„Willkommen auf der Informationsplattform der Agrocontrol des Zürcher Bauernverbandes“. So wird man auf der Homepage begrüsst. Die Firma, welche die Zürcher Bauern kontrolliert, gehört dem Zürcher Bauernverband. Die Zürcher Bauern kontrollieren sich also selber. In der Arena vom 18. November 2001 wies Andreas Moser darauf hin, dass auch andere kantonale Agrocontrol-Firmen den kantonalen Bauernverbänden gehören. Sind diese Kontrollfirmen wirklich unabhängig?
Andernorts gibt es ebenfalls fragwürdige Verflechtungen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Grossbanken grosszügige Spenden an die bürgerlichen Parteien zahlen, deren National- und Ständeräte dann die Bankengesetze beschliessen. Würden endlich die Parteifinanzen offengelegt, kämen wohl noch ganz andere Dinge ans Licht. Die zahlreichen zum Teil sehr grosszügig bezahlten Mandate mancher Politiker lassen allerdings erahnen, woher das Geld kommt.
Auch die drei Gewalten LegislativeWie alle modernen, demokratischen Staaten, ist auch die Schw... (ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V...), ExekutiveDie Exekutive ist in der Gewaltenteilung eine der drei Staat... (BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun...) und JudikativeDie Judikative ist in der Gewaltenteilung eine der drei Staa... (Richter) sind nicht so unabhängig voneinander, wie sie sein sollten. Sowohl der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... als auch die Bundesrichter werden vom ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... gewählt. Mehr oder weniger nach ProporzProporz, auch Proporzwahl oder Verhältniswahl, bezeichnet i.... Somit sind ExekutiveDie Exekutive ist in der Gewaltenteilung eine der drei Staat... und JudikativeDie Judikative ist in der Gewaltenteilung eine der drei Staa... auf das Wohlwollen des Parlaments angewiesen und in gewisser Weise abhängig. Bei den Richtern, die per Definition unparteiisch sein müssen, führt das paradoxerweise dazu, dass sie erst einer Partei beitreten müssen, um überhaupt Richter werden zu können.
Es besteht also Handlungsbedarf.
Der Kontrolleur darf nicht vom Kontrollierten finanziell abhängig sein.
LegislativeWie alle modernen, demokratischen Staaten, ist auch die Schw..., ExekutiveDie Exekutive ist in der Gewaltenteilung eine der drei Staat... und JudikativeDie Judikative ist in der Gewaltenteilung eine der drei Staa... sollen vom Volk gewählt werden.
Die Politikfinanzierung muss offengelegt werden. Nur so kann man die legale Parteifinanzierung von der Korruption trennen.
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Kommentare anzeigen Hide commentsSehr geehrter Herr Pfister
“”” Die Politikfinanzierung muss offen gelegt werden,””” dann fangen sie zuerst mal in Bern an.
Freundliche Grüsse
Hallo Herr Pfister,
Leute die im BAV angestellt sind, sind gleichzeitig Lohnbezüger, die sie eigentlich kontrollieren müssten.
Leute die beim Bevet angestellt sind, sind gleichzeitig Lohnbezüger des STV.
Da könnte man mal ein Buch über Alt-Bundesrat Leuenberger schreiben.
Nicht dass sie mich falsch verstehen, ich bin gegen Filz. ABER anstatt den Filz bei den anderen zu suchen, würde man vielleicht besser vor der eigenen Haustüre wischen. Das wäre ehrlich. Da sie das nicht tun, sagt es eben aus, dass es ihnen nicht um das Thema geht, sondern nur wieder einmal mehr Parteipolitik ist. Da sie mit Kritik ja nicht umgehen können, schlage ich ihnen vor, den Daumen nach unten zu drücken!!
Was ist bitte der Verband des Personals Oeffentlicher Dienste VPOD für ein Filz?
Sie dürfen die Frage gerne selber beantworten.
Weiss jetzt nicht ob ich diese Antwort mit einem Däumchen oben oder unten bewerten soll?
Ich schlage vor, dass Sie die Frage beantworten und das Bewerten auf später verschieben.
