1. Ausländer- & Migrationspolitik

Wie weit ist Ihr Horizont in der Asyldebatte?

Vor ein paar Tagen habe ich einen Ar­ti­kel ge­le­sen, der sich mit dem beschäftigt, was hier abschätzig als “A­sylcha­os” ab­ge­tan wird und sehr gerne ein­zel­nen Par­teien oder sogar einer ein­zel­nen Per­son in die Schuhe ge­scho­ben wird. Das Ziel da­hin­ter: Man möchte die ei­gene Kom­pe­tenz in die­sem Thema “be­wei­sen” – und letzt­end­lich damit ein­fach die ei­gene Macht­ba­sis fes­ti­gen und er­wei­tern.

Es geht schon lange nicht mehr um das Thema an sich – das Thema ist einfach ein schönes Vehikel geworden um Wählern vorzugaukeln man sei die einzige Partei, welche das Thema im Griff habe. Und so wird das Thema denn wunderbar weiterbeackert und beackert – ohne das wahre Problem dahinter auch nur ansatzweise lösen zu wollen. Denn von “können” sprechen wir hier noch gar nicht!

Weshalb ich diesen Artikel hier erwähne hängt damit zusammen, dass er mich sehr betroffen gemacht hat. Betroffen deshalb, weil er vieles anspricht, das ich irgendwie schon lange gewusst habe aber vor Allem hat er mich betroffen gemacht, weil er gesellschaftliche Themen ansprach, welche in der bisherigen “Asyldebatte” noch nicht mal Ansatzweise zur Kenntnis genommen wurden. Und auch, weil er die Dimensionen der bisherigen Asyldebatte zurechtrückt. Einerseits zeigt er, wie klein(lich) wir bisher gedacht haben – andererseits, wie masslos falsch das Problem etikettiert wird, damit es in das Weltbild von Parteistrategen passt.

Der Artikel wurde auf einer deutschen Webseite publiziert und geschrieben von einem ehemaligen Asylrichter, also einem Mann, der tagtäglich mit Asylsuchenden zu tun hatte und sich mit den rechtlichen Grundlagen dazu bestens auskennt. Klar, er bezieht sich immer auf die deutschen Gesetze – aber mit der Situation in den Herkunftsländern spielt dieser Hintergrund eigentlich keine Rolle.

Darum möchte ich hier ein paar Stellen daraus zitieren. Der ganze Artikel kann übrigens hier aufgerufen werden: Vorboten einer neuzeitlichen Völkerwanderung

 

1​. Die Dimensionen des Problems

“Die gegenwärtige Form der Migration hat jedoch Besonderheiten. Erstens gab es noch nie gleichzeitig so viel Bedrohliches für so viele Menschen. Zweitens hatten die Bedrohten noch nie so viel Kenntnis über die ungerechte Verteilung der Güter auf dieser Erde: bittere Armut auf der einen und überbordenden Reichtum auf der anderen Seite. Und drittens war es noch nie so einfach, von einem Erdteil in einen anderen zu gelangen. Kommt all das zusammen, dann sind Massenwanderungen die logische Folge.”

Die Globalisierung hat für uns hier in der Schweiz zweifellos ihre Vorteile. Was mit der Globalisierung der Produkte und Dienstleistungen aber zusammenhängt, ist die Globalisierung der Informationen. Und das bedeutet, dass es in der Welt Millionen von Menschen gibt, die wissen, wie es in der “westlichen Welt” aussieht und welche Werte hier gelten. Sie wissen, dass Ihre eigene Regierung korrupt ist und mit welchem Pomp sie lebt während sie selbst mit nichts auskommen müssen. Sie wissen zwar auch, dass es hier irgendwelche Sozialsysteme gibt – aber vor allem wissen sie, dass man in Europa nicht jeden Tag ums Überleben kämpfen muss. Und alleine DIESES Wissen genügt, dass Menschen alles hinter sich lassen was ihnen Lieb ist, das Risiko vom ausgeraubt werden und ertrinken in Kauf nehmen um ein besseres Leben zu suchen. Es ist besser zu sterben auf dem Weg in ein besseres Leben als zu sterben, weil man nichts dagegen unternommen hat.

