1992 hat das Schweizer Volk ganz knapp, nämlich mit 50.3 Prozent der Stimmenden beschlossen, die EWR-Mitgliedschaft (Europäischer Wirtschaftsraum) abzulehnen. Unsere letzten EFTA-Partner Norwegen, Island und Lichtenstein sind dagegen dem EWR beigetreten.
Seither versuchen wir mit viel Aufwand, Energie, Geld und Zeit auf einzelnen Gebieten etwas von dem zu erreichen, was wir damals sofort hätten haben können.
Der Bilaterale Weg, den die Schweiz dann einschlug, war teilweise erfolgreich, aber nur als schwache Variante zum EWR. Wie alt NationalratDer Nationalrat stellt neben dem Ständerat die grössere de... Felix Walker unlängst feststellte, wären wir mit dem EWR rascher, effizienter und umfassender zu dem inzwischen mühsam ausgehandelten Status mit der EU gekommen. So verlor beispielsweise die damalige Swissair zehn Jahre, bis das Luftverkehrsabkommen ihr gleich lange Spiesse ermöglichte wie der Konkurrenz.
In der Zwischenzeit ist der Bilaterale Weg ausgereizt. Wir befinden uns an einem Wendepunkt. Die EU, die derzeit 27 europäische Mitgliedländer zählt, hat immer weniger Verständnis für den Sonderling Schweiz.
Was jetzt gefragt ist, ist eine offene Diskussion über die Zeit nach dem Wendepunkt.
Rechtsradikale Kreise werden im Wahljahr 2011 die EU als Teufel an die Wand malen. Sie werden so sämtliche Überlegungen, Denkanstösse und Vorschläge blockieren.
In einer Schwarz/Weiss-Debatte wird sich kaum jemand daran erinnern, dass unser Land in sieben Jahrhunderten Schweizer Geschichte noch nie ein so friedliches Umfeld hatte wie das der EU. Die EU hat auf unserem Kontinent Stabilität erzeugt. Auch für uns.
Wenn der Bilaterale Weg zu Ende geht, dann müssen neue Wege gefunden werden, sei dies ein Rahmenabkommen, der EWR- oder der EU-Beitritt oder etwas Ähnliches.
Der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... will vorläufig am Bilateralen Weg festhalten, die EU hingegen zögert immer mehr, uns Extrawürste zu gewähren. 27 Staaten gegen einen. Hier gilt es, rechtzeitig nach neuen Lösungen zu suchen.
Für die Politik sollte eigentlich gelten: „Gouverner c’est prévoir“, vorausschauen, was geschehen könnte und sollte. Doch dazu scheint die Zeit nicht reif zu sein. Visionen werden nicht mehr ausgesprochen. Eine desorientierte Schweiz, die nun ein Wahl-Jahr lang über die EU klagen und all ihre Negativaspekte hervorheben wird.
Bringen wird es uns nichts. Allenfalls der SVP ein paar Wählerstimmen. Mehr nicht.
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Wir wären rascher, effizienter und umfassender unser Geld losgeworden!!
Die bürokratischen Mühlen der EU verbraten mehr Geld als die SNB zu drucken vermag und angesichts des desolaten Zustands der EU-Staaten sollten wohl eher diese Staaten sich eine Scheibe der Schweiz abschneiden als umgekehrt.
Wir müssen unsere Augen offen halten und uns proaktiv Gedanken machen wie wir weitergehen wollen, aber aus Angst vor dem Europäischen Druck der EU beizutreten wird keine gute Lösung sein.
Der Bundesrat hat sich entschlossen, den bilateralen Weg beizubehalten. Dies ist meines Erachtens der richtige Weg für die aktuelle Situation in der EU. Die EU selber ist an einem Wendepunkt angelangt. Die nächsten paar Jahre wird sich weisen, ob die Idee EU und Einheitswährung Erfolg haben wird. Im Moment gibt es aber noch viele unsichere Faktoren die eine gezielte Voraussage über die weitere Entwicklung der EU verunmöglichen. Nur um einige dieser Punkte zu erwähnen:
-schwacher Euro
-Verschuldung von einzelnen Staaten
-Unzufriedenheit der Bürger (Streiks und Demonstrationen in Griechenland, Frankreich, Stuttgart 21 usw.)
