1. Aussenpolitik

Wie weiter mit den Territorialkonflikten​ in der Welt?

Wie wei­ter mit den Ter­ri­to­ri­al­kon­f​lik­ten in der Welt?

 

Der Territorialkonflikt zwischen China und Japan um das Diaoyu/Senkaku Inselgrüppchen ist sogar bei uns wahrgenommen worden, obschon unsere Wohstandsgesellschaft​ solche Tatsachen, die eine der gefährlichen Seiten unserer Welt zeigt, gern verdrängt. Deren Wahrnehmung würde ja bedingen, dass wie etwas zur Wahrung unserer langfristigen Sicherheit unternehmen und eine glaubwürdige Landesverteidigung unterhalten würden.

 

Die Welt ist voll solcher territorialer Spannungen, wie die soeben auf den Falklandinseln durchgeführte Abstimmung in Erinnerung gerufen hat. Allein im heute diesbezüglich im Zentrum der Aufmerksamkeit stehenden Ostasien bestehen noch zahlreiche andere territoriale Auseinandersetzungen,​ so z.B. zwischen Russland und Japan und zwischen China auf der einen und seinen Nachbarn Brunei, Indien, Indonesien,  Malaysia, den Philippinen und Vietnam auf der anderen Seite. Zum Teil haben die Länder, die mit China streiten, aber auch noch untereinander territoriale Konflikte. Schliesslichlich betonen auch die USA ihren Charakter als pazifische Macht, verschieben gegenwärtig  ihr militärisches Gewicht dorthin und arbeiten am weiteren Aufbau eines schon recht ausgedehnten Systems von Allianzen und Stützpunkten.

 

Sol​che Fragen sind kaum je Fragen des Rechts, sondern von nationalen, strategischen und wirtschaftlichen Interessen,  überbordenden nationalistischen Aspirationen und von Machtprojektionen. Oft dienen sie auch dazu, gefährliche innenpolitische Emotionen auf einen äusseren Feind zu lenken.

 

Die heutige Karte der Welt ist im Laufe der Jahrtausende entstanden. Jedes Land hatte einmal andere Grenzen als heute, es gehörten ihm Gebiete, die heute zu einem anderen Land gehören und umgekehrt. Allein in den 75 Jahren zwischen 1870 und 1945 hat das Elsass viermal seine Staatszugehörigkeit gewechselt, jedesmal im Gefolge eines grossen Krieges. Mal gehörte es Frankreich, mal Deutschland und die jungen Männer durften jeweils für den Staat in den Krieg ziehen, dem die Provinz gerade gehörte. Nach dem Friedensschluss von 1918 erwachten viele Bürger Europas am Morgen in anderen Ländern, als die, in denen sie am Abend vorher zu Bett gegangen waren. Die Landkarte Europas war neu gezeichnet worden. Hitler nützte die dadurch entstandenen Spannungen geschickt für seine Ziele aus.

 

Wie weit zurück in die Vergangenheit soll ein Land seine territorialen Ansprüche begründen? China beruft sich zur Begründung seiner Anspruches auf die Senkaku/Diaoyu Inselchen auf ein Dokument aus dem Jahr 1372.  Zu dieser Zeit gehörten grosse Gebiete des kontinentalen Frankreichs (Aquitanien, so gross wie die Schweiz)  zu England. Soll nun Premierminister Cameron von Frankreich die „Rückgabe“ dieser Gebiete fordern? Was würden wir sagen, wenn Herr Berlusconi unter Hinweis auf das römische Reich alle Anrainer des Mittelmeeres und Europa bis zum Rhein und Donau und England bis zur Grenze Schottlands für Italien „zurückfordern“ würde?

 

Schliessli​ch, warum verfolgt China die Besitzverhältnisse nur bis 1372 zurück und nicht bis 1260, als fast das ganze heutige China zum Mongolenreich gehörte? Wie würden die Chinesen reagieren, wenn die Mongolei auf Grund der damaligen Verhältnisse fordern würde, seine Souveränität schliesse auch China ein?

 

Im Atomzeitalter weit in die Vergangenheit zurückreichende territoriale Forderungen zu stellen, heisst mit dem Feuer spielen (Das Oberkommando soll der 2.5 Millionen Mann starken Volksbefreiungsarmee laut chinesischen Presseberichten erstmal befohlen haben, sich für den Krieg vorzubereiten). Würden das  alle Länder tun, wäre die Welt in einem Dauerkrieg. In Fällen, in denen Ansprüche begründeter erscheinen, müssen die Staaten neue Formen von geteilter Souveränität und von gemeinsamer Ausbeutung vorhandener Resourcen finden, sonst gibt es gelegentlich keine Staaten mehr. Ein entsprechender Vorschlag des Verfassers in der englischsprachigen chinesischen Parteizeitung GLOBAL TIMES  wurde in der gleichen Ausgabe von einem Generalmajor mit dem Argument zurückgewiesen, die Souveränität über das Inselgrüppchen habe Vorrang über einen Kompromiss.

 

Gotth​ard Frick, Bottmingen

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