weitgehend ausgehebelt. Das Initiativrecht würde nur dann funktionieren, wenn das Initiativobjekt EU-konform wäre.

    Die Beispiele zeigen, dass wir gut daran tun, am bilateralen Weg möglichst lange festzuhalten. Der EWR ist die bessere von 2 schlechten Möglichkeiten, wenn alle Stricke reissen. Die andere (noch) schlechtere Möglichkeit heisst EU-Beitritt.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Selk, ich las das kürzlich im Tages-Anzeiger, ev. in der Wochendausgabe. Die liegt schon beim Altpapier. Wenn Sie unbedingt wollen, gehe ich auf die Suche. Vielleicht war es aber auch die Fr.-Ausgabe. Der Tagi sagte genau das was ich oben sage. Leider machte er keine präzisen Angaben zum erwähnten norwegischen Bericht. Das wäre natürlich von Interesse, besonders wenn der Bericht im www zu finden wäre.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Selk, da wäre mal der TA-Leitartikel vom 6.12.12 von Luciano Ferrari betr. das Verhältnis der Schweiz zur EU oder zum EWR. Der Autor schreibt: “Vielleicht hilft der Blick nach Norwegen. Dort zeigen sich immer schmerzlicher die demokratiepolitischen​ Defizite des EWR. … Oslo hofft nun auf eine … pragmatische Diskussion über Norwegens komplizierte Beziehung zur EU”. Weshalb die Beziehung eines EWR-Mitglieds wie Norwegen kompliziert ist, wird aus dem Beitrag von Chr. Frommelt “Die heutigen Probleme der Schweiz mit der EU würden durch einen Beitritt zum EWR nicht gelöst” im selben Tagi vom 6.12.12 (Seite 5) klar. Die Schalmeienklänge von Politikern wie H.J. Fehr oder K. Ricklin (CVP), dass alle Probleme gelöst wären wenn die Schweiz nur dem EWR beitreten würde, sind wissentlich falsch. Das Volk soll eingelullt, mürbe gemacht werden für den EWR und dann für die EU. Das ist die Taktik, sie ist raffiniert, ja hinterhältig, aber der Souverän ist intelligent und zu recht misstrauisch. Gut so ! Fehr, SP und Ricklin, CVP, liegen total falsch. Im Tagi-Artikel von Chr. Frommelt liest man weshalb.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Selk, als EWR-Mitglied müsste die Schweiz (wie die anderen 3 bestehenden Mitglieder) EU-Recht nur teilweise übernehmen Einige Bereiche sind ausgeklammert. Daraus entsteht neues Spannungspotential, wie die vergangenen 20 Jahre mit Norwegen zeigten. Es ist nämlich oft unklar, ob ein Rechtsaspekt EU-relevant ist oder nicht und daraus entstehen Diskussionen zwischen der EU unddem EWR. Wenn ja, wenn er also zu akzeptieren ist, so gibt es dort keine direkte Demokratie mehr (z.B. ein Referendumsrecht). Auch Initiativen für die entsprechenden Bereiche gäbe es nicht mehr, sondern nur noch dort, wo wir souverän blieben. Es ist eine Illusion zu glauben, mit dem EWR-Beitritt der Schweiz gäbe es “Rechtsicherheit und Ruhe”, wie das K. Ricklin von der CVP behauptet. Der erwähnte Politologe Christian Frommelt meint sogar, die EU habe gar kein besonderes Interesse mehr am EWR-Beitritt der schwierigen Schweiz. Der bilaterale Weg habe eine Chance unter bestimmten Voraussetzungen. Diese wären eine gewisse Integrationsbereitsch​aft der Schweiz auch in Rechtsfragen, das wäre die Kröte, die zu schlucken ist.

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  • Dezember 2, 2012

    Sehr geehrter Georg Stamm,

    Ihre Argumentation ist sehr gut nachvollziehbar, insofern man Hr. Fehr für seine hanebüchene
    pro EU-Stellungn natürlich auch dankbar sein kann, weil es in unserer “Wohlstandsgesellsch​aft” wieder etwas Unruhe & endlich wieder zum DENKEN anregt.
    Unsere direkte Demokratie verträgt & legitimiert darum selbstverständlich auch solche obskure Meinungen, auch wenn diese gerade auf die Abschaffung dieser direkten Demokratie hinaus laufen. Das nennt sich dann “Pressefreiheit”, wobei die Einschränkung zu gelten hat, dass man bei der objektiven Wahrheit bleibt.
    Umgekehrt kann man leicht die Meinung vertreten, der Artikel von Hr. Fehr ist ein “Schlafmittel”,
    da​s jene Menschen noch ganz einlullt, welche jetzt schon nicht mehr die Kraft & Zeit haben, sich objektiv mit einem so wichtigen Thema zu beschäftigen, um sich eine eigene Meinung zu bilden.

    Sie schneiden ein weiteres, wichtige Thema an; selbstherrliche Regierungsmitglieder (Exekutivmitglieder)

    Auch ist es sicher so, dass viele Politiker mit guten Absichten ein Amt annehmen, sind sie dann aber einmal an den Schalthebeln der Macht, können viele nicht widerstehen, und missbrauchen diese Macht zu schnell, zum Schaden der Mehrheit des Volkes. Sie vergessen allzu leicht, dass Gemeinderäte auf Gemeindeebene, Regierungsräte auf Kantonsebene, Bundesräte auf Bundesebene “Exekutivmitglieder​” sind, sie also nur & ausschliesslich den mehrheitsfähigen Volkswillen zu “exekutieren”, will heissen auszuführen haben. Leider ist dies auf fast allen Ebenen vielfach nicht mehr der Fall, so wie aktuell der Bundesrat i.S. EU-Frage eben auch zu 80 % mit aller Macht & auf “leisen Sohlen & auf Schleichwegen” in die EU drängt, obwohl nach neuesten Umfragen gemäss letzter Arena 60 % der Schweizer sich strikte dagegen ausgesprochen haben. Welche Legitimation besitzt er denn dazu ?

    Darum müssen wir Bürger wachsam bleiben, dass uns die direkte Demokratie, von krankhaften, egozentrischen Machtpolitikern, nicht still & heimlich einfach weggenommen wird.