Verband des Personals Oeffentlicher Dienste VPOD, ist ganz klar der Verband der Öffentlichen Dienste, in welchem Ausschliesslich die Interessen der im Öffentlichen Dienst stehenden vertreten werden.
Also ein Filz des öffentlichen Dienstes.
SBB, über die “Staats Medien”, Die Krankenhäuser bis in die öffentlichen Altenheime, über Sozial und Steuerbehörde..
Sind da noch Fragen?
VPOD vertritt die Interessen seiner Mitglieder.
Genau wie der Mieterverband die Interessen der Mieter vertritt und der Hauseigentümerverband die Interessen der Hauseigentümer. Das hat mit Filz nichts zu tun.
Filz ist was Anderes. Wenn beispielsweise Felix Gutzwiller für zwei Sitzungen im CS-Beirat 120 000 Franken erhält, kann er im Parlament nicht neutral über eine CS-Vorlage entscheiden. Wenn ganze Parteien von der UBS “mehrere 100 000 Franken” erhalten (Zitat Ex-UBS-Chef Marcel Ospel), können auch ganze Parteien nicht mehr unabhängig über diese Bank urteilen.
Aber Herr Pfister,
Es muss ja nicht immer Geld fliessen, vorher, bevor es zu einer Abstimmung kommt.
Das Ziel eines Vebandes ist jenes, dass Nach einer gewonnenen Abstimmung dann der Rubel rollt, und dieser erst noch unfreiwillig mittels eines geschummelten Gesetzes aus der Tasache der Steuerzahler stammt.
Wenn ich dem Herr Döktör Gützwiller Geld für Sitzungen Bezahle, erwarte ich als Geldgeber schon, dass Dieser Meine Interessen vertritt,
Gleiches mit einer Partei, wenn einer UBS nichts anderes mehr Übrig bleibt, bei der SVP dieser Ex Bauernpartei einzusteigen, weil sich offenbar keine CVP, FDP, EVP, PolitikerInnen mehr finden lassen, welche sich für Wirtschaftsfragen Interessieren..
Von SP und Grünen oder den Kommunisten kann man dies nicht erwarten, aber dass bei dieser Unterschriftssammlung 20% Erbschaftssteuer auf Bundesebne da diese Mitte Religiösen mitmachen…
Was hat eigentlich ein RichterIn davon, das Strafrecht und die Strafnormen der Art zu zerpflücken? Danach wieder Verhandlungen und die Anwälte bis zum St. Nimmerleinstag wieder Arbeit?
Oder gibt es andere Logische Erklärungen für dieses Verhalten? Fliesst da auch Geld? Aber auch erst Nachher?
Mit dem üppigen Salär, dass einer Nach Hause bringt?
Sehen Sie, ich kann als Masse Volk, Verband sogenannte Arbeitsplätze schaffen, in dem der Verbandsfilz sich da einmischt.
Schlussendlich geht es überall um das Geld, den Mammon, und die Macht die angeblich damit verbunden ist.
Lueget nur mol im ENSI! Uiuiuiui!
Bevor ich hier etwas schreibe, und mir dazu einen Titel überlege, sollte ich mein Ziel definieren, um dann einen strukturierten kleinen Bericht niederzuschreiben.
Der Titel steht da; Wir brauchen mehr Unabhängigkeit und weniger Filz.
Dann folgen ein paar Sätze und Bemerkungen, Hinweise, welche sich teilweise überschneiden, man kann auch schreiben da wird Kraut und Rüben Früchte in ein Mixer geschmissen, rauskommt ein Muus.
Nach diesem Muus die Erkenntnis: Es besteht also Handlungsbedarf.
Einfach ein netter Tipp Herr Stefan Pfister: Als man in den Letzten Jahren Offenlegung verlangt hat, auf freiwilliger Basis, gab es von allen Seiten welche, die gezögert haben.
Weil: Verbände, Parteien, NOG bis in die Religion hinein nun einmal dafür da sind, als Interessengruppen diese Interessen Gleichgesinnter zu Vertreten. Und das geht bis in die Judikative hinein. Siehe Internationale Gerichtshof und seine komischen Urteile.
