«Zwischen Pädagogik
und Schadensbegrenzung»
(Berner Zeitung 21.02.2014)
Es steht die Frage im Raum, ob dies der richtige Verhandlungspartner für die EU-Problematik ist, hat er doch bereits im Vorfeld die Menschenrechte der eigenen invaliden Bevölkerung mit Händen und Füssen getreten und die IV in den Sumpf gefahren:
Auf der untenstehenden Tabelle ist rechts die rasante Erwärmung des Klimas dargestellt. Dieser Anstieg liegt weit ausserhalb der Norm und…
NEIN zum Klimaschutzgesetz Wir würden damit reine Symbolpolitik betreiben - mit horrenden Kosten und Risiken für eine sichere und bezahlbare…
Bundesbeiträge an Heizungsersatz > CO2-Ausstoss senken > JA zum Klimaschutz-Gesetz
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Kommentare anzeigen Hide commentsSehr geehrte Frau Habegger
Die Frage, ob dies der richtige Verhandlungspatner ist, steht nicht einfach so im Raum – Sie haben sie gestellt. Wenn Politiker landauf, landab nun versuchen, eine einvernehmliche Lösung mit der EU zu finden, so tun sie dies, um die bilateralen Verträge mit der EU nicht vollends den Bach runtergehen zu lassen und die immensen negativen Auswirkungen auf unsere Wirtschaft zu verhindern.
Ich stelle einfach fest: die SVP politisiert nach wie vor populistisch, da es ihr Ausschliesslich um politischen Erfolg geht. Blocher ist nach wie vor von seiner Streitkultur überzeugt und hält diese auch nach wie vor für konstruktiv.
Diese Studie (http://www.vimentis.ch/d/publikation/366/Hoffnungen+und+Bef%FCrchtungen+zur+Personenfreiz%FCgigkeit.html​😉 rückt die meisten Behauptungen der Befürworter ins rechte Licht, ohne die Probleme zu verschweigen. Sie sollten sie eingehend studieren – nicht nur kopfschüttelnd überfliegen.
Nun ja, das Kind ist jetzt mit dem Bade ausgeschüttet. Sehen wir zu, dass wirs wiederkriegen.
Herr Seglias,
Sie erwähnen “die immensen negativen Auswirkungen auf unsere Wirtschaft”. Wenn Sie die Schweizer Wirtschaft meinen, dann kann ich nur zur Hälfte zustimmen, denn es hätte auch immense negative Auswirkungen auf die EU!
Nochmals, wie schon oft in den Foren erwähnt, die Handelsbilanz zwischen der EU und der Schweiz ist zu Ungunsten der Schweiz und dies in Milliardenhöhe! Wir Schweizer vergessen immer, dass wir ein sehr, sehr guter Partner der EU sind, wir träumen immer vom Niedergang der Schweiz, sobald die EU hustet und genau das nützt die EU (beraten von Psychologen und Wirtschaftsfachleuten) aus! Was sagte der Englische Journalist? “Die Schweiz hat so viel Stärke, weis es aber nicht, sie sind viel zu bescheiden und treten wie geduschte Pudel in der politischen Öffentlichkeit auf! Die Schweiz sollte viel selbstsicherer Austreten, das tat ihr gut!” Ich finde, er hat Recht!
Sehr geehrter Herr Müller
Was die unterschätzte Stärke der Schweiz angeht, stimme ich Ihnen zu – aber es reicht nicht, dies zu bemerken. Die neu entdeckte Stärke muss auch richtig eingesetzt werden.
Wenn wir, aufgrund der aufgetretenen Probleme, zum Schluss kommen, dass wir unseren Umgang mit der Einwanderung in unser Land und damit auch die Personenfreizügigkeit überarbeiten müssen, so muss dies dringend geschehen. Wenn wir dann aber hingehen und das gewünschte Endziel gleich in der Verfassung verankern, ohne auf die Konsequenzen Rücksicht zu nehmen, dann hat dies sehr viel mit “Das Kind mit dem Bad ausschütten” zu tun.