    Ich kann es nicht genug wiederholen, schon vor 250 Jahren hat Emanuel KANT, Philosoph der
    reinen Vernunft die Erkenntnis formuliert;

    “Ein vereinigtes EUROPA müsste eine vergrösserte SCHWEIZ sein”. Es begründete dies auch damit, dass nur in einer Regierungsform von Unten nach Oben sich die Menschen wirklich
    ernst genommen fühlen, somit nur dieses System auf Zeit Bestand haben kann, jenes von OBEN nach UNTEN, auf Zeit immer zum Scheitern verurteilt ist. Obwohl die EU auch den Vorteil bis jetzt hatte, dass es unter den EU-Staaten keinen realen Krieg mehr gab, so konnte Jedermann doch mit Leichtigkeit feststellen, dass bei den EU Krisengipfeln immer nur Frau Merkel & Herr Sarkozy die Köpfe zusammensteckten, alle anderen blieben doch aussen vor.

    Insofern sind auch 80 % unseres derzeitigen Bundesrates echt mit Blindheit beschlagen.

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    • Juli 19, 2021

      Heinrich Schmitt wieso verdrehen Sie wieder alles, ich kenne wohl sehr gut Kants Hauptschrift “Kritik der reinen Vernunft”, die erkennt, was Wirklichkeit und Wahrheit ist. Mit dieser Vernunft, nochmals, hat er ja auch erklärt vor 250 Jahren; Ein vereinigtes EUROPA m ü s s t e eine vergrößerte SCHWEIZ sein. Mit der reinen VERNUNFT hat er auch die Gründe erklärt, ich wiederhole mich jetzt nicht mehr. Den Machtpolitikern, die den Volkswillen missachten, indem sie die Schweiz in diese zentralistisch gesteuerte EU führen wollen, müssten zur Lektüre von Kant verpflichtet werden, damit sie heute diesbezüglich nicht so vieles einfach trotzdem ganz falsch machen.

      Im übrigen ist dies keinesfalls nur eine vorübergehende Stimmung, wie Sie zu meinen pflegen, die zentralistischen Strukturen ohne Volksbeteiligung ist ein strukturelles, prinzipielles Übel, was sogar Hr. Fehr erkannte, indem er die Ausweitung des schweizerischen Referendums- & Initiativrechtes auf die europäische Ebene anpreiste, was die EU Politikeraber ganz sicher schön sein lassen, weil sie dadurch ihre Macht ja verlören. Gegen die reine Vernunft spricht auch, wenn unsere EU-Befürworter nach wie vor dem CH-Volk ja weismachen wollen, die Schweizkönnte dann in der EU mitbestimmen.

      1. Wieso fragen sich EU-Politiker nicht, was macht die Schweiz anders, dass die Schweiz in
      diesem EU-Schuldensumpf wie ein Fels in der Brandung exemplarisch fest dasteht ?

      2. Wieso fragen sie sich nicht, was macht die Schweiz, dass seit dem Bestehen vier Sprach-
      regionen friedlich miteinander zusammenleben, während z.B. Belgien mit den Wallonen & den Flamen quasi jährlich eine Regierungskrise auszustehen haben.

      Von denkfähigen Menschen wie Emanuel Kant und anderen wurde eigentlich schon alles gesagt,
      mann sollte nur vermehrt auf sie hören, aber nicht mal aus der dunkelsten Geschichte
      lernen sie etwas. Erst kürzlich hat doch ein Hr. Steinbrück als Finanzminister, der Schweiz
      mit der Kavallerie (Gewaltanwendung) gedroht, schon vergessen ?

      Und dieser “Rohbolzen” von SPD-Politiker, kandidiert dieser jetzt nicht sogar als Bundeskanzler ?

      “Weil die Menschen nichts aus der Geschichte lernen, muss sie sich ständig wiederholen”
      (Mahat​ma Ghandi)

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    • Juli 19, 2021

      G. Hottinger: Interessant, was Kant vor 250 Jahren zum vereinigten Europa sagte. Der Mann ist eine Wucht, er sah Jahrhunderte voraus und soll uns Anlass zu Freude und Stolz sein. Vielleicht sollte man in Brüssel einige seiner Bücher gratis auslegen !

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    • Juli 19, 2021

      Heinrich Schmitt,

      Sie verkennen leider wieder das Wesentliche, nämlich dass Kant für eine republikanische Regierungsform plädierte, die die Menschenwürde achtet, die Gewaltenteilung.
      Dan​n hat die Schweiz natürlich das von Kant postulierte politische System – zumindest noch auf dem Papier – von UNTEN nach OBEN, welches auf Zeit alleine Bestand hat.
      Würde Brüssel nach dem von Emanuel Kant postulierten politischen Prinzip der republikanische Modells geführt, nämlich die Regierungsform “von Unten nach Oben”, müssten sich die schwächeren Länder & ganze Regionen in ihrem Revier nicht missachtet vorkommen.
      Kant spricht diesbezüglich von g e l e b t e r R e c h t s s t a a t l i c h k e i t;
      Wenn Immanuel Kant wie in seiner Betrachtung Zum ewigen Frieden von Glückseligkeit spricht, noch dazu als „allgemeinem Zweck des Publikums“, so meint er einen seelischen Zustand, den gelebte Rechtsstaatlichkeit in den Bürgerinnen und Bürgern eines Staates herbeiführen kann.

      Republik und Demokratie
      In diesem Zusammenhang bedeutet „Glückseligkeit“

      L​eben in einer freiheitlichen Ordnung,

      in Sicherheit vor Willkür,

      mit Eigentum und damit in Selbständigkeit,

      b​edeutet Gleichheit aller Staatsangehöriger vor dem Gesetz,

      Unabhängig​keit und verlässliche Rechtlichkeit der Rechtsprechung,

      Un​antastbarkeit der Menschenwürde,

      Für​einander-Eintreten in der Volksgemeinschaft („Brüderlichkeit“),

      somit Leben in weitgehender Freiheit, Harmonie und innerem Frieden.

      Innerer Frieden ist Voraussetzung für äußeren Frieden.

      Das gilt für das Miteinander der Volksangehörigen, das gilt aber auch für das Nebeneinander der Völker.

      Wohlversta​ndene Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und damit inneren Frieden verwirklicht – wenn überhaupt –, wie Kant zeigt, ausschließlich ein Rechtsstaat, der seinen Namen verdient, ein Staat mit republikanischer Verfassung. Diese beinhaltet die Gewaltenteilung und ist ein repräsentatives System, d. h. vom Volk gewählte Vertreter nehmen die drei voneinander getrennten und unabhängigen „Gewalten“ wahr – die gesetzgeberische, die ausführende und die rechtsprechende.