Von mir aus, ja, legen sie alles dar, wer da mit wem verbandelt und verfilzt ist.
Der Kontrolleur darf nicht vom Kontrollierten finanziell abhängig sein?!?
Sie denken wo möglich, ich kann nur Raten, an einen Diktatorischen Staat mit Funktionären, der alle Geisselt, denen per Gewalt das Geld in Form von Zwangssteuern aus der Tasche reisst, um dann auf den Armen Teufeln herumzuhacken?
Und da gibt es ja bekanntlich keine Korruption? Ist ja nur ein Gerücht, dass genau in solchen Staaten eine galoppierende Korruption besteht.
Was wollten Sie eigentlich Schreiben?
Guten Tag Herr Pfister
Ich teile Ihre Ansicht bis zu einem gewissen Grad. Es wäre für ein reibungsloses und demokratisches Funktionieren der politischen Mechanismen sicherlich wünschenswert, dass sämtliche involvierten Gruppen über die gleiche Information verfügen.
Es ist meiner Meinung nach aber äusserst fraglich, ob man diesem Ziel mit einer vorgeschriebenen Offenlegung der Parteifinanzen näher kommt. Wir sehen es zur Genüge: Auch trotz scharfer Regeln finden sich immer und überall, auf der ganzen Welt, Mittel und Wege, Kapitalflüsse zu verstecken oder zu verschleiern. Die Idee ist sicherlich gut gemeint, aber es wird immer eine Möglichkeit der Beeinflussung geben. Selbst wenn es nicht mehr erlaubt sein sollte, Parteien versteckt grössere Geldbeträge zu geben, dann kann man immer noch Exponenten solcher Parteien direkt (als Privatpersonen) begünstigen. Die Beeinflussung muss ja nicht einmal monetärer Natur sein. Wie wollen Sie erfassen, dass Unternehmer X dem Sohn von Politiker Y ein Praktikum vermittelt, wenn Y so und so abstimmt?
Politiker sind in letzter Instanz auch nur Menschen und von Eigeninteressen getrieben. Zwischen Wählern und Gewählten wird sich immer eine Informationsasymmetrie ergeben. Es wird für den Wähler ex ante nie vorhersehbar sein, wie genau es ein Politiker mit der Wahrheit und Transparenz nimmt und wer ihn alles beeinflusst. In der Politik- und auch in der Wirtschaftswissenschaft sprechen wir hier von einer sogenannten Prinzipal-Agent-Problematik. Eine solche ist im vorliegenden Fall nur sehr eingeschränkt durch übergeordnete Regulation zu entschärfen. Fundamentaler ist die Sicherstellung des Informationsflusses zu Gunsten der Wählerschaft. Es kann eine Möglichkeit sein, die Parteifinanzen offenzulegen. Wichtiger ist aber eine konstante Begutachtung der Akteure durch unabhängige Stellen. Hier stehen insbesondere die Medien in der Pflicht, die mit kritischem Blick Vertreter der Politik ins Visier nehmen müssen. Aber auch Blogger wie Sie, Herr Pfister, können hierzu einen Beitrag leisten. Hier besteht durchaus Aufholbedarf seitens der Medien. Zudem wäre ein freiwilliges Bekenntnis zur Transparenz doch interessant. Wir sehen in vielen Bereichen, dass freiwillige Zertifizierungen dem Informationsfluss dienen. Es sind doch vor allem Linksparteien, welche sich zur Zeit über die Finanzstärke namentlich der SVP aufregen und sich für mehr Transparenz stark machen. Es wäre doch ein Zeichen, wenn eine SP oder eine Grüne Partei FREIWILLIG ihre Finanzen offenlegen würde. Das wäre ein glaubwürdiges Signal!
Ich hoffe, dass Sie sich auch der Tatsache bewusst sind, dass Filz nicht nur ein Phänomen ist, das Rechtsparteien betrifft. Es ist ebenso ein offenes Geheimnis, dass manche Verlage, das Fernsehen, Beamte, Lehrpersonen etc. gute Beziehungen zu “weniger bürgerlichen” Parteien unterhalten.
