Die Vorlage zur Geldwäschereibekämpfung in den eidgenössischen Räten ist auf den ersten Blick eine hochkomplexe, eher trockene Materie und bietet kaum Platz für grosse grundsatzpolitische Debatten. Es geht darum, den verschärften globalen Standards bei der Geldwäschereibekämpfung (GAFI) gerecht zu werden.
Und dennoch ist im NationalratDer Nationalrat stellt neben dem Ständerat die grössere de... eine Debatte lanciert worden, bei der man phasenweise glauben konnte, es gehe um Leben und Tod. Die grosse Mehrheit der Bürgerlichen hat gegen ein „linkes“ Konzept mobil gemacht und dabei komplett übersehen, dass genau dieses Konzept sowohl vom BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... wie auch vom Ständerat getragen wird. Niemand wird ernsthaft behaupten können, der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... und der Ständerat hätten keine bürgerlichen Mehrheiten.
Die BDP hat als einzige bürgerliche Partei dieses Konzept von Ständerat und BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... konsequent unterstützt. Die Medien haben das grossmehrheitlich „übersehen“, innerhalb des bürgerlichen Lagers hat dies aber durchaus zu Kopfschütteln und Unverständnis geführt. Und genau das führt zur Frage, welche Art von Wirtschaftspolitik nachhaltig und langfristig die Wettbewerbsfähigkeit sichert. Und es führt zur Frage, ob eine „liberale“ Politik nicht auch eine „verantwortungsvolle“ Politik sein kann, darf, muss.
Für die BDP ist klar, dass man auch im Rahmen einer liberalen MarktwirtschaftDie Marktwirtschaft ist eine Grundform einer Wirtschaftsordn... nicht jeden Blödsinn und jede Schlaumeierei tolerieren muss. Genau die Tatsache, dass seitens der Wirtschaft und seitens der bürgerlichen Parteien die real existierenden Missstände in der Vergangenheit nicht vehement und klar verurteilt wurden, hat zum Image bei der Bevölkerung geführt, unter dem die Wirtschaft heute leidet. Genau die Tatsache, dass „schwarze Schafe“ nicht von der Wirtschaft und den bürgerlichen Parteien selbst konsequent an den Pranger gestellt wurden, führt zur fehlenden Solidarität gegenüber der Wirtschaft, welche unter anderem zu schmerzhaften Abstimmungsniederlagen geführt haben. Der 9. Februar 2014 lässt grüssen.
Wer lautstark aus purer Ideologie für „Freiheiten“ kämpft, die eigentlich kaum jemand braucht und will – zum Beispiel die Möglichkeit von Bargeldzahlungen über 100‘000 Franken – der schützt etwas, dass auch aus wirtschaftspolitischer Sicht schlichtweg nicht schützenswert sein kann; nämlich potenzielle Missbräuche.
Ziel der so genannten „GAFI“-Vorlage ist die internationale Bekämpfung von Geldwäscherei. Dafür braucht es grenzüberschreitende Standards, die zu gleich langen Spiessen führen und deshalb die Wettbewerbsfähigkeit in keiner Art und Weise einschränken. – Es sei denn, man ist derart „liberal“, dass man die Missachtung globaler Spielregeln als Wettbewerbsvorteil betrachtet. Die Kurzsichtigkeit solcher „Freiheitsk(r)ämpfe“ wird uns spätestens dann einholen, wenn die Schweiz sich augenreibend auf einer schwarzen Liste findet.
Die BDP ist als einsame Ruferin in dieser bürgerlichen Wüste zu klein, um eine vorausschauende und verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik durchzusetzen. Aber sie leistet sich den Mut und den Luxus zu einer eigenen Meinung. Und sie ist davon überzeugt, dass damit dem Wirtschaftsstandort Schweiz und seinem Erfolgsmodell besser Sorge getragen wird als mit ideologischer Prinzipienreiterei.
r
Die bürgerliche Mehrheit habe der „GAFI“-Vorlage die Zähne gezogen, schreibt heute eine Zeitung. – Internationale Wettbewerbsfähigkeit mit einem zahnlosen Gebiss? Na dann, viel Erfolg…
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Kommentare anzeigen Hide commentsGeanu deshalb hat der Nationalrat die ‘liberlae’ LEX USA der BDP BR EWS total gebodigt!
Weiter so, Linke und BDP (mit Linksdrall).
Nur noch eine Frage der Zeit wieder bis wir in der “Ewiggestrigen” Zeit landen, wo die die Bürger/Innen Ihr Hab und Gut wieder in Kissen einnähen, wie zu Urgrosseltern’s Zeiten.
“Niemand wird ernsthaft behaupten können, der Bundesrat und der Ständerat hätten keine bürgerlichen Mehrheiten”
Doch, genau das behaupte ich!
In Verpackungen ist nicht immer was auf den Verpackung steht…
Der ausgeprägte Linksdrall des derzeitigen Parlamentes ist unverkennbarer denn je.
“Der ausgeprägte Linksdrall des derzeitigen Parlamentes ist unverkennbarer denn je”.
Das ist eine Behauptung von Ihnen, ist aber nicht die Realität. Oder sind für Sie alle Parlamentarierinnen “links” wenn sie nicht stramm auf SVP-Kurs sind?
Frau Sulliger
“Doch, genau das behaupte ich!”
Bundesrat, Nationalrat und Ständerat haben eine bürgerliche Mehrheit. Das schleckt keine Geiss weg.
Papier nimmt bekanntlich alles an, auf dem Papier ist so manche/r “bürgerlich”, erlabt sich am immer wachsenden Steuer-/Abgaben und Sozit(r)opf aus purem Eigeninteresse.
(NUR 2 Paradebeispiele: Frau Fiala, horrende VR-Gage aus dem NGO’Aidstopf/Felix Gutzwiler als Pharma-VR-Spitzenreiter).
Was auf einer Verpackung steht ist nicht selten eine Mogelpackung!