      D​ie EU ist aber weit davon entfernt diese von Kant als richtig & dauerhafte Regierungsform anzuwenden, im Gegenteil, wird sie immer zentralistischer.

      ​Quelle;
      http://www.a​delinde.net/4442/schw​eizer-volksabstimmung​-und-immanuel-kant-kr​iminelle-auslander-ra​us/

      Richtig ist hingegen, dass sich Kant gegen Volksabstimmungen aussprach, wohlgemerkt deswegen, weil er die Gewaltenteilung gewahrt sehen wollte.

      Erst wenn die EU eine republikanischen Regierungsform „von UNTEN nach OBEN, SOMIT DIE MENSCHENWÜRDE RESPEKTIERT, dann wäre ich frühestens für einen EU Beitritt, unter Einführung des Referendums- & Initiativrechtes für alle EU-Bürger.

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  • Dezember 3, 2012

    Wo ist der Rest des Artikels? Oder soll das etwa schon alles sein? Dass die Schweiz auch noch Mitbestimmen kann? Glaubt wirklich jemand, die Stimme der Schweiz fiele ins Gewicht? Dass ein Sozi vom Standpunkt der Wirtschaft argumentiert ist ein weiterer Punkt, der zu denken geben sollte.

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  • Dezember 4, 2012

    Die SP Nomenklatura träumt weiter und politisiert am Bürger vorbei! Mit dem Beitritt erhofft Fehr sich für seine Partei ein paar Funktionärspöstli in Brüssel. Dabei kann man doch so schön das von der arbeitenden Bevölkerung sauer verdiente Geld umverteilen! Liebe Sozis, lernt endlich einmal, dass die grosse Mehrheit der CH nicht in die EU will!

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  • Dezember 4, 2012

    Wie schön wäre es, wenn wir normalen Schweizer Bürger, die schon etwas länger Schweizer Bürger sind als 10 Jahre, wie schön wäre es, wenn wir auch eine Partei hätten, die sich für unsere Rechte und unser Wohlergehen kümmern würde. So zum Beispiel, dass wir nicht unsere Arbeitsstellen verlieren, damit ein günstiger Ausländer eingestellt werden kann, dass das Wuchern (Wachstum genannt) beendet wird, dass die globalen Firmen mitsamt ihren ausländischen Arbeitskräften die Schweiz verlassen und wir wieder Luft und Raum, bezahlbare Wohnungen und Häuser, genügend Parkplätze, Platz im Zug und Tram, keine Wartezeiten von 2 und mehr Stunden an den Bergbähnchen, Ruhe auf den Wanderwegen etc., etc. haben. Dass unsere sauer verdienten Steuern, die wir abliefern müssen, uns zugute kommen und nicht dem Ausland und den Ausländern. Früher bezahlten wir Steuern für die Infrastruktur. Die müssen wir heute alle selber separat bezahlen (öffentliche WC, Abfallentsorgung….)​, damit der Bund ein paar Milliarden ins Ausland verschleudern kann. Wie kommen wir dazu, eine EU unterstützen zu müssen, die ja so erhaben über uns ist? Und seit 50 Jahren oder so werden Unsummen in die sogenannte Entwicklungshilfe hinausgeworfen. Was hats gebracht? Nichts ! Oder wie ist es möglich, dass man nach so vielen Jahren immer noch nichts kann und immer noch entwickelt werden muss? Wie kann man ständig behaupten, wie seien schuld am Elend der ganzen Welt und seien deshalb verpflichtet, für alle zu sorgen ausser für uns selber ?
    Das Ganze ist krank und das vor allem dank einer SP, die so fern der Realität ist wie ich vom Mond.
    Ich glaube, es ginge uns sehr viel besser, die Lebensqualität eines Normalbürgers würde wieder erheblich steigen, wenn wir uns auf alte Werte wie souverän, selbständig und vor allem neutral besinnen würden. Vielleicht gäbe es eine kleine Krise wie beim Umstellen auf BIO auf einem traditionellen Bauernhof, aber danach würden wir wesentlich freier und zufriedener leben !

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  • Dezember 4, 2012

    Das genannte Fürstentum ist ein Beispiel wie dieses Land für seine Bürger schaut und dort Inländervorrang gilt.

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  • Dezember 5, 2012

    Immerhin, das muss man der SP zu Gute halten, stehen sie zu einem EU Beitritt. Die anderen Parteien spielen hier lieber das Spiel der Doppelmoral, zum Volk wir wollen kein EU beitritt, bei den Verhandlungen der EU ja wir wollen einen.

    Gottseidank wurde dieses Spielchen von einigen informierten Bürgerinnen und Bürger durchschaut. Besonders da ein Beitritt zur EU immer noch in Brüssel liegt und nicht zurückgezogen worden ist, ist auch das Signal an die EU klar und verständlich.

    Der Beitritt der EU ist der schlechteste Weg, den die Schweiz gehen kann. Freiweillig seine Rechte aufzugeben und noch für die EU zu zahlen ist wirklich ein Schlag ins Gesicht, à la Mike Tayson.

    Dazu kommt, dass die Länder der EU bei Beginn der EU wesentlich mehr Mitsprache Recht hatten, als heute. Wer entscheidet den heute ob es wiederum 12 Millarden als Rettungspacket für Griechenland gibt? Wird dies im EU Gremium besprochen? Wo abgestummen wird. Vieles hat sich seid dem Lissabonvertrag geändert (Mitspracherecht) und mit dem ESM verlieren die Länder sogar über die Finanzhohheit das Recht und verpflichten sich auf Lebzeiten sich an eine Endlosbürgschaft mit der EU zu knüpfen.

    Diese EU also wollen wir als Schweizer Bürger. Eine EU die sich jetzt schon finanziell am Abgrund befindet. Gibt es irgend eine Firma die Unterstützt wird, für die wir auf Lebzeiten bürgen müssen? Bei einer solchen Firma und einem solchen Einverständnis is Hopfen und Malz verloren. Das ist doch absurd so etwas. Trotzdem geniesst die EU von der Schweiz volles vertrauen und man will sie, die EU.

    Herr Fehr hat zwar Recht wenn er sagt, dass wir viele Gesetze der EU übernehmen. Wahrscheinlich müssten wir einmal die Debatte darüber führen, was wir gegen die immer mehr werdenen Gesetze der EU unternehmen können, als darüber zu diskutieren, dass die Schweiz der EU beitreten sollte.

