Der Kantonsrat hat mit der Revision des Kantonalbankgesetzes vor kurzem gleich mehrere Eigentore geschossen. Um ihre Eigenkapitalbasis zu stärken, braucht die ZKB nämlich mehr Geld. Mit der Abschaffung der Möglichkeit von Partizipationsscheinen verhindert es der Kantonsrat nun aber privaten freiwilligen Investoren, sich an der ZKB zu beteiligen. Dies ist schlecht für uns Steuerzahler, weil wir wegen der Staatsgarantie weiterhin das volle Risiko eines ZKB-Zusammenbruchs tragen müssen. Das Haftungsrisiko ist seit dem Steuerstreit mit den USA, in dem es für die ZKB noch eine saftige Busse hageln könnte, brandaktueller denn je. Nur schon deshalb wäre Abhilfe gefragt!
Zweitens schnürt der Kantonsrat das Korsett für die ZKB enger, statt ihren unternehmerischen Spielraum im schwieriger werdenden Umfeld zu vergrössern. Dies schmälert Geschäftsmöglichkeiten und steigert Risiken für den Steuerzahler.
Drittens wurde das Dotationskapital erhöht, aber um weniger als die ZKB wollte. Dies bedeutet, dass wir Steuerzahler mit mehr Geld für die ZKB haften müssen als bisher. Andererseits bedeutet dies aber auch, dass die ZKB ihr EigenkapitalDas Eigenkapital bezeichnet die Mittel, die der Unternehmung... nicht so stark erhöhen kann, wie gewünscht; dies wiederum macht sie weniger stabil macht, als sie selbst sein will. Auch dies birgt tendenziell mehr Risiken für uns Steuerzahler.
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Um die Milliarden-schweren Risiken für die Steuerzahler zu minimieren, sollte der Kantonsrat die ZKB in eine privatrechtliche AG umformen, die Staatsgarantie abschaffen und es privaten Investoren ermöglichen, Aktien der ZKB zu kaufen und damit deren Risiken freiwillig zu tragen. In vielen anderen Kantonen wurden ähnliche Reformen bereits erfolgreich durchgeführt. Es ist unersichtlich, weshalb dies gerade auf dem Bankenplatz Zürich nicht auch klappen könnte.
Adrian Ineichen
Vorstand, Jungfreisinnige Bezirk Uster (JFBU)
www.jfbu.ch
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Kommentare anzeigen Hide commentsIch glaube kaum, dass es genügend Anleger gibt, die bereit sind, vor einem allfälligen Rechsstreit mit den USA ein so hohes Risiko einzugehen, vorallem bei schweizer Anlegern. Bei anderen Kantonen wurde die Umwandlung in eine private Mehrheitsträgerschaft bereits durchgeführt. Jedoch war noch nicht bekannt, dass es für eine Kantonalbank solche Schwierigkeiten geben könnte. Ich denke, es ist zu spät, Ihre Vorschläge noch erfolgreich durchzusetzen. Die Kantonalbanken brauchen in Zukunft diesen Weg, wie Sie es beschreiben und die Staatsgarantie ist sowieso Schnee von gestern. Jede Bank braucht eine gute Kriegskasse in der Eigenkapitalisierung.
Ergänzung: Die Zürcher Kantonalbank hofft, den Steuerkonflikt mit den amerikanischen Behörden noch 2014 auflösen zu können. Der Bank drohen hohe Strafen von der amerikanischen Justiz.
“(…) Die Zürcher Kantonalbank (ZKB) will sich rasch aus dem Griff der amerikanischen Fiskal- und Justizbehörden lösen und hofft auf eine baldige Beendigung des Steuerkonflikts. Im Zuge einer Umgestaltung des Privatbankengeschäfts will sie zudem Tausende Kleinkunden im Ausland loswerden.
“Wir hoffen, dass wir die US-Altlasten möglichst noch in diesem Jahr bereinigen können”, sagte Bankratspräsident Jörg Müller-Ganz am Freitag vor den Medien in Zürich. Eine Garantie, dass die Verhandlungen mit den amerikanischen Behörden bis Ende 2014 die entscheidenden Ergebnisse bringen, hat die ZKB allerdings nicht.
Zur Höhe der Strafe, welche ZKB wegen Beihilfe zu Steuerdelikten in den USA letztlich bezahlen wird, gibt es weiterhin nur Rätselraten. Die Angaben aus der Jahresbilanz, welche die Bank am Freitag in Zürich vorlegte, geben keine klaren Hinweise.
