1. Volkswirtschaftslehre

Zürcher SVP wärmt Kampagne gegen «faule Berner» auf

Jetzt gehen sie schon im ei­ge­nen Land auf­ein­an­der los!

 

Zürcher SVP wärmt Kampagne gegen «faule Berner» auf

http://www.der​​bund.ch/bern/kanton/​Z​uercher-SVP-waermt-​Ka​mpagne-gegen-faule​-Be​rner-auf/story/13​3541​27

 

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Pik​anterwe​ise prangern Zürcher SVPler all dies 
als «verkalkt» an, was ihren Berner Parteikollegen lieb und teuer ist: zum Beispiel Kleinstgemeinden im Kanton.

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1/5So schoss die Zürcher SVP 2004 gegen den Kanton Bern.
Bild: zvg

Der fette Berner Bär hockt gemütlich im Karren, den ein schwitzender Zürcher Löwe ziehen muss. Darunter steht für alle, die es noch nicht begriffen haben, die Frage «Schuften für die Faulen?» Vor zehn Jahren warfen die freundeidgenössisch illustrierten Plakate, mit denen die Zürcher SVP den neuen Finanzausgleich bekämpfte, hohe Wellen.

Nachdem am Dienstag die neuen Zahlen zum Finanzausgleich publiziert wurden, wärmten Zürcher SVP-Kantonsräte das Sujet in den sozialen Medien wieder auf. «Es stimmt halt doch», twitterte Claudio Zanetti, SVP-Kantonsrat aus Gossau. Fraktionskollege René Isler (Winterthur) doppelte nach: «Ein Skandal sondergleichen! Zürich und Zug zahlen noch mehr an die faulen Berner.»

«Nicht auf diesem Niveau»

Wie kommen diese Bern-Beschimpfungen bei den Berner Parteikollegen an? «Das hat keinen Stil, ich lasse mich nicht auf dieses Niveau herunter», sagt auf Anfrage der bernische SVP-Präsident Werner Salzmann. Er werde die Zürcher Kollegen auf ihre Polemik ansprechen, kündet er an. «Aber nicht via Medien, sondern unter vier Augen.»

In der Sache weise er den Vorwurf zurück. Salzmann erinnert daran, dass der Kanton Bern pro Kopf berechnet bei weitem nicht am meisten Finanzausgleich erhalte. «Wir wissen, dass unser Kanton gewisse Strukturschwächen hat, aber wir haben durchaus Reformen angepackt.» So sei das Pensionsalter für die Kantonsangestellten erhöht und das Beitragsprimat für ihre Pensionskasse beschlossen worden. Zum Finanzausgleich sagt er: «Ich habe nichts dagegen, die Höhe der Zahlungen zu überprüfen.» Er mahnt aber auch: «Der Finanzausgleich ermöglicht es den Kantonen, im föderalistischen System ihre Aufgaben zu erfüllen. Fehlt der Ausgleich, müsste man Einheitssteuern einführen.»

Katego​​risch äusserte sich dagegen der Zürcher Kantonsrat und Finanzexperte Martin Arnold zum Finanzausgleich: «Das Ende der Fahnenstange ist erreicht.»

Die Zürcher SVP-Kollegen wissen auch, warum der Kanton Bern schlecht dasteht. Isler twitterte in einer Kürzestanalyse: «Hauptgrund ist: verkalkte Strukturen, zu viele Kleinstgemeinden, festhalten am Alten!» Pikanterweise prangert der Zürcher SVPler damit gerade all das an, was seinen Berner Parteikollegen lieb und teuer ist. Und er sagt polemisch, was Sozialdemokraten und Freisinnige im Kanton Bern der SVP auf höflichere Weise ebenfalls vorwerfen: dass sie sich mit schöner Regelmässigkeit gegen alle Reformen zur Wehr setzt, welche effizientere Gemeinde- und Gebietsstrukturen anstreben.