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  • Dezember 5, 2012

    J. Nyffeler sagte gerade eben

    Sehr geehrter Herr Hans-Jürg Fehr SP
    Ich sehe nicht ein, weshalb die Schweiz in die EU sollte.
    Ich habe letztlich einen Bericht in 20 Minuten, des Familienunternehmens Wernli gelesen, dass diese nicht mehr an Aldi DE und Lidel DE liefern, sondern nur noch in unserem Land.
    Was ich übrigens sehr begrüsse und beim Kauf sehr unterstützen werde.
    Meine Frage lautet: Weshalb liefert die Schweiz Ihre grossartigen Produkte quer mit Lastwagen und Bahn durch die Welt ,um es dann kostengünstiger zu verkaufen (Was mit meiner Logik übrigens mehr kosten sollte,da der Aufwand ja schliesslich auch grösser ist) und Herr und Frau Schweizer fahren jede Woche nach Deutschland und kaufen sich das Produkt wieder zurück (da es ja scheinbar billiger ist) und führen es anschliessend wieder über die Grenze zurück in die Schweiz.
    Helfen Sie mir da mal mit Ihrer Logik nach.
    Freundliche Grüsse

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  • Dezember 12, 2012

    Herr Fehr, 89% der Schweizer sind gegen die EU. Es bringt nichts wenn Sie andauernd die selbe Leier herunterspielen.

    Stattdessen sollten Sie sich mit den realen Problemen der Leute befassen. Wir könnten ja mal über den Basler Messebau reden. Das ist ein Prestigeprojekt der Linken, in einer mehrheitlich linken Stadt, mit SP-Politikern im VR des Projekts und mit einer staatlichen Beteiligung von 33% am Bau. Dank dessen das die Linken uns bei der PFZ das Blaue vom Himmel versprochen haben, haben wir nun diese, mit Verlaub, Sauerei!! Ich benütze das Wort deshalb, weil am Basler Messebau polnische Gipser mit einem Stundenlohn von 14 Franken beschäftigt werden!!

    http://www.drs.ch​/www/de/drs/sendungen​/echo-der-zeit/2646.b​t10251995.html

    Und​ bringen Sie jetzt nicht die Ausrede mit den flankierenden Massnahmen, da diese hier rein gar nichts nützen!! Die PFZ ist nämlich zu einem so unübersichtlichen Konstrukt geworden, dass auch zusätzliche flankierende Massnahmen gegen Lohndumping nichts mehr nützen. Vor lauter Bäumen sieht man hier den Wald nicht mehr!!

    Ausserdem geschieht dieser Missbrauch in einer Roten Stadt, wo die Sozis eigentlich genug Augen auf das Projekt haben müssten…In Basel würde ich mich als Sozi dafür schämen…

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    • Juli 19, 2021

      Auf Wunsch kann ich Ihnen noch mehr Beispiele auflisten, wo massiv Löhne gedrückt werden!! Und zwar aus ganz persönlicher Beobachtung!!

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  • Dezember 12, 2012

    Herr Fehr hat recht! Ein EU-Beitritt hätte für die Schweiz massive Vorteile:

    1. Vollständiger Zugang zum EU-Binnenmarkt-> Wirtschaftlicher Vorteil!
    2. Mitbestimmung bei EU-Bestimmungen: Mitbestimmung statt nur Nachvollziehen!
    3. Keine politische Isolation mehr!
    4. Mehr demokratische Rechte für das Volk: Wahl von EU-Parlamentariern!

    um nur die wichtigsten zu nennen

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    • Juli 19, 2021

      alli EU Länder sind arm und Sie wänd immer no dr EU biträte?

      schön das ihr Erwachsene lüt üseri zuekunft versauit…Merci

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    • Juli 19, 2021

      Sehr geehrte Verfasserin!!!!!

      E​s hat ja jeder SchweizerIn und auch Sie die Wahl, dank Personenfreizügikeit

      eines der 27….bald eines der 28 EU Länder auszusuchen und auszuwandern,
      aber nie mehr die Möglichkeit zu haben, zurückzukommen!

      Al​s Dank sollte man jedem Fr. 50’000.- Startkapital mitgeben!!

      Adios, solche Leute haben in der Schweiz nichts mehr verloren!!

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  • Dezember 13, 2012

    Herr Fehr will anscheinend die Schweiz ruinieren – wie es alle EU-Fans auch möchten. Es ist doch erstaunlich, dass gewisse Politiker den desolaten Zustand der EU einfach ignorieren können. Da trifft der Spruch zu: “Nur die allergrössten Kälber wählen ihren Metzger selber”
    Die EU wird ihre Finanzkrise nie nachhaltig bewältigen können, wie auch? Solange mehr ausgegeben als eingenommen wird gehts bergab. Auch ist der Gedanke eines vereinigten Europa eine Illusion. Die kulturellen Unterschiede sind zu gross, auch die Interessen und Engagements der einzelnen EU-Länder sind zu unterschiedlich. Die gemeinsame Währung wird wieder rückgängig gemacht werden müssen, soll die EU nicht in Korporéé pleite gehen.
    Herr Fehr wird sein Pöstchen in Brüssel wohl ins Kamin schreiben müssen.
    Das Mitspracherecht als Argument ist nicht das Gelbe vom Ei, denn die Schweizer Delegierten bei der EU hätten nie die Kraft und den Mut, sich gegen EU-Entscheide zu stellen. Da müssten wir schon einen Typen wie Steinbrück engagieren. Mein Vertrauen in die Fähigkeit der Schweizer Politiker ist gering.

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  • Dezember 15, 2012

    Und es ist wirklich wahr. Diesen Traum hatte ich wirklich, denn ich bin soeben aufgewacht und in meinem Kopf war diese Idee. Also kann man mich nicht fragen wovon ich denn nachts träume 😉

    Zugegeben, schon mein halbes Leben studiere ich an dieser Idee. Aber nun habe ich mich durchgerungen einmal spontan einen Essay darüber zu verfassen. Wenn ich so lese was ‘gewählte’ Volksvertreter hier alles veröffentlichen, dann darf ich es getrost auch mal wagen.

