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Wie Liechtenstein PFZ-Masseneinwanderun​g verhindert

Hier in den Wor­ten der Liech­ten­stei­ner Re­gie­rung aus einem of­fi­zi­el­len Be­richt vom Jahr 2010:

In dem für Liechtenstein sensiblen Bereich des freien Personenverkehrs konnte die bei EWR-Beitritt ausgehandelte Liechtenstein-spezifi​sche Lösung über die Jahre gefestigt und sogar verbessert werden. Die besondere Situation des Landes als Rechtfertigungsgrund für Sonderregelungen in einem der Grundpfeiler des EWR-Abkommens ist somit weiterhin anerkannt und akzeptiert. Die liechtensteinische Sonderregelung hat sich somit nicht nur bewährt, sondern auch als tragfähige und anpassungsfähige Lösung erwiesen.

Nachdem die ursprüngliche Übergangsfrist im Bereich Personenverkehr am 1. Januar 1998 für Liechtenstein abgelaufen war, konnte mit Beschluss Nr. 191/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses die liechtensteinische „Sonderregelung“ im Wesentlichen fortgeführt werden. Diese beinhaltet die Möglichkeit der Beschränkung der Wohnsitznahme im Rahmen von jährlichen Quoten: 56 Aufenthaltsbewilligun​gen für Erwerbstätige und 16 Aufenthaltsbewilligun​gen für Nichterwerbstätige (die Hälfte der Aufenthaltsbewilligun​gen wird jeweils im chancengleichen Auslosungsverfahren erteilt).

Die Sonderregelung hätte ursprünglich am 31. Dezember 2006 auslaufen sollen. Im Rahmen der Verhandlungen betreffend die EWR-Erweiterung konnte jedoch eine auf Dauer angelegte Lösung erzielt werden. Neu sieht die Sonderregelung kein automatisches Auslaufen mehr vor, sondern lediglich eine wiederkehrende Überprüfung (alle fünf Jahre). Aufgrund der unveränderten Gegebenheiten (Kleinheit des Landes, hoher Ausländerteil und Migrationsdruck) ist jedoch davon auszugehen, dass die Sonderregelung bei den Vertragspartnern weiterhin Akzeptanz findet.

[…]

Quell​e: http://www.llv.li/pdf​-llv-rk-bua_017_2010-​3.pdf

Kürzlich erst kürzlich stellte nach Medienberichten die aktuelle EU-Justizministerin die Behauptung auf „Der Zugang zum Binnenmarkt ist nicht trennbar von den anderen Grundfreiheiten [(PFZ, …)]“, was in Betracht der oben erwähnten Tatsachen nicht gerade der Wahrheit entspricht. Aber nicht mal den diversen „wachsamen“ – oder etwas weniger wachsamen – Journalisten und etwas weniger zahlreichen Zeitungsredaktoren kam es in den Sinn diesen Aspekt zu nennen.

Und wie wäre es, wenn die Schweiz mit Rückgrat eine ähnliche Sonderregelung von der EU fordert mit der Begründung, dass wir heute in einer ähnliche Lage sind wie damals Liechtenstein, als diese die PFZ-Sonderregelung zugestanden bekam? Als Liechtenstein die oben erwähnte Sonderregelung bekam, hatten sie eine durchschnittliche Bevölkerungsdichte von ~202 Personen pro Quadratkilometer. In der Schweiz haben wir inzwischen eine durchschnittliche Dichte von über 196 Personen pro Quadratkilometer, aber bei uns können gewisse Personen von der Masseneinwanderung scheinbar nie genug bekommen.

Man könnte meinen, dass inzwischen die Hälfte aller Schweizer Politiker nach Brüssel’s Pfeife tanzt. Dabei sollten auch die den Schweizer Souverän vertreten, was diese rückgratlosen Politiker aber offensichtlich vergessen haben.

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
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Comments to: Wie Liechtenstein PFZ-Masseneinwanderun​g verhindert
  • Februar 5, 2014

    Was beweist, dass man etwas unternehmen könnte, wenn man denn wollte. Aber dann könnten sehr viele “Verantwortliche” nicht mehr provitieren, weil sie hier vorhandene Arbeitskräfte, die etwas teurer sind, einstellen müssten. Nach meiner Meinung wird in all den Dikussionen, zu wenig darauf hingewiesen, dass bereits ansässige Imigranten nicht betroffen sind von der MEI, es soll ja niemand ausgewiesen werden.

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  • Februar 5, 2014

    H. Winton,

    Bravo für Ihren Artikel, bin 100 % einverstanden. Was Lichtenstein kann, müssten die “Schweizer”-Politik​er doch
    auch fertig bringen. Warum denn eigentlich nicht ?

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