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Wirtschaftswachstum

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Die verschiedenen Alternativen zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels

Der Gotthard-Strassentunnel muss zwischen 2020 und 2025 saniert werden. Während dieser Sanierung sind verschiedene Szenarien denkbar, was mit dem Verkehr am Gotthard geschehen soll. Die beiden sogenannten Optimal-Varianten des Bundesamtes für Strassen sind eine Teilschliessung einerseits und eine Vollschliessung andererseits. Da eine eventuelle Vollschliessung hohe volkswirtschaftliche Folgen nach sich zieht, fordern die umliegenden Kantone - allen voran das Tessin und der Kanton Uri - den Bau einer 2. Gotthard-Röhre in Erwägung zu ziehen.
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Wirtschaftslage 2007

Das reale Bruttoinlandprodukt (BIP) pro Kopf ist in der Schweiz im Jahr 2006 um 2.1% gestiegen. Dieser Text geht auf die Bedeutung des langfristigen Wachstums ein und erläutert die langfristigen Wachstumsaussichten der Schweizer Wirtschaft. Des Weiteren wird die aktuelle Situation auf dem Arbeitsmarkt sowie die Bedeutung und Funktionsweise der Zinsen beschrieben.
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IV-Missbrauch

In letzter Zeit ist im Zusammenhang mit dem wachsenden Schuldenberg der Invalidenversicherung häufig von IV-Missbrauch die Rede. Dieser sei hauptverantwortlich für die Probleme meinen die Einen, das falle gar nicht ins Gewicht meinen die Anderen. Dieser Text zeigt auf, was unter IV-Missbrauch verstanden wird, weshalb um den IV-Missbrauch so hitzig diskutiert wird, wie hoch das Ausmass des Missbrauchs geschätzt wird und was man dagegen heute schon tut bzw. in Zukunft noch verstärkt tun könnte.
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Die Schweiz im globalen Handel

Wie die meisten Staaten weltweit will auch die Schweiz den freien Handel fördern, um den Wohlstand zu steigern. Weil Freihandel aber nicht nur Gewinner sondern auch Verlierer schafft, steht der Abbau von Handelsbeschränkungen auch immer wieder in der Kritik. Dieser Text zeigt auf, mit wem die Schweiz handelt und womit, welche Trends es gibt, welche Hauptargumente für und gegen den Freihandel vorgebracht werden und gibt eine Übersicht über die aktuellen Freihandelsabkommen der Schweiz.
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Strafvollzug in der Schweiz

Ein paar bekannte Fälle haben in den letzten Monaten für Kritik am schweizerischen Strafvollzugssystem gesorgt. Um die Definition und die Ortung des Problem wird jedoch gestritten. Die Einen sehen das Problem vor allem im Vollzug selber, andere wiederum beklagen sich über zu milde Urteile im Allgemeinen. Wenn man sich das schweizerische Strafvollzugssystem anschaut, so erkennt man, dass die gesetzlichen Regelungen vom Bund gemacht werden. Der Vollzug dieser Regelungen ist jedoch in der Hand der Kantone. Die Kantone haben also gewisse Freiheiten bei der Umsetzung des Vollzugs. Auch diese Regelung ist unter den Politiker umstritten. Einige Politiker plädieren für ein einheitliches Gesetz auf Bundesebene, Andere dagegen sehen dies als ein Verstoss gegen das Prinzip des Föderalismus.
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Abstimmung 22.09.2013: Änderung des Arbeitsgesetzes (Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops)

Tankstellen dürfen schon heute an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr rund um die Uhr geöffnet sein. Allerdings können sie nur mit Bewilligung ihr ganzes Sortiment verkaufen. Deshalb hat die FDP die parlamentarische Initiative zur Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops eingereicht und die Vorlage wurde vom Parlament angenommen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen, weshalb die Vorlage am 22. September zur Abstimmung vors Volk kommt.
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Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG)

Die Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) sieht vor, dass der steuerliche Abzug vom Einkommen für Kinderdrittbetreuungskosten von 10'100 auf 25'000 Franken erhöht wird. Zudem soll eine Erhöhung des Einkommensabzug von 6'500 auf 10'000 Franken für jedes minderjährige oder in der Ausbildung stehende Kind geltend gemacht werden. Da gegen den Beschluss des Parlaments das Referendum ergriffen wurde, welches für gültig erklärt wurde, stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Vorlage ab.
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Abstimmung 11.03.2012: Gegenentwurf zur Volksinitiative “Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls”

Der Gegenentwurf will, dass die Reinerträge aus allen Geldspielen gemeinnützigen Zwecken wie Kultur, Sport oder Sozialem, sowie der AHV/IV zufliessen. Bund und Kantone sollen dabei den Gefahren der Geldspiele entgegenwirken. Während der Bund weiterhin den Betrieb der Spielbanken regelt, werden die Kantone neu auf Verfassungsebene zum Vollzug der Lotterien und Sportwetten verpflichtet. Neu wird auch der Zufluss dieser Geldspiele an gemeinnützige Institutionen in der Verfassung verankert.
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Abstimmung 14.06.2015: Volksinitiative: „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)”

Die Initiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV“ möchte die Alters- und Hinterlassenenversicherung durch eine einheitliche Bundeserbschaftssteuer auf grosse Erbschaften und Schenkungen reformieren und Vermögen innerhalb der Gesellschaft gerechter verteilen. Besteuert werden sollen Erbschaften und Schenkungen, sofern sie einen einmaligen Freibetrag von 2 Millionen Franken übersteigen.
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Abstimmung 28.11.2010: Ausschaffungsinitiative

Die Ausschaffung ist das letzte Mittel eines Staates, um gefährliche, die Sicherheit des Landes gefährdende oder schwer kriminelle ausländische Staatsbürger des Landes zu verweisen. Dies sehen die Initianten als zu wenig stichhaltig an und verlangen deshalb per Initiative eine genauere Ausformulierung der Tatbestände, die zu einer Ausschaffung führen sollen. Das Parlament hat dazu einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der die Tatbestände erweitert und zusätzlich einen Integrationsartikel in der Bundesverfassung verankern soll. Das Schweizer Volk kann nun über die Initiative und über den Gegenvorschlag abstimmen. Dieser Text soll die Ausgangslage aufzeigen und die Vor-, bzw. Nachteile der Initiative und des Gegenvorschlags aufzeigen.
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Abstimmung 01. Juni 08: Für demokratische Einbürgerungen

Das Bundesgericht entschied in zwei Urteilen, dass Einbürgerungen an der Urne ohne Begründung verfassungswidrig seien. Die Initianten möchten das Einbürgerungsverfahren an der Urne als Möglichkeit beibehalten und die Gerichte in der Verfahrensfrage der Einbürgerung entmachten. Am 1. Juni entscheidet nun das Volk an der Urne ob dieser Grundsatz in der Verfassung aufgenommen werden soll. Der Text beleuchtet die Auswirkungen, sowie die Argumente der Befürworter und Gegner der Initiative.
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