    Unsere geliebte Schweiz sei ‘ein Fels in der Brandung’ war in den letzten Tagen zu vernehmen. Unsere Schweiz steht vergleichsweise gut da, im Vergleich mit den Ländern ringsum, den Ländern Europas und auch der ganzen Welt. Und es heisst immer wieder dass wir diesen Umstand unserem politischem System zu verdanken haben, unserer Direkten Demokratie.

    Doch wie kann das sein? Wo wir doch alle wissen dass wir eine gezielt herbeigeführte schwache Regierung haben. Eine Regierung welche den Volkswillen hintergeht und in Verhandlungen mit der EU vorzugsweise den ‘vorauseilenden Gehorsam’ pflegt? Wo wir doch tagtäglich sehen dass fast alle Medien in unserem Land, die Zeitungen und vorallem die Staatssender, nicht ihren Auftrag wahrnehmen sondern eine Meinungsmache betreiben, welche nicht der weitestverbreiteten Meinung des Volkes entspricht? Wir sehen doch dass das Volk ‘von oben’ systematisch angelogen und hinters Licht geführt wird! Fast jedem auf der Strasse ist das bewusst und fast jeder auf der Strasse macht die Faust im Sack. Jedoch nur verschwindend Wenige unserer Politiker sind willens oder auch nur fähig diese Dinge beim Namen zu nennen. Sie können oder dürfen dies wohl nicht tun. Vielleicht weil die Allermeisten nicht unabhängige Köpfe sondern ‘gekaufte Lobbyisten’ sind. Vielleicht auch weil sie es einfach nicht wissen? Unsere ‘Volksvertreter’ kommen meist nicht wirklich ‘aus dem Volk’, der Schweizer Alltag ist ihnen meist nicht bekannt oder ihr Horizont, ihr Intellekt ist einfach zwangsläufig zu ‘eng’.

    Kürzlich erst sind wichtige Schweizer Themen wieder aufgeflammt, eine wirkliche Richtung die zu gehen, ist wie immer leider nicht auszumachen. Der EU-Beitritt. Die Migrationspolitik. Die Volkswahl des Bundesrates? Nur um einige zu nennen.

    Und nun hört Euch meinen Traum an:

    Ein neues System, eine neue Zauberformel, eine neue Politkultur. Eine neue Wahrnehmung der Schweiz und eine neue Art diese Schweiz an der Welt teilhaben zu lassen. Es ist bestimmt nicht sehr gescheit in turbulenten Zeiten Experimente zu wagen. Doch ich meine diese oder jene Idee ist wirklich prüfenswert denn es ist durchaus möglich die Qualität zu verbessern ohne Risiken einzugehen. Denn meines Erachtens bergen gewisse herrschenden Umstände, Zustände..eigentlich Misstände die weitaus grösseren Risiken, wenn wir nicht daran gehen diese ‘aus der Schweiz’ zu schaffen.

    Was würde geschehen wenn die ‘Neue Zauberformel’ und Handhabung für die Zusammenstellung des Höchsten Rates unseres Volkes diese wäre:

    Die ‘Grossen Parteien’ erhalten tatsächlich nach Wählerstärke Sitze im Bundesrat. Es wird auf- oder abgerundet und es soll gelten; pro 10% Wähleranteil einen Sitz. Anhand dieses Szenarios würde unser Bundesrat momentan diese Konstellation haben:

    3 SVP-Sitze / 2 SP-Sitze / 1 Freisinniger / 1 CVP-Sitz ( und spätestens jetzt werden die meisten aussteigen )

    Doch was würde dies im Alltagsgeschäft bedeuten? Nicht viel mehr als bis jetzt immer der Fall war. Die SVP, die Konservative Kraft dieses Landes steht allein gegen Links und Mitte. Und das ‘Mitte’ bis Anhin de facto schlicht ‘Links’ bedeutet ist bekannt. Es würde sich also nicht viel ändern, sprich die SVP würde sich weiterhin hart daran tun die Mitte zu überzeugen und es braucht wirklich ‘gute Anliegen mit offensichtlichen Verbesserungen’ um diese zu überzeugen. Auch umgekehrt für die Linke gilt dies. Also alles wie gehabt nur dass ich meinte es würde die Qualität der Auseinandersetzungen steigern. Und vorallem: Es wäre nicht so verlogen dann zu behaupten der Bundesrat entspreche in der Zusammensetzung dem Volkswillen…

    Und​ dann noch meine zweite Idee! Diese dürfte sich ‘noch schrecklicher’ anhören für gewisse Kreise.

    Die Parteien dürfen völlig ungezwungen, völlig frei und nach Bestem eigenen Gutdünken diese Bundesräte stellen. Das heisst; Die SP hat zwei Sitze, die SP bringt einfach 2 Bundesräte. Der Nationalrat hat nicht zu wählen, kann seine ‘Drecksspielchen’ nicht vollführen, keine ‘Nacht der langen Messer’, keine bewusste und gezielte Schwächung unseres Höchsten Rates. Und man vergesse nicht! Es würde der Schweiz und Ihren Werten von Ehre und Anstand zwar wahrlich gut anstehen dieser Höchste Rat würde sich wirklich nur mit administrativer Funktion begnügen und den Willen des Volkes ‘ausführen’. Doch wie wir auch alle nur zu gut wissen. Unsere Bundesräte tun dies in Tat und Wahrheit nicht. Sie sind durch die Mittel und Möglichkeiten der heutigen Beamten ebenso zu blossen Parteikämpfern ‘verkommen’, sie können sogar Steuergelder dafür aufwenden. (Was überhaupt sofort aufhören muss) Sie sind ‘Zugpferde’ und Abstimmungskämpfer geworden obwohl sie eigentlich dazu angehalten wären ihr ‘Parteidenken’ abzulegen. Nun gut, seis drum! Aber wenn schon dann so richtig. Ich will und fordere ja genau mehr Qualität!

    Diese ‘Neue Art Bundesräte’, eben ‘Parteikämpfer’, würden durch die freie Wahl der jeweiligen Parteien, ohne zu Tun des Nationalrates, wohlweislich wirklich ‘härtere Nüsse’ darstellen als die bisherigen. Das würde im Bundesrat zu wirklich heissen und unerbittlichen Streitgesprächen führen?! Na ich bitte darum! Und ich WÜRDE auch darum bitten dass diese Streitgespräche im TV unverblümt gezeigt werden! Doch halt, ich sage “ich würde” dies ist natürlich nicht möglich da es durchaus auch Sachgeschäfte mit Inhalten gibt welche nichts im TV verloren haben. Es gibt ‘Schweizinterne’ Angelegenheiten welche das Ausland wirklich nichts angehen.