Der Bestand an Wertberichtigungen und Rückstellungen in der Bilanz erhöhte sich im vergangenen Jahr um 72 Mio. Fr. auf 688 Mio. Franken. (…)”
http://www.aargauerzeitung.ch/wirtschaft/us-altlasten-steuerstreit-mit-amerikanischer-justiz-laesst-die-zkb-noch-nicht-los-127646718
Das Risiko ist für den Kanton Zürich (und seine Steuernzahlenenden) zu hoch. Er muss die ZKB schnell privatisieren.
Ergänzung: Die “Zürcher Kantonalbank” ist nicht ausschliesslich in ihrem Kanton tätig wie die andern Kantonalbanken, sondern sie ist eine international tätige Bank – die viertgrösste der Schweiz.
“(…) Sie ist im Hypothekar- und Kreditgeschäft sowie im Anlage- und Vorsorgebereich tätig und zählt mit Kundenvermögen von rund 191,9 Milliarden Franken zu den grösseren Vermögensverwaltern der Schweiz. Als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons Zürich geniesst sie eine unbeschränkte Staatsgarantie. Der Kanton (d. h., der Steuernzahler) haftet für alle Verbindlichkeiten der Zürcher Kantonalbank, soweit ihre eigenen Mittel nicht ausreichen. (…)”
http://de.wikipedia.org/wiki/Zürcher_Kantonalbank
Auch bei der ZKB könnte deshalb die Beihilfe zu Steuerbetrug grosse Dimensionen angenommen haben – auch in den USA. Eine Busse der USA von zig Milliarden ist möglich. Die Steuernzahlenden im Kanton Zürich müssen sich warm anziehen.
Schon vergessen das der Steuerzahler der UBS (eine Aktiengesellschaft) unter die Arme greifen musste. Statt die Aktionäre zur Kasse zu bitten musste der Steuerzahler einspringen und Aktionäre beschenken. Es ist also nicht relevant ob eine Bank in der Hand Privater oder Kanton ist. Ausser das die Gewinne wieder dem Steuerzahler zugute kommen. Dies ist bei Privaten Banken z.b. UBS nicht der Fall wo Steuerzahler Aktionäre beschenken müssen.
Zitat: “Ausser das die Gewinne wieder dem Steuerzahler zugute kommen.”
Wer’s glaubt wird selig, seit wann gibt der Staat dem Steuerzahler etwas zurück? Heutzutage kassiert der Staat um es ins Ausland zu verschenken.
“Zitat: Dies ist bei Privaten Banken z.b. UBS nicht der Fall wo Steuerzahler Aktionäre beschenken müssen.”
Dies ist beim Staat auch nicht der Fall, der lässt die Ressourcen in seinen überdimensionierten Bürokratien versanden.
Die UBS hat diese Schuld schon lange beglichen, ja sogar mit 20 % Überschuss, somit ein Gewinn für unseren Staat.
Aber diese Tatsache wird bewusst verschwiegen.
Bleiben Sie endlich mal bei den Fakten oder informieren Sie sich, bevor Sie so einen Schrott posten.
Ist recht zynisch zu behaupten die UBS hätte etwas gezahlt. Stellen Sie vor sie hätten ein Gewerbe das wegen eines Kunden der nicht zahlen kann in den Konkurs getrieben wird, die Folge ist das die Bank sollte ein Kredit Zins nicht gezahlt werden können ihre Immobilie Zwangsversteigern lässt. Folge ist sie stehen am Ende ohne nichts da und müssten bei der Sozialhilfe betteln.
Die UKB ist schon heute eine finanzielle Zeitbombe. Ich gehe mit Herrn Ineichen einige, dass diese schwerfällig, politisch geführte Bank, schnellstens privatisiert werden sollten. Kommt die ZKB ins Trudeln, hat der Kanton Zürich kaum das Geld, einzuspringe. So einfach ist das!
Privatisieren heisst auch demokratische Kontrolle aus der Hand geben. Und wer garantiert uns, dass die ZKB nicht im Ernstfall auch als Privatbank “too big to fail” ist?
Die ZKB Privatisieren und Die SRG endlich unter staatliche Kontrolle stellen. Damit man weiss was mit unseren Gebühren passiert.