Das GwG (Geldwäschegesetz) für Banken ist ausserordentlich streng. Ich schlage aber vor, dem Staat selber (Konkursämter, Betreibungsämter) mal ein wenig auf die Finger zu schauen, anstatt dem Bürger in den Safe, ob da noch ein wenig Geld drin liegt, das er nicht versteuert hat!
Genauer, Frau Sulliger, müsste es heissen: …ob da noch ein wenig Geld drin liegt, das er nicht bereits doppelt und dreifach versteuert hat!
Frau Marianne Sulliger,
Gemäss Herr Felix Kneubühl zahlen halt Kriminelle da Barbeträge ein. Ohne dass die Herkunft des Geldes genauer überprüft wird.
Bisher unterstehen „erst“ Bareinzahlungen bei Banken und bei der Post von über CHF 25‘000 der Sorgfaltspflicht. Dieser Betrag soll ja der EU-Norm angepasst und auf CHF 1‘200 gesenkt werden. Betreibungs- und Konkursämter unterstehen nicht dem sehr strengen GwG der Banken, also wird nicht so genau hingeschaut. Hauptsache es kommt endlich Geld, egal woher. Dieses muss nicht zwangsläufig aus kriminellen Quellen kommen, wie Herr Kneubühl meint. Aber ich finde, dass man die staatseigenen Betreibungs- und Konkursämter ebenfalls dem GwG der Banken unterstellen sollte – also mit gleichen Ellen messen, bevor man schon wieder dem Bürger auf die Pelle rückt. Ausserdem sollte man mal die Sonnestudios, Kebabstände usw. unter die Lupe nehmen, die jeden Tag ihre erklecklichen Einnahmen bar einzahlen, obwohl man kaum Kundschaft beobachten kann.
Da haben Sie recht, Frau Sulliger, solche Betriebe gibt es viele und es ist eine einfache Form der Geldwäscherei. Diese Gelder kommen vorerst, wie Frau Keller-Sutter zu sagen pflegt aus ‘Scheinfirmen’. Die Anzahl dieser Scheinfirmen sind sehr hoch und unübersichtlich. Wenn es mehr Scheinfirmen gibt, dann ist die Haupt-Organisation durch diese Eintragungen im HR soweit gesplittet, dass bei den Behörden die Übersicht verloren geht. Unter diesen Scheinfirmen gibt es natürlich kaum Kontakt. Es ist somit ein Mix von Kleinstbetrieben, die entweder rentieren oder nicht. Die Schweiz ist natürlich durch die liberale Gesetzgebung sehr beliebt in diesen Kreisen. Verschiedene Treuhänder sind auch noch involviert. Es wird in der Schweiz kaum etwas dagegen getan, weil die Steuereinnahmen herzlich willkommen sind. Im Kanton St. Gallen wird zumindest die Voraussetzung für Gastwirte erhöht. Das kann dadurch mehr Klarheit schaffen und es gibt weniger Liquidationen. Liquidierungen von Firmen sind auch eine Form von Geldwäscherei, falls dies in Absicht geschiet.
Herr Felix Kneubühl,
Niemand verliert in der Öffentlichkeit viel Worte darüber, wie mittel Internet sprich Computer Kriminalität Gelder gestohlen werden.
Die Kosten dafür bezahlen die Kunden. Trifft es mal jemanden, kann er froh sein, wird sein Schaden bezahlt, oft aber eben nicht.
Ich bin fast sicher, man wird wieder in Richtung alte Systeme zurückkehren. Nicht mehr mit Banknoten wie einst, die kann man mit der Modernen Technik zu schnell und zu gut fälschen.
Schluss endlich ein schaler Witz; es wird von Geldern gesprochen, die laufend neu gedruckt werden, diese Gelder heissen schon lange Schuldenwirtschaft, aber nicht weil die Bürger die Steuern nicht bezahlen..
Sie verdrehen alles, Herr Nabulon. Geld wird nur bar gedruckt, wieviel im Umlauf überhaupt nötig ist. Das Buchgeld ist die grosse Masse und der Gegenwert des Frankens (die Nachfrage) bestimmt die Summe und deren Wert der Noten und Devisen. Der Schweizer Franken gilt international nach wie vor als sicherer Hafen und deswegen ist er so stark gegenüber dem Dollar und dem Euro.
Geld ist nur etwas Wert, wenn der Gegenwert der Besitztümer (zum Beispiel Immobilien) vorhanden sind.
Eine 100er Note wird nur gedruckt, wenn der Gegenwert vorhanden ist. Geld wird gedruckt, wenn zum Beispiel Öl gefördert wird usw.
Jetzt mal unter uns Geheimnisträgern, Herr Kneubühl, warum sind sie eigentlich so vehement dafür, dass niemand ein Geheimnis haben darf…?
Ich bin natürlich nicht dafür, dass man keine Geheimnisse haben darf. Arztgeheimnis, Amtsgeheimnis, Geschäftsgeheimnis, Datenschutz usw. sind ja dazu da, um sich vor Willkür zu schützen.
Aber warum fallen viele hinein in wirklich stupide Sachen, wie Enkeltrickbetrug oder vor einem Schneeballsystem, wie dazumal in der Innerschweiz usw? Und gleichzeitig behaupten Sie, dass das Geld zu Hause horten sicherer sein soll als auf einem Sparkonto? Und zusätzlich wollen Sie mit über 100’000 Franken in bar bei einem ausländischen Autohändler einen Occasion kaufen, deren Kilometerzähler manipuliert ist? Oder ein Haus in bar bezahlen?
Nein, entschuldigen Sie, wenn ich solches so mitkriege, dann hat der Nationalrat mit diesem Entscheid nicht das Interesse dem Bürger im Minimalfall den Schutz des Eigentums zu gewährleisten.
Oder auch in den Kommentaren ist doch klar ersichtlich, dass viele in der Schweiz alles schwarz erledigen wollen und dies noch als Freiheit bezeichnen, wobei dies viel problematischer und auch gefährlicher ist. Wer schützt Sie denn, wenn Sie an falsche Leute geraten? Oder wenn Sie zu viel erzählen? Niemand mit diesem Nationalrats-Entscheid.
