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Was bringt der neue Verfassungsartikel zur Familienpolitik?

Auf den ers­ten Blick glau­ben wir eine gute Lösung für die Kin­der­be­treu­ung zu er­ken­nen. Lei­der ähnelt diese Lösung aber eher einer „Büchse der Pandora“. Wir müssen sie nur öffnen und die ne­ga­ti­ven Fol­gen las­sen nicht lange auf sich war­ten. Es war alt Na­tio­nal­rat Nor­bert Hoch­reu­te­ner (CVP) und das Par­la­ment, wel­che in guter Ab­sicht die Ver­ein­bar­keit von Fa­mi­lie und Beruf und die damit ver­bun­dene Kin­der­be­treu­ung zu einer neuen Staats­auf­gabe er­ho­ben.

 

Als dieser Vorstoss 2007 eingereicht wurde wusste man noch nicht, dass sich die finanzielle Situation der Schweiz, als Folge der Euro-, Finanz- und Wirtschaftskrise, verschlechtert. Die aktuelle europäische und auch weltweite Lage der Wirtschaft bzw. der Finanzen erlaubt es auch der Schweiz nicht, zusätzlich zu den bereits bestehenden Lasten und Baustellen (AHV, IV…) noch weitere grosse finanzielle Abenteuer mit unbekanntem Ausgang einzugehen. Es empfiehlt sich deshalb eine Ablehnung dieses neuen Verfassungsartikels.

 

Was sind die grössten Schwachstellen, welche bei einer Annahme auf uns zukommen?

 

–      ​ Die Kosten: Diese kann man heute gar nicht beziffern, da die Kinderbetreuungsangeb​ote bei einer Annahme beliebig ausgebaut werden könnten,- ob dies notwendig ist oder nicht! Die finanziellen Aufwendungen würden uns bei einer Annahme des Artikels – nach vorsichtigen Schätzungen – einige Milliarden Franken kosten. Massive Steuererhöhungen wären die Folgen.

 

–       Für viele Betriebe und Private, welche heute mit Erfolg Betreuungsangebote anbieten, käme das Aus.

 

–       Die Kinder sind dabei auch keine Gewinner. Die individuelle Betreuung verschwindet und „Pauschal-Erziehung“ hält Einzug.

 

–       Und die Eltern? Diese würden Ihre Selbstbestimmung verlieren. Der Staat sagt, wer und wie die Kinder betreut werden und nimmt den Eltern auch ein Stück Freiheit und Erziehungsverantwortu​ng.

 

–       Das Giesskannen-Prinzip kommt zur Anwendung, statt heute bewährte, bedarfsabhängige Zusatzangebote. Auch ohne Bedarf, müssten bei einem JA, ausserfamiliäre Betreuungsangebote vorhanden sein.

 

Wollen wir eine solche Regelung und eine tiefgreifende Änderung der Kinderbetreuung annehmen? Ich sage NEIN und stimme gegen den neuen Verfassungsartikel zur Familienpolitik! Die bereits eingereichten Initiativen von SVP und CVP zu diesem Thema sind hingegen ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung! Wer Familien wirklich helfen möchte, stimmt deshalb am 3. März NEIN zum sogenannten Familienartikel. 

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
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Comments to: Was bringt der neue Verfassungsartikel zur Familienpolitik?
  • Januar 9, 2013

    Das ist ja wohl klar, Frau Estermann, Sie müssen dagegen sein, weil die SVP dagegen ist. Die SVP ist immer gegen alles, ausser wenn etwas von ihr kommt. Aber es kommt eben selten was gutes von der SVP. SVP heisst ja im Volksmund deswegen “Schweizerische Verhinderungs Partei”. Guter Tipp von mir, Frau Estermann: lassen Sie doch das Politisieren. Asoziale Menschen haben wir genug im Land! Zudem verstehen Sie wirklich zu wenig von Politik. Und wenn es Ihnen dann langweilig sein sollte ohne die Politik, dann helfen Sie armen Menschen. Es gibt mehr als genug in unserem reichen Land! Mit freundlichen Grüssen

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    • Juli 19, 2021

      Herr Furrer, Sie bezeichnen Frau Estermann als Asoziale, und
      dies wird vom Kontext (“Zudem verstehen Sie wirklich zu wenig
      von Politik”) bestätigt. Das ist denn schon etwas grobschlächtig von Ihnen. Störend ist auch Ihre angeblich im Volk verhaftete Bedeutung des Kürzels “SVP”. Ich habe diese Interpretation auch schon gehört, aber nur vonseiten der Gegner, welche von der SVP schon ziemlich arg gebeutelt wurden. Immerhin ist sie noch die grösste Partei. Zur Sache selbst tragen Sie nichts bei, sondern Sie ergehen sich bloss in Schmähungen gegenüber der politischen Widersacherin und zeigen so erfreulicherweise Ihre Ohnmacht auf. Bitte löschen Sie Ihren Text nicht, damit dieser noch lange plakatiert bleibt.