Somit ist es sicher richtig, in Bezug auf die EU den momentan eingeschlagenen Weg beizubehalten. Es ist aber auch wichtig, vorausschauend die weitere Entwicklung in der EU zu verfolgen und wenn nötig das weitere Vorgehen anzupassen. Dies aber erst, wenn sich die Situation in der EU wieder stabilisiert hat.
Ein weiterer Punkt sollte aber auch noch in dieser Diskussion aufgeführte werden. Im Moment ist die EU in einer Krise. Dadurch kann man nicht darauf zählen,dass die EU auch in der Zukunft ein verlässlicher Partner sein wird. Somit muss die Schweiz dringendst sicherstellen, dass neue Partner ausserhalb von Europa gesucht und gepflegt werden. Wir leben in einer globalisierten Welt und Distanzen spielen eine untergeordnete Rolle. Umso mehr müssen wir uns in der jetzigen Situation vom Fokus EU lösen und die Möglichkeiten unseres Landes Weltweit betrachten. Ich hoffe zwar, dass die EU eine Erfolgsgeschichte wird, aber in der jetzigen Situation sehe ich dies als nicht gewährleistet. Somit müssen wir Partner ausserhalb von Europa haben um die negativen Folgen eines Scheiterns von Europa abschwächen zu können.
Noch eine Bemerkung zur Sicherheit: Ich bin auch der Meinung, dass gewlttätige, zwischenstaatliche Konflikte in Europa im Moment sehr unwahrscheinlich sind (obwohl wir erst kürzlich einen Krieg in Ex-Yugoslavien hatten).Leider kann dies aber auch sehr schnell ändern. Die Sozialen Unterschiede in Europa werden immer grösser. Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer. Zusätzlich mit den anderen Problemen ist dies ein guter Nährboden für revolutionäre Ideen. Man braucht ja nur die Demonstrationen und Streiks des letzten Jahres zu betrachten. Die Gefahr von Revolutionen und grösseren Umwältzungen ist gegeben. Somit auch, dass diese zu Gewalt führen könnten. Von da an ist es dann nicht mehr weit zu gewalttätigen Konflikten welche über Staatsgrenzen hinausschwappen.
Es geht hier nicht um Schwarzmalerei sonder darum, die Situation von Europa realistisch zu betrachten.
Ich bin absolut einverstanden..
Dass ein Konstrukt von dieser Grösse mit einer Einheitswährung zu Problemen führt, sobald die Wirtschaft nicht mehr blendend läuft war absehbar.
Bis zu einem gewissen Rahmen ist dies mehr oder weniger Problemlos zu meistern. (Bsp. Schweiz mit unterschiedlich-wirtschaftsstarken Kantonen) Aber bei den Dimensionen von denen wir beim Konstrukt EU und bei den riesigen Unterschieden in der wirtschaftlichen Leistungskraft der einzelnen Staaten führt dies zu massiven Problemen.
Den Staaten wurde das Intrsument Geldpolitik entzogen und sie müssen einschneidende Sparpakete schnüren die von der Bevölkerung viel schmerzhafter empfunden werden als eine Anpassung der Geldmenge.
Trotzdem sollten wir auch nicht vergessen, dass die EU im Bereich der Handelshemmnisse grosse Leistungen erbrachte und weiterhin erbringt.
Nur müssen wir unsere Interessen bewahren und dürfen nicht zulassen, dass wir ausgenommen werden wie die Weihnachtsgans…
Der Preis für die grossen Leistungen der EU ist exorbitant, nicht für die Schweiz, sondern für die einzelnen EU-Ländern. Viele wissen nicht, dass sich die EU mit 7 MWST-Prozenten finanziert.
Das Gedeihen der EU war ein Strohfeuer, welches durch die preiswerte Verschuldung verursacht wurde. Nun wird sich zeigen, ob die EU Vorhaben immer noch finanzierbar sind.
