Die Schwäche unserer Landesregierung offenbart sich nun auch in der Europapolitik. Anders kann das forsche, ja unverschämte Verhalten der hohen EU-Repräsentanten anlässlich des Besuches unserer Bundespräsidentin in Brüssel dieser Tage nicht gewertet werden. Das schweizerische Einknicken beim Bankgeheimnis oder die von den USA erzwungene – rechtswidrige – Herausgabe von Bankkundendaten durch den Bund wecken nun auch Begehrlichkeiten und Frechheiten andernorts: Mit der Schweiz kann man es ja machen! Es wird höchste Zeit, dass wir unsere Souveränität zurück gewinnen und uns von einer immer wie mehr fremd bestimmten Politik verab-schieden. Doch dazu braucht es auch die richtige Regierungszusammensetzung und vor allem selbstbewusste Bundesräte, die hartnäckig die Unabhängigkeit unseres Landes wahren und nicht bei jedem Windstoss umfallen.
Dass die Herren Van Rompuy und Barroso einen EU-Beitritt der Schweiz wollen, liegt auf der Hand. Der europäische Moloch steckt in einer tiefen Krise. Die Rettung von Griechenland könnte sich als Anfang vom Ende erweisen. Und die Osterweiterung erweist sich immer wie mehr als ein Fass ohne Boden. Die EU braucht dringend neue Netto-Zahler, damit sie ihre abenteuerliche Politik finanzieren kann. Und der Euro braucht währungspolitisch und wirtschaftlich stabile neue Teilnehmerländer.
Wir brauchen keine gemeinsame Arbeitsgruppe, die über die Zukunft der institutionellen Beziehungen nachdenkt. Stattdessen benötigen wir eine klare Strategie, die sich vor allem vom Prinzip der Souveränität unseres Landes leiten lassen muss. Insofern kann ein EU-Beitritt unseres Landes niemals ein ernsthaftes politisches Projekt sein. Bereits der heutige bilaterale Weg hat zur Folge, dass wir uns dem Diktat der Brüsseler Bürokratie unterwerfen müssen. Inwiefern wir dies tatsächlich auch tun müssen, ist wiederum eine andere Frage.
Nehmen wir das Beispiel des SchengenDas Schengen Abkommen der EU, dem die Schweiz mit den Bilate.../Dublin-Abkommens. Was haben uns die offenen Grenzen des Schengenraums gebracht? Schlicht und ergreifend mehr Unsicherheit und ein eklatanter Anstieg des Kriminaltourismus. Ein viel zu hoher Preis für die Bequemlichkeit, dass wir Schweizer uns ohne Personenkontrollen im «grenzenlosen Europa» bewegen dürfen. Und es wird noch besser: Flugreisende im Schengen-Raum müssen sich überhaupt nicht mehr ausweisen. Es wird nicht mehr kontrolliert, ob der Name auf der Bordkarte auch mit der ID oder dem Pass des jeweiligen Passagiers übereinstimmt. Es brechen wahrlich schöne Zeiten für Verbrecher und Terroristen an. Und die Rückführung von Asylbewerbern ins «Erst-Asylland», wie dies das Dublin-Abkommen vorsieht, funktioniert ebenfalls nicht. Das Nachsehen hat wiederum die Schweiz!
Die EU schliesst gegenüber unserem Land jedes Jahr mit einer positiven Handelsbilanz in Milliardenhöhe ab. Sie hat also handfeste wirtschaftliche Interessen an guten Beziehungen mit der Schweiz. Statt uns durch Erpressungen einschüchtern zu lassen, sollten wir diesen Trumpf knallhart ausspielen und den EU-Bürokraten unmissverständlich signalisieren: So nicht! Was Stauffacher, Fürst und von Melchtal anno 1291 recht war, soll uns heute billig sein: Wir wollen keine fremden Herren und Richter!
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Kommentare anzeigen Hide commentsDie EU ist nur an einem interessiert! An unserem Geld, dabei bezahlen wir bereits Milliarden. Der Beitritt neuer Staaten zur EU hat nur einen Zweck: Sie sollen sich auf Kosten der EU sanieren. Die schlimmsten Hetzer gegen uns sitzen in Deutschland und unsere Politiker haben nicht den Mut sich zu wehren. Zum Glück gibt es die SVP!
Schengen/Dublin
Dank Schengen/Dublin können sich Kriminelle nicht mehr in der Schweiz verstecken. Das zeigen auch die Verhaftungen. Vorher konnte jeder Kriminelle in die Schweiz kommen, wir konnten diese Personen nicht einmal überprüfen. Touristen können ohne Problem nach Europa, inklusive der Schweiz reisen. Sie wollen also aktiv den Tourismus schädige. Italien schummelt als zwar als Erstasylland, aber in andere Länder können wir dafür die Asylanten abschieben. Vorher blieben alle hier! Also eine klare Verbesserung.