    Nun zu meinem dritten und vorläufig letztem Vorschlag:

    Die Schweiz, der ‘Fels in der Brandung’. Nicht nur unsere Landesflagge hat ein ‘fettes PLUS’.. Unsere Nachbarn und auch alle anderen Menschen rund um den Erdball welche sich halbwegs mit unserem Land, unserem System befasst haben, kommen zu einem Schluss: “Wow..das hätten wir auch gerne..” Das ist die wahrscheinlich ausgeprägteste Demokratie, das ist die ‘wahre Herrschaft des Volkes’. Nun, so ist es nicht wirklich, sie vergessen im ersten Moment das Lobbyistentum und dessen Auswüchse. Doch ansonsten besteht für Demokratie und Selbstbestimmung wohl wirklich eine Nachfrage! Vorallem für unsere Europäischen Freunde welche zusehends der Demokratie und Selbstbestimmung beraubt werden! Jetzt machen wir einfach folgendes:

    Wir begründen und propagieren ganz selbstbewusst einen ‘Neuen Club’! Nicht so ein Gebilde wie die Europäische Union.. Nein, einfach einen Club für freie, aufgeklärte Staaten mit würdigen Demokratien. Einen losen ‘Verein’ von befreundeten Staaten welche aber alle für sich frei, unabhängig und selbstbestimmt sind. Staaten deren Völker danach strebten und es geschafft haben ebenfalls unsere ‘Direkte Demokratie’ zu übernehmen. (Was wohl auch bedeuten würde, raus aus dem T-Euro) Immer wieder ertönt von Volksvertretern in umliegenden EU-Vasallenstaaten der Ruf: “wir wollen es so wie in der Schweiz” Gut, wir sind ja keine Unmenschen! Machen wir unser System zum Exportschlager! Geben wir den Ländern, genauer den Koalitionsregierungen​ ringsum ein Wenig Zunder! Verhelfen wir auch den Stimmen in deren Ländern ein Wenig mehr Gehör welche nach mehr Demokratie ‘lechzen’! Die schwierigste Aufgabe dabei wäre lediglich; diesen Stimmen auch die Bedeutung des ‘Schweizerischen Kompromisses’ näher zu bringen. Unser Willen zu Einigkeit und Konsens. Was ist gegen mehr Demokratie einzuwenden?!

    Das,​ meine lieben Freunde, müssen wir wohl unsere ‘Linken’ fragen, die welche ‘ums Verrecken’ in die EU wollen, diese geradezu anbeten. Die ‘Linken’ welche diesen meinen ‘Essay’ wohl käumlich zu Ende gelesen haben und gleich zu Beginn schon die Arme verwarfen und mich für blöd erklärt haben, mir den SVP-Stempel draufdrückten..unsere​ lieben ‘Linken’ welche mehr Staat und weniger Selbstverantwortung wollen. Welche sofort ‘soziale Kälte’ und ‘Faschismus’ schreien. Ich gebe zu, es war ein Traum. Es wird wohl auch einer bleiben.. Aber eins ist sicher: NICHTS liegt mir ferner als Faschismus und soziale Kälte!!! Ich bin lediglich davon überzeugt das die Zerstörung von Werten und Tugenden, die Zerstörung der volksnahen Regierungen und der direkten Demokratie genau zu ebensolchem führt.. Aber, ich habe meinen Traum zwar jetzt dargelegt, trotzdem prüfet und gebt Einwände falls Ihr Euch bemüssigt fühlt. Nicht selten hatten Leute noble Absichten, wollten etwas verbessern.. und haben damit am Ende fürchterliches Leid über die Menschen gebracht..

    Habe fertig! Danke Euch fürs Lesen meine lieben Eidgenössischen Landsleute!) Viele werdet ihr wohl nicht sein…

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    • Juli 19, 2021

      Herr Bürki,
      zuerst muss ich mich wundern, dass auf Ihren gehaltvollen Beitrag ausser der Zustimmung keine Reaktionen folgten, wirklich schade.
      Ich bin parteilos, glaube an die Demokratie als fairstes System, bin ökologisch höchst besorgt und sehe dennoch keine Partei, die meine Ansprüche an qualitatives und nachhaltiges Wachstum erfüllt, so bin ich aus Ihrer Sicht wohl eher links einzustufen und habe Ihr Statement dennoch zu ende gelesen.
      Nun zu Ihren Visionen; der Erfolgsweg unseres Landes ergab sich seit jeher aus dem Kompromis der Extreme politischer Ausrichtung. Will damit sagen es ist falsch den politischen “Gegner” auszugrenzen und des Verrats zu bezichtigen.
      Richtig​ ist das Gegenargument zu hören, um in der Diskussion oder Abstimmung, die Essenz der Meinungen als “richtigen” Weg zu finden.
      Daher liegt die Verbesserung unserer Politik nicht in der Änderung des bewährten Verteilschlüssels, sondern in der Läuterung/Klärung der Machteinflüsse. Will heissen, Bundeshausverbot für Lobbyisten und totale Transparenz der Finanz/Interessen Verflechtungen bei Parteien und Parlamentariern sowie deren Stimmverhalten.
      Nur so hat das Volk Gewähr, dass seine Interessen vertreten werden. Zur Garantie dieser Volksvertretung müssten Politiker Profis (ohne direkte Verknüpfung zur Wirtschaft) und jederzeit kündbar sein.
      Ihre dritte Idee mit dem Staatenklub finde ich sehr beachtenswert und zukunftsträchtig.
      Vorstösse in die diese Richtung, wie EFTA, UNO, UNESCO u.A. liegen aber leider immer wieder, als “Geldverschwendung und Souveränitäts-/Neutra​litäts-Gefährung” im Sperrfeuer der Nichtlinken.
      Danke für Ihren konstruktiven Beitrag.