Ich muss Frau Schmid-Federer Recht geben. Der Bilaterale Weg ist ausgereizt. Es muss eine andere Möglichkeit gesucht werden. Da wir von der EU umgeben sind (Land-, Luft- und Schiffweg), müssen sind wir auf ein entsprechend gutes Verhältnis mit unseren Nachbarn angewiesen. Sicherlich will auch ich nicht in die EU (zumindest zur Zeit nicht). Doch stellte ich mir die Fragen nach den positiven und den negativen Aspekten eines Beitritts. Ev. kann mi r jemand hier diese beantworten und danke im Voraus auf die Antworten (Befürworter sowie Gegner sollten ja beide kennen um sich eine entsprechende Meinung bilden zu können). Ev. kommen ja auch konstruktive Vorschläge: “Wie weiter”.
“Die EU hat auf unserem Kontinent Stabilität erzeugt. Auch für uns.”
mag ja sein das stabilität erzeugt wurde, aber sie hat neue unruhen begründet. beispiele dafür sind zum beispiel griechenland.
aber auch in anderen ländern zeichnet sich widerstand ab, auch im “reichen” deutschland.
Es mag ja sein, dass der bilaterale Weg eine komplizierte Sache ist, aber bei solch umfassenden Diskussionen ist eine gewisse Komplexität unumgänglich.
Wären wir mitglied der EU müssten wir zuerst einmal einige duzend Berufspolitiker nach Brüssel schicken und einige in Bern stationieren um die Schnittstelle sicherzustellen. (Dieses Damen und Herren sind nicht günstig)
Und gerade dass all diese Kräfte gebraucht würden zeigt eben, dass auch dann der Weg nicht weniger kompliziert wäre, nur hätten wir mit einem marginalen Stimmenanteil nichts zu melden.
Heute verhandeln wir über komplizierte Verträge entscheiden schlussendlich aber selbstständig ob wir als Schweiz zu einem Resultat ja sagen oder nicht.
Wenn die EU nun Druck ausübt so ist dies sicherlich auch um von ihren eigenen Problemen abzulenken. Wie es bereits mehrfach gesagt wurde, hat die EU derzeit genügend mit sich selbst zu tun…
Ich erwarte von unserer Regierung dass sie strategisch kluge Entscheidungen für unser Land fällt und entsprechend verhandelt. Dabei würde etwas mehr Selbstvertrauen sicherlich nicht schaden.
“Was jetzt gefragt ist, ist eine offene Diskussion über die Zeit nach dem Wendepunkt.”
“Hier gilt es, rechtzeitig nach neuen Lösungen zu suchen.”
“Wenn der Bilaterale Weg zu Ende geht, dann müssen neue Wege gefunden werden”
Ich hätte nun von Ihnen als CVP-Paralamentarierin hören wollen, was Sie kontrekt verändern wollen. Sollen wir nachträglich in den EWR oder gar in die EU?
Was der Bundesrat und die SVP will weiss ich, was aber die CVP und Sie, Frau
Schmid, wollen weiss ich nicht.
Stimmt genau Frau Schmid !
Und wenn es der CVP gelingt, in kurzer Zeit mit ähnlichen Voten junge und “Mitte” Wähler zu motivieren, die von Ihnen angesprochenen “rechtsradikale” Kreise mundtot zu machen, sind wir auf dem richtigen Weg !
Vermeintliche Mittwähler die wünschen das andere Mundtot gemacht werden nur damit sie selbst auch mal gehört werden sollten sich mal überlegen in welcher Mitte sie sich zu bewegen glauben…
?
Handelt sich um eine Antwort auf den Beitrag von Jean Ph. Mundorff der wünscht dass einzelne “Exponenten” mundtot gemacht werden…
Laut meinem Verständnis hat ist “Mundtot” nicht förderlich für den konstruktiven Dialog
Herr Peter, wenn Sie noch nicht wissen wo die Mitte liegt, hilft Ihnen Eduard Mörike gerne weiter (grins):
Herr! schicke was du willt,
Ein Liebes oder Leides;
Ich bin vergnügt, daß Beides
Aus Deinen Händen quillt.
Wollest mit Freuden
Und wollest mit Leiden
Mich nicht überschütten!