Grundsätzlich könnten sie Alternativen zu den Bilateralen oder einem EU-Beitritt aufzeigen. Bis jetzt habe ich aus ihrer Partei noch keinen einzigen Vorschlag gehört. Haben Sie etwa keine alternativen Lösungen? Nicht nachdenken über die zukünftigen Beziehungen ist keine Option. Das ist Vogelstrauss-Politik oder nach mir die Sinnflut. Die aussenpolitischen Krisen im Bundesrat (Parlament) sind genau wegen dieser Vogelstrauss-Politik entstanden.
Vielleicht liesse sich diese Vogelstrauss-Politik durch eine aktivere Europapolitik unseres Landes überwinden. Schweizer Politikerinnen und Politiker könnten sich z.B. gemeinsam mit Föderalisten aus Grossbritannien, Tschechien, Skandinavien etc. für ein Europa der Nationen (Staatenbund statt Bundesstaat) einsetzen. Somit würden die Kräfte gegen den zunehmenden Zentralismus in der EU gestärkt und die Voraussetzungen für eine spätere Mitarbeit unseres Landes am europäischen Haus geschaffen.
Noch etwas zu den offenen Grenzen! Ich bin gestern vom Tirol kommend an den Schweizer Zoll gelangt. Meine Beobachtung: Am Zoll stand ein Fahrzeug mit Schweizer Kontrollschild, welches kontrolliert wurde. Vor mir passierten drei Fahrzeuge mit ausländischem Kontrollschild die Schweizer Grenze reps. den Schweizer Zoll, ohne angehalten zu werden. Ich wiederum wurde angehalten und nach zu verzollender Ware gefragt. Fazit: Ausländer dürfen die Schweizer Grenze passieren, Schweizer werden angehalten und kontrolliert, wenn sie in ihr eigenes Land zurückkehren. Was soll ich denn davon halten?
Das ist ganz einfach: Schweizer die zurückkommen haben mit hoher Wahrscheinlichkeit etwas zu verzollen. Im Ausland ist schliesslich fasst alles billiger.
Das weiss ich sehr wohl, dass die Schweizer ev. Ware zu verzollen haben. Aber:
1. kann ich einen ausländischen Bekannten, der mich in der Schweiz besucht, bitten, mir billige Ware mitzubringen und
2. helfen Schweizer Zöllner gemäss heutigem Artikel im Blick die EU-Aussengrenze zu bewachen. An der Schweizer Grenze aber lässt man die Ausländer unbehelligt und unkontrolliert rein und kontrolliert die Einheimischen nur des Geldes (sprich Zolleinnahmen) wegen. Ich als Ausländer an der Schweizer Grenze würde mir darob ins Fäustchen lachen! Im umgekehrten Fall findet keine Kontrolle statt, da die ausländischen Grenzposten unbewacht sind. Sind somit die Schweizer Zöllner nur noch da, um allenfalls ein paar Franken an Zoll von den Schweizern bei der Rückkehr in die Heimat einzunehmen? Lassen sich damit die verursachten (Lohn-, Gebäudunterhalts- und andere)Kosten rechtfertigen?
Wir haben eigentlich nur eine EU-Aussengrenze und das sind die Flughäfen. Und ja die Zöllner sind nur da um Zollgebühren zu kassieren. Schliesslich sind sie ja dafür angestellt. Beziehungsweise sie müssen den Schutz der SVP-Anhänger sicherstellen, die ohne Schutzzölle nicht mehr Abzocken könnten.
Herr Meier, jetzt werden Sie ganz einfach “billig”. So nebenbei: Ich bin nicht SVP-Mitglied!
DAs ist nicht billig, das ist einzig das Abstimmungsverhalten der SVP im Parlament.
Frau Krähenbühl, wo haben Sie denn noch eine schweizer Zollstelle gefunden, wo es schweizer Zöllner hat? Das ist eher selten. Wäre doch etwas für den Tourismus: Besichtigung einer Zollstelle!
Ehrlich,die meisten Zollstellen sind doch verwaist.
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Der Verlust an Souveränität lässt sich nicht stoppen und wird zunehmen. Wir klicken uns durch Internet… aber wer verwaltet das Internet? ICANN, unterliegt US-Rechtsprechung. Bestellen wir etwas im Ausland per Internet: So unterliegt die Bezahlung (wird sogar vom US-Geheimdienst eingesehen), der Versand, der Grenzübertritt, Garantieleistungen etc., internationalen Abkommen. Das sind zwar alles technische Abkommen, aber damit wird Industriepolitik betrieben. Wer die Standards setzt, kassiert. Ob wir wollen oder nicht, wir müssen uns damit auseinandersetzten. Die Aussenpolitik wird an Bedeutung gewinnen und die Entscheidungen müssen rasch getroffen werden. Das kollidiert natürlich mit unserer gemächlichen direkten Demokratie. Für diese Reibungspunkte müssen wir Lösungen treffen.