Stärke manifestiert sich nicht durch rücksichtsloses rundumschlagen. Stärke manifestiert sich vielmehr darin, die Positionen des Mitbewerbers und dessen Rechte zu erkennen und zu respektieren – Stärke manifestiert sich auch nicht dadurch, dass man dies erst (und nur dann) tut, wenn der andere zuerst Respekt zeigt. Und vor allem manifestiert sich Stärke nicht dadurch, dass man jeden anderen, der seine Meinung und seine Position kundtut, in den Schmutz zieht. Und genau dies ist seit Jahrzehnten das Hauptmerkmal der populistischen SVP-Politik – leider!
In diesem Zusammenhang möchte ich wieder mal an die Altbundesräte Ogi und Schlumpf erinnern. Beide waren/sind SVP-Politiker und haben als solche das Heu nicht auf der gleichen Bühne, wie ich. Aber das ist nicht nur unwesentlich, sondern das Salz in einer lebendigen Demokratie – wesentlich aber war die Konstruktivität der beiden Altbundesräte!
Das Problem mit der italienischen Firma, die sich wegen der günstigeren Konditionen im Tessin niedergelassen hat, da aber hauptsächlich (oder ausschliesslich?) italienische Grenzgänger zu für schweizer Verhältnisse viel zu tiefen Löhnen beschäftigt, ist nicht wirklich ein Problem, das es nur in der Schweiz gibt. Es existiert auch innerhalb der EU – und bewirkt, dass Arbeitnehmende auch in EU-Ländern unter den Druck von Lohndumping geraten – mit all den negativen Folgen, den so etwas im Sozialbereich mit sich bringt.
Würde die EU selbst dieses Problem angehen, würde dies in der Schweiz trotz Personenfreizügigkeit wohl gar nicht auftreten. Und wenn Grenzgänger in einem Land das Landesübliche Salär erhalten, das, wie im Falle Italiens, den wirklichen Bedarf weit übersteigt, würde Kapital auf wirtschaftlichem Weg nach zB. Italien fliessen und so den italienischen Bedarf an finanzieller EU-Unterstützung zu reduzieren mithelfen.
Was sollte die EU gegen so ein Modell haben? Die Personenfreizügigkeit würde nicht durch politische Regelungen eingeschränkt. Eingeschränkt würden nur deren negative Auswirkungen.
Tja, und nun kann man ja hingehen und der EU vorwerfen, sie habe das selbe Problem wie wir, tue aber aus Sturheit (und Machthunger?) nichts dagegen und meinen, man könne nun in aller Ruhe sein eigenes Süppchen kochen – oder man könnte das Problem auch durch vorbringen von konstruktiven Vorschlägen angehen.
Wir müssen nicht die Probleme der EU lösen, Herr Seglias, sondern jene unseres Landes und das haben 50.3% der Stimmbrechtigten richtig erkannt und haben deshalb zur massvolleren Zuwanderung JA gesagt, was die EU mit Biegen und Brechen nicht akzeptieren will. Logisch, das Auffangbecken Nr. 1 dieses Bürokratenkomplotthaufens ist nun geschlossen. Statt aber konstruktiv mitzuhelfen, töippelen jenste Miniter und Co.
Herr Seglias,
ich kann Ihnen in einigen Punkten Recht geben. Das, was Sie mir schreiben, habe ich auch nicht angesprochen bzw. so gemeint, wie Sie es darstellen. Hingegen kann man der EU sehr wohl Vorwürfe machen, so wie es die EU gegen den Entscheid der Schweizer tut. Man kann in der EU nicht einfach nichts machen, obschon sie weis, dass es in der EU Länder gibt, die eine solche Abstimmung viel deutlicher angenommen hätten, als die Schweiz. Die EU Politiker sollten als von ihrem Volk gewählte Vertreter das tun, was das Volk will und nicht stur auf ihren Ideen bleiben. Der Friede, den sich die EU mit ihren Konstrukt geben will kann doch nur erhalten bleiben, wenn sie des Volkes Stimme hört!
