1. Politisches System

Wiedervereinigung von Basel-Landschaft und Basel-Stadt

Landschaft – Klein­ba­sel – Gross­ba­sel – Landschaft

Einfach so rasch zu meinem persönlichen Hintergrund: Im Jahre 1996 kam ich als Landei in die Stadt Basel, um als Auszubildender 2 Jahre im Haus für Lehrlinge der F. Hoffmann La Roche AG Zeit zu verbringen und soziale Kontakte zu knüpfen. Danach bezog ich im 3. Lehrjahr meine erste Singlewohnung vis à vis des Claraschulhauses beim Wettsteinplatz (Kleinbasel) und lernte dort bereits ab Oktober das Üben der Pfeiffer und Trommler für die Basler Fasnacht kennen. Anschliessend absolvierte ich das Studium in Muttenz und bezog eine grössere Wohnung in Grossbasel. Nach dem Studium begann ich meine erste berufliche Station als Projektingenieur bei der Firma CABB Chemicals AG und begann, mich wieder nach dem Land zu sehnen. Ich wollte am Abend mehr Ruhe, das Auto als Verkehrsmittel ersetzte das Tram und ich wollte mich nach einer kühlen, ruhigen und geräumigen Wohnung auf dem Land umsehen.

Politik mit Herz und Verstand

Im Herzen bin ich ein Landei. Deshalb kehrte ich 2007 zu meinen Wurzeln zurück. Mein Herz schlägt grundsätzlich für die Region, auch wenn mir die Landschaft näher steht. Deshalb habe ich mich auch für eine politische Tätigkeit im Kanton Basel-Landschaft entschieden. Ich habe 2011 auf die Verfassung gelobt, mich für den Kanton einzusetzen. Doch wenn Einsatz für den Kanton und vor allem seine Bevölkerung die Diskussion um eine Kantonsfusion einschliesst, verwehre ich mich im Grundsatz nicht. Deshalb beobachte ich zurzeit mit Herz und Verstand die Diskussion um die Kantonsfusion Basel-Landschaft und Basel-Stadt.

Von der schlechten Behandlung zur Hülftenschanz

Wer die Vorgeschichte zur Kantonstrennung Basel-Landschaft und Basel-Stadt liest, bemerkt eindeutig, dass sich die Stadt Basel vor 1833 den ländlichen Gemeinden gegenüber arrogant und herrisch verhielt, trotz der beschlossenen Gleichberechtigung. Obwohl sich diese Stadt-Land-Problemati​k in vielen Kantonen abspielte, ging dies in unserer Region leider nicht unblutig über die Bühne. Wer die Gründe für das in meinen Augen berechtigte Aufbegehren der Landschäftler jedoch noch auch zu heutigen Zeiten als Gegenargument zur Kantonsfusion benutzt, ist definitiv ewiggestrig. Die Zeiten haben sich geändert. http://de.wikipedia.o​rg/wiki/Basler_Kanton​strennung

Warum die Kantonsfusion der falsche Begriff ist

Eigentlich sollten wir aufhören, von Kantonsfusion zu reden. Es handelt sich um eine Wiedervereinigung, den Kanton Basel hat es schliesslich vor 1833 bereits gegeben. Auch in menschlichen Partnerschaften findet manchmal wieder zusammen, was zusammen gehört. Nach gründlicher Abwägung der Differenzen und der Gemeinsamkeiten. Falls die Gemeinsamkeiten überwiegen, und beide Partner in positivem Sinne für eine gemeinsame Zukunft zusammenarbeiten wollen, steht einer erfolgreichen Zukunft nichts im Wege. Und gemeinsam wären wir dadurch stärker als je zuvor. Wirtschaftspolitisch gesehen auf jeden Fall eine Überlegung wert.

Das Gegenargument der höheren Kosten

Das oft zitierte Argument mit den höheren Kosten bei einer Wiedervereinigung stimmt nicht. Der Kanton Basel-Landschaft besitzt ein Zentralismus wie selten ein Kanton in der Schweiz. Wäre der Kanton Basel-Landschaft, oder in einer späteren Phase ein Kanton Basel in der Lage, Macht bzw. Verantwortung an die Gemeinde bzw. die Bezirke abzugeben, wären auch die Kosten für den Kanton geringer. Doch dies ist eine Frage des politischen Willens. Die Bezirke zu stärken und den Zentralismus zu verkleinern ist eines meiner grössten Wünsche für die Zukunft. So kann zum Beispiel auch dem Laufental als wichtige Region wieder die Rolle zurück gegeben werden, welches es zu Zeiten der Zugehörigkeit zum Kanton Bern hatte und gerne hätte.

Was unbedingt unabhängig von den Wiedervereinigungsbem​ühungen zu tun ist

Wir müssten gesetzliche Strukturen schaffen, so dass sich die Bezirke (z.B. Gerichte, usw.) besser und vor allem die Gemeinden selbstständiger organisieren können (z.B. Charta von Muttenz). Mehr Verantwortung zu erhalten, bedeutet aber auch mehr Pflichten zu tragen. Das heisst, dass die Bezirke zwar gestärkt würden, aber diese auch die Kosten tragen müssten. Dies hätte aber den Vorteil, dass einerseits der Kanton auf der Ausgabenseite etwas verbessern kann, und so mehr Mittel erhält (für z.B. die Sanierung der BLPK) ohne die Steuern erhöhen zu müssen. Andererseits würden die Bezirke ihre Eingenständigkeit behalten und den Bürgern die gleichen Dienstleistungen anbieten können. Eine Wiedervereinigung bedeutet in keinem Fall mehr Zentralismus.

Fazit

Um dem Zentralismus und den zu hohen Kosten für den Kanton entgegen zu treten, müssen wir im Landrat die gesetzlichen Bedingungen schaffen. Dann steht einer Wiedervereinigung wirklich nichts mehr entgegen. Aus diesem Grund werde ich für die Initierung des Wiedervereinigungspro​zesses im März 2014 entspannd ein JA einwerfen.

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