Europa ist momentan unser wichtigster Handelspartner. Wird das aber auch in Zukunft so sein? Schauen wir uns doch das heutige Europa an. Riesige Staatsschulden, ein Heer von Leuten die ohne Sozialsystem nicht mehr überleben können. Somit liegt doch die Zukunft nicht in Europa. Im Moment sieht es doch so aus, dass unsere Zukunftmärkte in Asien liegen. Somit ist es doch viel wichtiger, dass wir uns dorthin ausrichten und uns so wenig wie möglich weiter Europa nähern. Umso mehr wir uns mit Europa verbinden, desto grösser ist doch die Gefahr, dass auch wir in die Abwärzspirale gezogen werden. Es wäre doch viel besser, wenn wir vom Aufschwung in Asien mitgezogen würden. Konzentrieren wir unsere Kräfte in die richtige Richtung. Wir leben in einer globalen Welt. Distanzen haben einen kleinen Einfluss in die Wirtschaftströme. Wir müssen in die Zukunft schauen und erkennen welche Märkte für die Schweiz wichtig sein werden.
Fremdbestimmung? Nein danke! Doch viele Gesetze, Normen wurde schon übernommen. Auch zahlen wir schon jetzt an die EU (direkt, oder indirekt). Die Schweiz ist umrandet von EU-Staaten, welche – u.a. Geldmangel sei dank – immer mehr Druck auf die Schweiz machen (werden). Bei einem Beispiel ist auch der Luftraum betroffen. Wie gelangen denn die Güter in die Schweiz (Schiene, Strasse, Luftweg)? Was, wäre wenn dieser Kanal erschwert, verteuert wird? Sind wir doch auf gute Nachbarschaft, mangels Ressourcen angewiesen…. Was, wenn ohne Dublin/Schengen dem Asyl- und Kriminaltourismus gefröhnt wird http://www.bfm.admin.ch/bfm/de/home/themen/schengen_dublin.html​. Da nimmt mich doch mal die Statistik wunder, wieviele Asylbewerber dank dem in sichere Drittstaaten zurückgeschickt werden konnten http://www.bfm.admin.ch/content/dam/data/migration/berichte/migration/migrationsbericht-2009-d.pdf. Mehr darüber kann man sicher lesen/herausfinden.
Sehr geehrter Herr Miesch
Ich teile Ihre Auffassung was einen EU-Beitritt angeht. Nicht einig bin ich in Bezug auf Schengen. Natürlich ist auch dieses Dossier nicht nur gespickt mit Vorteilen, was wohl niemand wirklich erwartet hat.
Leider vermisse ich bei der SVP eine differenziertere Auseinandersetzung mit dem Thema. Da können Sie der SP die Hand reichen. Während die SP seit gefühlten Jahrzehnten den EU-Beitritt sucht und auch bei jeder Gelegenheit propagiert, es aber noch immer nicht verstanden haben, dem Volk näher zu bringen, was das Ganze kostet und was es bringt (Nettozahlung, MwSt, Steuerrecht, Arbeits- und Sozialrecht, setzen Sie sich ebenso vehement dagegen ein, ohne aber zur Kenntnis zu nehmen, dass sich die Welt bzw. Europa trotzdem verändert hat und das alleinige Dagegensein eben auch nicht mehr genügt.
Ich bin wie Sie der Meinung, dass wir ohne einen EU-Beitritt besser dastehen. Aber auch daran muss gearbeitet werden. Die EU hat Schwächen, ist aber nicht à-priori des Teufels.
Die Schweiz kümmert sich zu wenig um die Beziehungen zur EU. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass das Bild der Schweiz innerhalb der EU ebenso verzerrt ist, wie umgekehrt.
Wenn Sie einen guten Kunden haben, dann pflegen Sie diesen auch. Dann achten Sie darauf, dass man sich gegenseitig nützt, sich unterstützt und gemeinsam in eine gute wirtschaftliche Zukunft geht. So muss man es auch bei Staaten pflegen. Setzt mehr “Verkäufer” und Wirtschaftsleute in diese Gremien. Wir bemühen uns oft erst dann um die internationalen Beziehungen, wenn der Schuppen brennt. Aktiver Brandschutz anstatt nur eine Feuerwehr muss her.
Was das Bankgeheimnis anbelangt, so kann man auch das etwas anders sehen als Sie, ohne deshalb Links zu sein. Die Banken haben uns durch ihre aktive Förderung des Steuerbetrugs eingebrockt und nicht Europa. Es ist eine Sache, Steuerbetrug als Verantwortung des Kunden zu sehen oder aktiv und aggressiv die Steuerflucht zu fördern. Die Banker, motiviert durch ihre Entschädigungsmodelle haben der Schweiz sehr geschadet.
Ein Einbezug Ihrer Wirtschaftsfachleute in dieses Dossier wäre angebracht. Diese sind nämlich durchaus bei der SVP vorhanden. Ich verlasse mich in Wirtschaftsfragen bedeutend lieber auf das Urteil von Herrn Spuhler als Herrn Brunner, wenn es um solche Themen geht. Aber mit der Meinungsfreiheit und der Konsenzfähigkeit ist es bei der SVP auch nicht mehr so gut bestellt wie auch schon.