Doch in der Mitten
Liegt holdes Bescheiden.
Die Europapolitik führte bisher zu einer massiven Selbstbeschäftigung und gegenseitigen Vorwürfen im Parlament. Ein Wendepunkt ist es, wenn die CVP zu ihren Stammlanden zurückkehrt und sagt: Bei uns gilt nicht mehr die Devise «Die EU-Interessen gegen das Volk», sondern «Wir VERMITTELN zwischen den EU-Interessen und den Volksinteressen». Zusätzlich bemühen wir uns um gute Lösungen für die Familien, die auch finanziell passend sind.
Was können die Parlamentarier der CVP tun? * EIN VORSCHLAG VON MIR (formuliert in «WIR»-Form): *
Einsatz für die Familien
CVP wählen, Arbeitnehmende unterstützen und damit Familien stärken! Wir setzen uns für die Rechte der Arbeitnehmenden und Familien ein. Wir distanzieren uns von allen Unternehmenspraktiken der Bevorzugung ausländischer Fachkräfte, sowie der Diskriminierung in den Punkten Löhne, Arbeitszeiten und jeder weiteren Art.
Die Nähe zur Wirtschaft setzen wir ein um die Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen. Im Gegensatz zu anderen Parteien nutzen wir auch in Debatten gegenüber den Unternehmen unser Denkvermögen und behalten die gesamte Gedankenbreite. Wir sind uns bewusst, die Realitäten spielen sich für einen grossen Teil der Menschen in den Familien und den Unternehmensabteilungen ab. Wir verlangen in allen Belangen mit ausländischen Arbeitskräften wahrheitsgetreue Aussagen und Medienberichte von den Wirtschaftsverbänden sowie eine Verhaltensänderung in den Unternehmensabteilungen.
In der EU-Frage richten wir uns nach dem Willen der Bevölkerung und Veränderungen prüfen wir umfassend. Wir haben in der Diskussion der Ausschaffungsinitiative erfahren, dass gemäss EU-Botschafter Reiterer die bilateralen Verträge nicht von der Personenfreizügigkeit abhängig sind. Wir setzen uns in diesem Punkt ein, dass die anderen fehlerhaften und willkürlichen Aussagen öffentlich korrigiert werden. Im Weiteren ist es unser übergeordnetes Ziel die hohen Kosten der Familien zu verkleinern. Eine Plafonierung auf diesem HOHEN NIVEAU genügt uns nicht. Die Gesundheitskosten, die MWST und die weiteren Abgaben sind zu hoch. Unser Einsatz wird dies verändern.
* ERGAENZENDE BEMERKUNGEN *
Den Text habe ich in «WIR»-Form geschrieben, damit es einfacher zu verstehen ist. Dies steht nicht im Zusammenhang mit einer Parteimitgliedschaft. Weitere Angaben über mich sind im Teilnehmer-Profil zu finden.
Somit wäre das CVP Wahlkampfprogramm auch mal relativ prominent platziert..
Aber vielleicht möchten wir ja beim Thema EU bleiben. Nachdem ein Konsens zu herrschen Scheint über die derzeitigen Probleme innerhalb der EU bin ich interessiert andere Stimmen zum Thema Bürokratie innerhalb der EU zu hören…
Die Zahlen der Flüge von deutschen Abgeordneten von und nach Brüssel ist erschrecken. Die gesamte Rot-/Grüne-Fraktion sollte aufschreien wie sie dies sonst auch so oft tun…??
Sehr geehrter Herr Peter
Ich glaube Sie bringen da einiges durcheinander. Die grossen Rettungssummen der EU wurden wegen den Staatsdefiziten beschlossen. Dies erfolgte NICHT wegen den Flügen der EU-Abgeordneten, auch wenn diese teilweise mit dem Zug und teilweise mit dem Flugzeug anreisten um die Regelungen zu beschliessen.
