1. Sonstiges

Warum sind Richter nur noch Anwender von Normen?

Die Sache ist völlig klar: Eine Frau will zu Hause ster­ben und dies wurde von ver­schie­de­nen na­he­ste­hen­den Per­so­nen bestätigt. Aber Nein, statt Recht zu spre­chen be­ru­fen sich die Rich­ter auf einen der hun­dert­tau­sen­den von Pa­ra­gra­fen in einer völlig un­ter­ge­ord­ne­ten Ver­ord­nung und ver­ur­tei­len, den ein­zig den­ken­den Men­schen in die­ser An­ge­le­gen­heit, den Lei­ter des Ret­tungs­diens­tes Schwyz wegen Ver­wei­ge­rung des Ka­da­ver­ge­hor­sams​ gegen einen völlig un­be­deu­ten­den Not­fall­arz­tes , der dann zusätzlich noch Straf­klage er­hebt, wohl weil er es nicht ver­kraf­ten kann, das es im Ge­sund­heits­we­sen noch Men­schen gibt, die mensch­lich ent­schei­den statt hirn­los Pa­ra­gra­fen an­zu­wen­den. Ei­gent­lich müsste man ihn wegen Un­mensch­lich­keit an­kla­gen und dem Lei­ter des Ret­tungs­diens­tes Schwyz einen Orden ver­lei­hen! Ab­ge­se­hen da­von, dass mei­ner Mei­nung das Ur­teil der Staats­an­walt­schaft​ recht­lich völlig halt­los ist und nicht ein­mal einem Prak­ti­kan­ten sol­che Ur­teile pas­sie­ren dürften, zeigt es ein­mal mehr, dass unser Rechts­sys­tem am Ver­sa­gen ist. Die Be­tei­lig­ten schauen nur noch ins Buch, ob sie ir­gend­eine Norm fin­den und fra­gen weder nach dem Ge­samt­zu­sam­men­ha​ng nach der Ge­schichte noch nach dem Zweck der Norm. Dass eine Norm in vie­len Fällen nicht an­ge­wen­det wer­den soll­te, weil sie zu Un­recht führt, dass dies ge­schieht, daran glaube ich bei un­se­rer me­cha­nisch agie­ren­den Jus­tiz ohne jeg­li­chen ge­sun­den Men­schen­ver­stand längst nicht mehr!

PS: Wer sich darüber wundert, weshalb ich so hart schreibe: Das ist einfach. Ich habe Recht studiert und nicht Paragrafenkunde wie heute üblich und mir tut es weh, wie die heutige Justiz das Recht mit hirnloser Anwendung in seinen Grundfesten zerstört und Politik mit ihrer Sucht nach immer mehr Detailregelungen als Handlanger dient, denn ich liebe das Recht und das tut scheinbar in der Politik und Justiz niemand mehr!

Michel Ebinger Rotkreuz

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
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Comments to: Warum sind Richter nur noch Anwender von Normen?
  • Mai 19, 2014

    Danke Herr Ebinger,

    Ihr Artikel zeigt Behinderte, Kranke, Betagte und derer Angehörigen bedürfen der politischen Stimmen mehr denn je.

    Leider werden genau jene heutzutage bürokratisch bewirtschaftet und medizinisch immer mehr ausgebeutet.

    Politik mit wenig Rückgrat auf dem Rücken der Schwächsten zu Lasten der Allgemeinheit.

    Fed​erführend SP/BR Sommaruga welche immer mehr Probleme importiert/Berset welcher die eigenen Betroffenen bewirtschaften lässt.

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    • Juli 19, 2021

      Nein ist sie nicht, den genau diese sind von so dummen Richtern betroffen und das Beispiel dieses Depp von einem Notfallarztes zeigt, das Bürokratie heute wichtiger ist als der Mensch!

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    • Juli 19, 2021

      Es gehört zwar nicht hierher trotzdem möchte ich es los werden: Willibald von Wildenstein reagiert auf verschiedene Personen ausgenommen hässig und stillos, indem er Personen beleidigen will. Schade für diese Foren hier. Wenn dann (so geschehen) negative Bewertungen folgen, löscht er seinen Kommentar um ihn sofort wieder einzustellen. Ich glaube nicht, dass Willibald ein Schweizer ist.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Bernasconi!