Ihr hättet noch bedeutend mehr Anhänger, bei diesem Thema sowieso, wenn Ihr noch etwas an der Art der Kommunikation arbeiten würdet.
Herr Hans Meier hat richtig geschrieben, dass auch Sie an Alternativen arbeiten müssten. Einfach so wie es ist, wird es wohl kaum die nächsten 10 Jahre weiter gehen. Ein Zugehen auf die EU (ohne Beitrittsabsichten) steht uns in jedem Fall gut an.
Der beste Kommentar hier. Eine verantwortungsvolle Politik muss doch immer alle Optionen abwägen. Ich bin (bis auf weiteres) gegen einen EU-Beitritt, aber sich für alle Zeiten eine Diskussion verbieten zu wollen, wie es die SVP möchte, ist nicht nur kurzssichtig sondern schlicht verantwortungslos. Wer weiss wie Europa in 20 Jahren aussieht? Wer weiss wie es dannzumal mit der Schweiz aussieht? Die Schweiz ist auf Gedeih und Verderb von europäischen Entwicklungen abhängig – alleine schon aufgrund der geographischen Lage. Hier einfach ein Denkverbot zu fordern ist fatal!
Die Welt bewegt sich. Konzepte die 1291 gut waren taugen vielleicht heute nichts mehr. Was heute gut ist, kann morgen für das Wohl des Volkes hinderlich sein. Die SVP hat bei der EU-Diskussion ein Dogma aufgebaut. Sie fordert Denkverbote, schlägt aber bei diesem Thema keine Lösungen vor, die der Schweiz nützen würden. Nur Dämonisierung, nur Destruktion. Schade. Ein unvoreingenommenens Diskutieren ist praktisch nicht mehr möglich, man wird zu schnell als “Landesverräter” abgestempfelt.
Richtig, Herr Miesch, die EU steckt in einer tiefen Krise – die Schweiz allerdings auch, denn unser Land wird sich wohl schneller als es vielen von uns bewusst ist, entscheiden müssen, wie europäisch oder wie global wir uns künftig ausrichten wollen.
Welche Lösungsvorschläge legt uns die SVP hier auf den Tisch?
Der deutsche Soziologe Ulrich Beck erkennt im Drama von Athen ein Lehrstück über den traurigen Zustand Europas. Die Chancen der Krise wurden nicht genutzt. Die intellektuellen Eliten Europas versagen. Der Zerfall der Union kann Wirklichkeit werden.
Was hiesse dies für die Schweiz? Wir sitzen mitten in Europa und sehen uns wirtschaftlich eng mit der EU verknüpft. Macht sich die Politik, macht sich die SVP darüber Gedanken?
Nicht Europa, sondern Asien (China) schält sich als Sieger dieser Finanz- und Wirtschaftskrise heraus.
Die EU, aber auch die Schweiz, muss sich dringend damit auseinandersetzen, dass die wirtschaftliche Aufstiegsdynamik, die uns seit den 50er-Jahren wie ein Fahrstuhl nach oben zog, mehr und mehr an Kraft verliert.
Wie verhalten wir uns in dieser Situation? Aus SVP-Kreisen höre ich keine zukunftsträchtigen Rezepte.
Sehr geehrter Herr Burgermeister
In den Grundzügen stimmt Ihre Meinung. Sie denken jedoch nicht zu Ende. Vor einigen Jahren war Japan was China heute ist. Es wurde mit billigsten Löhnen etc. dem Westen abgekupfert was das Zeug hält. Meinen Sie, wenn in China (oder allgemein Asien) alle ihren Anteil am Kuchen wollen, dass diese noch konkurenzfähig sind. Vor allem was die Rohstoffe betrifft, muss man doch sehen, dass diese endlich sind. Also schauen wir uns doch etwas vor unsrer Haustüre um und meinen nicht, dass wir die Besten und Grössten, nicht nur in Europa, sind und dass sich alle dieses Bild teilen. Hören sie sich doch bei unseren nachbarn um. Es könnte, in nicht allzu ferner Zukunft sein, dass wir froh sind diese Nachbarn zu haben.
Sehr geehrter Herr Burgermeister
In den Grundzügen stimmt Ihre Meinung. Sie denken jedoch nicht zu Ende. Vor einigen Jahren war Japan was China heute ist. Es wurde mit billigsten Löhnen etc. dem Westen abgekupfert was das Zeug hält. Meinen Sie, wenn in China (oder allgemein Asien) alle ihren Anteil am Kuchen wollen, dass diese noch konkurenzfähig sind. Vor allem was die Rohstoffe betrifft, muss man doch sehen, dass diese endlich sind. Also schauen wir uns doch etwas vor unsrer Haustüre um und meinen nicht, dass wir die Besten und Grössten, nicht nur in Europa, sind und dass sich alle dieses Bild teilen. Hören sie sich doch bei unseren nachbarn um. Es könnte, in nicht allzu ferner Zukunft sein, dass wir froh sind diese Nachbarn zu haben.