Die Grösse von 40’000 Angestellten in Brüssel ist meiner Ansicht nach in Ordnung. Grössere Auswirkungen haben die Bestimmungen in der Folge für die Länder, in denen sie gelten. Um unsere Bürokratie zu verkleinern bietet es sich an, die MWST auf Null zurückzufahren und den gleichen Betrag über eine Erhöhung der direkten Bundessteuer zu erheben. Damit kann die Bürokratie in den Unternehmen wesentlich reduziert werden und das Preisniveau sinkt um mehrere Prozente. Einfache Prinzipien braucht das Land! Viele der komplizierten Dinge wurden von Menschen geschaffen.
ERLÄUTERUNG:
letztes Thema: Probleme innerhalb der EU wegen Staatsdefiziten (bereits besprochen)
—-
mögliches neues Thema: Bürokratie-Tross innerhalb der EU
-> 2 Themen -> nicht durcheinander sonder nacheinander
Sehr geehrter Herr Peter
Es ist schon in Ordnung, wenn Sie die Themen vorgeben wollen und dann noch beurteilen welche Details erlaubt und welche weniger erlaubt sind. Damit mir das ausreden erlaubt ist und ich bestimmte Themen für die Bevölkerung darstellen kann, habe ich ein Buch geschrieben. In meinem Teilnehmer-Profil finden Sie dazu weitere Angaben.
Immer wenn «ferngesteuerte Personen» die Themen bestimmen, kann keine Ausgeglichenheit erwartet werden. Wie viele Artikel wurden denn in den letzten sechs Monaten über die zwei Themen «funktionierender Arbeitsmarkt» und «Bürokratieabbau» zur Diskussion aufgeschaltet. Genau so viele, wie wenn sich unser Land in der vor 21 Jahren aufgelösten DDR befinden würde.
Diese Themen in dieser Dialog-Plattform nicht aufzuschalten ist erste Teil. Die Realitäten in den politischen Entscheidungen und Debatten auszublenden, der zweite Teil. Die entstehenden Kosten auf die Bevölkerung zu überwälzen, der dritte Teil.
Sehr geehrter Herr Oberholzer
Nun ich war eher versucht die Diskussion wider vom Parteiprogramm der CVP zur “Europapolitik am Wendepunkt” bringen. Wie Ihnen sicherlich nicht entgangen ist, wurde dieses Thema durch die Frau Nationalrätin bestimmt.
Ich habe noch nicht herausgefunden von wem ich ferngesteuert werden sollte, aber ich wage zu vermuten, dass sich auch darauf eine Antwort in Ihrem Buch finden liesse…
Ihre Aussage “Die EU […] hat immer weniger Verständnis für den Sonderling Schweiz.” könnte man auch umgekehrt machen: “Die Schweiz hat immer weniger Verständnis für die EU.”
Respektvoller gegenseitiger Umgang und ein etwas höheres Selbstbewusstsein der Schweiz sehe ich als gute Grundlage für einen weiteren bilateralen Weg. Wir sind ein eigenständiger Staat und leben die Demokratie und den Föderalismus wie sonst kaum auf der Welt. Eine Errungenschaft, die von manchen anderen Ländern bewundert wird. Dies müssten wir durch eine zentralistisch geführte EU aufgeben. Wenn wir dieses wertvolle Gut opfern, was würden wir davon bekommen?
Zu der EU Frage gibt es nur eine Antwort. NEIN. Hoffentlich wird das Schweizer Volk niemals so dumm sein und einem EU Beitritt zustimmen. Der Druck seitens der EU macht mir keine Sorgen. Vielmehr aber unsere schwachen Politiker/innen die sich nicht getrauen der EU und ihren frechen Forderungen massiven Wiederstand zu leisten. Auch wenn ich mit bewusst bin, dass die EU für die Schweiz wichtig ist, so ist dies umgekehrt nicht weniger der Fall. Persönlich wäre es mir lieber, die Schweiz würde zum “Armenhaus” Europas werden, dafür aber frei von Brüssel bleiben. Sowieso wird nichts so heiss gegessen wie es gekocht wird. Die EU, zumindest so wie sie im Moment ist, wird untergehen. Bislang ist noch jede totalitäre “Diktatur” irgendwann untergegangen. Die Menschen in der EU stehen nicht hinter dieser EU. Würden die Menschen in diesen Staaten über die EU Mitgliedschaft abstimmen dürfen, dann würde es die EU nicht mehr geben. Fazit. Ein künstlich geschaffenes Gebilde wie die EU wird nicht überleben, weil die Menschen nicht dahinder stehen. Die SVP wird weiter wachsen. Das ist für die Zukunft unseres Landes sehr zu begrüssen. Eines Tages werden sie auf 51% Wähleranteil kommen wenn die anderen so weiter machen werden.
