1. Sonstiges

Widersprüchlich

Die Strassenverbände haben angekündigt, dass sie das Re­fe­ren­dum gegen die Erhöhung des Vi­gnet­ten­prei­ses unterstützen wol­len. Die glei­chen Verbände for­dern ve­he­ment einen Fonds für den Stras­sen­ver­kehr. Des­halb hat die Ver­kehrs­kom­mis­sio​n des Ständerates mit Recht an ihrer letz­ten Sit­zung einen Vor­stoss zur Fi­nan­zie­rung und zum Aus­bau der Stras­senin­fra­struk​­tur sis­tiert, bis Klar­heit über die Re­fe­ren­dums­ab­sti​m­mung herrscht.

 

Wird die Erhöhung des Vignettenpreises abgelehnt, ist davon auszugehen, dass auch andere Finanzierungsquellen kaum erschlossen werden können. Es ist bekannt, dass die Strassenfinanzierung in wenigen Jahren in die roten Zahlen rutscht. Um denselben Effekt wie mit der Vignette zu erzielen, müsste beispielsweise der Minaralölsteuerzuschl​ag und damit der Benzinpreis um 7 bis 8 Rappen erhöht werden. Ein solches Vorhaben hätte dann bestimmt auch kaum eine Chance. Weshalb soll aber ein Fonds für die Strassenfinanzierung geschaffen werden, wenn dieser nicht alimentiert wird und damit wichtige Strassenprojekte wohl auch nicht realisiert werden können? Widersprüchlicher könnte das Verhalten der Strassenverkehrsverbä​nde kaum sein.

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