1. Aussenpolitik

Warum Nein zu einem EU-Beitritt?

In letz­ter Zeit haben ver­schie­dene Krei­se, dar­un­ter die Ave­nir Suis­se, wie­der ein­mal – di­rekt oder in­di­rekt – den EU-­Bei­tritt der Schweiz ge­for­dert. Dies, ob­wohl sich die EU in einem ge­wal­ti­gen, fi­nan­zi­el­len Schla­mas­sel be­fin­det. Auch das stra­te­gi­sche Ziel der Mehr­heit des Bun­des­ra­tes und zahl­rei­cher Po­li­ti­ker, ist für ein EU-­Bei­tritt un­se­res Lan­des. Der Be­weis: Ich reichte im Par­la­ment eine Mo­tion ein mit dem Ziel, dass das in Brüssel ein­ge­reichte EU-­Bei­tritts­ge­suc​h als hinfällig erklärt wird. Die Mo­tion wurde abgelehnt! 

Warum will die «hohe Politik» trotzdem in die EU, obwohl die grosse Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist? Die Hauptgründe sind:

 

  1. Eine «elegante» Abschaffung bzw. ein Wegfall der direkten Demokratie! Stellen Sie sich folgendes Szenario vor: Die Regierung beschliesst ein Geschäft und das «gemeine Volk» kann im Nachhinein durch ein Referendum oder über eine Volksabstimmung den Beschluss der Regierung über den Haufen werfen und wieder rückgängig machen! Das ist in seinen Augen sehr ärgerlich. Deshalb war die direkte Demokratie, welche so etwas möglich macht, dem Bundesrat schon immer ein Dorn im Auge, nach dem Motto: Regieren wäre so schön, wenn nur das Volk nicht wäre… Doch auf dem «normalen» Weg über unsere demokratischen Institutionen, kann der Bundesrat dieses schwer erkämpfte und weltweit einmalige Privileg – um das uns alle Länder beneiden – nicht abschaffen. Die Schweizerinnen und Schweizer würden einer derartigen Initiative niemals zustimmen. Und das weiss der Bundesrat! Doch bei einem EU-Beitritt würde diese direkte Demokratie zum grössten Teil wegfallen und die Regierung wäre das lästige «Anhängsel» endlich los! 
  2. Macht. Wie schön wäre es für den Bundesrat, statt nur über die kleine, «stachelige» Schweiz einmal im Rahmen der EU-Präsidentschaft für ein halbes Jahr über 28 Länder zu regieren und im Mittelpunkt zu stehen! Ein Bundesrat könnte sogar das mit einer unglaublichen Machtfülle ausgestattete Amt eines «EU-Kommissars» bekleiden – oder eines EU-Abgeordneten. Als Österreich 1995 der EU beitrat, setzte noch in der Wahlnacht das Gerangel und Gezänke ein über die Frage: Wer kann und wer darf als Abgeordneter nach Brüssel? Selbstverständlich wollten alle Parlamentarier ein Ticket lösen für dieses «Schlaraffenland der Politiker», und das wäre bei einem EU-Beitritt der Schweiz nicht anders! Auch das Karussell der Eitelkeiten dreht sich in Brüssel wesentlich schneller als in Bern oder Wien… 
  3. Löhne und Privilegien. Nicht nur die Faszination «Macht» lockt, sondern auch das «grosse Geld»! Was Löhne, Pensionen und Privilegien ihrer Abgeordneten, Kommissäre und Beamten betrifft, ist die EU nämlich weltweit einsame Spitze. EU-Kommissäre verdienen z.B. mehr als viele Staatspräsidenten und erhalten noch drei Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt 40 bis 65 Prozent ihres Bruttogehalts, egal ob sie einen neuen Job haben oder nicht! Wo gibt es so etwas ausserhalb der EU? Die Zahlen lesen sich wie aus einem Märchenbuch: Fast 15’000 Euro Monatseinkommen für Abgeordnete, dazu über 19’000 Euro pro Monat für die Anstellung einer Sekretärin oder eines Assistenten, 20’279 Euro Gehalt für EU-Kommissäre, 17’115 Euro Gehalt und 10’400 Euro Pension pro Monat für Spitzenbeamte (Total ca. 50’000 Beamte!) 4’202 Euro pro Monat «Allgemeine Kostenvergütung» usw. Dazu unglaubliche Steuerprivilegien, Zulagen und Luxusentschädigungen (z.B. bei einem Wohnungswechsel), «Luxuskrankenversiche​rung», Luxuslimousinen mit Chauffeur und grosszügige Spesenvergütungen. Kommissionspräsident J.M. Barroso legte z.B. für das Jahr 2009 seine «Spesenrechnung» vor: 730’230 Euro, und Frau Ferrero-Waldner: 434’257 Euro – Frage: Wer möchte hier, wo noch «Milch und Honig» fliesst, nicht mit dabei sein? Ist es ein Wunder, dass der Bundesrat, hohe Beamte und Politiker ebenfalls an diesem schmackhaften Kuchen teilhaben möchten? 