Sehr geehrte Herr Brunner,
Sie blenden ganz entscheidende Tatsachen aus: Im Gebälk der Europäischen Union kracht es ganz bedenklich. Die EU muss sich wahrscheinlich neu definieren, mit unsicherem Ausgang und mit nur einer Gewissheit: Um zu bleiben, was sie ist, muss sie anders werden. Wie die EU am Ende aussehen wird, weiss niemand, nicht einmal, ob es überhaupt einen Endzustand geben kann.
Zweitens, entwickeln sich in Asien Staaten und Gesellschaften, die nicht unter dem Schuldenmühlstein ächzen und keinem illusorischen Anspruchsdenken frönen – zwei ausschlaggebende Wettbewerbsvorteile, die wir so einfach unter den Tisch kehren dürfen.
Wir Europäer und Schweizer scheinen jedoch noch nicht bereit, uns diesem Tatbestand zu stellen.
Sie blenden auch aus, dass wir, dh. unsere Wirtschaft, praktisch vollständig von der ach so geschmähten EU lebt. Kritisieren und von aussen, als Rosinenpicker, mit den Fingern auf wunde Punkte zeigen ist sehr einfach. Wieso spucken die EU Kritiker nicht mal in die Hände und zeigen denen mal wie’s geht. Gerade in der Zeit wo offensichtlich ein heilloses Durcheinander herrscht, wäre doch die Gelegenheit am grössten das sinkende Schiff zu retten und wieder auf Kurs zu bringen. Sollen wir uns dereinst von Weissrussland und anderen “Drittweltländern” (ich entschuldige mich bei Weissrussland ausdrücklich für diesen Ausdruck), die wir sowieso mit Miliarden unterhalten, dereinst den EU Betritt als Bittsteller diktieren lassen. Was hinterlassen wir unseren nächsten Generationen? Jener der denkt, dass es die EU dannzumal auseinandergerissen hat, der hängt einem Phantom, respektive Wunschbild nach. Ich glaube nicht, dass die Leute inder jetzigen und der künftigen EU dümmer sind als wir Schweizer, ganz im Gegenteil.
Lieber Herr Brunner,
Warum so giftig? Es muss uns doch die Augen öffnen, dass die EU mehr Waren und Dienstleistungen in die Schweiz exportiert, als wir in die EU. Zweitens, ist es doch interessant, festzustellen, dass sich die Schweiz wesentlich besser in der Finanz- und Wirtschaftskrise geschlagen hat als die EU. Drittens, ächzen wir nicht unter einem grässlichen Schuldenberg wie die EU. Last but not least stimmt mich die untaugliche Fiskalpolitik der EU sehr skeptisch.
Wir müssen uns vor den Herren aus den Glaspalästen in Brüssel nicht verkriechen – ganz im Gegenteil!
Herr Burgmeister
Die EU hat keine Schulden, nur ihre Mitglieder. Davon haben im Vergleich in % des BIP 5 Staaten weniger als die Schweiz und 5 Staaten in etwas gleich viel. So einzigartig gut ist die Schweiz nicht. Und die Fiskalpolitik ist immer noch Ländersache, ausser dem Mehrwertsteuerminimalsatz.
Dass wir in den Aufstrebenden Ländern dabei sein sollten ist zu wünschen, aber mit unserer Abschottungspolitik im Agrarbereich kaum machbar. Die gleichen Anti-EU-Kreise sind auch gegen diese Abkommen.
Nachtrag: Ich halte die Finanz- und Wirtschaftskrise noch nicht für überstanden. Milliarden Bankschulden wurden dem Staat übergeben, verschwunden sind sie nicht. In den USA gehen immer noch Banken ein, in der EU besteht noch weiterer Abschreibungsbetrag und viele Banken sind nur noch Zombiebanken, vom Staat am leben gehalten. Für mich ist die Krise vorbei, wen die Schulden weg sind. Im besten Fall wird das eine lange Stagnation wie in Japan, im schlimmsten Steuert die Wirtsschaft einem Kollaps entgegen.
Guten Morgen Herr Meier,
Da stimme ich Ihnen vorbehaltlos zu: Wir schlitterten von einer Finanz- in eine Weltwirtschaftskrise und enden nun in einer verheerenden Schuldenkrise. Überkonsum auf Pump kann keine Grundlage langfristigen Wirtschaftens sein und Staatsgeld macht süchtig. Wir bekämpfen immer noch zu viel Geld mit noch mehr Geld.
Wenn ich mir Griechenland, Spanien, Portugal, Italien und noch einige andere mehr anschaue, dann taucht das Gespenst der Staatspleite auf. Die Kriterien von Maastricht wurden nach Strich und Faden ausgehöhlt. Ja, auch wir Schweizer sind vom Schuldenmachen nicht gefeit, doch verletzen wir die Maastrichter Kriterien noch lange nicht.