      Im Gegensatz zu anderen Personen hier bleibt Herr Wildenstein innerhalb der Regeln von Vimentis und auch des Anstandes. Die wahre Schärfe hier sehe ich anderswo.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Kerner, damit bin ich nicht einverstanden, denn zum Beispiel hat Herr von Wildenstein in verschiedenen Blogs der Mi lo In immer wieder den gleichen Text veröffentlicht, allerdings immer in leicht abgeänderter Form. Trotzdem war es der gleiche Text. Ein Herr Jossi hatte 3x darauf geantwortet immer mit dem gleichen Text (ehrlicherweise ohne Aenderung). Herr von Wildenstein reklamierte. Frau Habegger hat er scheinbar ein paar Mal wegen Verstoss gemeldet. Die Verstösse waren so gering (wenn überhaupt) dass das Moderatorenteam nicht reagierte. Im Gegensatz zu anderen Personen schreiben Sie, nennen Sie diese beim Namen. Herrn Lima hat er ein paar Mal richtig beleidigt, indem er schreibt, dass Texte konfus seien.
      Herr von Wildenstein ist ein unermödlicher Blogschreiber über alles, was er liest. Das sei ihm nicht genommen, aber er soll nicht schulmeistern oder korrigieren, das gehört nicht in sein Ressort. Die Art und Weise der Kommunikation von Wildenstein erinnert an Diskussionen im deutschen Bundestag, in der Schweiz diskutieren kultivierte Menschen anders.

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  • Mai 19, 2014

    Weil sie permanent mit dämlichen Initiativen gezwungen werden, neue Normen stur anzuwenden, die ihnen die Möglichkeit nehmen, die Verhältnismässigkeit zu prüfen.

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    • Juli 19, 2021

      Nein, das ist das Problem der Pädophilien-Inititive​. Dort gebe ich Dir völlig Recht. Hier geht es darum. dass unsere Justiz schlichtweg null Ahnung von Recht hat und nur Paragrafen anwendet. Aber Recht ist um ein vielfaches Mehr als Gesetzesanwendung. Aber mit der heutigen Schule statt Universität und reines Auswendig lernen, muss man nicht erwarten, das die Juristen von Recht was verstehen

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    • Juli 19, 2021

      Mehr Menschenverstand – weniger Massnahmen.

      Mein Motto als politische ehrenamtliche Behindertenvertreteri​n SVP Stadt Bern. Behinderte, Betagte, Kranke sind der staatlichen Willkür immer mehr ausgeliefert, bürokratische Bewirtschaftung, medizinische Ausbeutung.

      Das Pädoini-JA ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung gerade auch für diese Betroffenen.

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    • Juli 19, 2021

      Ist es doch, denn mit der Pädoini haben die Richter endlich verbindliche Vorgaben erhalten und das stinkt den Linken “Verhätschelertruppen​”, welche lieber ein wenig mit Carlosfällen oder Pädophilen wie jener welchr über 100 Behinderte missbrauchte in Bern Wissenschaftistis/Bür​okratitis betreiben würden. Das Geld holt man bei Betagten, Kranken, Behinderten und/oder Beitragszahlern und Steuerzahlern um der WHO/EU und Pharma zu gefallen.

      Missbrauch/Misswi​tschaft an unseren Mitbürger/Innen war nie so “im Trend”, wie derzeit wo SP im Gesundheits- und Sozialbereich federführend ist und sich erst noch sozial nennen möchte.

      Pfui, reine politische Mogelpackungen, wenn man sich informiert und hinschaut.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Häfliger

      danke für “Ihre Diagnose”. Mir geht’s davon abgesehen, dass IV- Kurpfuscher mich kaputtoperierten und die IV lügt, um mich um meine Teilrente zu betrügen, dass sich die Balken um 360 Grad gebogen haben, ausserordentlich gut!

      Leute wie Sie werden von den Linken derzeit gesucht mit so qualifizierten Fehldiagnosen, sind staatsseits sehr geachtet, verdienen goldene Nasen auf dem Rücken Betroffener zu Lasten der llgemeinheit. Beispiel (nachhaltig geschützt von den Linken und vom BSV):

      http://www.t​agesanzeiger.ch/schwe​iz/standard/Berner-Gu​tachter-macht-gute-Ge​schaefte-mit-leichtgl​aeubiger-IV-/story/11​886843

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  • Mai 19, 2014

    Herr Ebinger. Gemäss ihrem Beitrag ist das Recht „keine exakte Wissenschaft“. Ansonsten könnte man einfach den Paragraphen nehmen. Doch denken Sie nicht auch, dass wenn man die Wörter „Kuschelrichter“ hört und Initiativen wie jene von Anita Chaaban (Richter und Gutachter sollen für Fehlentscheide persönlich haften http://www.tagesanzei​ger.ch/schweiz/standa​rd/Richter-und-Gutach​ter-sollen-fuer-Fehle​ntscheide-persoenlich​-haften/story/1421484​2) liest und hört nicht auch Auswirkungen auf den Unterricht und das entsprechende Verhalten als Richter hat. Wenn zudem Parteien und Volk schreien, eine Initiative wortgetreu umzusetzen, denn dies sei schliesslich der Volkswille, hilft dies sicher auch nicht weg von der Paragrafenkunde zu kommen. Da hat Herr von Wildenstein auch Recht. Dass die Behinderten etc. bessere Unterstützung (auch Seitens Politik benötigen spreche ich Ihnen und Frau Habegger nicht ab). Entsprechend sind wir Bürger auch verantwortlich, wie denn Recht gelehrt, gelernt und ausgeübt wird.

