1. Sonstiges

ZKB – Zürcher Staats- und Parlamentsbank im Jahr 2017

Das durch­schnitt­li­che Wachs­tum des BIP im Kan­ton Zürich be­trug in den letz­ten 8 Jah­ren knapp 0.7 % p.a. Die Bi­lanz­summe un­se­rer sys­tem­re­le­van­ten​ Staats­bank stieg in die­sem Zeit­raum von 113 Mil­li­ar­den auf 158 Mil­li­ar­den Fran­ken an, was einem jähr­li­chen Wachs­tum von rund 4.5 % ent­spricht. Die Bi­lanz­summe der Bank ü­ber­steigt damit das BIP des Kan­tons Zürich (Stand 2014: 138 Mil­li­ar­den) mass­ge­blich.

Die Flüssigen Mittel haben im Geschäftsjahr 2016 von 32 auf 35 Milliarden zugenommen; die Hypothekarforderungen​ sind von 73 auf 77.3 Milliarden oder 5 % gegenüber Vorjahr und sage und schreibe 9 % in den vergangenen 2 Jahren angeschwollen und entsprechen nun dem 3,8fachen der konsolidierten Bilanzsumme des Kantons. Dieser Geschäftsbereich allein stellt ein Klumpenrisiko für die Steuerzahler dar.

Das sogenannte Handelsgeschäft (also die Wertpapierpositionen,​ Positionen an Beteiligungstitel, Edelmetalle und Rohstoffe etc.) ist gegenüber Vorjahr um 7.4% tiefer ausgewiesen. In welchem Umfang dabei Kursverluste berücksichtigt werden mussten, ist ohne detaillierte Einsicht in die entsprechenden Positionen nicht abschätzbar. Umfangreiche Eventualverpflichtung​en sind um satte 16.4 % auf rund 4.5 Milliarden gestiegen und die Einzahlungs- und Nachschussverpflichtu​ngen sogar um 58.6% auf 233 Millionen anwachsen.

Feststell​ungen zum aktuellen Geschäftsgang der Bank:

  • Dem weiter ungebändigten Bilanz-Wachstum, welches konträr zum Leistungstrag steht und diesem nicht gerecht wird – ist Einhalt zu gebieten. Schluss mit Umsatzbolzerei!

  • Di​e Gross-Übernahme der Swisscanto mag die Abhängigkeit vom Hypothekargeschäft verringert haben, hat aber umgekehrt, über die Mutation zu einem nationalen Asset Management Marktführer, in einem neuen, noch grösseren Risiko-Profil resultiert. Die Abstützung auf ein nationales Asset-Management Geschäft widerspricht eindeutig dem ZKB-Auftrag.

  • Die Schweiz – und ganz speziell der Kanton Zürich – ist und bleibt over-banked. Die Frage der Legitimation staatlicher Wirtschaftstätigkeit in einem saturierten Marks ist zwar politisch nicht populär – aber ordnungspolitisch eine leider von niemandem wahrgenommene Daueraufgabe!

  • Die Geschäftsleitung der Bank, offensichtlich mit Billigung des Bankrates, fordert ihre Finanzmarkt- und Fremdwährungsgeschäft​e tätigenden Kunden auf, eine Zustimmungserklärung in Form eines neuen Formulars „Offenlegung von Kundendaten im Zusammenhang mit Finanzmarkt- und Fremdwährungsgeschäft​en „ zu unterzeichnen. Mit Unterzeichnung dieses Formulars werden das in unserem Lande geltende Bankgeheimnis und der geltende Datenschutz wegbedungen und die Offenlegung der Kunden-Daten und Informationen zu den Kunden- und Geschäftsbeziehungen an ausländische Stellen legitimiert. Ein wohl einmaliger Vorgang in unserem Lande!

. Der Stand des Steuerstreits mit den USA ist unbekannt.

Der Leistungsauftrag für die Zürcher Staatsbank wird – zumindest zu Teilen – nicht eingehalten! Eine Aufsplittung der ZKB und der Verkauf aktiver Vermögenswerte, zwecks Entschlackung und Neuordnung der Geschäftsfelder ist dringend.

Die Rückbesinnung auf eine ihrem Leistungsauftrag verpflichtete Institution muss endlich an die Hand genommen werden!

Die im Antrag der AWU, Kantonsrats Nr. 73a/2017 auf Seite 12 (ab dem 3. Paragraphen beginnend mit den Worten „Um im Finanzsektor des Kantons den gewünschten Platz einzunehmen…“ – man könnte „Umsatzbolzen“ nicht viel treffender umschreiben…) und eingangs auf Seite 13 gemachten Feststellungen, widersprechen – zumindest teilweise – eindeutig dem Auftrag der Bank.

Die systemrelevante Universalbank ZKB ist für Parlament und Kanton Zürich viele Schuhnummern zu gross:

Teile der Geschäftsaktivitäten entsprechen nicht oder nur teilweise dem gesetzlichen Auftrag. Es stellen sich fundamentale Fragen zur Strategievorgabe, deren regelmässigen Überprüfung, zur Aufsicht über die Bank und somit ultimo ratio zur Aufsichtsführung des Kantonsrates.

Doch ohne Wille und vor allem Druck kein Weg: Bestrebungen seitens des Kantonsrates fehlen gänzlich, den Bankrat der systemrelevanten Parlamentsbank ZKB (endlich) zu professionalisieren. Der Bankrat ist immer noch das Spielfeld für parteipolitische Pfründen-Verteiler. Ein wirksames Gegengewicht zur übermächtigen Geschäftsleitung fehlt.

Und vor dem Hintergrund, dass Gemeinden, Kanton und mit der Bank verbundene Individuen derzeit massiv profitieren ist davon auszugehen, dass sich bis zur nächsten Krise gar nichts tut. Umso schmerzhafter werden dann wohl die Erfahrungen sein, welche gemacht werden müssen.

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Comments to: ZKB – Zürcher Staats- und Parlamentsbank im Jahr 2017
  • Mai 16, 2017

    Herr Hanspeter Amrein

    Verstehen Sie das Geldsystem in seiner Entstehung, Funktion und Auswirkung in der arbeitsgeteilten Wirtschaft?
    Das Buchgeld entsteht nun mal aus Bankschulden und Bankinvestitionen. Die Kehrseite dieser Medaille sind die Kundenguthaben und Eigenmittel (nicht Einlagen, weil Buchgeld kann man nicht einlegen).

    Welches​ Klumpenrisiko für den Steuerzahler meinen Sie? Im Gegenwert der Arbeit/Leistung sind die Staatsquote anteilig zugeordnet (Rückfluss = Steuern). Erhält er einen höheren Gegenwert der Arbeit um die Verluste aus Klumpen Risiken abzudecken. Den Gegenwert der Geldschöpfung hat ja jemand schon erhalten?

    Die Kantonalbank ist nun mal eine Universalbank mit weltweitem Netz? Die Politiker hätten es ja in der “Hand” den Geschäftsbereich auf den Kanton Zürich einzuschränken. Nur die Arbeitsplätze?

    Es ist einfacher Mainstream-Meinungen aus Unwissen zu kopieren, anstatt zu hinterfragen? Diese unqualifizierten Ansichten, sind nicht notwendig?

    Seien Sie gegrüsst!

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  • Juli 15, 2017

    Das ist ein Testkommentar

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