Europa steht – ohne jeglichen Zweifel – vor einer Zeit der Bewährung. Seine laufende Verschuldungskrise entlarvt sich nicht zuletzt auch als eine Krise der mangelhaften politischen und wirtschaftlichen Integration der Europäischen Union selbst. Nur eine politisch handlungsfähige und finanziell haushälterische EU kann die Grundlage für einen soliden Euro sowie für eine Sanierung der maroden Staatsfinanzen bilden.
Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Sonntag.
Es ist schon erstaunlich wie die SVP jeden Mist verbreiten kann und die Wähler glauben ihr unverdrossen. Es ist wie in einer Sekte, also eine Glaubensfrage und Gläubige begehen sogar Selbstmord( siehe Sonnentempler etc.) wenn es der Guru befiehlt. Die anderen sog. Mitteparteien rennen der SVP hinterher um sich Wähleranteile zu sichern. Vor einigen Jahren waren es die sogen. Linksautonomen die den Staat zu Gurkensalat machen wollten, heute hat ihnen die SVP den Rang abgelaufen. Ich hoffe wirklich, dass den Wählern langsam dämmert, dass diese Partei alles unternimmt, nur um ihre Macht, sprich Wähleranteile, zu sichern.
Zitat: “Die Rettung von Griechenland könnte sich als Anfang vom Ende erweisen.” Wo sind da die Strategien um das zu verhindern? Welche Bedeutung hat dies für die Weltwirtschaft? Wie ist die Schweiz davon betroffen? etc… Die EU hat mit der Griechenlandrettung auch uns gerettet. Ob die Rettung gelingt ist da eine andere Frage. Anstatt sich ernsthaft um die Problem der Welt zu kümmern, wird von ihrer Partei mit billigster Polemik Abstimmungskampf betrieben. Die Probleme der EU, der USA usw.. sind auch unsere Probleme. Da ist eine geschickte Wirtschafts- und Aussenpolitik gefragt. Mindestens müsste im Inland Vorsorge betrieben werde. Oder die möglichen Probleme bekannt sein. Z.BSp. Wie viele CS-Geschäftsimmobilienkredite sind in den USA gefährdet? Was hätte eine Pleite von Griechenland, Spanien oder Irland für folgen? Wie viele CH-Banken sind beteiligt, wie viele Pensionskassen, etc.. Gestern wurde der Bankenstresstest bekanntgegeben – das müsste Diskutiert werden. Die Schulden der hochverschuldeten Staaten, die bereits genannten, Osteuropa, Grossbritannien, Frankreich, USA, usw. werden noch zu grossen Verwerfungen führen. Alle anderen Staaten versuchen internationale Lösungen zu finden. Ob die Lösungen gut oder schlecht sind, will ich nicht beurteilen. Die Haltung ihrer Partei, das geht uns nicht an, ist ganz einfach wirtschaftspolitische Inkompetenz. (die anderen sind leider nicht viel besser). Fall die EU wie Sie schreiben untergeht, gehen wir mit unter. Eine US-Pleite will ich mir nicht vorstellen. Im Ausland nach unseren Möglichkeiten ist auch Selbstschutz.
Etwas Allgemeines zum Vimentis-Dialog. Schreibe nur hier, weil das der neueste ist und hier mein Kommentar am ehesten gelesen wird.
Der Vimentis-Dialog ist an Belanglosigkeit nicht zu überbieten. Entweder bereits das Thema, aber spätestens der Dialog selbst. Eigentlich wird von allen nur die Parteiprogramm abgespult. Nicht verbindliches, nicht konkretes, einfach die Worthülsen wie Gerechtigkeit, Selbstverantwortung, etc.. in hundert Varianten blumig beschrieben. Das so wenig Inhalt dabei, dass +- alle Blogs keiner Person zugeordnet werden können, das Geschreibsel könnte von allen stammen. Alle anderen die nicht in dieses Schema passen, sind mehr oder weniger billigste Polemik.
Erstaunlich, alle in Ihre unqualifizierten Äusserungen habe ich schon mehrfach gelesen. Sollten Sie dereinst in Versuchung kommen, selber etwas aufzubauen und dabei noch Arbeitsplätze schaffen, würden Ihre Kommentare sicherlich anders lauten. Die “Gefahr” ist aber bei Ihnen klein. Hier bei uns in Bern sagen wir dazu einfach “geschwafel”.
Da muss ich Sie enttäuschen. Ich arbeite Selbständig und bin mein eigener Chef. Ich lebe nicht von Subventionen und damit auf Kosten anderer wie der Grossteil der SVP-Wählerschaft.
* Die freundschaftlichen Beziehungen für Vertragsanpassungen nutzen *
Ich sehe viel Positives in der EU, nicht aber in einer EU-Integration der Schweiz. Wir haben in der EU klar definierte Gesprächspartner mit denen wir teilweise befreundet sind. Ebenfalls sehe ich die Übernahme vieler Gesetze als sehr nützlich. Anstatt 26 Gesetze in der Schweiz haben wir bei weniger prioritären Angelegenheiten nur noch ein Gesetz, das erst noch mit den Nachbarländern übereinstimmt. Und bei den Gesetzen, die uns nicht passen, behalten wir uns vor einen davon abweichenden Weg zu beschreiten.
