Wer JA meint,muss NEIN sagen

Ausgangslage:
Am 30. No­vem­ber 2003 stimmte das Zürcher Stimm­volk darüber ab,ob in Zürich ein neues Po­li­zei- und Jus­tiz­zen­trum (PJZ) ge­baut wer­den soll. Als Stand­ort für die­ses Gebäude war das Areal des ehe­ma­li­gen Güterbahnhofs vor­ge­se­hen. Mit dem Neu­bau soll­ten die Staats­an­walt­schaft​,­die Po­li­zei und der Straf­voll­zug (Gefängnis) in einem Gebäude un­ter­ge­bracht wer­den. Nach einem hef­ti­gen und in­tin­si­ven Ab­stim­mungs­kampf stimmte schliess­lich eine Mehr­heit der Zürcher Bevölkerung der Vor­lage zu. Mit die­sem PJZ-­Ge­setz wurde der Re­gie­rungs­rat be­auf­trag­t,­die­se​s Gebäude zu pla­nen und zu bau­en. Nach Ab­schluss der Pro­jek­tie­rung und vor dem Bau­be­ginn sollte dem Kan­tons­rat ein Bau­kre­dit zur Ge­neh­mi­gung vor­ge­legt wer­den –so sah es das Ge­setz vor.

Politischer Prozess:
Im Laufe der nächsten Jahre er­fuhr das Pro­jekt ver­schie­dene An­pas­sun­gen. Die Ausbildungslehrgänge von Kan­tons­po­li­zei und Stadt­po­li­zei Win­ter­thur und Zürich wur­den zu­sam­men­ge­legt. Die kri­mi­nal­tech­ni­sc​hen Dienste von Stadt Zürich und der Kan­tons­po­li­zei fu­sio­nier­ten zum “Forensischen Institut.”Diese und an­dere Ent­wick­lun­gen wur­den lau­fend bei der Pro­jek­tie­rung des PJZ’s berücksichtigt.
Schlie​sslich legte im Frühjahr 2010 der Re­gie­rungs­rat dann end­lich das Pro­jekt der Kantonsrätlichen Kom­mis­sion für Pla­nung und Bau (KPB) zur Be­ra­tung vor. Die Kom­mis­sion hatte den Auf­trag zu überprüfen,ob das vor­lie­gende Pro­jekt noch der Ge­set­zes­vor­lage ent­spre­chen würde,welche im Jahre 2003 vom Zürcher Stimm­volk be­wil­ligt wor­den war. Während einem hal­ben Jahr beschäftigte sich die Kom­mis­sion an zwölf Sit­zun­gen mit dem Pro­jekt PJZ. Dut­zende Fach­leute re­fe­rier­ten über Vertragsverhandlungen​,Bewilligungsverfahre​n,über Fra­gen zu Fi­nan­zie­rung und Pro­jekt­ma­na­ge­men​t. Am meis­ten zu dis­ku­tie­ren gaben die Kos­ten für das Pro­jekt. Seit der Zu­stim­mung durch die Zürcher Bevölkerung war das Pro­jekt teu­rer ge­wor­den. Neben der üblichen Teue­rung wurde ein gros­ser Teil die­ser Mehr­kos­ten durch die so ge­nann­ten “normativen Standards”verursacht.​ Das sind Ge­set­zes­vor­schrif​­ten (z.B. Brand­schutz,­Ar­beit​s­si­cher­heit,­Schut​z vor Erd­be­ben),wel­che höhere An­for­de­run­gen an ein Bau­werk stel­len und diese damit auch teu­rer ma­chen. Be­reits bei der Volks­ab­stim­mung im Jahre 2003 war be­kannt,dass diese Mehr­kos­ten zum da­ma­li­gen Pro­jekt­kre­dit dazu kom­men würden.
Am 20. Sep­tem­ber 2010 lehnte der Kan­tons­rat den Kre­dit zum Bau des PJZ mit einer hauchdünnen Mehr­heit ab. In­ter­essant waren die Gründe für die Ab­leh­nung. Für die einen war der Baukörper zu prot­zig,an­dere woll­ten an­stelle des Güterbahnhofs lie­ber Woh­nun­gen bauen und überhaupt würden Jus­ti­z,­Po­li­zei und Straff­voll­zug schon heute bes­tens funk­tio­nie­ren,da brau­che es das mil­lio­nen­schwere Bau­werk doch gar nicht. Mit der Ab­leh­nung des Pro­jekt­kre­dits ver­ur­sachte der Kan­tons­rat einen mil­lio­nen­schwe­ren​ Scher­ben­hau­fen. In­zwi­schen waren be­reits Kos­ten von über 60 Mio. Fran­ken für Pla­nung,Pro­jek­tie­​rung und Si­che­rung des Bau­lan­des aus­ge­ge­ben wor­den. Und jetzt wurde das Pro­jekt mit den glei­chen Ar­gu­men­ten ab­ge­lehnt,­die schon im Jahre 2003 –bei der Volks­ab­stim­mung zum PJZ –ins Feld geführt wor­den war.
Nun war der Re­gie­rungs­rat ge­for­dert. Ei­ner­seits hatte er per Ge­setz vom Zürcher Souverän den Auf­trag er­hal­ten,ein Po­li­zei- und Jus­tiz­zen­trum zu bau­en. An­de­rer­seits ver­wei­gerte ihm der Kan­tons­rat das Geld. Als ein­zi­ger Aus­weg sah der Re­gie­rungs­rat die Auf­he­bung des PJZ-­Ge­set­zes. Die glei­che Mehr­heit (SVP,Grüne,GLP und EDU),wel­che das PJZ ver­hin­dert hat­te,­ver­half der Auf­he­bung des PJZ-­Ge­set­zes im Kan­tons­rat zu einer Mehr­heit. Mit die­sem Be­schluss wurde der Ent­scheid vom Züricher Stimm­volk auf­ge­ho­ben –ohne dass das Stimm­volk noch ein­mal Stel­lung dazu neh­men konn­te. Gegen die­sen Ent­scheid haben sich die PJZ-Befürworter (FD­P,SP,CVP und EVP) ge­wehrt. Nur dank die­sem Re­fe­ren­dum haben Zürcherinnen und Zürcher jetzt am 4. Sep­tem­ber die Möglichkeit,über die Auf­he­bung vom PJZ-­Ge­setz ab­zu­stim­men. Wer wei­ter­hin der Mei­nung ist,dass in Zürich das Po­li­zei- und Jus­tiz­zen­trum ge­baut wer­den soll,muss die Auf­he­bung des PJZ-­Ge­set­zes ab­leh­nen,also NEIN stim­men. Wer möchte,dass kein PJZ ge­baut wird,muss der Auf­he­bung zustimmen.