Das ist die Kehrseite des Bargeldes. Oder wenn Sie sagen, nur bares ist wahres. Diesen Spruch habe ich auch schon bei Drogendealern gehört. Wollen Sie die Freiheit so ausdehnen, dass Sie sich in Gefahr bringen? Wirkliche Freiheit, denke ich hat man nur, wenn man mit den Füssen zu 100 % am Boden steht und sich nicht vor einem Staat verkriecht, der wirklich der humanste der Welt ist. Es gibt so viele Möglichkeiten etwas auszuleben innerhalb des geltenden Rechts und die wird leider nie genutzt. Viele müssen immer Bescheissen auf Deutsch gesagt, Räuber und Poli spielen, damit jemand überhaupt zufrieden ist. Und das kostet Steuern.
Und genau Sie sagen dann:
Hou, dä chönnti ja da und da mir aatuä….und selber wollen Sie auch hinterlistig sein und die Bosheit verbergen, wie es bei vielen der Fall ist.
Verschlossenheit ist schädlich.
Offenheit macht glücklich.
Wenn Menschen keine Selbstverantwortung mehr wahrnehmen, kann man sie nicht staatlicherseits mit einer rundum Gesetzesmauer umgeben.
Wer sich auf den Enkeltrick einlässt, ist selbst schuld.
Wer wie sein Geld aufbewahrt, entweder privat oder auf der Bank, ist jedem selbst überlassen und dann auch, wie er was, auch in bar, bezahlt.
Dass Sie Dorgendealergeld versus der Möglichkeit, Bargeldzahlungen zu leisten, gegen einander ausspielen, ist absurd, denn Dealerei ist generell eine Straftrag, Bargeldhalten nicht.
Eben, uns weil hier alles offen ist, braucht es keine behördlich verfügten Schnüfflereien. Allerdings kann jeder in der Schweiz sein Gemeindesteueramt dazu verpflichten, Auskünfte über die eigenen Steuerdaten an Dritte zu verweigern.
“Allerdings kann jeder in der Schweiz sein Gemeindesteueramt dazu verpflichten, Auskünfte über die eigenen Steuerdaten an Dritte zu verweigern.”
Dem ist leider nicht ganz so, Herr Von Limaa, gerade z. B. im Behindertenbereich wird mit Unterschrift erschlichen, dass amtl. Schnüfflern Tür und Tor geöffnet ist.
Obschon es sich z. B. bei der Invalidenversicherung nicht um Sozialhilfe handelt.
Ebenso wird immer mehr auf amtl. Wege versucht, Betagten, die Würmer aus der Nase zu ziehen. z. B. via Bundesamt für Statistik (sog. Volkszählungen, Mietzinserhebung.
Es kann nicht genug daraufhingewiesen werden, dass amtl. 2Daten”absaugerei mehr denn je im Trend ist, vor allem bei Betagten, Kranken und Behinderten.
“Felix Kneubühl schreibt:
Frau Sulliger, ich kenne viele, die das Gefühl haben, bei mir irgendeinen Blödsinn nachzuweisen und sich einbilden, dass sie eine tolle Ausbildung haben und danach mir irgendwelche Schwierigkeiten bereiten wollen. Wenn ich im Notfall gerufen werde, damit ich zum Beispiel ein fremdes Konto auf einer Bank vorübergehend sperre vor unberechtigtem Zugriff, was wollen Sie dann mir sagen? Ich sei nicht legitimiert dazu? An meiner Persönlichkeit und an meiner Seriosität gibt es nichts zu zweifeln und wenn sie überall in allen Ämtern nachfragen wollen über meine Funktion, dann beissen Sie auf Granit. Niemand gibt Auskunft über mich oder Sie werden belogen, was mir am Liebsten ist.”
Das nennen Sie seriös, Herr Kneubühl? Solches hinzuschreiben und dann Ihren ganzen Beitrag mit fast 30 Kommentaren zu löschen? Und nein, Sie sind nicht berechtigt, auf irgend einer Bank irgend ein Konto zu sperren. Dies erfolgt nur auf gerichtliche Anordnung.
Kämpfen Sie weiter, ich habe damals auf gerichtliche Anordnung gehandelt. Stellen Sie sich das mal vor. Wollen Sie noch mehr wissen?
ja, gerne
Und genau, das ist Amtsgeheimnis und deshalb gibt es gegenüber mir kein Amtsgeheimnis.
Es würde mich jetzt aber doch interessieren, was Sie dazu bewogen hat, Ihren ganzen Beitrag zu löschen.
Das war mein Beitrag und ich darf laut Vimentis-Regeln auf liberale Art und Weise ihn löschen.
Ja, das dürfen Sie. Ich finde es einfach schade, wenn man nicht zum Geschriebenen stehen kann.
Ich muss nicht dazu stehen, das was ich geschrieben habe ist halt gängige Praxis innerhalb des geltenden Rechts. Übrigens es stimmt nicht ganz genau, dass es bei jeder Kontosperrung eine richterliche Befugnis braucht, sondern bei zu hohen Bezügen kann eine Bank in ihrem Ermessen das Konto drosseln ohne dass der Kontoinhaber die Zustimmung dafür gibt und sein Konto mehr als gedeckt ist. Schon gewusst Frau Sulliger?
Einbildung ist auch eine Art von Bildung und wer nicht zu seinen Aussagen steht ist.auch ohne Richter unglaubwürdig. Ungeschriebene Gesetze!
Die SVP leidet unter Wahnvorstellungen, deshalb kommen bei einem Kommentar bei mir gleich 30 Antworten. Das war für mich zu viel. Ich vermittle nur Wissen. Es ist wirklich so, dass nur ein nicht ganz Sauberer etwas über 100’000 in bar kauft und kaum jemand der über 100’000 zu Hause hat dies wirklich versteuert. Und wenn Frau Sulliger behauptet, eine Kontosperrung geht nur nach richterlicher Anordnung liegt sie falsch, es kann auch nach richterlichem Prozess gehen, das bedeutet in einem laufenden Ermittlungsverfahren, wo Drittpersonen eingebunden werden, die keine juristische Ausbildung haben. Das war bei mir dort einmal der Fall und ich war dazu legitimiert. Auch die Polizei setzt Drittpersonen ein um zu handeln, das ist auch gängige Praxis. Es gibt oder gab in St. Gallen auch Richter die keine Juristen sind. Das sind Laienrichter. Wollen Sie noch mehr wissen?