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    • Juli 19, 2021

      Vielen Dank für Ihre Antwort Herr Trösch! Wäre schön könnte man Politiker kündigen, da würden mir sofort GollumWidmerSchlumpf und die verstohlene schwurverweigernde Hexe Sommaruga aus dem Märchenwald einfallen.. 😉 Ich bin ebenfalls parteilos, finde auch keine Partei der ich wirklich ‘folgen’ könnte. Und ich sehe ökologisch den unabwendbaren Kollaps des Planeten nahen. Was mir aber am Herzen liegen würde, wäre dass die Schweiz sich für den heutigen Wohlstand revanchiert und der Welt und den Nationen eine klare und unmissverständliche Botschaft sendet. Ein freies Volk, eine direkte Demokratie, gesunde Staatskassen durch verantwortungsvollen Umgang mit Finanzen, Schutz der Umwelt und nicht das Nachfolgen im globalen Wachstumswahn, den alle Politiker vorbeten. Darum, Grenzen zu, Wachstum stoppen, Qualität der Demokratie verbessern und sich von nichts und niemandem ausserhalb dreinreden lassen. Massenlose Zuwandrung und das offensichtliche schwinden der Kaufkraft und des ProKopf-Einkommens und die Zubetonierung unserer schönen Schweiz sind die Ergebnisse Linker Sozialistischer Politik. Es ist wie ein riesiges schwerfälliges Pendel.. Links, Rechts, Links.. Halt immer soweit bis die Leute die Schnauze voll haben und erkennen dass es nun ausartet. In den letzten 20 Jahren wäre das Pendel wieder nach Rechts gewandert. Wäre.. Die Linke hat das Pendel einfach geschnappt und hält es nun links. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun und ist diesem Land, seinem Volk und seiner Geschichte schlicht unwürdig. Darum meine Idee des neuen Verteilschlüssels. Irgendwie muss man diesen charakterlosen und schlechten Verlierer ja beikommen.. So hätte es niemals kommen dürfen, und ich denke dem Ganzen müssten darum neue Spielregeln übergestülpt werden, damit wieder Fairness und Anstand Einzug halten.

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    • Juli 19, 2021

      Daniel Bürki;
      ihr Kommentar spricht mir aus dem Herzen, ich stimme Ihnen 100 % zu. Ja es wäre schön, könnte man endlich GollumWidmerSchlumpf und die verstohlene schwurverweigernde Hexe Sommaruga aus dem Märchenwald abwählen ;-).
      Ich bin parteilos, der jetzige Bundesrat ist eine Katastrophe.

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  • Dezember 17, 2012

    Die Abstimmungsergebnisse​ zur Europapolitik sprechen eine klare Sprache:

    Das Volk will eine Annährung an die EU! Das hat es in allen europapolitischen Abstimmungen in den letzten Jahren klar kund getan!

    – JA zu den Bilateralen I inkl. Personenfreizügigkeit​
    – JA (2 mal) zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit​
    – JA zu Schengen/Dublin
    – JA zu den Kohäsionsmilliarden

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  • Dezember 17, 2012

    Es gilt hier klar festzuhalten, dass Herr Fehr sich immer klipp und klar FÜR einen EU-Beitritt ausgesrpchen hat, sowohl vor, während, wie auch auch nach den Wahlen!

    Schade, dass das in der Schweiz fast nur die Linken tun und die Liberalen nicht (mit Ausnahme von Frau Markwalder).

    Währe​nddem im übrigen Europa ja alle liberalen Kräfte klar hinter der EU stehen!

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    • Juli 19, 2021

      Stimmt, was Herr Fehr betrifft. Ich finde die Angriffe auf die Person Fehr deplatziert. Man muss ja nicht derselben Meinung sein –> Meinungsfreiheit.

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  • Dezember 18, 2012

    Trorz der offensichtlichen Mängel will Fehr immer noch mit der Schweiz der EU beitreten. Diese Uneinsichtigkeit Fehr’s kennt keine Grenzen.

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  • Dezember 21, 2012

    gebt mir ein einziges gutes Argument, weshalb die Schweiz in die EU sollte

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    • Juli 19, 2021

      Sehr geehrter Herr Nyffeler
      Obwohl ich gegen einen EU-Beitritt war/bin, möchte ich doch das von Ihnen gewünschte Argument bringen. Der Beobachter hat vor einiger Zeit aufgezeigt, dass wir genauso viele Verordnungen der EU übernehmen mussten, wie AT. Zahlen müssen wir auch und das nicht zu knapp. Nur – im Gegensatz zu AT – dürfen wir nicht mitreden. Und sagen Sie jetzt nicht, dass die kleineren Länder nichts zu sagen hätten. Wenn Sie die Politik der EU verfolgen werden Sie merken, dass AT sehr viel sagt und auch einiges durchsetzt. Z.B. wehrt sich AT erfolgreich gegen einen Beitritt der Türkei zur EU. Es kommt natürlich auf die Politiker/Diplomaten an, die ein das entsprechende Land vertreten. Ob wir geeignete Kanditaten hätten???????

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    • Juli 19, 2021

      Sehr geehrte Frau Votava
      Sie glauben ja wohl hoffendlich selber nicht,was Sie da schreiben???

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    • Juli 19, 2021

      Frau Inge Votava,

      Sie schreiben; “der Beobachter hat vor einiger Zeit aufgezeigt usw. ” , so so, sie scheinen nicht
      zu wissen, dass der Beobachter, ursprünglich das was sein Name ausdrückt, objektiver Beobachter
      und Berichterstatter war, seit einiger Zeit ist er aber das nicht mehr, weil er von einem deutschen
      Verlag aufgekauft wurde. Dessen Argumente sind Heute darum deutsch freundlich, also pro-EU,
      das sollte jedem einleuchten. Früher nannte man dieses Verfahren; Die fünfte Kolonne.

      Für mich ist ihre Argumentation darum gewaltig in die Hose gegangen.

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  • Dezember 28, 2012

    “Jede Nation wäre ohne die EU besser dran”

    http://www.​euractiv.de/europa-20​20-und-reformen/artik​el/jede-nation-ware-o​hne-die-eu-besser-dra​n-006823

    Wer sich auch nur ein bisschen mit den Hintergründen beschäftigt, muss feststellen, dass alles, was die EU macht, gegen sämtliche Prinzipien der Schweiz läuft.

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  • Dezember 29, 2012

    Alle Parteien sprechen vom Erfolgs Model Schweiz, da sind doch die anderen Länder keine Erfolgsmodelle. Also warum um Gotteswillen soll die Schweiz (Erfolgsmodel) in eine (Krisenmodel) beitreten?

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  • Januar 6, 2013

    Nein Herr Fehr. Sie sollten sich wieder mal die Mühe nehmen die Schweizer Bundesverfassung zu lesen statt in Richtung Brüssel und in Richtung “Merkelismus” zu schielen. Wir wollen eine Politik welche hinter dem Schweizervolk steht und keine welche bereit ist “fremden Herren die Füsse zu küssen”. Wenn Sie das nicht verstehen, dann leben Sie im falschen Land Herr Fehr.