Fazit:
Ich bin froh,dass diese Vor­lage jetzt er­neut dem Volk zur Ab­stim­mung vor­ge­legt wird. Schliess­lich hatte das Stimm­volk der Re­gie­rung im Jahr 2003 einen Auf­trag er­teilt. Nun soll das Stimm­volk auch darüber ent­schei­den,ob die­ser Auf­trag zurückgenommen wer­den soll –oder ob er end­lich um­ge­setzt wer­den soll.
Ich persönlich werde mit Überzeugung ein NEIN zur Auf­he­bung des Ge­set­zes ein­le­gen und zwar aus fol­gen­den Gründen:Der Güterbahnhof gilt als schützenswerter Bau und darf nur dann ab­ge­bro­chen wer­den,wenn an sei­ner Stelle das PJZ ge­baut wird. Ein Ab­bruch für Woh­nungs­bau ist ab­so­lut un­denk­bar,da in solch einem Fall kein übergeordnetes In­ter­esse nach­ge­wie­sen wer­den kann. Auch wenn das PJZ nicht ge­baut würde,braucht es wei­ter­hin drin­gend ein Er­satz für das pro­vi­so­ri­sche Polizeigefängnis PRO­POG. Für die­ses “Containerdorf”,das in Zürich auf dem Ka­ser­nen­platz steht,­gibt es nur eine pro­vi­so­ri­sche Be­wil­li­gung,­die –im Blick auf das er­war­tete PJZ –immer wie­der verlängert wur­de. Wei­ter braucht es in Zürich drin­gend ein zusätzliches Bezirksgefängnis,die ak­tu­el­len Kapazitäten rei­chen schon längst nicht mehr aus. Der Kan­ton muss in der Stadt Zürich also in jedem Fall ein neues Gefängnis bau­en. Für die ge­mein­same Po­li­zei­schule müsste eine neue Lösung er­ar­bei­tet wer­den. Und auch ohne PJZ kom­men im­mense Kos­ten auf den Kan­ton Zürich (also auf uns!) zu. Heute ist die Kan­tons­po­li­zei in der Stadt Zürich auf über dreis­sig Stand­orten ver­teilt. In die­sen Lie­gen­schaf­ten wurde –immer im Blick auf das PJZ –seit Jah­ren auf drin­gende Un­ter­halts- und An­pas­sungs­ar­bei­t​en ver­zich­tet. Der an­ge­staute Sa­nie­rungs­be­darf wird rie­sige Sum­men ver­schlin­gen –die 60 Mil­lio­nen Fran­ken Pla­nungs­kos­ten fürs PJZ wären aber trotz­dem ver­lo­ren.

Wer am 4. September weiterhin JA meint zum Polizei- und Justizzentrum,
muss NEIN stimmen zur Aufhebung des Gesetzes.

Markus Schaaf Mitglied seit February 19, 2011

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