Seit Jahren verlangen die bürgerlichen Parteien, dass die Stadt Zürich ihre Aufgaben überprüft. Der budgetierte Aufwand der Stadt Zürich für das Jahr 2013 beträgt mittlerweile stolze 8,3 Milliarden Franken. Nun hat der Stadtrat unter dem Druck wachsender Defizite endlich reagiert: Immer höhere Ausgaben bei gleichzeitig sinkenden Steuereinnahmen machen eine Überprüfung der Leistungen unumgänglich.
Ein Blick in die Zahlen zeigt zunächst, dass der Personalaufwand in den letzten Jahren massiv gestiegen ist: von knapp 2 Milliarden im Jahr 2004 auf über 2.7 Milliarden im Budget 2013. Nur mit dem Bevölkerungswachstum lässt sich dieser enorme Stellenzuwachs nicht erklären. Vielmehr übernimmt die Stadt immer neue Aufgaben; Regulierungsdichte und Bürokratie nehmen ständig zu; und die rot-grüne Stadtregierung ist offenbar nicht fähig oder nicht willens, sich dem in allen Organisationen immer vorhandenen Wunsch nach mehr Personal entgegen zu stellen.
Auch die Subventionsmentalität und der Glaube an die Wohltat staatlicher Rundumbetreuung treiben die Ausgaben in die Höhe. Ein Beispiel dafür sind die neuen Wohnbauten beim Waidspital. Der private Bauunternehmer bezahlt der Stadt sage und schreibe 5,5-mal so viel für das Land wie die Genossenschaft. Die (fast) identischen 4,5-Zimmer-Wohnungen kosten dann für die glücklichen Genossenschafter statt gegen 4’000 Franken „nur“ noch knapp 3’000 Franken pro Monat. Mit der viel zu günstigen Abgabe von Bauland subventioniert somit der Zürcher Mittelstand die schönen Wohnungen von relativ begüterten und privilegierten Genossenschaftern.
Das Budget zeigt auch beachtliche Investitionen in Hochbauprojekte. Dass die Stadt teurer baut als andere Gemeinden, hat eine Studie des Hochbaudepartments kürzlich bestätigt. Schulhäuser beispielsweise, von denen die Stadt tatsächlich neue braucht, kosten in der Stadt mehr als anderswo. Offenbar genügen etwa Standards und Ausstattung einer Privatschule in Adliswil, die viele Kinder internationaler Führungskräfte besuchen (sicher nicht mit bescheidenen Ansprüchen), der Stadt Zürich nicht. Die Spezialwünsche von Planern, Architekten und anderen Experten sind deshalb vermehrt zu hinterfragen und die Kosten viel rigoroser zu kontrollieren.
Auch die Finanzplanung des neuen Fussballstadions ist äusserst fragwürdig. Die Kosten sind von ursprünglich 100 Millionen, über 150 Millionen auf nun 230 Millionen Franken gestiegen. Zugleich will die Stadt Zürich unsinnigerweise auf eine Mantelnutzung verzichten. Dafür sollen die Steuerzahler jedes Jahr für erwartete Betriebsdefizite von 6.3 bis 8.3 Millionen aufkommen (es kann übrigens auch mehr sein). Die privaten Klubs – beide mit grossen fussballerischen Ambitionen unterwegs – beteiligen sich mit einer mickrigen Million am Projekt – notabene nachdem ihnen der Stadtrat jeden Wunsch (getrennte Fankurven, Stehplätze) von den Lippen abgelesen hat.
Fazit: Die konsequente Überprüfung staatlicher Aufgaben und der damit verbundenen Kosten ist dringend nötig. Es braucht weniger gutgemeinte, aber überflüssige Projekte und Programme, weniger Verwaltungs- und Personalaufwand und weniger Subventionitis von wenigen auf Kosten des Mittelstands. Zu viele Hoffnungen sollten wir uns bezüglich der angekündigten Aufgabenüberprüfung nicht machen, aber überraschen lasse ich mich natürlich gerne.
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Kommentare anzeigen Hide commentsIhr Kommentar, dass die Stadt Zürich derzeit über ihre Verhältnisse lebt stimmt sicher. Dazu sind zwei Punkte anzuführen:
1. Die beiden Grossbanken zahlen seit Jahren und vermutlich noch für einige Zeit keine Steuern, da sie aus eigenen Fehlern “zuwenig” verdienen und zu hohe Boni zahlen.
