1. Sicherheit & Kriminalität

Widersprüchliches Bundesgericht

Der Ent­scheid des Bun­des­ge­richts, einen kri­mi­nel­len Ma­ze­do­nier nicht aus­schaf­fen zu dürfen, ist eine per­fide Miss­ach­tung des Volks­wil­lens und wi­der­spricht gar unzähligen Bun­des­ge­richts­ent​­schei­den.

Dem aktuellen Bundesgerichtsentsche​id sei die nachfolgende Regelung entgegen gehalten: Bei der entgeltlichen Beförderung von Gütern auf der Strasse mittels Fahrzeugen wird aus rechtlicher Sicht zwingend zwischen innerschweizerischen und grenzüberschreitenden​ Strassentransporten unterschieden. Für rein innerschweizerische Strassentransporte gilt zwingend das schweizerische Obligationenrecht. Bei grenzüberschreitenden​ Strassentransporten gelangt zwingend das internationale CMR-Übereinkommen zur Anwendung. Auch das schweizerische Bundesgericht hat diese Handhabung – wonach für rein innerschweizerische Strassentransporte das internationale CMR-Übereinkommen eben keine Anwendung findet – in diversesten Entscheiden kundgetan und insofern mehrfach bestätigt. Wohlverstanden handelt es sich beim CMR-Übereinkommen um zwingendes internationales Recht, hat aber bei rein innerschweizerischen Strassentransporten keine Anwendung; vielmehr hat hier – vom Bundesgericht mehrfach bestätigt – alleinig das schweizerische OR Geltung.

Wenn sich nun aber das schweizerische Bundesgericht bezüglich des kriminellen Mazedoniers anmasst, dass nicht zwingendes internationales Recht (EMRK, UNO-Pakt II, Freizügigkeitsabkomme​n mit der EU sowie Kinderrechtskonventio​n sind keine zwingende Völkerrechte) dem schweizerischen Recht vorzugehen habe, so widerspricht sich das schweizerische Bundesgericht anhand der genannten OR- bzw. CMR-Regelung gleich selbst!

Bezüglich der von Volk und Ständen gutgeheissenen Ausschaffungsinitiati​ve, welche ursprünglich von Bundesrat, Parlament sowie von diesen konsultierten Rechtsgelehrten für völkerrechtskonform eingestuft wurde, stellt sich mir die Frage, ob dem Schweizer Volk das Recht zusteht, sich kriminelle Ausländer vom Leibe zu halten? Oder hat das Schweizer Volk die Pflicht, sich von kriminellen Ausländern bundesgerichtlich verordnet drangsalieren zu lassen? Ist es legitim, die von Volk und Ständen gutgeheissene, dem zwingenden Völkerrecht nicht widersprechende Ausschaffungsinitiati​ve mittels widersprüchlichen bundesgerichtlichen Handstreichs zu umgehen?

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Comments to: Widersprüchliches Bundesgericht
  • Februar 14, 2013

    Krimniell sein, um in der Schweiz zu bleiben

    Während ein unbescholtener, nicht kriminelle Mazedonier, der arbeitslos wird, die Aufenthaltsbewilligun​g verliert und ausreisen muss, darf ein krimineller Mazedonier hier bleiben. Das nennen finden die Schweizer Gerichte verhältnismässig.

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