Was hat dem Kanton Luzern die Tiefsteuerstrategie der letzten Jahre gebracht? Mehr Wirtschaftskriminalität, höhere Gebühren, gekürzte Leistungen im Bildungs- und Gesundheitswesen und ein massives Einnahmenproblem, weil die prognostizierten Steuereinnahmen ausblieben. Trotzdem halten die Kantonsvertreter der SVP, FDP, CVP und GLP zusammen mit dem Finanzvorsteher Schwerzmann mit geradezu religiösem Eifer an dieser Finanzpolitik fest. Obwohl ihre politische Pille bisher für alle spürbar nur bittere Nebenwirkungen verursacht hat, wollen sie uns glauben machen, dass wir einfach noch mehr davon schlucken müssen, damit sie wirkt. Die Wahlen vom 29. März sind unsere Gelegenheit Finanzpolitiker zu wählen, die sich nicht vom Glauben sondern von der Vernunft leiten lassen. Und diese Vernunft gebietet jetzt dringend, den Strafverfolgungsbehörden die personellen Mittel in die Hand zu geben, damit sie schnell und effizient gegen die wachsende Zahl von Wirtschaftskriminellen vorgehen können. Oberstaatsanwalt Burri will uns nicht einfach „mehr Leistung verkaufen“, wie ihm Serge Karrer (CVP) in der NLZ vom 4.3. unterstellt. Er zeigt ein dringendes Problem auf, das vom Kantonsrat nicht auf die lange Sparbank geschoben werden darf. Der Kanton Luzern darf nicht zu einem sicheren Hafen für dubiose Geschäftemacher und Steueroptimierer werden.
Markus Elsener, SP-Kantonsratskandidat Stadt Luzern
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