Manipula​tion, Betrug, schwarze Kassen beim EU-Statistikamt Eurostat, unglaubliche Skandale mit Steuergeldern, und Spesen-Missbräuche finden sich fast täglich in der medialen Berichterstattung. Und warum wurden bis heute weder Eröffnungsbilanzen noch Schlussbilanzen bei der Gründung oder bei einer Erweiterung der EU erstellt? 

Die EU hat sich im Laufe der Zeit zum Nachteil der Bürger gewandelt: Von der ursprünglichen, guten Idee einer zollfreien Union mit einigen wirtschaftlich gleich starken Partner-Staaten hin zu einem zentralistischen Machtimperium in Brüssel mit einer eigenen Währung. Die wichtigen Entscheidungen in der EU werden von 27 Kommissären getroffen. Diese NICHT VOM VOLK GEWÄHLTEN, NICHT LEGITIMIERTEN VERTRETER der einzelnen Mitgliedstaaten, sind mit einer unheimlichen Macht ausgestattet. Die EU ist deshalb eine antidemokratische Fehlkonstruktion und die Interessen der Bürger werden in keiner Weise berücksichtigt! Kleine Staaten haben keine realistische Chance, in der EU ein für sie wichtiges Anliegen durchzubringen. Oder haben Sie schon gehört, dass Kleinstaaten wie Dänemark, Luxem-burg oder Österreich in der EU etwas «bewegen» konnten…? 

Ich bin nicht grundsätzlich ein EU-Gegner, aber ich bin gegen eine EU in der heutigen Form. Sollte sich die EU tatsächlich einmal demokratisch entwickeln und auf die kulturellen sowie sozialen Errungenschaften der Mitgliedstaaten und ihrer Bevölkerung eingehen, können wir wieder darüber diskutieren… 

Fazi​t: Der bilaterale Weg hat sich für die Schweiz bewährt und es gilt, diesen konsequent weiterzugehen. Es gibt keinen plausiblen Grund für einen EU-Beitritt, schon gar nicht in deren heutigem Zustand! Gerade wir würden uns sehr viele Nachteile einhandeln (u.a. eine Erhöhung der MwSt. auf gegen 20 Prozent!). Die von unseren Vorfahren hart erkämpfte und in der Welt einzigartige direkte Demokratie würden wir einem unersättlichen Moloch, der EU, opfern! Die Bevölkerung würde ihre Selbstbestimmung zum grössten Teil verlieren und müsste sich dem EU-Diktat aus Brüssel beugen. Denn vergessen wir nicht: EU-RECHT GEHT ÜBER NATIONALES RECHT! 

Auch ich möchte meinen Beitrag zur «Erhaltung der Schweiz» in der heutigen Form leisten und gründete deshalb eine gemeinnützige Stiftung, welche die direkte Demokratie verteidigt und sich für eine unabhängige, neutrale und souveräne Schweiz einsetzt.

Erstveröff​entlichung im Willisauer Boten.

 

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Comments to: Warum Nein zu einem EU-Beitritt?
  • August 25, 2010

    Liebe Frau Estermann. Ich stimme ihrem Artikel zu. Trotzdem möchte ich diese Diskussion für den Moment abschliessen. Das Thema Europa und Schweiz ist für den Moment ausdiskutiert. Ein EU-Beitritt steht die nächsten Jahre nicht zur Diskussion. Sogar der Bundesrat hat dies eingesehen. Jetzt gilt es aber aufzuzeigen, wie dieser Nicht-Beitritt zum Vorteil der Schweiz genutzt werden kann. Wir müssen nun beweisen, dass die Schweiz auch ohne EU-Beitritt langfristig erfolgreich sein kann. Es ist endlich mal eine proaktive Politik gefordert. Schreiben sie in ihrem nächsten Artikel, wohin die Schweiz in nächster Zukunft gehen soll. Ich danke ihnen jetzt schon für all die guten Ideen die wir von ihnen zu hören bekommen.

