Laut einer SDA-Meldung sagte die EU-Kommissionssprecherin Mina Andreeva «Wer mit der EU Geschäfte machen will, müsse sich an die Regeln halten». Mit allem Respekt, wer nach solchen Aussagen noch glaubt, mit der EU verhandeln zu müssen, hat nichts begriffen. Den dieser Satz umschreibt ganz präzise, was die EU unter verhandeln meint, nämlich die bedingungslose Kapitulation unter der Herrschaft der EU-Technokraten und nichts anderes. Die Regeln stehen fest und die Schweiz hat sie übernehme basta. Ich verwende das Wort Kapitulation bewusst, denn die EU führt einen Wirtschaftskrieg gegen die Schweiz und gibt erst auf, wenn wir alles übernommen haben. Das heisst aber auch eine enorme Jugendarbeitslosigkeit, versteckte ArmutArmut bedeutet Unterversorgung in wichtigen Lebensbereichen ... (Ihre Statistikämter vertuschen noch dreister als unseres), lausige Infrastrukturen, eine Landwirtschaft, die fast nur billige Massenware produziert, eine Politik, die nur den Reichen und den Konzernen nützt, eine Politik, in der die Bürger nicht das Geringste zu husten hat. Wer die Statistiken genau anschaut, merkt rasch, dass es in der EU dem normalen Bürger seit Anfang er 80er-Jahren nur noch schlechter geht und nur Anhänger der neoliberalen Ideologie verneinen dies, denn in ihren Augen das normale Volk eh nur Ballast ist in ihrem unmenschlichen Raubtierkapitalismus. Es gab eine Zeit, in der verhandeln auf Augenhöhe ablief, aber damals hatten Unternehmer und Politiker noch Rückgrat und waren Stolz und konnten was. In England wird sich nach dem BREXIT rasch zeigen, welche Unternehmen überhaupt fähig sind unternehmerisch zu handeln, denn sie können sich dann nicht mehr hinter der EU verstecken, sondern müssen wie früher selber was leisten.
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Kommentare anzeigen Hide commentsHerr Ebinger von der FDP..!…erst hat das die SVP erklärt und keiner hat`s geglaubt,da es selbstverständlich Verschwörungstheorie,und Populismus gewesen sei!…und siehe da oh weh,oh weh..!…bekommt sogar die SP, und mit ihr sage und schreibe auch die besonders leidenschaftlichen EU-Vetreter der Gewerkschaften das nackte Grauen,wenn wir die EU-Dumpniglöhne auch bei uns salonfähig machen sollten.Jetzt ist eigentlich nur noch Ihre FDP,die nach wie vor einige in ihren Reihen hat,die lieber gestern,als heute sich diesem EU-Grossreich anschliessen möchten.
Das bei tiefen Löhnen auch viel weniger Sozialabgaben und natürlich für die Gewerkschaften besonders wichtig!..der Solidaritäts-Beiträge der Arbeitnehmer ebenso dahin schmelzen!..hat nun auch die linken Parteien hellhörig werden lassen..!Ich hoffe schwer,das die Selbstbestimmungs-Initiative im Herbst unter diesen bedrohlichen Vorzeichen angenommen wird!Ja es ist fast ein MUSS,will sich dieses Land nicht selbst aufgeben.
So ist das: Wer die Macht hat, sagt wo es lang geht.
Wenn Trump mit der Peitsche zuckt hat man zu gehorchen oder die Peitsche zuckt ein zweites Mal.
Da ist die EU geradezu höflich gegenüber Trump.
Die SDA hat jedoch Mina Andreeva anders zitiert:
Wer in der EU Geschäfte machen wolle, müsse sich an die Regeln halten.
Es ist schon wesentlich, ob “in der EU” oder “mit der EU” Geschäfte gemacht werden.
Was sie aber effektiv gesagt hat, ist gemäss einem Video nochmals anders:
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/die-eu-droht-der-schweiz/story/13948485
Ich verstehe Ihr Englisch wie folgt:
” … that those who wants to do business in our internal market need to comply with the rules”
Was frei nach Google – Übersetzer heisst:
… dass diejenigen, die in unserem Binnenmarkt Geschäfte machen wollen, sich an die Regeln halten müssen.