2. Die Motivation der Flüchtlinge und ihrer Gegner hier

“Menschen, die an ihren Wohnorten tagtäglich um ihr Leben fürchten müssen, sei es wegen Hungersnot oder wegen Kriegsgefahren, haben die Wahl zwischen Pest und Cholera. Entweder sie bleiben und kommen (höchstwahrscheinlich​) um oder sie begeben sich auf einen langen und risikoreichen Weg mit höchst ungewissem Ende. Millionen haben sich für letztere Variante entschieden. Sie nehmen Entbehrungen, Krankheiten und die Gefahr von Raubüberfällen auf sich, durchqueren zu Fuß oder per Anhalter Wüsten, Savannen und feindliche Stammesgebiete.

Die​ Verzweifelten in Syrien, im Irak, in Afghanistan, Eritrea und Somalia und anderswo haben ganz andere Sorgen als unsere Asylgesetze zu lesen. Noch weniger interessiert es sie, ob das Taschengeld für Asylbewerber gekürzt wird (wie jüngst der bayerische Innenminister vorschlug) oder ob es durch Gutscheine ersetzt wird (so Bundesinnenminister de Maizière). All das ist den Kriegs- und Armutsflüchtlingen keinen Gedanken wert. Denn sie haben nur ein Ziel: Sie wollen ihr Leben retten, Taschengeld hin, Gutscheine her.”

Menschen die aus solchen Gebieten kommen werden hier von sehr Vielen “Wirtschaftsflüchtlin​ge” genannt. Aus verschiedenen Gründen: Erstens, weil es einfach ist, einen Menschen mit diesem Etikett als unerwünscht zu erklären. Zweitens, weil so auch die Erklärung plausibler klingt, dass sie es nur auf unser Sozialsystem abgesehen hätten wenn man sie denn nicht ununterbrochen rackern sieht. Denn “Verfolgte an Leib und Leben” sind nicht an Geld interessiert, “Wirtschaftsflüchtlin​ge” hingegen NUR – so die Argumentation. Und drittens ist es sehr einfach, solche Menschen mit einem abschätzigen Etikett zu brandmarken weil man sich dann nicht mit deren wirklichen Gründen und deren wirklichem Schicksal auseinandersetzen muss.

3. Die “Sicheren Durchreiseländer” an der Schengen-Aussengrenze​

“Ende 2013 gab es nach dem Jahresbericht des UN-Flüchtlingshilfswe​rks (UNHCR) weltweit 50 Millionen Flüchtlinge, Asylsuchende und Binnenvertriebene; ein Jahr später waren es 10 Millionen mehr. Die Hälfte dieser Flüchtlinge sind Kinder. Etwa 20 Millionen Menschen leben heute im ausländischen Exil. Allein aus Afghanistan und Syrien flüchteten je ca. 2,5 Millionen, aus Somalia ca. 1,2 Millionen und aus dem Irak gut 400.000. Die meisten dieser Flüchtlinge leben heute in riesigen Lagern in der Türkei, in Pakistan, im Libanon und im Iran, somit in Ländern, die bereits vor Eintreffen der Flutwellen erhebliche wirtschaftliche und soziale Probleme hatten. Diese Aufnahmeländer haben nicht annähernd den Wohlstand der entwickelten europäischen Staaten. Gleichwohl müssen sie versuchen, die erdrückende Flüchtlingslast zu bewältigen. Die Lage in den Flüchtlingslagern ist oft katastrophal. Man kann es erahnen, wenn man bedenkt, welche Schwierigkeiten Deutschland, eines der wohlhabendsten Länder der Welt, hat, weitaus weniger Flüchtlinge unterzubringen.”

