1. Politisches System

Weitsicht, Populismus oder einfach Unfähigkeit?

Heute lese ich in den einschlägigen On­li­ne-­Me­dien, dass sich ein­zelne un­se­rer Po­li­ti­ker wie­der ein­mal dem Wohle der Bevölkerung an­neh­men. Ist doch nett. Genau das will das Volk doch se­hen: Dass sich die Po­li­ti­ker um sie kümmern.

Ein bekannter Politiker fordert nun, dass der Bundesrat Massnahmen ergreift, um den Einkaufstourismus zu stoppen. Soweit nachvollziehbar und auch ein Stück weit unterstützenswert. Aber die Massnahmen, die ergriffen werden sollen, lassen mich dann doch ein wenig an der fachlichen Kompetenz gewisser Personen zweifeln: “Hans Fehr will Einkaufs-Touristen stoppen”

Ich habe keine 5 Sekunden nachdenken müssen um zu erkennen, dass das so gar nicht geht, denn die Rückerstattung der MwSt ist etwas, wo der Schweizer Staat gar nichts damit zu tun hat. Diese Rückerstattung läuft direkt zwischen dem ausländischen Verkäufer, der ausländischen Steuerbehörde und dem Schweizer Käufer.
Dies wird so auch von der Eidgenössischen Zollverwaltung so bestätigt (eine 10-Sekunden Google-Aktion!):
Zollv​​erwaltung: Rückerstattung der ausländischen Mehrwertsteuer

Da frage ich mich nur, was Herr Fehr denn nun mit seinem Vorstoss genau bezwecken will?

Ein paar Ideen:

  • Er möchte den deutschen Steuerverwaltungen Vorschriften machen. Dazu ist er als Schweizer natürlich voll berechtigt!
  • Er möchte den Schweizern verbieten, Steuerrückerstattunge​​​n aus dem Ausland zu fordern. Damit würde er insbesondere dem Schweizer Import-Handel einen riesigen Gefallen tun, da diese dann auch keine MwSt zurückerhalten würden und diese Kosten auf den Endkonsumenten abwälzen müssten.
  • Er möchte, dass die Schweiz der EU beitritt, denn innerhalb der EU findet keine MwSt-Rückerstattung statt
  • Er möchte jeglichen Import verbieten

Ich weiss, diese Ideen sind alle nicht wirklich ernst zu nehmen – aber zurück zum Thema: Wie weit hat ein Politiker gedacht, der einen derartigen Vorstoss lanciert? Wie ernst ist ein Politiker zu nehmen, der nicht mal die Grundlagen der Schweizer Gesetze kennt, ja bereits schon aktiv gegen sie verstossen hat, wie im “Fall Putzfrau”?

In Baden wird von einem Politiker, der im privaten Bereich gewisse Verfehlungen gemacht hat noch vor der Eröffnung eines Verfahrens und somit auch klar ohne einen Schuldspruch der sofortige Rücktritt verlangt (nebenbei, ich bin KEIN Sympatisant dieser Person!) – Hier zeigt ein Politiker nicht zum ersten Mal ganz offen seine fachliche Unfähigkeit und nichts passiert.

An Politiker anderer Parteien wird ein hoher Standard an persönlicher und fachlicher Qualifikation gelegt, in den eigenen Reihen ist das alles kein Thema.

Wie lange noch…?

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
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Comments to: Weitsicht, Populismus oder einfach Unfähigkeit?
  • September 12, 2014

    Hans Fehr ist kein Kaufmann. Man kann ihm also nicht nachtragen das er keine Ahnung vom Wesen der Mehrwertsteuer hat. Man kann ihm aber nachtragen das er sich zu Themen äussert von denen er keine Ahnung hat. Schon die Sache mit der Haushaltshilfe war blamabel, da macht so eine weitere Nullnummer bald nicht mehr viel aus.

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  • September 13, 2014

    “(…) Nun fordert er in einer Anfrage den Bundesrat dazu auf, die Rückerstattung der Mehrwertsteuer – in Deutschland immerhin 19 Prozent – ganz oder teilweise zu streichen, um die Attraktivität des Einkaufs im Ausland einzudämmen.”

    http​://www.20min.ch/schwe​iz/news/story/Hans-Fe​hr-will-Einkaufs-Tour​isten-stoppen-1091302​0/

    Eindämmen müsste man solche ins Leere gehenden Vorstösse, weil sie nur unnötige Kosten verursachen, in diesem Fall vor allem Personalkosten, die im Durchschnitt 6120 Franken betragen.

    https://www.fr.ch​​/gc/files/pdf50/M_10​0​9_12_d.pdf

    NR Hans Fehr hat sich mit dieser Anfrage nicht nur blamiert, sondern der Bundeskasse (und damit den Steuernzahlenden) erhebliche unnötige Kosten verursacht. Die steuern zahlenden Wähler/innen werden deshalb den unfähigen und nur kostenverursachenden Fehr bei den nächsten Wahlen ganz einfach streichen.

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