Wer wird das nächste Opfer ?

Rahmenvertrag, wieder einmal ist ein Bauernopfer gefunden.

Diesmal heisst das Opfer Balzaretti, vorherige Opfer waren Rossier, Baeriswil, de Wattewyl. Ehemaligen Opfern wird die Strafversetzung mit einem Diplomatenposten in einer Grossstadt versüsst (Rossier Moskau, Baeriswil New York, Balzaretti Paris. de Wattewil hat sich durch Pension einer „Straf“ versetzung entzogen. Eventuell wird das nächste Opfer als Winkelried (stirbt politisch bevor man den Vertrag beerdigt) gefeiert.

Eigentlich will niemand in der Schweiz diesen Rahmenvertrag, aber konfliktunfähig werden die Fakten nicht auf den Tisch gelegt:

Alle vier Bundesratsparteien sind mehr oder weniger gegen diese Rahmenabkommen. Die SVP wollte es nie, wegen der fremden Gerichte, die die Schweiz anerkennen sollte. Die einstige Europabegeisterung der SP hat sich abgekühlt, nachher brachte die Gewerkschaft eine Lösung für die Ablehnung, die die SP sofort ergriff: Lohnschutz. Auch die FDP hat ihr «Ja aus Vernunft (man könnte eher sagen aus Verzweiflung um Cassis zu retten» mit Vorbehalten verbunden.

Besonders frappant ist die Entwicklung bei der CVP. Die frühere Bundesrätin Doris Leuthard wollte das Abkommen ohne Einschränkungen. Heute nennt es CVP-Präsident Gerhard Pfister eine «Lebenslüge» des Bundesrats.

Der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... hat bis jetzt 4 Unterhändler verschlissen, weil sie Vorgaben bekamen, die nicht erfüllt werden konnten. Der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... änderte seine Meinung auch laufend zu Teil grundlegend.

Alle wissen, dass ein Rahmenvertrag nie zustande kommen wird. Trotzdem versucht man die EU bei Laune zu halten, indem durch Lavieren die eigene Position geschwächt wird. Es auch möglich, dass es nichts mit dem schon aufgegeben Rahmenvertrag zu tun hat, sondern eine taktische Vorbereitung auf die nächsten Bundesratswahlen ist.

Otto Jossi Mitglied seit May 14, 2016

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