Aus meiner Sicht wird die EU die aktuellen Schwierigkeiten bewältigen. Deutschland bringt einen grossen Teil des Geldes und Frankreich liefert den Strom sowie die Kraftwerke. Dennoch geht es der EU-Bevölkerung nicht gut genug um zufrieden zu sein. Dafür müsste ein Umdenken in der Politik stattfinden nach den Prinzipien:
– der Staat hat das Primat über die Wirtschaft
– die Politik arbeitet für das Wohl der Bürger
– staatliche Dienstleistungen sind so effizient wie möglich – minimale Geldumverteilung
Die gute Atmosphäre mit unseren befreundeten Staaten sollten wir nutzen. Eine so gute Freundschaft verträgt auch eine Kündigung der vollen Personenfreizügigkeit mit einer geeigneten Neuregelung ohne Gespräche über die Guillotine-Klausel. Bei den politischen Begründungen in der Vergangenheit wurde die Klausel oft weggelassen. Aber jetzt soll sie entscheidend sein, obwohl am Vertrag mit der EU zwischenzeitlich nichts geändert wurde.
Sollte die EU bei der Vertrags-Anpassung auf der Guillotine-Klausel beharren, so ist nicht das Volk für die Auswirkungen verantwortlich, sondern die Nichtanrufung der Ventilklausel. Dieses Risiko der Auswirkungen wurde von den Wortführern im Mai letzten Jahres hoffentlich einkalkuliert. Andernfalls ist dies öffentlich bekanntzugeben, zu entschuldigen und entsprechend nachzuholen.
Die Wortführer haben im Mai 2009 einiges gesagt, das sich als ganz anders herausstellt. Sie traten gegen jede objektive Einschätzung der Handlungsweise der Unternehmen an und erzählten als Experten fehlerhafte realitätsfremde Zukunftseinschätzungen. Nun entsteht der Eindruck, dass sie zusätzlich die vertraglichen Risiken der getroffenen Entscheidungsvariante nicht berücksichtigt haben.
Im Übrigen hat die EU intern ebenfalls sehr umfangreiche Diskussionen über die Freiheit des Personenverkehrs. Die Vorteile in der Demografie und im Umsetzungsaufwand, stehen den Nachteilen in Bezug auf die Rechtssicherheit der Bürger, den Werten der Ausbildungen und den Funktionalitäts-Einschränkungen in den Arbeitsmärkten gegenüber. Es gibt noch weitere wesentliche Aspekte, die vielleicht ein anderer Schreiber aufzählen kann.
Frau D. Leuthard ist eine nette und fast immer positive Person. Man kann aber auch zu nett sein. Es gibt Momente, wo man (lächelnd) klare Worte sagen muss. Wie z.B., dass die Schweiz auf Jahre hinaus der EU nicht beitreten wird, dass der automat. Bankdatenaustausch kein Thema ist ebensowenig wie die automat. Uebernahme von EU-Recht und Rechtsinterpretationen. Wenn die EU eine solche Souveränitätsbekundung trotz bester Wirtschaftsbeziehungen mit der Schweiz (Schweiz als bester EU-Kunde noch vor den USA) nicht akzeptieren kann und sie zu Pressionen greift, so hat die EU damit bewiesen, dass es mit der hochgelobten “Friedensicherung in Europa” durch die EU nicht weit her ist. Viele Menschen in unserem Land erwarten, dass ein BR oder die BPrIn in diesem Sinne in Brüssel endlich die richtigen Worte findet.
So, wie ist das nun mit Ihrem alt-Bundesrat Blocher und den fremden Herren aus Amerika? Welcher Bundesrat liess denn nun kniefällig Akten schreddern, um die illegalen CIA-Tätigkeitenin der Schweiz zu decken? Kein Wort Ihrerseits dazu. Fällt auf. Schiesst auf andere, damit man Eure Machenschaften nicht aufdeckt. Blochersche Vernebelungstatktik! Wir brauchen keine ausländischen Herren und Richter, genau, wir haben eigene hohe Herren in der schweiz, die alles tun dürfen, ohne Konsequenzen! Oder was tun Sie, Herr Miesch, gegen die Herren, die dafür sorgten, dass fremde Geheimdienste weiterhin unentdeckt hier in unserem Land ihre illegalen Geschäfte und Praktiken ausüber können? Nehmen Sie deren faule Ausreden einfach an? Ich warte auf Ihre Reaktion. Auch die der ganzen Partei!
Mehr Sozialhilfe-Fälle: Auch eine Folge der Personenfreizügigkeit!