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  • August 25, 2010

    Sehr geehrte Frau Estermann

    Für den Artikel möchte ich ihnen herzlich danken. Ihre Ansichten haben aufgrund ihrer Lebensgeschichte eine besondere Bedeutung.

    Ein Abschnitt gefällt mir ganz besonders: «Ich bin nicht grundsätzlich ein EU-Gegner, aber ich bin gegen eine EU in der heutigen Form. Sollte sich die EU tatsächlich einmal demokratisch entwickeln und auf die kulturellen sowie sozialen Errungenschaften der Mitgliedstaaten und ihrer Bevölkerung eingehen, können wir wieder darüber diskutieren…» In unserer Schweiz ist ebenfalls eine Tendenz zu beobachten, diese Werte zu verkleinern. Das müsste jede gut geschulte Persönlichkeit erkennen.

    Im Punkt der Posten und der Entschädigungen schliesst sich der Kreis mit der Finanzmarktkrise. Erstaunlich ist: Parteien, welche die Anreizsysteme in der Finanzindustrie hart kritisieren werden oft verdächtigt in ihren eigenen Reihen mit vielen Persönlichkeiten vertreten zu sein, bei denen die beanstandeten Motivationen ebenfalls sehr ausgeprägt sind. Dies gilt sowohl für die im Artikel genannten Mandate als auch für unsere Landesinternen. Damit schliesst sich ein Kreis. Als Bürger möchte ich mit meinem Einfluss die dem Landesinteresse entsprechenden Motivationen fördern – die anderen Motivationen sollen auf bescheidenem Niveau gehalten werden.

    Die angestossenen Diskussionen sind sehr grundsätzlich und gehen sehr weit. Parallel dazu gibt es aufgrund der aktuellen Abkommen zwischen der EU und der Schweiz Fehlentwicklungen. Mit dem Blick auf die zukünftigen Vertragsbindungen wird davon abgelenkt. Für die Korrektur dieser aktuellen Fehlentwicklungen ist es meiner Ansicht nach notwendig mindestens soviel Energie aufzuwenden.

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  • August 25, 2010

    Sehr geehrte Frau Estermann

    Warum Nein zu einem EU-Beitritt der Schweiz?
    Weil wir dadurch unsere schweizerische, direktdemokratische Souveränität verlieren?
    Weil sich der bilaterale Weg bewährt hat?

    Ja, sind wir denn überhaupt noch Souverän? Hat nicht gerade der bilaterale Weg zu Verlusten gewisser Teile unserer Souveränität geführt? Indem unsere Gesetze zur Durchsetzung bilateraler Vertragsziele an jene der EU angepasst oder auch Gesetze und/oder Regelungen der EU übernommen werden mussten, ohne dass wir zur Generierung derselben hätten mitreden können.
    Produktdekla​rierungen sind da so ein Thema. Unbestritten ist – es gibt EU-Produkte, bei denen es völlig sinnfrei ist, sie mit extra für die Schweiz mit unseren Deklarationen zu versehen – ebenso gibt es aber auch EU-Produktdeklarierun​gen, die ungenügend sind.

    Wo bleibt da unsere Souveränität? Die ist doch längst Opfer der bilateralen Zwänge geworden. Was ist denn überhaupt die schweizerische Souveränität?

    Vers​tehen Sie mich jetzt bitte nicht falsch ! Die direkte Demokratie ist unsere Stärke, daran gibt es nichts zu rütteln! Aber man sollte sich, beziehungsweise seine Rolle, von Zeit zu Zeit gründlich überdenken. Ansonsten könnte es der Schweiz mit ihrer Souveränität und ihrer direkten Demokratie so ergehen, wie es manchen grossen Firmen und Konzernen im letzten Jahrhundert ergangen ist, die glaubten, die Flexibilisierung und Globalisierung – die es notabene auch zu Anfang des letzten Jahrhunderts schon gab – ignorieren zu können.
    Wo ist heute die Souveränität der Saurer Lastwagenprouktion? Deren Einstellung wäre möglicherweise nicht notwendig gewesen, wenn sich Saurer dem internationalen Markt mehr geöffnet und mehr mit Partnern zusammengearbeitet hätte.
    Wo ist heute die Souveränität der Schweizerischen Lokomotiv-und Maschinenfabrik Winterthur? Der Waggon-Produktion? Alle Welt – zumindest in der Schweiz – glaubte damals, dass die Eisenbahnfahrzeug-Pro​duktion in der Schweiz am Ende sei. Und dann kam Peter Spuhler und bewies das Gegenteil.

