Westliche Lesart mit Russland

Von den USA dik­tierte west­li­che Russ­land Kommunikation

Der Konflikt beginnt in der westlichen Version mit der Annexion der Krim durch Russland. Was vorher war – die NATO-Osterweiterung, die Destabilisierung und der Putsch in der Ukraine, die 5 Milliarden-$-Investit​ion der USA in die angebliche Zivilgesellschaft der Ukraine, die PR-Tätigkeit der NATO in der Ukraine, die erkennbare Steuerung der politischen Entscheidungen in der Ukraine durch die USA, dokumentiert im Telefongespräch der im US-Statedepartment zuständigen Mrs. Nuland mit dem US-Botschafter in Kiew, und vieles mehr, was nach Einkreisung Russlands aussieht, wird bei öffentlichen Äußerungen verschwiegen, oder wie von der Bundesverteidigungsmi​nisterin von der Leyen in der Sendung mit Jauch praktiziert, als Vergangenes und Unwichtiges beiseite getan.

Der Konflikt wird personalisiert. Putin ist der Schurke. Der Bär mit Krallen. Damit knüpft diese Agitation an die Tradition der Nationalsozialisten an, die in den fünfziger Jahren in Deutschland von der CSU und CDU und dann später von der NPD genutzt wurde. An Putins Person wird auch die Wende im Ost-West-Konflikt aufgehängt. Er und damit auch Russland hätten sich von der Zusammenarbeit verabschiedet, er habe Russlands Position verändert und das sei das Problem.

Um das Feindbild nicht stören zu lassen, wird auf wichtige Verlautbarungen wie zum Beispiel die Reden des russischen Präsidenten und des russischen Außenministers nicht eingegangen. Die konstruktiven Vorschläge, die deutlich erkennbaren Sorgen um die betroffenen Menschen im Ukraine-Konflikt werden ausgeblendet. Stattdessen werden Fehler auf russischer Seite groß herausgestellt. Das ist verständlich. Aber dahinter verschwinden die konstruktiven Ansätze.

Meisterhaft​ wird die Methode „Haltet den Dieb“ angewandt: Den Russen wird z.B. das Denken in Einflusssphären unterstellt – perfektioniert von Angela Merkel in ihrer Rede in Sidney; den Russen wird die Zerstörung des Friedens und der Zusammenarbeit in Europa angehängt. – Wir im Westen sagen nicht die Wahrheit und lügen. Putin und die Russen schwindeln und lügen auch. Damit bieten sie unseren westlichen Agitatoren die Chance, ihnen das Lügen voll anzuhängen. So war es diese Woche bei Guenther Jauch und in der Aufarbeitung des Interviews der ARD mit ihm in den deutschen Medien beispielhaft zu beobachten.

Wir sind die Guten, im Osten sind die Bösen. Dieses Schema dient auch der eigenen Beweihräucherung und entlastet von der Rechtfertigung der Erfolglosigkeit in vielen Ländern und vielen Bereichen Europas und auch der USA. Vom eigenen Versagen im Inneren, also in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik kann mit dem äußeren Konflikt vorteilhaft abgelenkt werden. Ein alter Trick, neu aufgelegt. Wer über Kiew und die Krim redet, muss nicht über Athen reden. Wer die Russen als Aggressor darstellen kann, kann von der hohen ArbeitslosigkeitAls arbeitslos bezeichnet man eine berufs- und arbeitsfähig... in Spanien, Portugal, Italien usw. ablenken. Das ist der klassische Fall der mentalen und oft auch konkreten Kriegführung gegen den äußeren Feind mit dem Ziel der Schließung der Reihen im Inneren.

Es wird Usus, Russland aus Europa hinaus zu definieren. Europa das sind wir und die Polen und auch die Ukrainer, Georgier usw. Aber die Russen gehören nicht dazu. Achten Sie auf die benutzte Sprache.

Russland ökonomisch fertig machen. Es gibt auf westlicher Seite zwei verschiedene Linien: zum einen die Vorstellung, man müsse und könne mithelfen, Russland und seine VolkswirtschaftAls Volkswirtschaft bezeichnet man einen [[Wirtschaftsraum]]... zu modernisieren. Das sei auch im eigenen Interesse. Zum anderen die Vorstellung, man könne und müsse Russlands ökonomische Schwierigkeiten verstärken, um es auf diese Weise gefügig zu machen, ganz konkret: um auf diese Weise zum Beispiel den jetzigen Präsidenten unter Druck zu setzen bis hin zur Entfernung aus dem Amt. Diese Ideen haben im Übrigen als konkurrierende Überlegungen auch schon die Entspannungspolitik begleitet. Auch damals gab es im konservativen Bereich einschließlich des amerikanischen Präsidenten Reagan Menschen, die die Auflösung der Sowjetunion und den immerhin stattgefundenen inneren Wandel nicht der entspannungspolitisch​en Strategie „Wandel durch Annäherung“ zuschreiben, sondern der von ihnen vertretenen Strategie, die damalige Sowjetunion durch Rüstungslasten und anderen ökonomischen Druck nieder zu konkurrieren.

Dass diese ökonomischen Faktoren eine Rolle gespielt haben, additiv sozusagen, will ich gar nicht bestreiten. Das gleiche Spiel jetzt wieder zu betreiben ist jedoch teuer und gefährlich. Dennoch wird vermutlich in den führenden Kreisen im Westen mit dieser Option gespielt, und entsprechend gehandelt. Die Sanktionen zielen auf die ökonomische Schwächung.

Abgekart​etes Spiel zwischen Deutschland und dem Rest der westlichen Welt. Angela Merkel spricht mit Putin, und immer wieder der deutsche Außenminister Steinmeier. Deutschland wird eine Sonderrolle zugewiesen und davor gewarnt. Ich halte das für ein abgekartetes Spiel. Selbiges ist nicht verboten. Man muss es nur wissen. Drei Indizien sprechen dafür: (1) Merkel hat in Australien lange mit Putin gesprochen. Dann hat sie unmittelbar danach ihre Konfrontationsrede gehalten. Ich glaube nicht, dass dies das Ergebnis des Gesprächs mit Putin war und sein konnte. Das lag vorher fest. Solche Grundsatzreden sind längerfristig angelegt. Angela Merkel hat durch ihre scheinbar zögerliche Haltung im Umgang mit Russland Glaubwürdigkeit angesammelt, um dann umso härter und nachhaltiger zuschlagen zu können. So etwas kann man planen und absprechen und meines Erachtens ist es so geschehen. Belegen kann ich das nicht, nur mit Indizien. (2) Der deutsche Außenminister ist mit seinen polnischen und französischen Kollegen im Februar 2014 nach Kiew gereist, um zwischen dem damaligen Präsidenten und den Protestanten des Maidan zu vermitteln. Die Vereinbarung kam zustande, aber dann verschwanden die Außenminister, als in der Nacht der Präsidentenpalast von der OppositionDie Opposition ist die Gesamtheit der Nichtregierungsparteie... erobert wurde, und der Präsident verschwand oder floh, Wortwahl je nach Sicht der Dinge. Nach meiner Einschätzung auch dies ein abgekartetes Spiel. (3) Bis hinein in die Reihen der SPD wird die Personalisierung und die Version, Russland und Putin hätten sich von der gemeinsam erreichten Verständigung zwischen Ost und West verabschiedet (und nicht die USA und der Westen), weiterverbreitet.

Raphael Racle Mitglied seit December 11, 2007

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