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  • Januar 6, 2013

    Unser Wohlergehen hängt ganz klar von der Wirtschaft ab. Im geopolitischen Raum vom europäischen Kontinent sind wir höchstens eine luxuriöse Stadt (8 Mio) mit viel Grünfläche, Berge und Eis. Die globalwirtschaftliche​ Situation wird zwischen den Kontinenten ausgehandelt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis unsere Goldreserven aufgebraucht sind. Spätestens dann wird unsere Position im geographischen Herzen von Europa definiert sein. Wir werden dann genauso wenig über das Wasserschloss und Durchgangsrechte entscheiden können wie heute die Talbewohner über Zweitwohnungen.

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    • Juli 19, 2021

      Vielleicht hilft es sich die Schweizer Landeshymmne mit Text zu verinnerlichen. Wo steht geschrieben: Seelig sind die Friedfertigen, denn sie werden das Land erben.. ? Was wenn es gar nicht mehr solange dauert bis rundherum alles zum Teufel geht? Ich würde da lieber ein wenig pokern und versuchen unser wunderschönes Land so lange wie nur irgend Möglich aus dem Schlamassel rauszuhalten. Die Chance dazu haben/hätten wir ja noch, im Gegensatz zu unseren bemitleidenswerten Nachbarn welche getäuscht, übergangen und verraten wurden und jetzt vor vollendeten Tatsachen stehen und gar nicht mehr anders können.. ” La Suisse n’existe pas ” ?! sssssdrsch! Da hast Du!!! Wer hat diese ‘Leidgenossen’ bloss gewählt…

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    • Juli 19, 2021

      Habe Herr Fehr drauf hingewiesen !!!!!

      Es hat ja jeder Schweizer und auch Sie die Wahl, dank Personenfreizügikeit

      eines der 27….bald eines der 28 EU Länder auszusuchen und auszuwandern,
      aber nie mehr die Möglichkeit zu haben, zurückzukommen!

      Al​s Dank sollte man jedem Fr. 50’000.- Startkapital mitgeben!!

      Adios, solche Leute wie Herr Fehr haben in der Schweiz nichts mehr verloren!!

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  • Januar 12, 2013

    Sorry Herr Fehr

    Ich will einfach nicht in die EU. Nein einfach nicht.

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  • Januar 15, 2013

    Super Herr Fehr, so verliert die SP mit Sicherheit Wählerstimmen und das gefällt mir.
    M. Gubler

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  • Februar 5, 2013

    Guten Tag Herr Fehr,

    eine gute Lektüre für ein bisschen mehr Aufklärung!

    wie marod und korrupt die EU ist!!

    Sind ja einfach die Themen Europa, das globale Finanz Casino und die
    immer mehr um sich greifenden Einschränkungen, die Flut von immer
    wieder neuen Gesetzen und Verordungen.

    So ist mir letzte Woche ein brandneues, heisses Buch in die Finger
    gekommen mit dem Titel……und genau zu diesem Thema
    Für Leute die in diesem Casino mitspielen und Leute die das interessiert auf was für einem Pulverfass wir sitzen! „Sofort kaufen und lesen!!!!

    Der grösste Raubzug der Geschichte
    Warum die Fleissigen immer aermer und die Reichen immer reicher werden.
    von Matthias Weik & Marc Friedrich

    Im Tectum Verlag ISBN 978-3-8288-2949-7 DM 19.90 Ex Libris oder Amazon

    Wollen Sie in die EU????

    Es hat ja jeder Schweizer und auch Sie die Wahl, dank Personenfreizügikeit

    einer der 27….bald eines der 28 EU Länder auszusuchen und auszuwandern,
    aber nie mehr die Möglichkeit zu haben, zurückzukommen!

    Al​s Dank sollte man jedem Fr. 50’000.- Startkapital mitgeben!!

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  • April 27, 2013

    HANS JÖRG HAT TOTAL RECHT MIT DEM WAS ER SAGT

    Es stellt sich die Frage wer oder was ist die EU. Von wenn wird sie regiert? Darauf gibt es eine ganz einfache Antwort! Deutschland und Frankreich. Doch hauptsächlich von den Deutschen oder Angela Merkel. Die auch die grössten Interessen an einer weiter Führung der EU haben.
    Ihr neuster Vorschlag von der Merkel war, dass alle 2. klassigen Länder ihre suverenität der EU abtretten sollten. Also den Weg frei machen damit Deutschland noch mehr Einfluss auf andere Länder nehmen kann. Was bedeuten würde die EU gleich Deutschland würde über dein Land bestimmen. Für mich ist die Eu ein riesiger Schwindel, wo bitte ist alles besser. Nur den Deutschen geht es Wirtschaftlich gut. Und die Merkel macht alles mögliche das es so weiter geht leider auf kosten der anderen Länder. Siehe Spanien,Portugal Griechenland usw. Das ist so. Wenn man die Politik der Merkel verfolgt, sieht mann es ganz deutlich. Ein gutes Beisspiel ist doch Zipern, mit welchen Bedingungen die die Hilfe bekommen haben, ist eine boden lose Frechheit. Das alles nur um den Russen, die ihr Geld da deponiert haben, einen Keil zu schieben. Das beste Wort für EU ist Moderne Mafia machenschaften. Das sehe nicht nur ich so es gibt viele Menschen die die EU, am liebsten wieder weg haben wollen. Durch die EU ist auch vieles teurer geworden. Viele Kriminelle Ausländer ist die Folge von der EU. Auch sind sehr viele davon überzeug das die EU früher oder spähter ausseinander fählt. Viele Menschen werden sich gegen die Machenschaften der EU und die damit verbundene Bedingungen auflehnen.
    Also meine Liebe Schweizer bitte trettet nie in die EU ein. Ein Eintritt wäre Fatal,und das Ende der Schweizer suverenität. Und ganz wichtig die Schweiz sollte sich auch nicht mehr weiter von der EU=Deutschland ERPRESSEN lassen den was die machen ist ERPRESSUNG. Das alles damit es ihnen gut geht und den anderen geht es aber leider immer schlechter.
    Also Eidgenossen Finger weg von der EU.
    Ich spreche aus eigene Erfahrung.

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