    Souverä​nität bedeutet nicht einfach nur Unabhängigkeit. Wenn dem so wäre, würde jede Privatperson, die heiratet, seine persönliche Souveränität verlieren.
    Souveräni​tät bedeutet auch, bewusst teilnehmen und mitreden, mitgestalten.

    Die Schweiz mit ihrem nicht mal 50’000 Quadratkilometern und ihren noch nicht 10 Millionen Einwohnern ist in Europa tatsächlich nur ein kleiner Fleck, verglichen mit dem Territorium und der Bevölkerungszahl von etwa Deutschland oder Frankreich.
    Sind wir deshalb dümmer oder generell weniger Wert als andere Europäer?
    Wohl nicht.
    Haben wir deshalb weniger Lebenserfahrung und weniger Respekt vor der Würde des einzelnen Individuums?
    Wohl nicht.
    Sind wir souverän genug, um an Europa teilzunehmen?
    Leider​ noch nicht.

    Was bedeutet nun Souveränität? Unabhängigkeit? Ich habe dazu mal etwas bei Google und Wikipedia geschmökert. Für interessierte Leser kann ich hier nur einige Links zum Thema widergeben, des Umfanges wegen aber nicht wirklich umfassend auf das Thema eingehen:

    · http:/​/de.wikipedia.org/wik​i/Souveränität
    · htt​p://www.google.ch/sea​rch?q=souver%E4nit%E4​t+definition&ie

    ​In der Schweiz ergibt sich zunehmend die Situation, dass Souveränität, so, wie wir sie bislang verstanden haben, nicht wirklich zukunftsfähig ist. Das heisst, wir müssen unsere Souveränität neu gestalten, neu definieren. Ansonsten wird sie – von wem auch immer – neu definiert.

    Was tun unsere Kantone, wenn sie sich gegen den Bund durchsetzen wollen? Sie tun sich zusammen und ergreifen Standesinitiaven.

    Unabhängig kann man auch zum Beispiel von alten, nicht mehr wirklich zeitgemässen Vorstellungen sein. Oder von utopischen Wünschen. Und wirklich unabhängig ist der, der sich in seiner Umwelt engagiert, sich mit einbringt, Problemlösungen zusammen mit Freunden und/oder auch anderen Interessierten erarbeitet – der, der aber abseits steht, weil er ja souverän zu sein glaubt, ist es letztlich nicht wirklich, sondern lügt sich selbst einfach etwas vor. Letzteres ist definitiv wesentlich bequemer, als sich zu engagieren und sich allenfalls gegen Widerstände durchsetzen zu müssen.

    Sie haben in Ihrem Artikel drei Punkte aufgezählt, um zu begründen, wieso die Schweiz nicht EU-Mitglied sein kann. Die ersten beiden Punkte gehören eher in eine Kabarett-Aufführung denn in eine konstruktive Politumgebung. Und der dritte Punkt, so er denn in dieser Form wirklich wahr ist, ist eher Grund dafür, diesen Saustall – anders könnte man Gremien, wie Sie sie beschreiben, nicht mehr bezeichnen – endlich auszumisten.

    Und zu guter Letzt: Die vergangene Krise hat etliche Schwachpunkte aufgezeigt, nicht nur in Griechenland. Was wäre geschehen, wenn die EU daran zerbrochen wäre? Oder daran zerbrechen würde?
    Seien Sie sich versichert: auch ohne Finanz- Wirtschafts- oder sonstwie Experte zu sein, ist völlig klar, dass das ein riesiges Desaster für die Schweiz geworden wäre, das möglicherweise nur noch mit Hungersnöten vergangener Jahrhunderte vergleichbar gewesen wäre.

    Und was denken Sie, geschieht, wenn Europa im Sumpf zentraler Bürokratie (die Krümmung der Banane grüsst aus vergangene Zeiten) versinkt, während andere, denen es so gut geht wie sonst kaum jemandem, „souverän“ danebenstehen und nichts tun, weil sie ja nicht mitreden können und deshalb nicht mal gefragt werden?

    Warum also Nein zu einem EU-Beitritt? Ganz klar deswegen, weil das Schweizervolk noch nicht souverän genug ist.

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    • Oktober 20, 2010

      Lieber Herr Seglias, Warum war die gewaltige EU mit tausenden von gut bezahlten Beamten, Funktionären, Experten, etc., etc., nicht in der Lage, die Staatsverschuldung (60 Prozent) und das Staatsdefizit (-3 Prozent) der EU-Staaten gemäss Maastricht-Kriterien zu kontrollieren? Damit hätten rechtzeitig korrektive Massnahmen eingeleitet werden können, bevor alles aus dem Ruder lief. Weil Machtgefühle und Eizelinteressen der Herrschenden in Brüssel weit wichtiger sind, als das Wohl der gesamten EU Staatengemeinschaft.