Sparen bei Verkehrskreiseln

U​​nd da echauffiert sich Salzmann nun doch ein bisschen: «Dass kleine Gemeinden mehr kosten, ist eine Pauschalaussage, die hinten und vorne nicht stimmt.» Zwar räumt er ein, dass eine Reduktion von heute rund 360 auf 200 Gemeinden «vielleicht Einsparungen» bringen könnte. «Aber wir wehren uns dagegen, dass man dies mit einem Diktat von oben verordnet.»

Die Gretchenfrage für die Berner SVP ist stets, ob sie das Sparen auch dann noch unterstützt, wenn es das Land trifft. Die Antwort von SVP-Grossrat und Sparturbo Andreas Blank ist kategorisch: «Bevor nicht wirklich in der Zentralverwaltung in Bern gespart wird, unterstützen wir keine Sparmassnahmen auf Kosten der Landschaft.» Einzige Ausnahme: Beim Strassenbau-Standard,​​ vor allem für Verkehrskreisel, dürfe man allenfalls auch auf dem Land sparen.(Der Bund)

Erstellt: 10.07.2014, 08:29 Uhr

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Comments to: Zürcher SVP wärmt Kampagne gegen «faule Berner» auf
  • Juli 11, 2014

    Da bin ich gleicher Meinung wie Herr Isler.

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  • Juli 11, 2014

    Ja die Mutzen bezahlen auch fast das Doppelte an Steuern,was ein Zürcher zahlen muss!…und trotzdem brauchen die noch zusätzlich 1,4 Mia. aus dem Ausgleichs-Topf!!!!
    ​Ist schon ein bisschen happig,was sich da der Kanton Bern leistet.Die können von Glück reden,dass ihre Bewohner so behäbig,gutmütig,und soooooo heimaltliebend sind,dass sie diese grausam hohen Steuern ohne Murren “schlucken” und ihrem schönen Kanton Bern unbeirrbar die Treue halten.Aber dass ist vielleicht das Tragische an der Geschichte!Weil sie es ohne zu murren hinnehmen,sich zu wenig wehren,passiert halt nichts!!! Zufrieden,weil das Geld eh zugeschossen wird,lehnt man sich halt vielleicht schon etwas zu rasch zurück und harrt der Dinge,die da kommen,…bzw eben nicht kommen!!!!.Es wäre ja noch zu verkraften,wenn da nicht noch gewisse “Ressentiments” da wären, gegen diese “Züri-Schnurri”!..Wel​cher Berner fährt den schon nach Zürich?!!…aber nuuur,wenn er denn wirklich gerade muss!!!…ansonsten sind die hier in Zürich ja schon fast in Deutschland….!!….​.schon beinahe Deutsche eben…!..diese Zürcher…!!!..trotzd​em ist es nicht angebracht,Hohn uns Spott auszugiesen!…obwohl​,oder gerade wegen ihrer Behäbigkeit,mag man ihre Art eben auch!……und die Sympathien sind dann halt etwas einseitig verteilt….!…aber jänuuuu…!…ich nehme es für mich in Kauf….,wie viele andere Züri-Hegel auch..! dennn ich kenne sooooo liebenswerte Bärner-Giele….!….​nein,…man kann eigentlich nicht böse sein mit ihnen…..!…oder?..​..

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  • Juli 11, 2014

    Vergleichen kann man nur gleiche Kantone/Orte. Sonst sollten in die “Rechnung” die Unterschiede einbezogen werden ;-)! Gut gemeinte Ratschläge sind sicher auch willkommen. Doch hätte es die Zürcher SVP gerne, wenn man bei Ihnen Dinge anprangert? Zudem haben wir auch noch den Föderalismus und die Zürcher SVP geniesst sicher auch die Infrastruktur von Bern….

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  • Juli 11, 2014

    Steuerwettbewerb ad adsurdum; immer weniger Solidarität und immer weniger “wir wollen sein ein einig Volk von Brüdern”… Wäre Schade und schadet sicher dem Staat!!! Bern als Hauptstadtkanton hat zudem sicher noch andere Aufgaben als Zürich…. wie genau diese Kosten geteilt werden -> oder soll Bern diese alleine übernehmen!?, müssten angegeben werden. Ebenso auf welche verzichtet werden sollen. Also nochmals: man kann nur gleiche Kantone/Orte vergleichen.