Zus​ätzlich zu diesen Aufnahmeländern darf man auch noch die südlichen Länder Europas an der Schengen-Aussengrenze​ nennen: Italien, Griechenland. Gerade Griechenland steht vor der grössten Wirtschaftskrise der letzten 50 Jahre in ganz Europa, soll im Takt der Prinzipienreiter das grösste Sparprogramm des Landes aller Zeiten durchziehen, “entschlacken”, privatisieren, grosse Teile der Wirtschaft umbauen und gleichzeitig auch noch andere Teile des Staates soweit ausbauen, dass wir im Herzen Europas möglichst nichts von diesem Elend mitbekommen sollen. Diejenigen, die darauf pochen, dass gefälligst die Länder an der Schengen-Aussengrenze​ ihre Verantwortung wahrnehmen sollen, meinen eigentlich nichts anderes, als dass sie selbst sich nicht mit diesem Problem beschäftigen wollen. Weder gesellschaftlich noch finanziell. Einfach gar nicht. Egal, ob es dem anderen gerade wirtschaftlich, politisch oder finanziell passt.

4. Die Illusion, das beeinflussen zu können

“Was wir derzeit in TV-Bildern sehen, sind Flüchtlingsströme von Arm nach Reich und solche aus Kriegsgebieten in vermeintlich sichere Zufluchtsorte. Wir, die alteingesessenen Bewohner der wohlhabenden und befriedeten Länder Europas, müssen diese Entwicklung nicht schön finden. Doch darauf kommt es überhaupt nicht an. Denn niemand fragt uns nach unserer Meinung. Die Elenden und Verzweifelten dieser Welt machen sich einfach auf den Weg. Auf Gedeih und Verderb.”

Auch hier in der Schweiz gibt es Rufe nach Kürzung der Sozialhilfe, dass nur noch Gutscheine ausgegeben werden sollen damit nicht das Sozialhilfegeld nach Afrika abwandere und so weiter. Solches soll dem Wählervolk signalisieren, dass man das Problem erkannt hat und daran ist es zu lösen. Leider ist das Gegenteil der Fall. Wie die Zahlen weiter oben zeigen, ist die Zahl der Menschen in Bewegung einfach so gross, dass mit solchen Massnahmen genau soo viel erreicht werden kann: Nämlich NICHTS.

Wer den Entschluss gefasst hat, sein Heimatland zu verlassen (unter welchen Bedingungen auch immer) wird nicht inmitten seiner Reise plötzlich sein Vorhaben abbrechen und wieder nach Hause zurückkehren, nur weil es plötzlich ein paar Franken weniger Geld gibt. Was ihn in seinem Leimatland erwartet, weiss er schon. Es kann nur besser werden. Es geht im nicht um Essensgutscheine oder Hängematten. Es geht ihm nur darum, was in uns allen innewohnt: Der Drang zum Überleben.

“Die Politik begnügt sich im Wesentlichen mit der Organisation von Flüchtlingsunterkünft​en. An den Kern des Übels will sie nicht ran, weil andernfalls zentrale Inhalte der Politik verändert werden müssten. Die Verantwortungsträger befassen sich lieber mit Zweit- und Drittrangigem, weil da schneller Erfolge zu erzielen sind.”

In Diskussionsforen wie diesem hier auf Vimentis ist es das Selbe: Es ist sehr einfach, irgendwelche Sachen zu fordern. Vor allem wenn es um Sachen geht, von denen man das Gefühl hat sie beeinflussen zu können. Es stimmt schon: man kann beeinflussen, wieviel Geld einem Flüchtling ausbezahlt wird. Man kann auch beeinflussen, ob er dieses in Bar oder in Naturalien ausbezahlt wird. Aber man kann damit NICHT beeinflussen, ob morgen noch ein Mensch an der Grenze steht oder nicht.