      Viele Suttgarter Einwohner wünschten sich heute auch mehr direkte Demokratie analog der Schweiz.

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    • Oktober 20, 2010

      Lieber Herr Kunz

      Direkte Demokratie ist nicht unbedingt ein Schutzwall vor machtlüsternen Politiker, aber ein wirksames Instrument dagegen.
      Persönlich bin ich der Meinung, dass die Schweiz mit ihrer langjährigen Demokratieerfahrung in Europa einen guten Beitrag einbringen könnte – und ich bin mit dieser Meinung sicher nicht alleine.
      Abzuwarten,​ ob sich die EU in Zukunft mehr in direktdemokratischer Richtung entwickelt, halte ich für falsch – so quasi abzuwarten, bis das Nest gemacht ist und wir uns da reinkuscheln können, ist auch nicht wirklich schweizerische Art.

      Die Finanz- und Machtverstrickungen, die Sie ansprechen, sind meines Erachtens eine grosse Gefahr für ein autarkes, souveränes Europa. Diese Verhältnisse müssten so schnell wie möglich geändert werden – Mittel dazu ist wieder die direkte Demokratie, verbunden mit einem wirksamen Föderalismus.

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    • Januar 18, 2011

      Sehr geehrter Herr Seglias
      Es ist doch etwas viel verlangt, einem undemokratischen Verein beizutreten und unsere Demokratie aufzugeben um diesem Verein dann als Beispiel zu dienen und ihn von innen zu demokratisieren. Die EU kann sich die Schweiz und wie sich diese vom Staatenbund zum Bundestaat gewandelt hat auch heute als Beispiel nehmen. Es gäbe da viele Parallelen und sehr inteligente Lösungen wie der Föderalismus und den Umgang mit Minderheiten. Etwas überspitzt formuliert “Ein Gesetzeshüter tritt ja auch nicht der Mafia bei um diese zu einem gesetzestreuen Verein umzugestalten”.

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    • Januar 18, 2011

      Sehr geehrter Herr Amsler

      Ihre Behauptung, wir müssten unsere direkte Demokratie bei einem EU-Beitritt aufgeben, ist schlicht falsch, und zwar derart, dass eine solche Behauptung schon beinahe manipulative Absicht vermuten lässt. Beachten Sie bitte meine Formulierungen ‘beinahe’ und ‘vermuten’.
      Durch die realisierung der heutigen Bilateralen Beziehungen zur EU wurden in vergangenen Zeiten einige Vorschriften und Gesetze denen der EU angepasst. Bei diesen Vorschriften handelt es sich nicht um solche, die unsere Demokratie wirklich beschneiden. Negativ stööst mir allerdings auf, dass wir bei der Beschliessung der EU-Gesetze nicht mitreden konnten – wir sind dank der Umstände dazu gezwungen, ohne jedes Mitspracherecht ‘fremde’ Vorschriften zu übernehmen. Das ist aber keine Demokratiebeschränkun​g seitens der EU, sondern – durch unseren Verzicht – unser demokratisches Eigentor.

      Die EU als undemokratisch zu Bezeichnen, ist auch nicht mehr ganz zeitgemäss. Offenbar haben Sie die Nachrichtenmeldung, dass auf europäischer Ebene ein Initiativ/Referendumi​nstrumentarium eingeführt wurde, das es interessierten EU-Bürgern gestattet, in Brüssel Einfluss zu nehmen.
      Um mich ihrer überspitzten Formulierung anzuschliessen:
      “Ja​, Sie haben recht – der Gesetzeshüter tritt der Mafia nicht bei, um diese zur Achtung der Rechtsordnung zu bekehren – er tritt ihr bei, um sie von Innen her zu besiegen”

      Es gibt auf diesen Seiten noch andere Beiträbe von mir zum Thema EU-Beitritt der Schweiz (Fehr,SP). Dabei komme ich zum Schluss, dass ein Schweizer EU-Beitritt unter den Auswirkungen der Euro-Krise nicht sinnvoll/ratsam ist. Ich musste Erkennen, dass die Geschichte der Eurokrise etliche Jahre und politische Fehlentscheide zurückliegt und die Probleme der EU von derart struktureller Art sind, dass ein momentaner Beitritt uns massiv schaden könnte, der EU aber nicht wirklich etwas bringt.
      Wird aber erkennbar, dass die EU ernsthaft an ihren strukturellen Problemen arbeitet, sollten wir uns in der Schweiz wieder ernsthafte uhnd konstruktive Gedanken über einen EU-Beitritt machen. Niemand kann bestreiten: je länger wir uns gegen die EU wehren und auf unseren Alleingang pochen, desto mehr Strukturen/Gesetze müssen wir letztendlich übernehmen, bei deren Entstehung wir nicht nicht mitreden konnten.