Wer glaubt, die hohe Sozialhilfequote sei vor allem ein Problem des Familiennachzugs aus Nicht-EU-Ländern, irrt sich. Die seit der EWR-Abstimmung immer wieder – auch von wissenschaftlicher Seite – publizierte Behauptung, die Personenfreizügigkeit bringe der Schweiz vor allem Vorteile und es müsse nicht mit einer massiven Zuwanderung gerechnet werden, muss im Hinblick auf Lohn-Dumping und dem Abgleiten von Bevölkerungsschichten in die Sozialhilfe hinterfragt werden.
Die von der Schweiz eingeleiteten flankierenden Massnahmen sind ungenügend, um Lohn-Dumping und die Einwanderung aus der EU in prekäre Arbeitsstellen zu verhindern. Dies hat verschiedene Gründe: 1. Die Kontrollen der Löhne sind nur stichprobenhaft möglich. Sie verschaffen den Gewerkschaften zwar wieder mehr Ansehen; den Druck auf die Löhne verhindern sie damit aber nicht entscheidend. 2. Die Personenfreizügigkeit blockiert Lohnerhöhungen durch das Mehrangebot von Arbeitskräften. 3. Zuwanderer aus Nicht-EU-Ländern in die EU erhalten dort relativ rasch eine Aufenthaltsbewilligung. Sie können diese benützen, um in der Schweiz eine Arbeitsstelle nachsuchen zu können. 4. Die Unterwanderung des regulären Arbeitsmarktes erfolgt über “Selbständigerwerbende”, “Schein-Selbständigerwerbende”, unattraktive und schlecht bezahlte Berufe in der Landwirtschaft, im Detailhandel, im Gastgewerbe, im Haushalt oder noch schlimmer durch die Anstellung von Sans-Papiers; die Zuwandernden können dann später, ev. via eine gewisse Zeit in der Arbeitslosigkeit, in den regulären Arbeitsmarkt eintreten und wiederum auf das Lohnniveau drücken. Die prekären Arbeitsverhältnisse nehmen damit zu und damit auch die Gefährdung, in die Sozialhilfe abzugleiten.
Zuwanderung über Anpassung des EU-Vertrags zur Personenfreizügigkeit reduzieren!
Die SP will die Personenfreizügigkeit über eine Verschärfung von Kontrollen in den Griff bekommen. Wer den Schweizer Rechtsvollzug kennt weiss, dass Kontrollen hier immer nur stichprobenweise vorgenommen werden und dabei immer neue Schlupflöcher entstehen. Nur über eine Anpassung des Vertrags zur Personenfreizügigkeit mit der EU kann die heute zu hohe Zuwanderung wirksam reduziert werden. Das ist der vernünftige Vorschlag der SVP. Die Schweiz ist keine Maus, die vor der Schlange EU Angst haben muss. Wir haben bei den Neuverhandlungen diverse Trümpfe in der Hand.
Gemäss der letzten Arena scheut die SVP nicht davor, die PFZ zu kündigen mit samt den Aus- und Nebenwirkungen. Welche Trümpfe haben wir bei Neuverhandlungen in der Hand, dass das Endresultat dann besser ist? Entsprechende Massnahmen, sind meines Erachtens bereits drin. Doch wie sieht es aus bei der Umsetzung? Tja, die wirtschaftsfreundlichkeit der Schweiz tut ihres dazu ;-).
Wenn die EU nicht begreift, dass die Schweiz wegen der heute schon sehr grossen Bevölkerungsdichte im Mittelland mit der Integration der übermässigen Bevölkerungszuwanderung Probleme hat,sind Retorsionsmassnahmen anzudrohen: Neben PFZ-Abkommen auch Schengen/Dublin-Abkommen und/oder Transitabkommen künden, Autobahngebühren am Gotthardtunnel einführen, etc.
O.K., betr. Schengen/Dublin möchte ich doch die Unterstützung der EU, was den Kriminaltourismus und Asyltourismus betrifft wissen. Kosten betr. Asyltourismus mit samt den Abklärungen etc. schätze ich als höher ein. Kriminaltourismus hat es früher schon gegeben (“grüne” Grenze”). Da wir nicht in der EU sind, sollten eigentlich am Zoll die Waren wie vorher geprüft werden und diesbezüglich sollte, soweit ich informiert bin und kommuniziert wurde, der Zöllner im Verdachtsfall auch die Person kontrollieren dürfen. http://www.efd.admin.ch/dokumentation/zahlen/00579/00611/00660/index.html?lang=de Personen aus Drittstaaten werden weiterhin bei den Flughäfen systematisch kontrolliert (Passkontrolle, Abstempeln des Reisedokuments, bei Ausreisenden wird stichprobenweise auch das Informationsinstrument SIS abgefragt. Bei Einreisenden Drittstaatsangehörigen wird das SIS in jedem Fall abgefragt, das Visum überprüft). Ob die Kündigung des Transitabkommens, Autobahngebühren erheben (würde auch für Einheimische eine weitere Gebühr) etc. nützt, sei dahin gestellt.