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    • Juli 19, 2021

      Sehe ich auch so Frau Sägesser. Es sind die Tiefsteuerkantone die das ganze anheizen.
      Man stelle sich vor : jeder Kanton , jede Gemeinde würde dauernd ohne Unterbruch die Steuern senken . Die Katastrophe absehbar. Das ganze funktioniert nur solange es nur wenige Tiefsteuer-Kantone Gemeinden gibt. Als Ausgleich brauchts den NFA. Gut so.
      Der NFA (Neuer Finanzausgleich) ist eine flankierende Massnahme, um die Folgen des fatalen Steuerwettbewerbs zu mildern. Ohne Steuerwettbewerb gäbe es vermutlich auch keinen NFA.

      Hier beschweren sich die Geber-Kantone über die Nehmer-Kantone http://www.fairer-nfa​.ch/de

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    • Juli 19, 2021

      @Herr Kremsner. Herzlichen Dank für Ihren Beitrag und spannenden Link. Sah rein und werde mich weiter mit diesem und diesem Thema beschäftigen. Mit Druck zu Sparmassnahmen ist es sicher auch nicht gemacht um die Geberkantone zu beschwichtigen. Denn man kann sich auch zu Tode sparen. Ich wünsche einen schöne Woche!

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  • Juli 11, 2014

    Der Kanton Bern ist halt ein Typischer SVP Kanton,

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  • Juli 11, 2014

    Richtig Herr Mahler. Die Zürcher SVP-Kollegen beweisen wie immer dass sie von der Materie nicht viel verstehen.
    Sie müssten ihre tonangebenden Berner SVP-Kollegen die auf dem Berner Lande dominieren kritisieren.
    Es gibt innerhalb der Kantone ebenfalls einen Finanzausgleich, im Kanton Bern nennt sich das Finanzausgleichsgeset​z (FILAG) genannt. Hier fliesst das Geld von den reichen Gemeinden wie etwa Muri zu den armen Gemeinden wie etwa Horrenbach-Buchen.
    Nun ist es eindeutig so dass extrem viele SVP-lastigen Gemeinden Finanzausgleich beziehen !!!
    Kurz gesagt: Schuld am Zustand ist eindeutig die SVP !
    Muri ist ein bekanntes innerkantonales „Steuerparadies“, Ittigen profitiert vom Sitz der Swisscom. In Mörigen wohnt der Milliardär und Rolex-Erbe Daniel Borer. In Guttannen liegt der Sitz der Kraftwerke Oberhasli (KWO) und in Saanen ist die Multimillionärsdichte​ sehr hoch.

    Aus der folgenden Statistik ersieht man wie überdurchschnittlich viele SVP-Gemeinden FILAG beziehen (blaue Punkte). Die Gemeinden unterhalb der Null-Linie sind die Einzahler.
    siehe blau sind die SVP-lastigen Gemeinden http://www.reshofmann​.ch/sp/images/stories​/aktuelles/hott.png

    Was ist der Berner FILAG ? siehe
    http://www.fin.be.c​h/de/index/finanzen/f​inanzen/publikationen​/kantonaler_finanzaus​gleich.html

    hier aus dieser Statistik zu ersehen pro Gemeinde wie vor allem SVP-lastige Gemeinden FILAG beziehen
    http://www.​fin.be.ch/fin/de/inde​x/finanzen/finanzen/p​ublikationen/kantonal​er_finanzausgleich.as​setref/content/dam/do​cuments/FIN/FV/de/FA/​fv-stat-gemeindejourn​al2013.pdf

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  • Juli 11, 2014

    Etliche Untersuchungen haben klar gezeigt, dass die „Armut“ des Kantons Bern strukturell bedingt ist, sich nicht durch eine falsche Politik der Berner Regierung begründet und schon gar nicht darauf beruht, dass die BernerInnen fauler sind als andere.
    Es ist aber gerade die SVP die sich gegen jede strukturelle Aenderung wehrt.
    Die haben einen Knall ab die Zürcher SVP und die Berner SVP. Beide. Und sie merken die Dummheit nicht mal.