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  • Januar 9, 2013

    Grundsätzlich sehe ich das Problem der Glaubwürdigkeit unserer Politikern, eine Partei die Erbschleicher die in den Bundesrat wählen will die sich aus Betrüger, Vodoomediziner,Schnor​rer, Sozialschmarozer zusammensetzt kann man nicht ernst nehmen. Da kann ich auch dem Papst zuhören.

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    • Juli 19, 2021

      Glücklicherweise können wir selbst bestimmen welche Personen inner und ausserhalb aller Parteien wir wählen. Ebenfalls können wir auswählen welchen Personen wir zuhören – ganz Egal was deren Partei, Arbeitgeben oder was acuh immer tut.
      Ich würde vorschlagen Sie beginnen damit dieses Recht zu Nutzen.

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    • Juli 19, 2021

      Was macht der Erbschleicher der SVP welcher in den Bundesrat hätte sollen eigentlich? Ist der nun vollzeit Verwaltungsrat mehrer Firmen oder hat der einen oder mehrere Beamtenjob.

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  • Januar 10, 2013

    Frau Estermann nennt den neuen CVP-inspirierten Verfassungsartikel zu Recht “Büchse der Pandora”: Wenn man sie öffnet, folgt etwas, das man nicht erwartet hat, etwas unangenehmes. Im diskutierten Fall ist klar, was folgt: Mehr Staatsausgaben ! Denn der Staat (der Bund und in seinem Auftrag die Kantone) verpflichtet sich zu etwas: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf (der Mütter) zu fördern. Auf diese Verpflichtung werden gewisse Kreise pochen. Vielleicht muss die öffentl. Hand die rel. teuren Krippenplätze noch mehr subventionieren, vielleicht muss die öffentl. Hand die berufliche Wiedereingliederung von Frauen, die einige Jahre ihren Kindern widmeten, mit subventionierten Massnahmen fördern ? Ist eine solche Verpflichtung erst mal in der Verfassung festgeschrieben, so entstehen daraus Kosten, da soll man keine Illusionen haben. Ob die allf. Steuermehreinnahmen, von denen man spricht, das kompensieren, ist fraglich.

    Ob der Staat sich in diesen Bereich einmischen soll oder sogar muss, lohnt eine seriöse Diskussion. Das Thema ist aktuell. Von den Herren Furrer und Mahler würde man sich in diesem Sinn mehr Argumente und weniger Polemik wünschen. Falls die Argumente noch kommen: Danke.

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  • Januar 11, 2013

    Haben Politiker nicht die Pflicht ihren Standpunkt zu reflektieren !?, aber die Gegner wieder einmal mehr mit Willkür und Angstmacherei argumentieren. So wie ein Trötzelndes und Quengelndes Kind. Ist allerdings von einer SVP Frau zu erwarten,

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    • Juli 19, 2021

      Sehr geehrter Herr Mahler

      mit diesem Beitrag reflektiert ja Frau Estermann in eindrücklicher Weise, sonst hätte sie den Beitrag wohl kaum verfasst.

      Ich kenne im Übrigen in der SVP keine trötzelnden oder quengelnden Kinder, nur Politiker, welche ihre freie Meinung äussern. Wie Sie ja letztlich auch, nicht wahr?

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  • Januar 12, 2013

    Mit diesem neuen Bürokratiemonster wird der bewährte Föderalismus wieder einmal unheilbar geschädigt ohne Nutzen und mit viel Kosten. Die Gefahr ist gross, dass die Säuglinge verstaatlicht werden und in Krippen gezwungen. Wie man ja in einer neuen Studie festgestellt hat, ist immer noch die Familie das beste Umfeld für Kinder. Natürlich ein Horrorszenario für die Linken und Grünen.

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  • Januar 12, 2013

    So ganz nach SVP und Reaktionärer Gesinnung, würden wohl auch den Kindergarten und Schule ganz abschaffen wollen.

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    • Juli 19, 2021

      Werter Herr Mahler

      Nennen Sie doch bitte “SVP-ler” beim Namen, welche laut ihrer doch etwas fragwürdigen Vermutung/bzw. Behauptung Kindergarten und Schulen abschaffen möchten. Mir jedenfalls sind keine bekannt, lasse mich aber gerne belehren.

