1. Sonstiges

Wie die Vorratsdatenspeicheru​ng unsere Demokratie bedroht

Jeder Ter­ror­mel­dung fol­gen For­de­run­gen nach schärferen Überwachungsgesetzen,​ wel­che mit der Il­lu­sion von ab­so­lu­ter Si­cher­heit un­sere Frei­heits­rechte immer wei­ter einschränken.

Aktuelles Beispiel stellt die Diskussion um Vorratsdatenspeicheru​ng dar – also die Sammlung aller personenbezogenen Daten durch öffentliche Stellen. Hierzu soll in der Schweiz im Rahmen des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fermeldeverkehrs (BÜPF) den Internet- und Telefonanbietern vorgeschrieben werden, Verbindungsdaten aller EinwohnerInnen verdachtsunabhängig für 12 Monate auf Vorrat zu speichern. Dadurch lässt sich das Privatleben jedes Menschen detailliert darlegen. So verraten Vorratsdaten nicht nur, wer mit wem wann kommuniziert hat, sie ermöglichen auf Basis von Handydaten auch die rückwirkende Erstellung detaillierter Bewegungsprofile. Diese ständige Überwachung verträgt sich nicht mit einer freien Gesellschaft. Grundrechte werden unverhältnismässig eingeschränkt und es widerspricht dem Recht auf Schutz der Privatsphäre, welches in Artikel 13 der Schweizerischen Bundesverfassung festgehalten ist.

Hinzu kommt, dass nicht klar ist, wo genau die Daten gelagert werden sollen und ob diese nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist auch gänzlich gelöscht werden. Die Sicherheit solch gigantischer Datenmengen kann nicht garantiert werden und setzt sie dem Risiko des Missbrauchs aus, was früher oder später kaum zu vermeiden ist.

Personen werden präventiv überwacht. Wenn ihr Verhalten nicht der Norm entspricht, sind sie automatisch verdächtig. Dadurch droht, dass sich immer weniger getrauen, politisch aktiv zu werden. Man behält seine (abweichende) Meinung lieber für sich, da befürchtet werden muss, „etwas Falsches“ zu sagen und damit negativen Konsequenzen ausgesetzt zu sein. Denn wer entscheidet darüber, was richtig und was falsch ist? Das schränkt die Meinungsäusserungsfre​iheit enorm ein. Zudem werden Informanten von Journalisten abgeschreckt, Informationen über Missstände weiterzugeben. Sie müssten stets damit rechnen, aufgrund von Verbindungsdaten identifiziert zu werden.
Dadurch werden die mediale Kontrollfunktion sowie eine freie und offene Kommunikation unverhältnismässig behindert. Diese sind für unsere Gesellschaft jedoch wichtiger als der Versuch, möglichst jede Straftat zu verhindern – zumal mithilfe von Verbindungsdaten höchstens bereits begangene Straftaten zusätzlich aufgeklärt werden können. Die individuelle, freie und öffentliche Meinungsbildung und der offene demokratische Diskurs stellen hingegen Grundpfeiler unseres demokratischen Systems dar, welches wir mit der Forderung nach immer mehr Überwachung stark gefährden.

Die Speicherung aller Verbindungsdaten macht uns allesamt zum gläsernen Bürger und ist Ausdruck tiefsten Misstrauens des Staates gegenüber dem Volk. Bedrohungen dürfen nicht als Vorwand zur Einschränkung unserer Rechte dienen; Angst darf nicht zum Leitfaden für staatliches Handeln verkommen. Einzelne, grausame Straftaten ins Zentrum zu rücken zeugt von Ignoranz gegenüber den überwiegenden Nachteilen einer Totalüberwachung und gefährdet unsere Grundrechte. Diese sind aber zentral für den Erhalt einer freien Gesellschaft und damit einer lebendigen Demokratie.

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
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Comments to: Wie die Vorratsdatenspeicheru​ng unsere Demokratie bedroht
  • Februar 15, 2015

    Die Vorratsdatenspeicheru​ng besteht bereits. Sie dient nur bei Ermittlungen in Verbrechensfällen allgemein, Wirtschaftsdelikten und Drogenkriminalität. Es ist nicht möglich jeden zu überwachen. Eine Person würde beim gesamten schweizerischen E-mail-Verkehr über 100 Jahre brauchen, um einen Tagesablauf aller schweizer E-mails zu lesen. Mit normaler Arbeitszeit wären es ca. 500 Jahre.

    Im Netz muss uns einfach bewusst sein, wie wir uns verhalten. Die Betriebssysteme, das kommerzielle Internet und die geläufigsten Programme unterstehen US-amerikanischem Recht. Die ursprüngliche Programmiersprache ist auch die Erfindung der USA, zu Vergleichen wie mit der Erfindung der Elektrizität. Betriebs- und Geschäftsspionage wird auch aus den USA getätigt. Da haben wir nichts entgegenzuwirken.

    ​Private Hacker sind gefährlicher.

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    • Juli 19, 2021

      Stimmt, die Vorratsdatenspeicheru​ng besteht (leider) tatsächlich bereits – soll gemäss aktueller Diskussion sogar noch ausgeweitet werden.

      Es geht auch nicht darum, SÄMTLICHE E-Mails zu lesen. Durch die Vorratsdatenspeicheru​ng ist es aber sehr einfach möglich, das gesamte Leben eines einzelnen Individuums aufzuzeigen. Diese via Algorythmen bezüglich unüblichem Verhalten zu suchen ist technisch sehr einfach.

      Und ja: Private Hacker sind tatsächlich gefährlich – durch die Vorratsdatenspeicheru​ng an einem Ort wird ihnen das Leben aber doch sehr einfach gemacht bzw. setzen wir unsere Daten damit zusätzlich einem enormen Risiko aus.

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