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  • Juli 11, 2014

    Bezeichnend ist wie die Berner SVP schon mehrmals Vorstösse abgelehnt hat die Steuerkontrolle auszubauen – was Steuerbetrug und Hinterziehung in grossem Stil von Vermögenden ermöglicht.

    Im Kanton Bern beläuft sich der bisherige Rekordbetrag einer straflosen Selbstanzeige auf 3,1 Millionen Franken !!!. Der Fall stammt aus dem Jahr 2011.

    Da hat ein Rubiger in der Berner Gemeinde Rubigen festgestellt: oh ich hab vergessen was in der Steuer anzugeben – und zahlt 1 Million !!!! an Steuern. Die Gemeinde freuts.
    Selbstanzeige in Rubigen: 1 Million mehr in der Gemeindekasse
    http:/​/www.derbund.ch/bern/​region/Reuiger-Steuer​suender-beschert-Rubi​gen-eine-Million-Fran​ken/story/21665092

    Würde der Staat Bern seine ihm zustehenden Steuern erhalten der NFA entsprechend kleiner.
    Dank der SVP Steuerbetrug und Hinterziehung . Sie will es so.

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    • Juli 19, 2021

      Sehe ich wie Sie Herr Kremsner. Meiner Meinung nach ist die SVP, zu all den anderen negativen Eigenschaften, welche diese Partei hat, auch noch schizophren.

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  • August 9, 2014

    Ich bin auch dafür, dass Hanf legalisiert wird, der ist m.E. nicht schlimmer als übermässiger Alkoholkonsum oder man verbietet den auch.

    Ich finde Herr Perrenouds Einträge auf FB sehr sympathisch:

    Phili​ppe Perrenoud hat einen Link geteilt.
    4. August
    Lässt sich der Cannabiskonsum entkriminalisieren? Eine wichtige Debatte und dazu eine sicher gute Diskussion am Dienstagabend auf SF 1 – empfehlenswert!

    ht​tp://www.srf.ch/sendu​ngen/club/legal-kiffe​n-staedte-machen-druc​k

    Legal kiffen – Städte machen Druck

    http://www.srf.ch
    ​Cannabis sorgt für rauchende Köpfe. Genf will den Genuss entkriminalisieren, um die Polizei zu entlasten. In «Cannabis-Vereinen» könnten die Mitglieder das Gras legal beziehen. Als Schlag gegen den Schwarzmarkt und die Dealer. Auch Basel, Bern und…
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    Philippe Perrenoud Meine Direktion hat zum angestrebten Modell von Cannabis-Vereinen noch keine konsolidierte Haltung. Wir sind daran, uns zu informieren und pflegen mit interessierten Kreisen einen informellen Gedankenaustausch.

    http://www.derbund.​ch/…/CannabisClubs.​../story/12508825
    Cannabis-Clubs: Genf und Basel kommen vor Bern zum Zug
    http://www.derbund.ch

    Das​ Pilotprojekt für einen kontrollierten Verkauf von Cannabis in Genf steht laut dem Projektleiter vor dem Durchbruch. Auch die Stadt Bern wäre zur Teilnahme gewillt
    Gefällt mir · Antworten · 4. August um 13:27

    https://ww​w.facebook.com/pages/​Philippe-Perrenoud/16​0090938072?fref=ts

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    • Juli 19, 2021

      Richtig! Damit hört die unwürdige Jagd auf Konsumenten und Dealer dahin. Haschisch und Khat sind genau gleich zu behandeln. Allerdings muss die Verfolgung von Heroin,Crak und andere synt. Drogen verstärkt und ausgebaut werden !!!

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