„Ich muss nicht dazu stehen, das was ich geschrieben habe ist halt gängige Praxis innerhalb des geltenden Rechts.“
Eine überaus bedenkliche Einstellung für einen Mann, der uns vermittelt, er sei ein Staatsangestellter. Das gibt doch wieder so richtig Vertrauen in die Behörden
„Übrigens es stimmt nicht ganz genau, dass es bei jeder Kontosperrung eine richterliche Befugnis braucht, sondern bei zu hohen Bezügen kann eine Bank in ihrem Ermessen das Konto drosseln ohne dass der Kontoinhaber die Zustimmung dafür gibt und sein Konto mehr als gedeckt ist. Schon gewusst Frau Sulliger?“
Wie wollen Sie ein Konto „drosseln“, Herr Kneubühl? :o). Die Bank kann vieles selber, aber sicher nicht ein Aussenstehender ohne gerichtliche Verfügung. Sollte Verdacht auf Geldwäsche bestehen, dann geht die Information den ordentlichen Weg an die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) http://www.fedpol.admin.ch/content/fedpol/de/home/themen/kriminalitaet/geldwaescherei.html
Diese untersucht dann, ob der Verdacht gerechtfertig ist und bestimmt, welche Massnahmen ergriffen werden.
„Ich vermittle nur Wissen. Es ist wirklich so, dass nur ein nicht ganz Sauberer etwas über 100’000 in bar kauft und kaum jemand der über 100’000 zu Hause hat dies wirklich versteuert“
Das hat mit „der Vermittlung von Wissen“ gar nichts zu tun, das ist ganz einfach nur eine bösartige Unterstellung!
Ich bin dann mal weg.
Der Grund, Frau Sulliger, warum Herr Kenubühl oder Herr Wildenstein oder Frau-Noser-Varianten dauernd eigene Beiträge löschen, ist für ganz wichtige Geheimnisträger eigentlich klar: Es ist ein Geheimnis!
Nur dass es eigentlich darum geht, die widersprechenden Kommentare anderer Teilnehmer zu beseitigen ist kein Geheimnis. Und vor allem, wie plemplem der gelöschte eigene Beitrag war, soll ein Geheimnis bleiben…
Warum soll man sich die Mühe machen, mit so jemandem weiterzuschreiben. Das nenne ich gefake.
Herr Knall, was soll das bringen? Man wird doch per Mail über jeden Kommentar informiert, und da steht auch das “Geheimnis” drin
Nur, stehen dann die “Geheimnisse” von Herr Felix Kneubühl nicht mehr direkt im Internet, was peinlich sein könnte für Ihn.
Also immer erst überlegen, was und wie man was ins Internet schreibt.
Ja, das würde ich Ihnen empfehlen, Herr Nabulon, sonst schwächen wir die Schweiz und schlussendlich den Schutz der Bevölkerung. Geheimnisse schreibt man nie ins Internet. Für die Sicherheit ist der Staat da und nicht die Grosskriminellen. Ich habe noch nie mein Gesicht verloren.
Nickt bedächtig, ja ja, darum haben Sie alles wieder gelöscht, was sie zusammen geschrieben haben. Offensichtlich wurde es sehr peinlich für sie.
Ist aber zu spät, wenn sich nun jemand Informationen holen will, wo der xy Politiker oder Diplomat sich aufhält, kommt er mal zu ihnen, legt Daumenschraube an, oder erpresst sie einfach, bis gewünschte Auskunft da ist.
Das, Herr Kneubühl ist der Unterschied zu anderen “Geheimnissträgern”.
Dass Sie sich noch keiner Schuld bewusst sind, lässt tief blicken, macht sogar Angst, was für Menschen in welchen Positionen angestellt sind.
Sie schauen zu viel Krimis.
Ob komplex oder nicht, Herr Landolt BDP, wie Sie gleich zu Beginn Ihres Artikels richtig sagen, es geht einzig darum „globalen Standards“ gerecht zu werden!
Was Ihren Schmähungen „solcher Freiheitsk(r)ämpfe für Freiheiten die eigentlich kaum jemand braucht und will“(!) zum besseren Verständnis noch angefügt werden muss, ist der Hinweis darauf, dass diese globalen Standards von irgendwelchen, von uns Bürgern nicht kontrollierbaren, nicht gewählten und von keinem Volk legitimierten Klüngelorganisationen in Ausübung der Interessen unserer Gegner im aktuell laufenden Wirtschaftskrieg bestimmt werden.
Herr Parteipräsident Landolt
auch Sie scheinen vergessen zu haben, wem Bundesrat und Parlament verpflichtet sind.
Zitat: “Es geht darum, den verschärften globalen Standards bei der Geldwäschereibekämpfung (GAFI) gerecht zu werden.”
Bundesrat und Parlament sind nicht globalen Instutionen, schon gar nicht dem undemokratischen EU-Moloch, verpflichtet, sondern den Schweizer StimmbürgerInnen (Souverän/Volksmehrheit), welche am 09.02.2014 genau Ihresgleichen als Landesvertreter, den gegenteiligen Auftrag erteilt haben.
AIA muss im Gesamtkontext zur gewünschten OECD Richtlinie gesehen werden. Siehe Nachstehendes:
Steuertransparenz – Viel Wind und viel Druck aus der OECD
NZZ – Manfred Rist, Paris Dienstag, 6. Mai 2014, 21:01
OECD-Steuerchef Pascal Saint-Amans lässt verlauten, dass die Zustimmung der Schweiz von grosser Bedeutung sei. (Bild: PETER SCHNEIDER / Keystone)
Die Liste der Staaten, die sich zum automatischen Informationsaustausch verpflichten, wird länger, darunter China, Singapur, Lettland. Bundesrat Schneider-Ammann hat am OECD-Treffen in Paris die konstruktive Haltung der Schweiz bekräftigt.