      Aber wie gesagt: es braucht auch eine gewisse Souveränität, gewisse Entscheide nicht alleine, sondern zusammen mit einer Gemeinschaft zu fällen. Das fängt bei der Familie an, ist aber im Bekannten/Freundschaf​tskreis, auf Gemeinde- und Kantonsebene und schliesslich auch auf Staatsebene genauso.

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    • Januar 18, 2011

      Danke für Ihre sachliche Argumentation. Wir sind uns in der Beurteilung der Istsituation wahrscheinlich gar nicht so fremd. Auch was einen momentanen EU-Beitritt betrifft sind wir uns einig. Allerdings unterscheiden wir uns in der Wahrnehmung unserer Demokratie. Damit meine ich die direkte Demokratie mit den Referendums-, Initiativ- und Abstimmungsrechten. Dort hat die EU noch einen weiten Weg zurückzulegen. Für mich müssten diese Rechte zuerst vorhanden sein und zwar ganz einfach weil ich sonst befürchte, dass der Bürger ohne diese Rechte gar keinen Einfluss hat. Nochmals Danke für den konstruktiven Dialog.

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    • Januar 18, 2011

      Sehr geehrter Herr Amsler

      Auch ich danke Ihnen für Ihre sachliche Antwort. Es ist unbestritten: auch wenn die EU das von mir erwähnte Instrumentarium eingeführt hat, hat sie doch in Sachen Demokratie noch viel zu lernen. Wie ich an anderer Stelle auf diesen Seiten schon geschrieben habe, ist es dabei nicht nur die EU alleine, die in Sachen Demokratie noch zulegen muss; etlichen Mitgliedstaaten stünde dies auch sehr gut an. Wenn ich dabei von Demokratie spreche, meine ich die direkte Demokratie, wie wir sie haben. Parlamentarische oder gar Präsidiale Demokratien scheinen mir da eher schöne Alibiübungen zu sein…

      Ich denke nicht, dass wir uns in der Wahrnehmung unserer direkten Demokratie wirklich unterscheiden. Vielmehr wird mir bewusst, dass Sie einen ganz heiklen Punkt ansprechen: So, wie ich Sie verstanden habe, befürchten Sie, dass der Schweizer Bürger in der EU zuwenig Mitspracherecht hätte, um auf einen Ausbau Demokratischer Rechte und Strukturen innerhalb der EU zielstrebig hinarbeiten zu können.

      Sie haben insofern recht, als wir nicht einfach der EU bei Beitrittsverhandlunge​n ein dahingehendes Versprechen abringen könnten/sollten, um dann geduldig auf die Erfüllung dieses Versprechens zu warten. Das wäre etwa so, als wollten wir auf Godo warten (in Anspielung auf den Sketch“Warten auf Godo“).

      In der Vergangenheit wurde oft angeführt, dass die Schweiz innerhalb Europas „nur“ ein Kleinstaat ist. Das ist sicher richtig. Aber die Stärke einer Person, einer Firma, Organisation oder eben auch eines Staates misst sich nicht alleine an seiner physischen Grösse; oft ist die Leistungsfähigkeit auf verschiedenen Ebenen sehr viel entscheidender – und dass wir da durchaus unsere Stärken haben, oft auch mehr als andere Staaten, werden wir bestimmt einer Meinung sein.
      Ich denke da nicht zuletzt an unsere Konsensfähigkeit, die in letzter Zeit zwar oft angezweifelt, in Frage gestellt wurde, garantiert aber Gesprächstoff für feurige Diskussionen war.
      Und ich denke da an Freunde, die wir in verschiedenen Staaten Europas haben, und dass es in verschiedenen Europäischen Staaten Leute gibt, die sehr ähnliche Probleme haben wie wir. In Zusammenarbeit mit diesen Leuten hätten wir innerhalb der EU wohl weit mehr Gewicht, als es unsere reine bevölkerungsmässige Grösse vermuten lassen würde.