Mit weitergehenden Forderungen wird es dann schon schwieriger: Man kann fordern, dass die Herkunftsländer ihre Bürger zurücknehmen sollen. Ja, kann man. Aber was macht man, wenn das Herkunftsland diese Menschen nicht zurücknehmen will? Die Flüchtlinge trotzdem zurückfliegen? In die Hände derer, vor denen sie erst gerade geflohen sind? Und sich vormachen, sie würden am Ende ihres Fluges mit Blumengirlanden und Musik emfangen?
Man kann auch fordern, dass diese Menschen in Länder abgeschoben werden, welche die Schengen-Aussengrenze​ bilden. Das wäre nach geltenden Verträgen theoretisch auch möglich. Aber diejenigen, welche solche Sachen fordern sollen mir hier bitte sagen, welcher Schengen-Grenzstaat jetzt in der Lage ist, diese riesige Anzahl an zusätzlichen Menschen aufzunehmen, zu versorgen und allenfalls zu integrieren..?

Schlu​ssfolgerungen

Ich denke, diese Punke oben zeigen das Problem in seiner ganzen Tragweite sehr gut auf. Und vor allem zeigt es, dass Massnahmen in traditionellen Dimensionen einfach nicht wirken. Nicht wirken können. Wer will, dass weniger Menschen nach Europa und damit in die Schweiz kommen hat eigentlich nur zwei Möglichkeiten um das Problem zu lösen ohne nur Symptome und Menschen zu bekämpfen:

1.) Man zeigt der ganzen Welt, dass es ihnen hier nicht besser geht als zu Hause

Man baut so hohe Mauern, dass keiner mehr darüber steigen kann. Flüchtlinge würden so schlecht behandelt, dass sie freiwillig wieder nach Hause gehen, weil es ihnen da besser geht als unter unseren Gesetzen. Man müsste sie an den Grenzen abknallen wie Vieh.
Aber wollen wir das wirklich? Soll das die Lösung des Problems sein? Die Einrichtung eines Staatssystems bei dem die südafrikanische Apartheid wie ein Kuschelstaat wirkt? Menschen wie im dunklen Mittelalter zu Freiwild erklären? Grundlegende Menschenrechte aberkennen damit das eigene Portemonnaie noch dicker werden kann? Offen deklarieren, dass man den reichen Teil der Menschheit zu sich einlädt und gleichzeitig den Geldlosen den Todesstoss geben will? Klar ausdrücken, dass das Portemonnaie wichtiger ist als ein Menschenleben?
Nicht wirklich!!!!!!

2.) Man ermöglicht diesen Menschen ein Leben, damit sie gar nicht fliehen MÜSSEN

Wenn es wirklich um “Wirtschaftsflüchtlin​ge” ginge, hätten alle bisherigen Formen von Entwicklungshilfe und Wirtschaftsförderung das Problem schon längst behoben. Haben sie aber nicht. Weil solche Programme nur die wirtschaftliche Situation betrachten. Und genau diese ist es gerade vielfach nicht. So wird wohl kaum jemand behaupten, dass man den Flüchtlingsstrom aus Syrien eindämmen könnte indem man die syrische Regierung oder den IS wirtschaftlich unterstützen würde.
Also müsste man diese Länder auch politisch entwickeln. Was aber politische Einflussnahmen von aussen in solchen Ländern gebracht hat, sieht man sehr gut daran, dass die meisten Flüchtlinge aus Ländern kommen, die in den letzten 20 Jahren Schauplätze von Kriegen waren: das ehemalige Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Äthiopien, Somalia – und gerade aktuell Syrien.

Wer also wirklich seine Augen öffnet, seinen Horizont soweit erweitert dass er mehr sieht als nur seine eigenen vier Wände, der muss die Probleme an der Wurzel bekämpfen. Und das geht nicht nicht im Alleingang. Hier ist ganz Europa gefragt. Und die Schweiz als Teil Europas auch. Und so ist der Nachdenkliche Zwischenruf eines ehemaligen Asylrichters ein guter Startpunkt.

