Innert sechs Jahren hat die Stadt Zürich mehr als 1’700 neue Stellen geschaffen. Zwar ist auch die Bevölkerung gewachsen, was aber den enormen Zuwachs von über 10 Prozent nicht erklärt. Die wahren Gründe sind: a) die Stadt übernimmt immer neue Aufgaben; b) immer mehr Bürokratie; c) die rot-grüne Stadtregierung stellt sich dem Bestreben der Verwaltung nach mehr Personal nicht entgegen (wer mehr Personal hat, ist in der Verwaltungslogik nämlich wichtiger und mächtiger).
Ein Lehrbuchbeispiel für den unkontrollierten Staats- und Personalausbau in der Stadt Zürich ist die neue Parkkartenverordnung, die am 27.11.2011 zur Abstimmung gelangte. Bisher war es möglich, auf dem Internet rasch und unkompliziert eine Tagesbewilligung für die Blaue Zone zu erwerben: bestellen, bezahlen, drucken – fertig. In Zukunft wird das nicht mehr gehen. Nun braucht es für jede Tagesbewilligung eine Begründung. Welche „guten“ Gründe es gibt, weiss niemand.
Sicher ist aber, dass der Zürcher Stadtrat bald eine neue Stelle schaffen wird, damit ein städtischer Beamter alle Gesuche gründlich prüft. Ebenso sicher ist, dass der Stadtrat nächstes Jahr das Stellenwachstum mit den gewachsenen Aufgaben und dem “Bevölkerungswachstum” erklären wird. Noch sicherer ist, dass zur Finanzierung der neuen “Parkkarten- und Überwachungsprüfungsstelle” dann die Gebühren zum Parken in der Blauen Zone – oder am liebsten gleich die Steuern generell – erhöht werden “müssen”. Vermutlich braucht der vielbeschäftigte Mitarbeiter in zwei, drei Jahren dann einen Mitarbeiter und vielleicht noch einen Assistenten…
Fazit: Einfache und bürgerfreundliche Verfahren werden zugunsten von mehr Bürokratie, mehr Staatsangestellten, höheren Gebühren und Steuern abgeschafft. Genau so hält die rot-grüne Mehrheit im Zürcher Stadtrat die Spirale aus neuen Staatsaufgaben, mehr Beamten und höherer Fiskallast in der Stadt Zürich prächtig am Drehen.
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Kommentare anzeigen Hide commentsGutes beispiel, leider nicht nur unter rot-grüner Verwaltung zu finden.
Einverstanden, Herr Meier. Leider zeigt sich das unschöne Phänomen auch andernorts.
Und hat sich nicht Stadtrat Martin Vollenwyder vor 2 Jahren standhaft geweigert ein ausgeglichenes Budget vorzulegen? Der ist doch von der FDP? Das hat zur Folge gehabt, dass beim aktuellen Budget die SVP Sparmassnahmen Posten für Posten aufzeigen musste und der Gemeinderat alles noch durchdiskutieren musste.
Immerhin anerkenne ich, dass die FDP bei der “Blaue Zone” Abstimmung ein Nein empfohlen hat.
Weder eine globale Budgetrückweisung (2010) noch eine lange Liste mit Einzelanträgen (2011 und vor 2010) haben in den letzten Jahren substanzielle Einsparungen gebracht. Das Kernproblem ist der mangelnde Wille zur Aufgabenbeschränkung, zum Abbau überholter Aufgaben und zur “Entbürokratisierung”. Ich bin überzeugt, dass der Wille zu allem bei der FDP vorhanden ist – auf mich zumindest trifft es zu.