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    • Juli 19, 2021

      Die derzeitige sozialistisch geschürte Schulmedizin, insbesonders jene gegen Behinderte, Betagte, Kranke und derer Angehörigen ist derzeit die perfekte Abzockerwissenschaft auf dem Rücken Betroffener zu Lasten der Allgemeinheit. Übermedikamentieren, medizinisch Versuche, Bürokratisch bewirtschaften usw.

      BR Berset will schon wieder mehr Geld um noch mehr seine INKOMPETENTEN sozialistischen Misswirtschafts-Bürok​ratenzentre​n zu fördern, statt endlich für ein menschenwürdiges, bezahlbares Gesundheitssystem zu sorgen:

      http://www​​.srf.ch/news/schweiz​/​berset-30-rappen-fu​er​-die-qualitaet

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    • Juli 19, 2021

      Das trifft, leider, auch für Ihre Einträge zu, Herr Häfliger.

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    • Juli 19, 2021

      Lars von Limaa

      Sie irren wieder einmal, nicht Herr Häfliger hat geschrieben worauf Sie antworten. Können wir alle nicht mehr lesen. Dies hat ein Herr Hans guck in die Luft verbreitet.

      Ich kann diesen durch Vimentis zugelassenen Sch….dreck nicht verstehen. Wer solche Foren betreibt sollte fähig sein, diesen primitiven Unfug im eigenen und im Interesse der Teilnehmer zu unterbinden wissen.

      So langsam kommt mir der Verdacht dass diese Kamäleonschreiber und Schreiberinnen von Vimentis noch Geld erhalten. Es braucht nicht so zu sein, jedoch riecht es stark danach. Sorry, aber dies musste mal im Interesse der normal tikenden Teilnehmer gesagt sein.

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    • Juli 19, 2021

      Wieso? Das mutiert doch langsam zur Lachnummer aus dem Glarnerland:

      Noser​, Palettier, Wecker, Häfliger, Hand Guck in die Luft, der Entlarver uws.

      Das sind längst nicht alle Namen, die benutzt werden. Ich empfinde das als den täglich langweiliger werdenden Beitrag aus dem Ziegerschlitz, obgleich ich Ankenziger sehr gerne habe.

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    • Juli 19, 2021

      Hans Guck in die Luft

      Frage auf was geben Sie Antwort. Mit welchem Sinn schreiben Sie “Habeggers Handtäschchenträger Paul Rohner”.

      Man sollte nicht Beiträge auf die man bezug nimmt zugleich löschen oder eventuell vielleicht löschen lassen. Da wissen wir Teilnehmer in den Vimentis Bloggs nicht was Sie Frau Nooser im schönen Kanton Glarus meinen. Wir sind nicht alles Hellseher wie Sie.

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    • Juli 19, 2021

      Der HGIDL hat seinen Eintrag doppel eingestellt. Im Glarnerland ist starke Fönlage. Hagel ist angesagt.

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  • Mai 19, 2014

    Gewaltentrennung ist die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane zum Zweck der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit. Nach historischem Vorbild werden dabei die drei Gewalten Gesetzgebung (Legislative), Vollziehung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) unterschieden. Diese Gewaltentrennung ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie.

    Es gibt nun aber Bestrebungen gewisser Parteien und Kreise, die versuchen, mittels fragwürdigen Initiativen diese Gewaltentrennung zu durchbrechen, indem sie die Gerichte zwingen, ein Gesetz wortwörtlich umzusetzen. RichterInnen haben kaum mehr Spielraum, situationsgerecht zu urteilen. Ich verweise auf die Ausschaffungsinitiati​ve und die von Frau Sägesser erwähnte Initiative von Anita Chaaban (Richter und Gutachter sollen für Fehlentscheide persönlich haften.

    Wenn die Justiz dermassen unter Druck gesetzt wird, erstaunt es nicht, wenn die Gerichte nur noch nach Paragraphen urteilen. Das ist bedenklich, und ich bedaure dies sehr. Dieser Missstand kann aber nur behoben werden, wenn die Justiz wirklich unabhängig ist. So wie es in einer Demokratie sein sollte. Gegen Versuche, die Justiz zu vereinnahmen, müssen sich Verfechter unserer Demokratie wehren!

    Noch zu Frau Habegger, ich unterstütze alles was die Situation von Benachteiligten in unserem Land verbessert. Aber Ihre Rundumschläge gegen Berset/Sommaruga haben in diesem Blog nichts verloren. Absolut kein Zusammenhang mit dem Blogthema

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  • Mai 19, 2014

    Ich bin mit Ihnen einverstanden, Herr Bernasconi. Das permanente Durchkauen von Einblickrichtungen wird deshalb nicht breiter. Herr von Wildenstein parktiziert das hier leider laufend. Das ist auch mein Eindruck.

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