Zwingend war es nicht, aber die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat die Gelegenheit beim Schopf gepackt: Anlässlich des Ministertreffens in Paris hat sie eine Erklärung vorbereitet, die den Kreis der Staaten, die sich zum automatischen Informationsaustausch (AIA) bekennen, weiter fasst. Die Schweiz, die durch Bundesrat Johann Schneider-Ammann vertreten wurde, gehört dazu, was auf der Linie von Bundesbern liegt. Neu gehören aber auch Nicht-OECD-Länder wie China (inklusive Hongkong), Singapur und Malaysia dazu. Lettland und Litauen, zwei Staaten, die erstmals zum OECD-Ministertreffen geladen wurden, signalisierten ebenfalls Zustimmung.
Neue Raison d’être der OECD
Die Dynamik Richtung AIA nimmt mithin weiter zu, und die Erwartung, dass die Schweiz bei diesem hohen Tempo mithält, wird entsprechend nicht kleiner. Unter Druck der G-20 und der OECD wird ein globaler Standard angestrebt, der Staaten zum Austausch relevanter Steuerdaten ihrer Residents verpflichtet. OECD-Generalsekretär Ángel Gurría würdigte die politischen Bekenntnisse der anwesenden Minister jedenfalls als weiteren Meilenstein im Kampf gegen Steuerbetrüger. Dass die OECD hier am «Drücker» bleibt, ist klar, wird doch das bei der OECD angesiedelte Global Forum die rechtlichen Rahmen und die Umsetzungen in den einzelnen Ländern überwachen. Es ist nicht die einzige Raison d’être dieser Organisation, aber doch eine weitere, mit der sich viel Wind machen lässt, die eigentlich auch recht tief in traditionelle Hoheiten eingreift.
Die Schweiz macht beim AIA mit, aber die Begeisterung hält sich bekanntlich in Grenzen. Bundesrat Schneider-Ammann hat in Paris vor der Presse von einem «Fakt» gesprochen, doch die Schweiz habe klare Konditionen gestellt. Dazu gehören der globale Ansatz, also der Einschluss der als kritisch betrachteten Staaten und Jurisdiktionen (etwa Hongkong), sowie das Spezialitätenprinzip, also die Beschränkung auf steuerrelevante Daten.
Wasser den Rhein hinunter
Das Prinzip der Reziprozität wiederum verlangt, dass auf der Basis bilateraler Verträge nur «AIA-Staaten» Zugriff auf Datenströme erhalten. Bis alle Details ausgearbeitet seien, meinte Scheider-Ammann, dazu gehöre die rechtliche Verpflichtung der USA, fliesse noch viel Wasser den Rhein hinunter.
Die Gelassenheit des Bundesrats fusst zum Teil auf dem Zeitplan der OECD. Laut dem OECD-Steuerchef Pascal Saint-Amans dürfte das Regelwerk für die ersten Staaten, die bilateral Daten austauschen, auf Anfang 2017 flügge werden, also steuerrelevante Fakten des Vorjahres erfassen. Die Vorreiter-Gruppe (sogenannte «early adopters») umfasst heute 42 Staaten. Dort, wo – wie in der Schweiz – die Umsetzung in nationales Recht behutsamen Schritten folgt, könnte es etwas länger dauern. Die Zeiten, in denen man offensichtlich auf Zeit spielen konnte, dürften indessen vorbei sein.
Abschied vom Bankgeheimnis
Formell ist am Dienstag in Paris nichts beschlossen und nichts unterzeichnet worden. Dafür sind die OECD-Räte im Juni und Juli zuständig. Per September wiederum, rechtzeitig auf das G-20- Finanzministertreffen, wollen die OECD-Fachleute die Manuals für die technische Implementierung und die Kommentierungen bereitstellen. De facto, so betont man bei der OECD, schreitet die Beerdigung des Bankgeheimnisses voran.
Diesem Befund musste auch Schneider-Ammann indirekt zustimmen. Mit einer Einschränkung: gegenüber den AIA-Teilnehmerstaaten im bilateralen Verhältnis ja; im Innern der Schweiz indessen nicht. Dort werde das Vertrauensprinzip zwischen Bürger und Staat weiterhin respektiert.
—
Ich begrüsse es, wenn es weltweit gelingt, Transparenz zu schaffen. Was ich für völligen Unsinn halte ist:
– vorauseilende schwiezer Regulationswut à la AIA und é la BR EWS
– Datenabsaugung an wen und für was und warum?
Vor allem von Unternehmen geforderte Detaildaten in der gewünschten Fülle hat m. E. derzeit noch Spionagecharater.
Da ich derzeit davon ausgehe, dass kaum alle Staaten mitmachen und wenn doch, dann bei der Umsetzung eigene Spiele treiben, wird das leider kaum in der angedachten Art durchsetzbar sein oder soll das dann die
New World Order
besorgen? Das wäre vollkommmen abzulehnen.
Die Schweiz ist zu klein, um sich gegen den AIA zu wehren.
Richtig und damit sollte AIA für die Schweiz in den Papierkorb, bis die übergeordnete OECD Richtlinie 100% rechtlich unter Einbindung aller Länder und entsprechender Umsetzung definitiv klar ist. Und darauf können wir vermutlich bis zum St. Nimmerleinstag warten.
Vorauseilende AIA bringt genau wem etwas bzw. wem nützt das genau?
Diese OECD Richtlinie wird voraussichtlich im Jahre 2015 umgesetzt und die Schweiz ist als OECD-Mitglied auch dann dabei. Die Schweiz verliert mit dem AIA nicht und die Banken wollen auch als Entlastung den AIA. Weil sonst kommen wieder Milliarden-Bussen auf die Banken zu und wenn dies zuviel wird für unsere Banken, dann verliert auch unsere Volkswirtschaft und der Wohlstand geht zurück.
Herr Kneubühler, die OECD Richtlinie wird, voraussichtlich, auf 1.1.2017 eingeführt. Ob es soweit kommt, ist alles anderes als klar.
Ihre Bedenken teile ich in der von Ihnen vorgetragenen Form nicht.