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  • Januar 12, 2013

    Dieser Verfassungsartikel wäre ein erster Schritt einer endlosen Kette von weiteren „notwendigen“ Regulierungen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf diese Art durchzusetzen. Solche planwirtschaftlichen Vorhaben kosten an sich sehr viel, und weil sie eben meistens mit weiteren Regulierungen verbunden sind. Man kennt dies ja aus planwirtschaftlich geführten Ländern. Fakt ist, dass es heute in der Schweiz zu wenig Teilzeitstellen gibt, die zur Erreichung der Ziele m.E. auch Voraussetzung wären. Die Unternehmen sind offenbar zu wenig interessiert Teilzeitstellen nicht nur für Frauen, sondern generell für alle und auf verschiedenen Stufen anzubieten. Eine Mutter in der Schweiz will in der Regel nicht sofort wieder an den Arbeitsplatz zurück. Der Grund liegt wohl darin, dass sie in erster Linie Mutter sein will, sonst hätte sie sich nicht für die Familie entschieden. Für die Familie und vor allem das Kind, sind die Betreuung und Erziehung im Wesentlichen durch die Eltern eminent wichtig. Nachdem der Staat sich mit einer neuen Regulierung durchgesetzt hat, für genügend Teilzeitstellen zu sorgen, wohl verbunden mit weiteren hohen Kosten, muss er als nächstes vor allem die Frauen dazu bringen sich möglichst früh und mit hohen Stellenprozenten wieder in die Arbeitswelt einzugliedern sowie ihre Kinder nach der Geburt regelmässig in eine KITA zu bringen, die zuvor mit sehr hohen Kosten vom Staat errichtet wurden. Da der Bedarf dafür eher nicht so gross sein wird wie vom Staat angenommen (geplant), müssen solche Zentren vernünftigerweise wieder geschlossen und für andere Zwecke umfunktioniert werden oder den Frauen, resp. den Familien schrittweise die Freiheit entzogen werden, um sie in ein nicht auf deren gewachsenen Bedürfnissen entstandenes Leben zu führen. Es geht sicherlich nicht darum etwas einfach zu verhindern, sondern darum nicht planwirtschaftlich, aber bedarfsgerecht zu handeln. Ob die Familien ein vom Staat mit sehr hohen Kosten verbundene künstliche Angebotsförderung wünschen, wird sich dann an der Urne zeigen. Eine solche Familienpolitik, welche die Familien eher auseinander bringt, als unterstützt wird sich in der Schweiz wohl kaum durchsetzen. Zu fördern wären daher Arbeitsplatz unabhängige Stellen, Vertrauen, Teilzeitstellen, finanzielle Entlastungen von Familien, Anerkennung der Leistungen von Familien, Angebote für Familien, die sie stärken etc.
    Danke Yvette für Deinen Anstoss.

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    • Juli 19, 2021

      In diesem Bereich braucht es umdenken, nur wenige Mütter wollen oder können Hausfrau spielen. Es braucht dringend Ganztagsschulen und Kinderhorte. Wer nur 1 Kind will ist auf Angebote angewiesen, nicht alle können sich eine Mutter aus der Türkei zu sich holen um die Kinder zu betreuen.
      Würde man die Idee von Estermann kosequent verfolgen, wären vermutlich bald Angehörige verpflichtet Kranke und Alte zu Pflegen.

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    • Juli 19, 2021

      Das mit der Alterspflege wäre ja nichts Schlechtes. Es wäre schön, man würde sich mehr um die Alten (zumindest die eigenen Eltern) kümmern. Sie möchten dies offenbar vollständig den anderen überlassen. Nach Ihrer Antwort zufolge auch die Betreuung und Erziehung der Kinder. Das würde darauf hinaus laufen: Kinder zeugen und nach der Geburt dem Staat abgeben. Eigentlich traurig für alle.

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  • Januar 13, 2013

    Sehr geehrte Frau Estermann

    danke für den guten Beitrag. Informativ für die Meinungsbildung zur bevorstehenden Abstimmung.

    Meines​ Erachtens ist mit einem JA nur der bereits zu grossen Behördenbürokratie ein weiterer Dienst erwiesen.

    Zudem kommt es einem immer mehr vor, als sollten Frauen nur noch als “Gebärmaschinen funktionieren”, dann will der Staat die Kinder mit allen Mitteln “übernehmen”, um sie nach seinem Gusto zu “v”erziehen.

    Irgendwie bedenklich für eine Demokratie, meines Wissens kennt man solches sonst nur aus Diktaturen.

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  • Januar 27, 2013

    … und was ist mit den Familien bei denen die Mutter ihre Kinder bis zu einem gewissen Alter selber betreut und erst später wieder ins Erwerbsleben einsteigt?
    Kinder in die Gesellschaft setzen und führen ist eine der wichtigsten Aufgaben des Menschen überhaubt. Der Aufwand dazu sowie die Kosten sind enorm, das Erlebnis und der Nutzen für alle ebenso.
    Warum leisten wir uns nicht einfach besser angepasste Entlastungen für Familien mit Kindern – wie sie damit umgehen bleibt dann in ihrer Verantwortung: entweder Einkommensunterstützu​ng für Einpersonenverdiener oder Betreuungsunterstützu​ng für Zweipersonenverdiener​.

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  • Februar 7, 2013

    Wer verantwortungsbewusst​ ist,einen gesunden Menschenverstand ( bei Politikern immer rarer ! ) hat und die Familie als Herausforderung
    und eine der schönsten Aufgaben zum Erhalt eine intakten Gesellschaft
    sieht, gibt diesem von Juristen, Oberstudierten und Besserwissern
    gescha​ffenen Werk eine deutliche Absage!!

    Ein klares NEIN zm Familienartikel!!!!

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