Was hat Udo Jürgens gesagt? Er sieht eine direkte Demokratie als Unsinn! Ist es das? Hat er nicht einfach nur Partei zur EU ergriffen? Natürlich steht er in der Parteienlandschaft links, aber der Schweiz als angeblicher Schweizer international so in den Rücken zu fahren, ist für mich ein Verrat an der Schweiz (auch wenn er eigentlich Österreicher ist).
Sicher ist, und dieser Meinung bleibe ich, die Schweiz hat der EU viel zu bieten (nicht nur jährlich Milliarden und über 150 Millionen an Italien für ihre Eisenbahnausbau, den sie sowieso nicht wird vorantreiben, egal wie viel sie von der Schweiz erhalten).
Es zeigt sich heute ganz deutlich, dass die EU die Schweizer Gelder in keinster Art und Weise goutiert, was im Übrigen, trotz angenommener Alpentrasit-Initiative, auch für den freien Verkehr durch die Schweiz gilt. Deshalb bin ich der Meinung, dass man diese Punkte durchaus öffentlich nennen sollte; denn die Schweizer und ausländische Medien verschweigen tunlichst diese Tatsachen!
6 Millionen Einwohner in der Schweiz, wären mehr als genug !Es geht um die Einwanderung ,nicht um den Ausländerhass !Frage mich langsam ,was das für Leute sind (EU Brüssel etc.) die das nicht einsehen wollen !Dazu gehören auch die Gewerkschaften etc.immer wieder mehr Umsatz, bis alles Finanziell zusammenfällt ! Man sagt ja, der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht !
Sehr geehrter Herr Müller
In meinen Aussagen habe ich mich nicht ausschliesslich auf ihre Äusserungen bezogen – vieles bezieht sich eher auf gehässige Reaktionen im allgemeinen.
Zu ihrer Aussage zu Udo Jürgens. Der Mann ist mir bekannt (wem nicht?), ich bin aber nicht ein solcher Schlagerfan, dass ich seine Aussagen minutiös verfolge. Für mich ist er ein bemerkenswerter Man, der etliche sehr gute Songs zum besten gegeben hat. Auch seine Auftritte, soweit ich sie denn mitbekommen habe, haben Eindruck auf mich gemacht.
Trotzdem glaube ich ihn gut genug zu kennen, das seine Aussage, die sie zitiert haben, so nicht richtig widergegeben wurde.
Ich denke viel mehr, dass er dafür tiefere Gründe gehabt hat. Und einer dieser Gründe war wohl sicher die Frage: kann denn der einzelne Bürger überhaupt objektiv über eine Sache informiert sein, so dass er nach bestem Wissen und Gewissen seine Stimme dazu abgeben kann?
Grundsätzlich: er kann. Realistisch: er kann dann nicht, wenn die politischen Verantwortlichen ihre Vormacht mit möglichst populistischen Voten behaupten wollen, ohne auf sachliche Argumente einzugehen.
Einen Verrat an dder Schweiz durch Herrn Jürgens sehe ich hier nicht; vielmehr erscheint mir dies als zwar harte, aber durchaus gutgemeinte Kritik – nicht am System der direkten Demokratie selbst, sondern an dem Umgang damit.
Sehr geehrter Herr Müller
Ich bin wie Sie der Meinung, dass die Schweiz der EU viel zu bieten hat. Diese Stärke können wir aber nur dann aussspielen und für uns nutzen, wenn wir konstruktiv agieren und nicht gleich jedesmal, wenn uns was nicht passt, das Kind gleich mit dem Bad ausschütten.