Richtig! Vielen Dank Herr Imhof!
Danke Barbara, dass Du das Verhältnis Schweiz-EU thematisierst.
Es kann doch nicht sein, dass ein weiterer Wahlkampf vorüber geht, bei dem dieses wichtige Thema alleine der rückwärtsgerichteten SVP überlassen wird.
Wir leben mitten in Europa, wir sind Europäer!
Wann bekommen wir endlich das Europäische Stimmrecht?
Es wäre doch viel besser, wenn wir an Europäischen Entscheidungen mitwirken könnten, anstatt diese später zwangsläufig übernehmen zu müssen.
Auch in anderen Teilen der Welt schliessen sich Länder zu Bündnissen zusammen, um im Zeichen der Globalisierung wirtschaftlich bestehen zu können und politisch mehr Gewicht zu bekommen.
Trotz der aktuellen Finanzkrise ist die EU nämlich eine Erfolgsgeschichte und seit 60 Jahren Garant für Frieden in Europa.
Herr K. Kaufmann, Ihr Beitrag ist mir von allen am heftigsten ins Auge gesprungen, wahrscheinlich weil Sie es nicht fassen können, dass wir kein EU-Land sind. Die CVP steckt in einer Sackgasse: Propagiert sie den EU-Beitritt, verliert sie die eine Hälfte ihrer Wähler; ist sie, sich der „rückwärtsgerichteten“ SVP anschliessend, dagegen, so verliert sie die andere Hälfte. Bei beiden Alternativen gerät die CVP also erst recht zur Rumpfkorporation. Mein ehrlicher Ratschlag: Die CVP soll sich am besten in diesem Thema heraushalten!
Was erwarten Sie vom Europäischen Stimmrecht? Wir würden die Stimme an den neuen schweizerischen EU-Kommissär, bzw. Staatschef (dem alljährlich wechselnden Bundespräsidenten?) delegieren, und es wäre dann dieser eine (vielleicht wären es auch zwei), die ihr Votum für die Schweiz abgäben. Weil die „rückwärtsgerichtete“ SVP die grösste Partei ist, hätte diese auch die beste Chance, die Schweiz zu vertreten, was Ihnen doch aber gewiss auch wieder nicht recht wäre. Sie selbst könnten Ihre eine Stimme nur mehr für Gemeindeangelegenheiten, etwa bezüglich Bau eines Tramhäuschens, einsetzen. Vor einem Beitritt müssten wir unsere Eidgenossenschaft von der direkten Demokratie befreien und die Repräsentativ-Demokratie (wie sie alle EU-Staaten haben) einführen, doch Sie glauben ja nicht etwa im Ernst, dass so etwas machbar wäre, nicht wahr?
Ob die EU eine Erfolgsgeschichte ist, darüber haben sich andere Blogteilnehmer genügsam ausgesprochen. Auch Sie heben als Hauptgrund hervor, dass es dank der EU keine Kriege mehr in Europa gegeben habe. Das finde ich, mit Verlaub, ein an den Haaren herbeigezogenes, lächerliches Argument, denn man darf nun wirklich davon ausgehen, dass sich seit 1945 die europäischen Länder auch sonst nicht wieder physisch zerfleischt hätten.
Meine gänzlich uneigennützige Generalempfehlung: Die CVP soll sich weiterhin mit der SP, der FDP und den Grünen zusammen-rotten, um den gemeinsamen Kontrahenten,die
„rückwärtsgerichtete“ SVP zu bekämpfen; sie wird auf diese Weise etwas langsamer verkümmern.
“Die EU ist eine Erfolgsgeschichte!”
Sowas angesichts der Tatsachen heute noch zu behaupten ist Realitätsverleugnung pur und zeugt von hochgradiger politischer Inkompetenz.
