Wenn die Kompensation einer Einzonung in die Bauzone durch eine Auszonung in der gleichen Gemeinde oder Region erfolgen müsste, könnte man der Initiative ohne Bedenken zustimmen. Kompensationen von Einzonungen in der Agglomeration durch Auszonungen im ländlichen Raum vernichten hingegen wertvollen Grünraum in der auf Erhaltung von Grünraum angewiesenen Agglomerationen. Im peripheren ländlichen Raum besteht eh kein Nachfragedruck. Auszonungen sind dort schon aufgegleist und relativ problemlos durchsetzbar.
Noch schlimmer sind allerdings die geltenden Rechtsvorschriften. Bei diesen sind gar keine Kompensationen vorgesehen. Die Gemeinden im nachfragestarken Mittelland werden heute sogar via kantonale Richtpläne gezwungen, Ausnützung und Bauzonen den überrissenen Bevölkerungs- und Arbeitsplatzzielprognosen von Bund und Kantonen anzupassen.
Trotzdem: Wenn wir unser Kulturland –insbesondere im Mittelland – erhalten wollen, sind wir darauf angewiesen, bei wachsenden Bevölkerungs- und Arbeitsplatzzahlen und zunehmendem Wohnflächenanspruch, die Besiedlung zu verdichten. Es ist der Preis für jahrzehntelanges Laissez-faire bei der Zuwanderungspolitik.
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Kommentare anzeigen Hide commentsWer Eigentümer von Bauland ist, sollte zur Initiative JA sagen. Die Baulandpreise werden bei einer Annahme der Initiative stark steigen. Das werden sie so oder so, bei einem JA aber etwas mehr.
Es wird uns in Zukunft vermehrt beschäftigen, wie wir mit den Eigentumsverhältnissen von nichtproduzierbaren Gütern (Boden, Wasser, Luft, Bodenschätze..) umgehen.
Falsch, die Gefahr der Auszonung wird nur eines bewirken, einfach mal bauen. Lieber baue ich etwas auf Risiko, als das Risiko mein Bauland wird ausgezont.
In den letzten Jahrzehnten wurde am Bundesgesetz über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) plus Raumplanungsverordnung (RPV) herum gearbeitet, ebenso wurden in den Kantonen Revidiert, Einsprachen angesehen, “”sprich es wurde sehr viel Arbeit in das Gebiet investiert””.
Da das Thema Bauen, Bauland, ein all umfassendes Thema ist, gibt es von überall Einsprachen und Bedenken. Grad wenn es um Bauland Auszonen geht, wehren sich Eigentümer logischerweise.
Und genau zu diesem Zeitpunkt kommt diese Zersiedelungs-Initiative, die sich seit Jahrzehnten hätten einbringen können in diese Diskussionen.
Wird sie angenommen, herrscht so quasi Rechtsunsicherheit, geschehen wird nichts. Sondern, Projekte werden dann realisiert. Kontra Produktiv. Darum NEIN.
Da kann ich ihnen ein Lied davon singen, wir mussten ein sinnloses Projekt ausarbeiten weil die Auszonung drohte.
Es gibt noch eine grosse Menge an unüberbauten Bauzonen an unerschlossenen und unattraktiven Lagen. Die kann man ohne Entschädigungsforderungen problemlos auszonen.
Und wer entscheidet was unattraktiv ist und wer einen einen Wertverlust von bis zu 90% einstecken muss.
Das Entschädigungslos wird dann die Gerichte wohl auf Jahre beschäftigen.
AR musste jedenfalls ihr Gesetzt kippen und muss solche Fälle entschädigen.
Es gibt viele unüberbaute Bauzonen, die weder erschlossen wurden noch Bauabsichten bestehen. Zudem können mit Mitteln der Mehrwertabschöpfung allenfalls Entschädigungen aus materieller Enteignung gezahlt werden.
Herr Alex Schneider, sie haben aber auch schon mitbekommen, dass ab dem Tag Land zu Bauzone wird, die Steuern danach anders aussehen?
Wer und woher nimmt sich die Allgemeinheit das Recht, Gebiete aus zu Zonen?
Nein, lassen wir nun einmal die Neuen Zonenordnungen wirksam werden.
Das interessiert gewisse Leute nicht Herr Nabulon solange es nicht das eigene EFM betrifft.
Ich kann es nur nochmals wiederholen, der Kanton Appenzell Ausserrhoden hatte so ein Gesetz verschiedet und musste es schlussendlich wieder zurücknehmen und eine Lösung mit Entschädigung ausarbeiten.
Mein Nein ist klar
Und dass Theorie und Praxis nicht übereinstimmen durfte ich selber erfahren. Ein Bauernhof, heute mitten in einem Dorf, (früher war der Hof am Dorfrand), aber unsere Familie hatte keinen Bock drauf, den Hof aufzugeben.
Erst mal wurde das Gebiet eingezont, die Steuern stiegen an. Dann gab es versuche, da Land abzukaufen, zu bebauen. Familie war dagegen, so macht man sich unbeliebt in einer Dorfgemeinschaft. Nach unzähligen Versuchen wurde das Land dann wieder ausgezont, Kindergarten auf Behörden Ebene pur.
Irgend welche Entschädigungen oder und? Das ist alles nur blah, blah, ohne Rechtsstreit und Anwaltskosten, Gerichtstermine läuft da nichts.
Das zum Thema Bauzonen: wenn Dritte auf Land schauen was nicht ihnen gehört. Hat auch nichts mit Demokratie zu tun.
Das Land ist nach wie vor Unbebaut, Landwirtschaftsland. Punkt.
obschon die Initianten es wahrscheinlich gut meinten, werde ich nicht ja stimmen. Es gibt in der Schweiz genügend baugesetzliche Vorgaben, welche den Gemeinden und Städten schon heute eine sinnvollen Umgang mit dem Boden ermöglichen. Vorallem die Idee, dass Einzonungen wo anders “kompensiert” werden sollen, kann nicht gut funktionieren. Denn der “andere” wäre dann der “Verlierer”. Aber nicht alle Gemeinden wollen immer “sinnvoll” handeln. Es geht um hie und da um lokale Interessen Einzelner und nicht immer um das Wohl aller.. Es gibt auch nicht überall Bauvorstände, welche sich in der Materie Bauentwicklung profund auskennen.
Mit der Mehrwertabgabe haben wir eine neue Geldquelle, mit der wir materielle Enteignungen entschädigen können. In vielen Fällen – vor allem in den Bergkantonen – können Auszonungen ohne Entschädigung vorgenommen werden; dies dort wo weder die Erschliessung vorhanden noch je Bauabsichten bestanden.
“AR musste jedenfalls ihr Gesetzt kippen und muss solche Fälle entschädigen.”
Die AR-Regierung musste auch gerichtlich zu Recht und Ordnung gezwungen werden, Herr Frischknecht, als sie Herrn Schumacher, den Rennfahrer, in der Landwirtschaftszone bauen lassen wollte. Der Jurist, der den Mut zur Anzeige hatte, hat von der AR-Regierung übrigens nie mehr einen Auftrag bekommen …
Was schreiben sie wieder für einen Blödsinn zusammen. Es gab nie eine Anzeige sondern Einsprachen von privater Seite und eine Verbandsbeschwerde.
Schuhmacher hatte damals das Projekt fallen gelassen weil er sich nicht auf einen langwierigen Rechtsstreit einlassen wollte.
Und natürlich freut sich niemand, wenn ein potenzieller Steuerzahler von auswärtigen “Umwelt” Vereinen vertrieben wird.
Das sie es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen ist ja eigentlich bekannt.