Angstmacherei mit ‘grauen oder schwarzen Listen’ (Piratentum) ist derzeit en vogue und reine Drohkulissenpropaganda.
Nach meiner Beurteilung stehen wir vor weltweiten Veränderungen, die die EU vermutlich garnicht mehr zum Tragen lassen kommen wird.
Und was aus der OECD wird, bleibt für mich derzeit auch Ergebnis offen.
Wenn überhaupt, dann werden ganz andere Einflüsse auf die Volkswirtschaft und damit auch auf den sog. Wohlstand Einfluss nehmen.
‘Staatsverträge vors Volk’ wurde abgelehnt und die SVP hat sich daran zu halten. Alles andere ist die Fäuste in den Wind schlagen. Die Schweiz ist OECD-Mitglied und wird dies auch bleiben.
Was Ihre Bemerkung im Gesamtkontext dieses Themas hier nun soll, verstehe ich nicht.
Erstens hat sich jeder daran zu halten und zweitens habe ich mit keinem Wort erwähnt, dass diese OECD Richtlinie zur Abstimmung gestellt werden müsste.
Was die SVP will oder nicht, müssen Sie die schon selbst fragen. Das weiss ich nicht.
Ganz unbestritten ist, die Schweiz OECD Mitglied. Ob sie es bleibt, wird sich weisen und ob die OECD ‘bleibt’, wird sich auch weisen. Nicht mal die EU wird ‘so’ bleiben.
Ich habe den Eindruck, dass Sie möglicherweise noch nicht erkannt haben, dass wir in einer Zeit des Umbruches sind, Herr Kneubühl.
Sie sprechen über die OECD, deswegen die Antwort auf diesen Kommentar.
Welchen Umbruch denn?
Lesen Sie mal etwas in der europ. Presse und in den Foren nur EU weit, dann gehen Ihnen die grünen Augen auf, lieber Herr Kneubühl.
Die EU ist Freund und nicht Feind, sonst haben wir in der Schweiz die Mobilmachung.
Die Schweiz muss nur Souverän bleiben und mit der EU auf freundschafliche Weise verhandeln.
Typische GLP schwarz weiss Denkte. Freundschaften unter Staaten gibt es nicht, auch nicht mit dem Nichtstaat EU, Herr Kneubühl. Es gibt nur Interessenausgleiche. Dass Sie das nicht wissen, ist erstaunlich.
Mobil zu machen ist gegen die Durchdrückung von einseitigen Interessen seitens Brüssel.
In den Gesamtzusammenhang dieses Thema gehört auch diese neue Nachricht:
Jetzt meldet der London Telegraph:
Die EU prüft derzeit den Vorschlag, im Zuge der geplanten europäischen Bankenunion nicht nur alle Banken der Eurozone, sondern auch in der City of London zu “kontrollieren”.
…Eine Jury aus europäischen Beamten soll angeblich umfassende neue Befugnisse erhalten, um nicht nur den Finanzsektor auf dem ganzen Kontinent, sondern speziell auch in der City of London zu überwachen. Man wolle der EU “volle Entscheidungsbefugnisse” erteilen, um EU-Recht durchzusetzen, um Streitigkeiten zwischen Großbritannien und der Eurozone bezüglich Risiken, die vom britischen Finanzsektor ausgehen, beilegen zu können.
…Die EU könnte Banken und Unternehmen der City of London demnach Rettungsmaßnahmen aufzwingen und so die Kontrolle über die Einrichtungen übernehmen.
…Die Debatte wird im Zuge der geplanten europäischen Bankenunion diskutiert, die von der Europäischen Kommission gefordert wird. “Wir brauchen eine Übersicht für alle Banken, da wir überall nach Risiken suchen müssen”, sagte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso am Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Union vor dem EU-Parlament in Straßburg. Alle Banken in der Eurozone sollen künftig einer europäischen Bankenaufsicht unterliegen, die über 6000 Geldhäuser zentral kontrollieren soll.
Es wird wohl auch nur bei diesen, von Barroso angeregten Diskussionen bleiben, denn, dass sich die City of London irgendwelchen Kontrollen der EU beugen wird, ist jedoch höchst fragwürdig, da sich dort weitaus einflussreichere Personen tummeln, als in irgendwelchen Brüsseler Behörden.
Fakt ist: Die englische Regierung ist Leibeigentum der »unsichtbaren und unhörbaren« Macht im Herzen der City. Die City gibt den Ton an.
Die »sichtbaren und hörbaren Führer« sind nur Puppen, die nach dieser Weise auf Befehl hin tanzen. Sie selbst haben keine Macht. Sie haben keine Befugnisse. Trotz der ganzen äußeren Show sind sie nur Bauern in einem Spiel, das von der Finanzelite gespielt wird.
Quellen: London Telegraph, eilpost.org
Der Bundesrat sollte mit Abkommen, die in diese Thematik spielen, wie z. B. AIA, bedächtig umgehen, wie aus dem Text erneut durchscheint. Barroso ist seit Ende Mai ohnehin in Pension und macht nur noch auf ‘Übergang’…
Frau Sulliger haben Sie den Jahresbericht von Fedpol gelesen?
http://www.fedpol.admin.ch/content/fedpol/de/home/dokumentation/medieninformationen/2014/2014-05-27.html
Der Brennpunkt ist die Schwerstkriminalität in Korruptionsangelegenheiten und wenn der Nationalrat gleichzeitig Barzahlungen über 100’000 zulässt, dann bin ich fest davon überzeugt, dass Fedpol noch zusätzliche Arbeit erhält. Vorallem durch schweizer Verdächtige.
Wissen sie Herr Felix Kneubühl,
Möglicherweise ist es massgebend, was man mit Bargeld erwirbt. Mit den 100’000.- bekommen Dealer nicht wirklich viel Stoff, da sind grössere Summen notwendig.
Schwerstkriminalität schaut anders aus.
Sie beantworten meinen Kommentar nicht, es geht hier nicht mehr um Drogendealer, sondern um Korruptionsgeschäfte. Somit um den sogenannten weiteren Schritt. Massgebend ist, von voher das Geld kommt und nicht was man kauft.