Die EU ist eine Erfolgsgeschichte. Wer etwas anderes behauptet, hat nur in einem geschützten subventionierten Bereich gearbeitet. Die CH-Wirtschaft wäre ohne EU nicht so erfolgreich.
Gleichzeitig hat die EU ihren Ländern zum Wohlstand geführt.
Ich glaube Herr Kaufmann spekuliert bereits mit einem Sessel in Brüssel, gepolstert mit unendlichen Spesen! …die man bekommt, auch wenn man nicht an der betreffenden Sitzung teilgenommen hat! Er kann dann die Biegung der Euro-Banane neu berechnen!
Herr Meier, auch Sie haben recht mit dem Wohlstand der EU-Länder! Kein Land ausser Griechenland vermag es seine Einwohner so früh in Pension zu schicken! 🙂
Fakt ist, die Schweiz war nach dem EWR-Nein von 1992 gezwungen, langwierige bilaterale Verhandlungen mit ihrem wichtigsten Wirtschaftspartner, der EU, aufzunehmen.
Dabei haben unsere Unterhändler das Maximum für die Schweiz herausgeholt, sodass wir heute (nach fast 20 Jahren) etwa so weit sind, wie wir damals mit 2% mehr Ja-Stimmen gewesen wären.
Die Mehrheit der Schweizer möchte diesen bilateralen Weg weiter gehen, so steinig er auch sein mag (dies gilt im Moment auch noch für die CVP).
Aber um auf die Frage von Barbara Federer zürückzukommen, was geschieht, wenn die Gegenseite nicht mehr länger bereit ist, sich die Rosinen vom Kuchen wegpicken zu lassen?
Von den EU-Gegnern ist kein “Plan B” zu erwarten – Wie einfach es doch ist, kategorisch “Nein” zu sagen.
Herr Kaufmann, nur die notorischen EU-Turbos pflegen den frechen Vorwurf der Rosinenpickerei aus Deutschland zu übernehmen. Die bisherigen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU waren nicht nur geprägt von Do ut des, sondern wir haben ihr sogar etwas mehr geboten. Die EU wird sich deshalb hüten, sich mit der
Schweiz anzulegen, doch wenn es trotzdem dazu käme, so könnten wir z.B. unter vielem anderen die Steuereintreibung für die EU einstellen; auf die Milliarden könnten die einzelnen EU-Länder gar nicht mehr verzichten. Unsere schwächliche Landesregierung
lässt sich von der EU auf skandalöse Art ins Bockshorn jagen; Frau Federer ist miteingeschüchtert und Sie sind es gerade auch noch. Dem Nettozahler Deutschland – wir wären ebenfalls ein solcher – ginge es heute ausserhalb der EU bedeutend glänzender; das scheinen Sie wohl nicht mitbekommen zu haben.
Mit unserer gegenwärtigen Landesregierung und Politikern wie Frau Federer steht die Schweiz – ich kann es nicht anders ausdrücken – äusserst beschissen da.
Bisher hatten wir den Marktzugang relativ billig. Das will die EU nun ändern. Eigentlich ein ganz simpler Vorgang. Die Frage ist einzig. Wie viel ist uns dieser Marktzugang wert? Bis anhin hat die SVP noch nie gesagt, auf wie viel wir verzichten sollten.
@Herr Hans Meier: Wenn die EU uns eine Einschränkung ankündigt,
so ist daraus nichts anderes als ein neues Einschüchterungsmanöver zu erkennen. Frau Kalmirei hat sich ihre Servilität ausreichend anmerken lassen, um die EU zu ermuntern, ihre Bedrängungen fortzusetzen, in der Absicht, die Schweiz als
Nettozahlerin zu annektieren. Anhand Ihrer bisherigen Beiträge in diesem Blog zählen Sie zu den Bewunderern der EU, und ich nehme an, Sie seien im Grunde gar nicht abgeneigt dagegen, dass wir uns solange zermürben lassen, bis wir diesem zweifelhaften Gebilde beitreten, dessen Weiterexistenz mit einer gewissen
Wahrscheinlichkeit nur noch eine Frage der Zeit ist.