      Würden wir mit einem EU-Beitritt zuwarten, bis sich die EU direktdemokratisch genügend weit entwickelt hätte, dass sich ein Beitritt diskussionslos für alle als gute Lösung empfiehlt, befürchte ich, dass sich die EU zwar entwickelt, aber nicht in die uns genehme Richtung.
      Oder anders gesagt: wollen wir, dass sich die EU direktdemokratisch entwickelt, müssen wir Mitspracherecht haben. Und ich denke, die Chancen für ein solches Anliegen in andern EU-Ländern Gleichgesinnte zu finden, sind gar nicht so schlecht.

      Das schlimmste, was ich mir vorstellen könnte, wäre, wenn sich die EU Amerika als demokratisches Vorbild aussuchen würde….

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    • Juli 5, 2011

      Die EU ist eine riesige Wohlstandsvernichtung​smaschine. Wenn es die EU-Mitglieder es nicht fertigbringen, die EU zu reformieren, so ist es schlichtwegs lächerlich anzunehmen, mit unserem bescheidenen Beitrag die EU zu ändern.

      Erfahrene Ökonomen wissen, dass wir immer irgendwelche bilateralen Verträge mit den Ländern Europas haben werden. Das was schon vor der Gründung der EU so und wird auch weiterhin so bleiben und das wird nicht mal die SVp ändern wollen.

      Heute will uns die EU nötigen, dass wir EU Recht ohne Veto übernehmen müssen und uns der EU-Rechtssprechung unterziehen müssen. Das iste infach der indirekte EU-Beitritt, der von SVP und AUNS vehement bekämpft wird.

      Zusammengefa​sst: ich bin für Europa, aber nicht für die EU.

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  • September 7, 2010

    Sehr geehrte Frau Estermann,

    ein äusserst informativer Artikel. Dem ich ohne Vorbehalt zustimmen kann. Leider lässt sich die Schweiz immer wieder von der EU unter Druck (erpressen) setzen, obwohl wir ebenso viel Gegendruck erzeugen könnten, wenn unsere Politiker Mut und Willen dazu hätten.
    Übrigens: In Österreich läuft derzeit eine Bürgerinitiative für einen EU – AUSTRITT! Wird aber leider wohl keine grosse Chance haben. Griechenland und anderen Staaten ging es nie so schlecht vor dem EU Beitritt wie heute.
    Das sollten auch die Befürworter in der Schweiz langsam erkennen.

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    • Oktober 20, 2010

      Sehr geehrter Herr Widmer, ihre Behauptung, dass es Griechenland und anderen Ländern nie so schlecht ging, wie seit dem EU-Beitritt, wackelt gewaltig. Ich bin nicht wirklich informiert über das Wohlergehen, bzw. das BiP, z.B. Griechenlands vor oder nachher – nur eines ist klar: stand Griechenland in Vor-EU-Zeiten vor solchen Finanzproblemen wie kürzliich, konnte einfach die Währung abgewerte werden – nur eine wirkliche und nachhaltige Lösung ist das nicht. Und wenn die EU-Bürokratie wegen mangelndem oder missverstandenem Föderalismus zuwenig Kenntnisse und Mittel von und gegen das sich anbahnende Finanzdebakel hat, ist dies nicht ein Argument gegen die EU, sondern eine klare Aufgabe, die Verfahrenen Situationen in der EU schnellstens zu ändern.
      Die Polit-Theoretiker können dies nicht wirklich nachhaltig. Dazu braucht es letztendlich das Volk, die, die die Quelle aus eigenem Erleben kennen.

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  • September 26, 2010

    Wenn die EU das Friedensprojekt ist das sie vorgibt zu sein, dann kann sie mit einer politisch unabhängigen Schweiz leben und sucht eine konstruktive Zusammenarbeit zu gegenseitigem Nutzen so wie sie das mit anderen grösseren Länder auch tun muss. Wenn aggresive Töne und pressive Tendenzen auf Seiten der EU gegenüber der Schweiz auftauchen, so demaskiert sich die EU als Machtkonstrukt so wie andere grosse Staaten oder Bündnisse auch. Gewisse Aeusserungen von hohen EU-Repräsentanten wie dem gescheiterten ehem. belgischen Premiers van Rompuy als EU-Ratspräsident oder dem EU-Botschafter Reiterer deuten in diese Richtung. Es kommt da ein aggresiver Zungenschlag in die Diskussion, die sich diese EU-Exponenten grossen Staaten gegenüber nicht
    erlauben würden. Damit muss die Friedfertigkeit der EU zunehmend bezweifelt werden.