Herr Felix Kneubühl,
Korruption, Schmiergelder bezahlen ist nach meiner Sichtweise der Vorläufer von Undemokratischem Verhalten, wenn man explizit Politiker und Regierungen kauft, damit man nachher einen freien Weg hat.
Das Geld kommt, aus dem Milieu, sei es Menschenhandel, Drogenhandel, dubiosen Regierungen …will jetzt nicht die Russen oder Chinesen nennen, oder Arabische Staaten bis hin zu einer USA oder einer EU, welche sich solcher Zahlungen bedient, oder selber bezahlt.
Glauben sie, damit Wahrheiten wie schlecht es um eine EU steht, nicht so schnell öffentlich werden, wird massig geschmiert und bezahlt.
Da ist es einfach ein schlechter Witz, auf Private los zugehen, oder gegen Banken scharf zu machen.
Ich kann doch mit absolut sauberem Geld eine fingierte Rechnung bezahlen, was sich im Nachhinein als Schmiergeld entpuppt, wenn die ganze Affäre dann mal auffliegt.
Sie müssen nicht alles aufs Ausland abschieben. Wenn der AIA fehlt hat ja das Ausland nicht einmal die Möglichkeit, eine Übersicht über die Problematik der weltweiten Grosskriminalität zu erhalten und in ihren Ländern etwas zu tun.
Die Grosskriminellen schmieren und wollen Einfluss bei Funktionsträgern in der politischen Ebene, und zwar als Vertreter von Firmen, die mehrheitlich Grosskriminellen gehören, wenn ein Politiker sich korrumpieren lässt und dieser Politiker nicht das tut was diese kriminelle Lobby will, dann bringt er sich und seine Familie in Lebensgefahr. Es kann sein, dass dieser Politiker keine Ahnung hat vom Geldgeber und ohne Vorwarnung vielleicht an einem Unfall stirbt. Der Grosskriminelle hat sich somit gerächt ohne das dies die Behörden nachweisen können oder wie in der Schweiz durch diesen Nationalratsentscheid diese Fälle noch fördert und der Grosskriminelle tätigt seine Geschäfte weiter.
Deshalb muss die Fedpol in Zusammenarbeit mit dem Ausland wachsam sein und deshalb hat der Nationalrat aus meiner Sicht einen falschen Entscheid gefällt.
Ach Herr Felix Kneubühl,
Warum überhaupt gingen Menschen dazu über, Bargeld in der Firma oder zu Hause zu horten? Diese Frage haben Sie und Ihre “naiven” Kumpels sie offensichtlich nie überlegt?
Weil; die Kriminellen sich schon lange etabliert haben, so wie sie das beschreiben.
Nur, legen die heute einen Widersacher nicht mehr um, sondern die Widersacher werden beruflich privat und politisch an den Pranger gestellt. Anders gesagt, ruiniert.
Wie ruiniert man jemanden? Sicher in dem man seinen Geldfluss kontrolliert. Heisst, will jemand Geld überweisen, ist es aus X einem Grund gesperrt.
Devise; guter Rat Notvorrat, dem Fall halt etwas Bargeld.
Dass Sie und ihre Genossen nun genau denen “Grosskriminellen” in die Hände spielen, und den Bürger immer mehr an die Kandare nehmen wollen, ist Ihnen offensichtlich nicht klar.
Denn, eines ist ja klar, an diese “Grosskriminellen” kommt niemand ran. Da sind Anwälte noch und noch beschäftigt, Wirtschaftsspezialisten, Fachleute die nichts anderes tun als immer mehr neue Methoden zu entwickeln, damit diese ehrenwerte Gesellschaft weiter existiert. Man ist in Wirtschafts- und über ehemalige Studenten- Vereinigungen miteinander verbandelt, bis rauf in die Gerichte oder eben in die Politik rein.
Das tragische an der Sache, so Liberal, Umweltschutz, Links Denkende unterstützen das Ganze, ohne sich selber darüber im Klaren zu sein, was sie eigentlich tun. Ihnen hält man das Fähnchen “Kriminelle” vor die Nase, sie glauben das, laufen hinterher. Einfach ein kleiner Tipp, diese 30% SVPler sind nicht das was es gilt zu bekämpfen, es ist der Rest der 70% wo sich die Grosskriminellen Verstecken? Naja, verstecken, in den USA ist es ja offensichtlich, wie der Hase läuft.
Bei der stereotyp verwendeten Floskel von den gleich langen Spiessen, die durch die Anpassung an sog. internationale, im Gesetzes-Space von nicht gewählten Funktionären bestimmte Standards entstehen sollen, geht eines oft vergessen:
Wenn wir gleich lange Spiesse wollen, müssen UNSERE gekürzt werden!
Wer solche Bestrebungen vorrangig betreibt wie die BDP, sollte man bei den nächsten Wahlen in die bürgerliche Wüste schicken…
Wir haben die SVP-Initiative ‘Staatsverträge vors Volk’ abgelehnt und die SVP muss diesen Volkswillen akzeptieren, sonst können wir die SVP gleich ganz abschaffen, weil sie am Volk vorbei politisiert.
Leider haben die Stimmbürger diese, Herr Kneubühl, Initiative tatsächlich abgelehnt. Aber sie haben damit keineswegs der Erlaubnis zugestimmt, dass Staatsverträge gegen die Interessen der Schweiz abgeschlossen werden dürfen!
Wird die SVP in Zukunft wegen jeder Bewegung des Bundesrates das Referendum ergreifen? Jetzt können Sie die Kampagnen mit Bargeld bezahlen. Kann auch Geldwäscherei sein, oder?
Ich hoffe es, Herr Kneubühl, dass wenigstens die SVP ihre Aufgabe erfüllt und gegen schweizfeindliche Bewegungen des Bundesrates nötigenfalls das Referendum ergreift.
Allerdings wäre zu hoffen, dass auch andere Parteien ihre Verantwortung den Schweizerbürgern gegenüber wahrnehmen würden…
SVP hin oder her, Herr Kneubühl, tut mir leid, Ihre Eintragung in Sachen ‘Bargeld’ ist nur nohc gehässig und erledigt sich damit selbst.