Freundliche Grüsse
H. Aschwanden
Danke für Ihren Kommentar, Herr Aschwanden,
ich teile Ihren Fataiismus nicht.
Wir sind uns hoffentlich einig, dass Korruption durch Offenlegungspflicht schwieriger wird. Ganz ausrotten wird man sie nicht können, genauso wie man Mord, Raub, Vergewaltigung und andere Untaten trotz gesetzlichem Verbot nicht augerottet hat.
Und es würde keiner auf die Idee kommen, Mord zu erlauben, nur weil trotz gesetzlichem Verbot gemordet wird.
Anstatt wie bisher der Korruption Tür und Tor zu öffnen mit der heimlichen Parteienfinanzierung, soll hier endlich Transparenz herrschen – zum Wohle der Demokratie.
Wenn es in ánderen Bereichen wie in den Medien Defizite in Sachen Transparenz gibt, bin ich auch dafür, zu handeln. Nur ist mir in Sachen Inransparenz bei Medien vor allem ein gewisser Herr Blocher aufgefallen, der ein Jahr ang eine Zeitung finanzierte und seinen Biographen als Chefredaktor eingesetzt hat, und dies sogar öffentlich abstritt.
Nun da Linksaussen nicht mehr willkürlich Beiträge löschen kann, welche nicht deren Meinung entspricht bei den eigenen Blogs…schreibe ich doch gerne auch was.
Wenn man an die Mandate der SP (nach FDP an 2. Stelle) denkt..die verfilzung der Linken welche in Gewerkschaften oder Unternehmen hocken welche alternative Energien herstellt denkt, kann ich den Aufruf des Titels durchaus verstehen. Ebenso sprechen wir hier von Filz in einem gewissen Bereich wenn man denkt wie die Linken jede Gebührenerhöhung durchwinkt vom SF, dafür einen eigenen Hausssender erhält, welcher die Linke Progagandamamschine in jeden Haushalt überträgt.
Und wir brauchen auch Parlament dass sich weniger selber bereichert. So wie die Linken welche sich in dieser schwierigen Zeit 3,5% MEHR Lohn zuspricht für ein Nebenamt, wo sie ja schon vorher bis zu 155’000.– kassiert haben PLUS GA, Spesen etc. was sich ein Andy Gross ja nochmals für 150’000 vergüten lässt. Dass diese Linken dann dennoch so anfällig sind für sich kaufen lassen und für Filz finde ich bedenklich
und wieder die alte Laier von wegen Politikfinanzierung. Klar fordern dies die Linken, wenn sie die ganzen Medien für Propaganda auf iher Seite haben. Und so will man anderen Parteien es noch mehr erschweren dagegenzuhalten. Aber noch störender wie Linksaussen dies fordert aber gleichzeitig deren Führer in den linken Parteien unterstützen wie diese die Spesenbezüge nicht offenlegen und kontrollieren lassen wollen.
Zitat S.Pfister: “Die Firma, welche die Zürcher Bauern kontrolliert, gehört dem Zürcher Bauernverband. Die Zürcher Bauern kontrollieren sich also selber.”
Die linken Journalisten kontrollieren sich auch selber (Presserat). Wo ist da Ihr Geschrei über Filz?
Als “Publikumsvertreter” im Presserat sitzt ausgerechnet ein Swisscom-Mann! Wie repräsentativ für die Zeitungsleser ist ein Vertreter einer der grössten Inserenten-Lobbies (Mobilfunk)? Und wie gross sind da wohl die Chancen, wenn sich ein Leser über einseitige Pro-Mobilfunk-Berichterstattung beim Presserat beschwert?
Die linken “Konsumentenschützer” kontrolliert gar niemand (nur die SP), ausserdem haben sie ein Kartell ohne ausländische Konkurrenz, aber sie kontrollieren alle Anderen und meckern dort über Kartelle und mangelnde Auslandskonkurrenz, bzw. schicken die Konsumenten zum Einkaufen ins Ausland!