Ach, Frau Habegger: indem wir unsere ureigene Lösungsvorstellung gleich in die Verfassung geschrieben haben, ohne vorher eine konstruktive Lösung zu suchen, fürchte ich, müssen wir nun mit der EU verhandeln, dmit unser vorschnelles Handeln nicht allzu destruktiv wird.
Die Bilateralen1 ohne die Personenfreizügigkeit – das erinnert mich irgendwie schon an das Anmmieten einer Wohnung, abeer ohne das dazugehörige Wohnzimmer mitzumieten.
Sehr geehrter Herr Seglias,
ich stimme Ihnen zu!
Ich muss noch einmal sagen ,wenn Volk mit der Ventilklausel etc. nicht belogen worden wäre ,hätten wir kein solches Einwanderungs Fiasko ! Denn die Personenfreizügigkeit etc. wäre Haushoch abgelehnt worden !Und das alles Rächt sich jetzt !Bea Habegger ich glaube, wir sind uns auch da, einig ? Denn das Volk belügen, lohnt sich nie !
Herr Meier
ganz Ihrer Meinung, das Volk wird derzeit hintergangen und die Linken versuchen Salamitaktisch in die EU zu schleichen.
Die Ventilklausel entpuppt sich ja als eine der vielen leeren Wothülsen, genau sowie die trendige und leere Floskel “flankierende Massnahmen”.
Margi Noser ,ich bin schon lange an der Politik interessiert ,aber von den Links/Grünen, habe ich noch praktisch nie, etwas brauchbares gehört, und Abgestimmt !Siehe klar die nicht brauchbaren Schengen und Personenfreizügigkeit etc. ,alles von Links kommend !Oder stimmt es etwa nicht ?
Ich stelle fest, dass gewisse Medien immer nur die negativen Punkte, die sie von der EU zugeflüstert erhalten, besprechen, während man in der Ausländischen Presse ohne weiteres auch EU kritisches lesen kann. Sie lassen es nicht zu, dass man auch in dem Sinne Positives schreiben könnte, als dass die Schweiz sehr, sehr effektive Druckmittel gegen die EU hat, auf was eben diese ausländischen Medien hinweisen, z.B. die Zahlungen der Schweiz an die EU, die Alpentransversale, die finanziellen Leistungen der Schweiz an Italien etc. Wenn die Schweiz darauf hinweisen würde, in wie vielen Punkten EU Staaten Vertragsverletzungen machen. würden Leute wie Barroso leiser treten! Natürlich muss man Geduld haben und man sollte vor allem nicht wie die EU einfach mal Gegenmassnahmen ergreifen und zu Erpressen!
Ob nun der EDA-Staatssekretär Yves Rosies dafür geeignet ist, wage ich sehr, sehr zu bezweifeln! Man braucht jetzt überlegte aber harte Verhandler und keine “Nachgeber”, die dem gute Tone wegen der EU alles geben, was die wollen! EDA-Staatssekretär Yves Rosies scheint mir, mit Verlaub, nicht geeignet zu sein; es wird nichts raus schauen – leider!
Ob der der Richtige oder nicht ist dürften wir kaum beurteilen können, bleibt ja alles wie üblich im dunkeln. Wäre wichtig das die Geheimniskrämerei in unseren Behörden endlich gelockert würde.
Das hat schon lange System! Geheimniskrämerei? Nicht neu!
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Aktensperre-Suedafrika-auf-Befehl-des-Zuercher-Paradeplatzes/story/30325830​
«Am Ende ist es immer das Gleiche, wenn die SVP gewinnt. Sie begibt sich in die Schiedsrichterrolle und sagt: Der Bundesrat muss jetzt. Und dann torpediert sie laufend, was der Bundesrat macht. Diesen Roman kann ich Ihnen heute schon schreiben.»
Der ehemalige FDP-Präsident Franz Steinegger bringt es auf den Punkt.
Na, danke, jetzt der ex FDP Vorsehe, Herr Steinegger. Ist Herr Ph. Müller nicht mehr gut genug?