Heute lese ich in den einschlägigen Online-Medien, dass sich einzelne unserer Politiker wieder einmal dem Wohle der Bevölkerung annehmen. Ist doch nett. Genau das will das Volk doch sehen: Dass sich die Politiker um sie kümmern.
Ein bekannter Politiker fordert nun, dass der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... Massnahmen ergreift, um den Einkaufstourismus zu stoppen. Soweit nachvollziehbar und auch ein Stück weit unterstützenswert. Aber die Massnahmen, die ergriffen werden sollen, lassen mich dann doch ein wenig an der fachlichen Kompetenz gewisser Personen zweifeln: “Hans Fehr will Einkaufs-Touristen stoppen”
Ich habe keine 5 Sekunden nachdenken müssen um zu erkennen, dass das so gar nicht geht, denn die Rückerstattung der MwSt ist etwas, wo der Schweizer Staat gar nichts damit zu tun hat. Diese Rückerstattung läuft direkt zwischen dem ausländischen Verkäufer, der ausländischen Steuerbehörde und dem Schweizer Käufer.
Dies wird so auch von der Eidgenössischen Zollverwaltung so bestätigt (eine 10-Sekunden Google-Aktion!):
Zollverwaltung: Rückerstattung der ausländischen Mehrwertsteuer
Da frage ich mich nur, was Herr Fehr denn nun mit seinem Vorstoss genau bezwecken will?
Ein paar Ideen:
- Er möchte den deutschen Steuerverwaltungen Vorschriften machen. Dazu ist er als Schweizer natürlich voll berechtigt!
- Er möchte den Schweizern verbieten, Steuerrückerstattungen aus dem Ausland zu fordern. Damit würde er insbesondere dem Schweizer Import-Handel einen riesigen Gefallen tun, da diese dann auch keine MwSt zurückerhalten würden und diese Kosten auf den Endkonsumenten abwälzen müssten.
- Er möchte, dass die Schweiz der EU beitritt, denn innerhalb der EU findet keine MwSt-Rückerstattung statt
- Er möchte jeglichen Import verbieten
Ich weiss, diese Ideen sind alle nicht wirklich ernst zu nehmen – aber zurück zum Thema: Wie weit hat ein Politiker gedacht, der einen derartigen Vorstoss lanciert? Wie ernst ist ein Politiker zu nehmen, der nicht mal die Grundlagen der Schweizer Gesetze kennt, ja bereits schon aktiv gegen sie verstossen hat, wie im “Fall Putzfrau”?
In Baden wird von einem Politiker, der im privaten Bereich gewisse Verfehlungen gemacht hat noch vor der Eröffnung eines Verfahrens und somit auch klar ohne einen Schuldspruch der sofortige Rücktritt verlangt (nebenbei, ich bin KEIN Sympatisant dieser Person!) – Hier zeigt ein Politiker nicht zum ersten Mal ganz offen seine fachliche Unfähigkeit und nichts passiert.
An Politiker anderer Parteien wird ein hoher Standard an persönlicher und fachlicher Qualifikation gelegt, in den eigenen Reihen ist das alles kein Thema.
Wie lange noch…?
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Kommentare anzeigen Hide commentsHans Fehr ist kein Kaufmann. Man kann ihm also nicht nachtragen das er keine Ahnung vom Wesen der Mehrwertsteuer hat. Man kann ihm aber nachtragen das er sich zu Themen äussert von denen er keine Ahnung hat. Schon die Sache mit der Haushaltshilfe war blamabel, da macht so eine weitere Nullnummer bald nicht mehr viel aus.
“(…) Nun fordert er in einer Anfrage den Bundesrat dazu auf, die Rückerstattung der Mehrwertsteuer – in Deutschland immerhin 19 Prozent – ganz oder teilweise zu streichen, um die Attraktivität des Einkaufs im Ausland einzudämmen.”
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Hans-Fehr-will-Einkaufs-Touristen-stoppen-10913020/
Eindämmen müsste man solche ins Leere gehenden Vorstösse, weil sie nur unnötige Kosten verursachen, in diesem Fall vor allem Personalkosten, die im Durchschnitt 6120 Franken betragen.
https://www.fr.ch/gc/files/pdf50/M_1009_12_d.pdf
NR Hans Fehr hat sich mit dieser Anfrage nicht nur blamiert, sondern der Bundeskasse (und damit den Steuernzahlenden) erhebliche unnötige Kosten verursacht. Die steuern zahlenden Wähler/innen werden deshalb den unfähigen und nur kostenverursachenden Fehr bei den nächsten Wahlen ganz einfach streichen.