Wenn es soweit kommt, müssen die bestehenden Verträge neu ausgehandelt werden. Wenn die EU auf ihr Drangsalieren besteht, können wir auch von uns aus Abstriche machen, z.B. alle Kohäsionszahlungen streichen. Wir haben da noch mehr Pfeile im Köcher. Mein Rezept ist aber nur Theorie, denn unsere
mit den Verhandlungen involvierten obersten Politiker haben absolut keinen Schneid.
Ich bin nicht Angehöriger, geschweige denn Sprecher der SVP und kann somit nicht Stellung nehmen über deren Aktivität und Passivität. Chr. Blocher wäre anerkannterweise die begabteste Verhandlungsperson gewesen, doch ist er vom Block, dem Sie wahrscheinlich angehören, nicht wieder gewählt worden, einzig
und allein aus dem Grund, dass er diesem Block zu stark war.
Alternativen zu einem Beitritt sind jederzeit möglich, da habe ich mehrfach beschrieben. Aber die EU-Gegner sind ja nicht bereit zur Abschaffung der Landwirtschaftsubventionen. Denn genau das wäre die Bedingung für viele wichtige Freihandelsabkommen um allfällige Wettbewerbshindernisse in der EU zu kompensieren. Herr Blocher ist übrigens kein guter Verhandler,. Er hat ja bereits das Freihandelsabkommen mit den USA nicht durchgebracht. Zudem war Verhalten im Tinnerfall, war ja nicht gerade Zeugnis für stärke.
Auf wie viel Arbeitsplätze sind Sie bereit zu verzichten? Sind Sie bereit z.Bsp. auf die Automobilzulieferindustrie zu verzichten?
Die EU ist in erster Linie ein Wirtschaftsbündnis. Die (meisten) Länder des alten Kontinents haben sich zusammen getan, um intern Handelshemmnisse abzubauen und um im globalen Wettbewert eine stärkere Position zu erlangen.
Um also über die EU zu diskutieren zu können, sollte man etwas von internationaler Oekonomie verstehen.
Ich für meine Person erlebe täglich besagte Globalisierung und damit die Vorteile eines solchen Staatenbundes.
Zugegeben, das war zur Zeit der Neandertaler noch anders.
Herr Kaufmann, es ist zu akzeptieren, dass Sie Vorteile eines solchen Staatenbunds erleben. Bei uns würde sich der Anschluss aber auch sehr stark politisch auswirken; so würden z.B. die nationalen Volksabstimmungen bei uns aufgehoben. Der Abbau
der Handelshemmnisse war Ziel der EWG. Heute drängt die EU in alle Lebensbereiche; sie ist auf eine alles umfassende Gleichschaltung ausgerichtet, und zwar mit sozialistischer Tendenz. Dabeizusein hiesse auch, dass wir die Armenhäuser unter den Mitgliedstaaten mitzualimentieren hätten, unsere eigene Währung aufgeben müssten und im grossen ganzen herunternivelliert würden. Die Aufzählung ist noch lange nicht erschöpfend. Diese Nachteile lassen sich nicht aufwiegen mit viel
leichter ins Gewicht fallenden Hemmnisse im internationalen Handel.
Wahlbarometer: SP und CVP verlieren wegen ihren EU-Beitrittsgelüsten!
SP und CVP ist zu raten, im Wahlkampf die heutige Europapolitik mit den bilateralen Verträgen zu unterstützen. Auch wer ein glühender EU-Beitrittsfreund ist, sollte mit seiner Meinung hinter dem Berg halten, mindestens bis sich die finanziellen Turbulenzen in der EU verzogen haben. Das schlechte Abschneiden von SP und CVP ist zu einem grossen Teil auf die EU-Beitrittsgelüste einiger ihrer Exponenten zurückzuführen.
Parteien, die sich nur zum Schein für die Bevölkerung einsetzen, sind für viele Bürger in diesem Land NICHT WÄHLBAR. Eine Analyse der Leistungen und Parteiprogramme dieser Legislatur bringt verschiedene veränderungswirksame Ergebnisse an das Tageslicht.