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  • Oktober 24, 2010

    Vielen Dank für die vielen Kommentare! Gerne bleibe ich an diesem Thema dran. Alles Gute und eine schöne Zeit! Gruss aus Kriens Yvette Estermann

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    • Januar 18, 2011

      Sehr geehrte Frau Estermann
      kann Politik wirklich nicht auf Tatsachen und recherchierten Angaben beruhen ?
      Gibt es wirklich keinen Weg zwischen Gott und Teufel ?
      Muss eine Politikerin/Politiker​ unbedingt vorab an seine Karriere denken ?
      Wo, Frau Estermann, bleibt das Volk ? Die Armut ? Für Ihre Partei völlig uninteressant, weil es sich nicht sofort ummünzen lässt ? Warum die ewige Polemik ? Wem hilft das ?

      Und, verzeihen Sie mir, mir graust vor Parteien, wo Delegierte immer 400 : 0 abstimmen. Warum die Unkosten ? Für einen Schweizer wie mich sieht das nicht gut aus. Von einer Partei erwarte ich deftige Diskussionen und nicht Strammstehen.

      Viel​leicht ist ja auch bloss das “V” falsch ausgelegt.

      Trotzdem eine gute Zeit und wenn Ihr Text oben wirklich Ihrer Gesinnung und Herz entspricht, bleiben Sie dabei.

      MfG walter hunziker

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  • Februar 10, 2011

    Welche in der Schweiz lebende Person möchte, dass Ihr Leben von der EU bestimmt wird?
    Wir haben schon genug Bevormundungen der EU und sollten es nicht noch schlimmer machen
    Die EU hat andere Gesetzte und Rechte als die Schweiz. Wir sind nur Atraktiv um zu zahlen.
    Dies sollte man auch mal in Betracht ziehen.
    Deshalb NEIN zum EU beitritt

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  • April 4, 2011

    Orientiert Euch was alles in der EU schief lauft unter :
    http://info.kopp-v​erlag.de/video.html?v​ideoid=356 und was Nigel Farag26.01.2011 | Nigel Farage spricht vor dem Europaparlament den Bürgern der EU aus der Seelee !
    Auch gibt es eine Informative webseite :http://europenews.dk​/de/node/41780

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  • August 1, 2011

    Mehr Sozialhilfe-Fälle: Auch eine Folge der Personenfreizügigkeit​!

    Wer glaubt, die hohe Sozialhilfequote sei vor allem ein Problem des Familiennachzugs aus Nicht-EU-Ländern, irrt sich. Die seit der EWR-Abstimmung immer wieder – auch von wissenschaftlicher Seite – publizierte Behauptung, die Personenfreizügigkeit​ bringe der Schweiz vor allem Vorteile und es müsse nicht mit einer massiven Zuwanderung gerechnet werden, muss im Hinblick auf Lohn-Dumping und dem Abgleiten von Bevölkerungsschichten​ in die Sozialhilfe hinterfragt werden.

    Die von der Schweiz eingeleiteten flankierenden Massnahmen sind ungenügend, um Lohn-Dumping und die Einwanderung aus der EU in prekäre Arbeitsstellen zu verhindern. Dies hat verschiedene Gründe: 1. Die Kontrollen der Löhne sind nur stichprobenhaft möglich. Sie verschaffen den Gewerkschaften zwar wieder mehr Ansehen; den Druck auf die Löhne verhindern sie damit aber nicht entscheidend. 2. Die Personenfreizügigkeit​ blockiert Lohnerhöhungen durch das Mehrangebot von Arbeitskräften. 3. Zuwanderer aus Nicht-EU-Ländern in die EU erhalten dort relativ rasch eine Aufenthaltsbewilligun​g. Sie können diese benützen, um in der Schweiz eine Arbeitsstelle nachsuchen zu können. 4. Die Unterwanderung des regulären Arbeitsmarktes erfolgt über “Selbständigerwerben​de”, “Schein-Selbständige​rwerbende”, unattraktive und schlecht bezahlte Berufe in der Landwirtschaft, im Detailhandel, im Gastgewerbe, im Haushalt oder noch schlimmer durch die Anstellung von Sans-Papiers; die Zuwandernden können dann später, ev. via eine gewisse Zeit in der Arbeitslosigkeit, in den regulären Arbeitsmarkt eintreten und wiederum auf das Lohnniveau drücken. Die prekären Arbeitsverhältnisse nehmen damit zu und damit auch die Gefährdung, in die Sozialhilfe abzugleiten.

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