Herr Knall hat völlig recht, von einem Freipass an den Bundesrat kann in dieser Form überhaupt keine Rede sein.
Der Bundesrat ist in keiner Weise schweizfeindlich. Wenn ein Parlament das Wissen nicht verfügt, das der Bundesrat eben hat, gegen den Bundesrat handelt und das Parlament die Folgen für das schweizer Volk nicht sieht, dann kann passieren, dass das Parlament eben falsch entscheidet.
Wenn der Bundesrat Wissen hat, welches, Herr Kneubühl, Folgen für das Schweizer Volk bewirkt und das Parlament nicht, dann läuft etwas falsch. Aber so ist es ja nicht.
Die Parlamente und das Volk wissen eben oft besser, welche Entscheide die richtigen Folgen für die Schweiz herbeiführen. Genau für solche Fälle gibt es ja die Volks-Instrumente Initiative und Referendum!
Herr Kneubühl, was schreiben Sie denn da für einen seltsame Sache? Es gibt die Aussenpolitischen Kommissionen in den Kammern, denen der Bundesrat zu rapportieren hat. Sollte der BR über Kenntnisse verfügen, die er dem Parlament nicht zur Verfügung stellt, was ist dann dieser Bundesrat genau, mein Lieber? Ich habe den Eindruck, dass Sie unsere Institutionen nicht so genau kennen und dem BR einen Vollmachtswissensstatus einräumen, den er schlicht nicht hat!
Da Entscheide zwischen den Kammer hin und her erwogen werden, jeweils in Rücksprache mit und durch den BR, wird es, sollte es zu Flaschentscheiden kommen, von allen getragen werden müssen.
Das gilt übrigens in ähnlicher Form für alle funktionierenden Demokratien.
Das bedeutet nicht, dass es zu Flaschentscheidungen kommen könnte, vorallem dann, wenn die Ausgangslage für eine gefällte Entscheidung rasch verändert wird.
Herr von Limaa,
Die Bundesexekutive unterliegt dem Amtsgeheimnis gegenüber der Legislative, also den Paramentariern. Somit auch der Bundesrat als Exekutive. Der Bundesrat entscheidet, welche Information öffentlich wird oder fürs Parlament in die Vernehmlassung geschickt wird. Herr Blocher hat damals zuviel an die Öffentlichkeit gebracht, vorallem in Zusammenhang mit dem Bundesnachrichtendienst. Für die Sicherheit der Schweiz und des Schweizer Volkes war er natürlich ein Risiko. Die Folgen kennen Sie ja.
Das Parlament hat die Möglichkeit die Vernehmlassung zu verwerfen.
Parlamentsmitglieder und deren Fraktionen haben die Möglichkeit ein Referendum zu ergreifen, wie wir das getan haben beim Gripen und somit beim Volk einen Erfolg erzielten.
Die Parlamentarier dürfen Vorstösse einreichen.
Das Volk darf mit Initiativen den Weg beinflussen.
Ich kann nur noch lachen über diese Themen, schliesse mich gerne Hans Knall an was diese Thema hier angeht. Unsere Politik sollte sich lieber mal dem grossen und ganzen widmen. Oder ist euch entgangen dass die Nationalbanken bereits fast 50% der Aktien der Welt hält, das Unmengen Gold verkauft wurde um Die kurse stabil zu halten und den Investoren vorzugaukeln es sei alles oke. Liebe Leute innnerhalb von 1-2 Jahren werden wir überrumpelt werden, mit einer nie dagewesenen Krise. Dann braucht es keine geldwäschegesetze mehr. Dann bräuchte es wieder einen unabhängigen Schweizer Franken. Wenn unsere Unternehmen und Banken sich nicht zurück ziehen von Börze und co. fallen wir in eine tiefe Kriese. Und übrigens, unsere Banken brauchen keine Erlaubnis von anderen Ländern,Ihren eigentliche Auftrag, nämlich die Dienstleistung an volk und Unternehemen zu erbringen von anderen Ländern. Raus aus bilateral, Cassis de dijon und rein in Realwirtschsft und selbstversorung. Ihr werdet noch an solche Worte wie diese denken, wenn s soweit ist und wir keine andere Wahl als unsere Lebensqualität und unsere Demokratie an den Teufel zu verkaufen. Viel Gück uns und euch für unsere düstere Zukunft, dank sstärkster Ignoranz bis in die höchsten Stellen unseres Landes hinein.
Ein krampfhafter Versuch irgendwie die EWS Politik zu rechtfertigen. Man will in allen Gremien mitmischen und entscheiden etc. Das Resultat ist doch fortlaufend ein Verlust der Souveränität und ein Anpassen nach unten.
Aber im vorauseilenden Gehorsam will man jetzt auch gleich an die Konten der Schweizer.
Also nochmals für die BDP:
– Sich aus diesen Diskussionen zurückziehen, weil Resultat Katastrophe für uns
– Erkennen, dass es sich nicht um die Interessen der Schweiz, oder ethische Werte handelt
– Es geht um Interessen anderer Staaten und deren EWS’s zum Nachteil der Schweiz
– Wenn China, USA, Russland und Indien sich da mal angeschlossen haben, inkl internationaler Gerichte, dann können wir es uns überlegen
Es ist einfach erschreckend wie naiv Ihr Politiker doch seit. Wollt uns dummes Volk führen und international mitmischen. Wann kommt Ihr wieder auf den Boden und nehmt die zugedachte Rolle Volksvertreter wieder ein ?
Wann kümmert Ihr Euch wieder um das Wohlwollen der Schweiz, macht Rahmenbedingungen die uns voranbringen, WANN ???
Ja, zur Verschärfung der juristische Rechtsstaat gegen Geldwäscherei vor Notenpapier betrügen…
Am meistens sind viel Mafia, schwere Verbrecherbande usw. soll sich jede Geldkontrolleur jede Bankschalter usw. vom Kanton und Bund ausserhalb EU schlechte Kriminalitätsbilanz hoch!