Wenn Rechte wie Linke reden

Von „Gleichbehandlung der Familienmodelle“ ist die Rede, von „Beseitigung einer Diskriminierung“, aus­ge­rech­net die SVP ver­wen­det lin­kes Vo­ka­bu­lar. Denn das Ideal der (Chan­cen)­Gleich­hei​t und Ge­rech­tig­keit wird vor allem von lin­ken Par­teien hoch­ge­hal­ten. Die Bürgerlichen, ins­be­son­dere die SVP, reden dann gerne von „Gleichmacherei“, was ne­ga­tiv kon­no­tiert ist. Und nun reden SVP­ler plötzlich wie Lin­ke, um etwas zu er­rei­chen, was mit Gleich­be­hand­lung gar nichts zu tun hat.

Diese Taktik hat schon der Hauseigentümerverband​ angewandt, als er den EigenmietwertDer Eigenmietwert muss von Personen, welche ihre eigene Wohn... abschaffen wollte. „Hände weg von unserer AltersvorsorgeDie Altersvorsorge soll sicherstellen, dass ältere Personen...!“ hiess es auf den Plakaten. Man hätte es für ein Gewerkschaftsplakat gegen Sparübungen in der AHV halten können. Dabei ging es nur darum, dass eine privilegierte Minderheit, die Hauseigentümer, weniger Steuern zahlen wollte. Die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... brachte es auf 47%. Fast doppelt so viele Ja-Stimmen wie bei den Bauspar-Initiativen aus derselben Küche. Das Vortäuschen sozialer Anliegen macht sich bezahlt.

Die SVP versucht nun das Erfolgsmodell auf die Familieninitiative anzuwenden. Ein Steuerabzug, von dem nur die reichere Hälfte der Familien etwas hätte, wird als „sozial“ verkauft, die Bevorzugung des traditionellen Modells als „Gleichbehandlung“. Noch ist offen, ob es ein knappes Ja oder ein knappes Nein geben wird. Aber eines ist sicher: im sozialen Bereich ist linkes Gedankengut salon- und mehrheitsfähig. Deshalb gebrauchen rechte Politiker linkes Vokabular, in der Hoffnung, ihre Ziele so besser zu erreichen.

Stefan Pfister Mitglied seit December 9, 2022

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