2. Ausgerechnet die bürgerlichen Parteien SVP, CVP und vor allem auch FDP sollten nicht monieren, dass die Aufgaben der Stadt überprüft werden sollten. In diesen Reihen jedenfalls ist doch zu vermuten, dass nicht alles versteuert wird, wie beim Arbeitnehmer mit Lohnausweis.
(Selbst Herr Wanner, zurzeit Präsident der Finanzdirektoren der Kantone fordert die Anpassung des Gesetzes dahin, dass auch bei Schweizer Kunden der Banken, letztere verpflichtet werden sollen, vermutete Steuerhinterziehung den Steuerämtern zu melden. Es werden grosse Beträge vermutet, das heisst, man, weiss es sogar. Herr Wanner ist Mitglied der FDP.)
Herr Habegger, ich würde Ihnen als FDP-Mitglied raten den Ball ganz flach zu halten oder wollen Sie für Ihre Partei in Zürich erneut ein Grounding wie bei der Swissair erleben. Ihre Partei hat sich lange nicht mehr von diesem Image-Schaden erholt.
Als bürgerlicher Wähler „stinken“ mir diese unqualifizierten Schuldzuweisungen von rechts nach links und umgekehrt. Es hätte jede Partei in der Schweiz genügend Schmutz vor der eigenen Türe zu kehren.
Aber solche Eigentore, Herr Habegger, gehen mir nur „schlecht runter“.
Als Arbeitnehmer mit Lohnausweis dürfte ich zumindest von Ihrem unbegründeten Generalverdacht ausgenommen sein. Solche unqualifizierte Schuldzuweisungen schaden; nicht die politische Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Parteien mit unterschiedlichen Vorstellungen darüber, wie die Zukunft politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich zu gestalten ist.
Ich dache immer, dass die Sans-Papier, manchmal ungerechterweise auch Schwarzarbeiter genannt, eher mit der SP sympatisieren.
Kein Sorge! Die bürgerlichen Schwarzgeldler werden sicherlich auch dazu übergehen, das Geld unter der Matratze zu verstecken. So können sie auch noch die happigen Bankgebühren sparen. Oder sie schicken es – wie unsere Sans-Papiers vormachen – direkt ins Ausland.
Zurzeit ist es aber eher Mode, weniger zu arbeiten, als man dazu fähig ist. So spart man legal Steuern und bekommt die KK-Prämienvergünstigung, eine subventionierte Wohnung, den subventionierte Krippenplatz, Stipendien und viele weitere Annehmlichkeiten. Den Rest erledigt man über Tauschhandel: Du schneidest mir ein paarmal die Haare und ich male Dir dafür die Wohnung. Pech dass der Staat so kein MWST, AHV und Steuern bekommt. Ein unbedingtes existenzsicherndes Grundeinkommen würde dafür sorgen, dass man gar nicht mehr arbeiten müsste.
Herr Habegger, sie schreiben: „Als Arbeitnehmer mit Lohnausweis dürfte ich zumindest von Ihrem unbegründeten Generalverdacht ausgenommen sein.“
Ich habe aber geschrieben:“ .Ausgerechnet die bürgerlichen Parteien SVP, CVP und vor allem auch FDP sollten nicht monieren, dass die Aufgaben der Stadt überprüft werden sollten. In diesen Reihen jedenfalls ist doch zu vermuten, dass nicht alles versteuert wird, wie beim Arbeitnehmer mit Lohnausweis.
Ergo: ich vermute, dass nicht alle Leute dieser Parteien alles versteuern, was sie sollten, da sie ohne Lohnausweis versteuern können und auch sonst die legalen 100 Tricks zur Steueroptimierung anwenden können. Das heisst also: Es gibt einige in diesen Parteien, die nicht alles versteuern und auch solche, die einen Lohnausweis abgeben müssen, wie Sie das tun. Haben Sie das nun begriffen?
Es gibt aber sogar solche in diesen Parteien, die keinen Lohnausweis vorweisen und trotzdem redlich alles versteuern.
Aber der Rest, der nicht gewillt ist, alles zu versteuern rekrutiert sich leider aus den genannten Parteien und deshalb sind sie als FDP-Vertreter auch aufgefordert etwas zurückhaltender zu sein oder ihre besagten Kollegen aufzufordern ihren Obolus ehrlich zu entrichten, bevor man andere Parteien beschuldigt Geld zu verschleudern.
Falls es Sie beruhigt, ich bin Unternehmer und wähle rechts.