Aber eben – man diskutiert halt lieber über Essensgutscheine…..​

 

 

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Comments to: Wie weit ist Ihr Horizont in der Asyldebatte?
  • August 25, 2015

    ganz einfach hervorragend! Ein grosses Dankeschön für diesen Blog! Ich finde im Moment keine passenden Worte.

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  • August 26, 2015

    Herr Wolf

    Ich danke Ihnen für diese Zeilen – Es ist Fakt, dass wir an der jetztigen Situation nichts ändern können, sondern bestmöglichst versuchen eine Lösung für die “sofortige” Hilfe zu finden.

    Es ist auch so, dass man sich endlich mal überlegen sollte, warum es so kommt oder gekommen ist. Warum sich nur schwer oder gar nichts an solchen Problemen ändert. Dazu müssen wir eben wie sie schreiben am Grundübel anpacken oder beginnen.

    – Wer profitiert, dass viele Menschen nach Europa flüchten?
    – Wer profitiert, dass an immer mehr Orten Kriege herschen?

    Wir müssen einfach einsehen, dass Geld nun einmal zu Skrupellosigkeit führt, das können wir schon an den Schlepperbanden erkennen, welche international tätig sind.

    Und wenn wir endlich beginnen die Sicht Derjenige zu sehen, welche “uns Regieren” (Banken und intern. Grosskonzerne). Keines dieser Beiden ist daran interessiert an der heutigen Sitation etwas zu ändern, warum? Weil die Skrupellosigkeit der Geldmaschinerie läuft…..

    – Migranten generieren billige Arbeiter
    – Migranten generieren Umsätze

    Es ist nun für solche “Geldmaschinen” nun einfach mal einfacher und billiger das Ganz so zu steuern, dass nicht sie in den Staaten Aufbauhilfe leisten müssen, sondern sorgen einfach dafür, dass der Umsatz und Gewinn zu Ihnen kommt, wo die Grundlagen bereits schon existieren, dass man Gewinn erzielen kann.

    Nein ich habe absolut nichts gegen Reiche. Aber ich habe etwas gegen das heute geglaubte Allerheilmittel Globalisierung, welches NUR und zwar explizit nur den Wirtschaftsmächtigen in die Hände spielt. Was wiederum dazu führt, dass Menschen sich über ganze Kontinente bewegen um dahin zu gelangen, wo man sie “hinlockt”. Und keiner dieser z.B. Herren in Brüssel hat wirklich Interesse daran, dass man etwas ändern (oder verzögert diese mittels jahrelangen Diskussionen). Warum wohl. Weil heute Politiker leider immer noch in Gremien von solchen internationalen Firmen sitzen dürfen und somit ihre eigenen Interessen sehen (schneller, einfacher Umsatz auf Kosten von Menschenleben)

    Wen​n wir tatsächlich das Grundübel bekämpfen wollen von der heutigen Situation, muss oder müssen wir dafür kämpfen, dass unsere “Landesherren” sich auf das zurück begeben war Ihnen aufgetragen wurde. Dem Wohl von Mensch und Land zu dienen. Und das kann man nur, wenn man NUR EINE “Firma” vertritt. Jeder Politiker müssten verpflichtet werden, aus ALLEN in mit Firmen stehenden Verbindungen auszutreten, dies müsste rigeros kontrolliert werden.

    Aber solange ich feststellen, dass auch einen EU (Wirtschaftsraum) als ein solcher ist wie man ihn aufbaut, werden wir wohl kaum an den Situationen in den betroffenen Staaten etwas ändern können. Erst wenn die EU ein (Menschenverbindungsr​aum) wird ohne explizit auf die wirtschaftlichkeit zu sehen, können wir angehen und in Staaten den Aufbau zu fördern. Was heute wohl angebl. oberflächlich gemacht wird um das “Gesicht” zu wahren.

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