Wer in die Schweiz exportiert, muss sich auch an Schweizer Gesetze halten.
Etiketten, die in einer Landessprache sind. Etiketten, die Inhalt des Nahrungsmittels und die Kalorienanzahl enthält. GVO-Lebensmittel müssen speziell gezeichnet werden. etc.
Genau das gleiche will die EU.
Wenn es so wäre, Herr Eberhart, wie Sie es hier darstellen, so hätte ja niemand etwas dagegen. Ein Vertrag mit der Bestimmung: „Wer in die Schweiz exportiert muss sich an Schweizer Gesetze halten, wer in die EU exportiert muss sich an die EU-Gesetze halten“, könnte getrost unterschrieben werden.
Aber so ist es eben nicht!
Es ist so, dass im Rahmenvertrag festgelegt werden soll: „Wer exportiert, egal ob aus der Schweiz in die EU oder umgekehrt, muss sich ausschliesslich an die EU-Gesetze halten“.
• Darüber hinaus verlangt der Rahmenvertrag, dass die Schweiz ihre Gesetze durch EU-Gesetze ersetzt.
• Und dass jegliche Änderung der Gesetze von der EU allein beschlossen und verfügt werden darf, die Schweiz diese aber umgehend in ihre Gesetzgebung übernehmen muss.
• Als Tüpfelchen soll der Rahmenvertrag auch noch festhalten, dass Unstimmigkeiten bei der Rechtsauslegung durch den EU-Gerichtshof in höchster Instanz beurteilt werden.
• Plus die Bestimmung, dass, sollte die Schweiz nicht spuren, die EU das Recht hat, die Schweiz zu sanktionieren.
Genügt das um Ihnen zu vermitteln, dass Sie von völlig falschen Vorstellungen ausgehen?
Genau Herr Knall
Die tun so, als ob der Europäische Gerichtshof neutral wäre. Aber das kann er gar nicht sein!
> Etiketten, die Inhalt des Nahrungsmittels und die Kalorienanzahl enthält. GVO-Lebensmittel müssen speziell gezeichnet werden. etc.
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Herr Eberhart; Wenn die EU das gleiche auf den Etiketten haben will ist das doch kein Problem, dann klebt man diese Etiketten auf die Lebensmittel in CH und der EU und die Sache ist gelaufen.
Leuthard hat rumgejammert, man könnte kein Stromabkommen abschliessen ohne Rahmenabkommen.
Ja nun, das ist nun mal keine Einbahnstrasse.
Man kann nicht ständig Wünsche+Forderungen an die EU haben, aber alles abblocken was Brüssel als Gegenleistung verlangt.
Auf der einen Seite möchte man schon am freien Markt teilnehmen, hat aber ständig Anmerkungen, dass man dies oder jenes nicht will.
Es ist eben das Wesen des freien Marktes, Herr Eberhart, dass die Teilnehmer jederzeit dies oder jenes nicht wollen dürfen. Und es auch nicht nehmen müssen.
Dort wo der Zwang herrscht, als „Gegenleistung“ bezeichnete Nachteile zu akzeptieren, herrscht ganz einfach kein freier Markt!
Das sieht Trump anders.
Die Türkei will Brunson nicht freilassen? Dann gibt es eben Sanktionen und Strafzölle auf Stahl und Aluminum. Die Verbrecher die Brunson in Haft nehmen, werden von amerkanischen Sanktionen getroffen, so wie es die Russen schon schmerzhaft zur Kenntnis nehmen mussten.
Wollen Sie damit jetzt trollen, dass es einen freien Markt für die Gefangennahme von Pfarrern gäbe, Herr Eberhart?
Es ist schön zu lesen, dass die FDP noch EU-kritischere Parteimitglieder hat als den jungen, unerfahrenen und liebenswürdigen Adrian Inneichen, der wie viele andere auf die angstheischenden Fundis, die unablässig den Weltuntergang predigen, wenn wir nicht sofort ein Rahmenabkommen der EU zugestehen. Besten Dank Herr Ebinger.