1. Sonstiges

Zum Referendum gezwungen?

Politische Ent­scheide zu tref­fen, ist nicht immer ein­fach. Manch­mal ver­ur­sa­chen sie gros­ses Kopf­zer­bre­chen. So auch das Zweit­woh­nungs­ge­se​tz, wel­ches wir ge­rade in der nationalrätlichen Kom­mis­sion be­han­deln. Bürgerliche Po­li­ti­ker, Bau­un­ter­neh­mer und Immobilienhändler, sogar Ho­te­liers, sie alle set­zen sich für Aus­nah­men und Schlupflöcher ein.

«Schamloser Verfassungsbruch» be­ti­telte im Ok­to­ber 2014 der Zürcher Rechtspro­fes­sor Alain Grif­fel sei­nen Kom­men­tar zum Zweit­woh­nungs­ge­se​tz nach der Be­hand­lung im Ständerat. «Die ver­fas­sungs­wid­ri­​gen Aus­nah­men wer­den Nach­barn und Um­welt­or­ga­ni­sa­t​io­nen in zahl­lo­sen Fällen dazu zwin­gen, den Rechts­weg bis ans Bun­des­ge­richt zu beschreiten», warnte er.

Doris Leuthard gab im Ständerat zu, dass der Bundesrat den verfassungsrechtliche​n Spielraum mehr als ausgereizt habe, weitere Lockerungen würden die rote Linie überschreiten. Alles umsonst. Wird der bundesrätliche Entwurf mit einem durchlöcherten Emmentaler Käse verglichen, am Ende der Beratungen im Parlament bleibt vom Käse wohl kaum mehr als die Kruste übrig.

Was tun? Das Volk hat vor zwei Jahren die Notbremse gezogen, der Betonierung der Landschaft und dem spekulativen Zweitwohnungsbau eine Absage erteilt, auch im Interesse des Berggebiets. Der Zweitwohnungsartikel kann tourismusfreundlich und verfassungskonform umgesetzt werden. Es verletzt weder Menschenrechte noch bilaterale Verträge.

Eine sorgfältige Umsetzung eröffnet Chancen für die dringend nötige Innovation und Kooperation im alpinen Tourismus. Die Herausforderungen durch den Rückgang der Übernachtungen, den nun noch stärkeren Franken und den Klimawandel sind gross, die Änderungen längst fällig. Die klassische Tourismusindustrie muss zu den Gewinnern zählen, die Bauwirtschaft mit einer Redimensionierung rechnen.

Ein Umdenken ist unumgänglich. Doch die Parlamentsmehrheit in Bern will dies nicht, auch jene nicht, die auf eine wörtliche Interpretation der für das ganze Land schicksalhaften Masseneinwanderungsin​itiative pochen. Es soll weiterhin möglichst viel gebaut werden, Volkswille und Verfassung hin oder her. So wird das Referendum provoziert. Und in der Zweitwohnungsfrage dauert die Rechtsunsicherheit weiter an. 

 
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Comments to: Zum Referendum gezwungen?
  • Februar 1, 2015

    Bezeichnenderweise ist ausgerechnet die Partei am stärksten für Ausnahmen eingetreten, die sonst gerne vom “Volkswillen” spricht. Das Wort hat sie bei dieser Initiative allerdings nicht in den Mund genommen.

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  • Februar 1, 2015

    Der Text der Zweitwohnungsinitiati​ve ist klar und eindeutig:

    Eidgenö​ssische Volksinitiative “Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!”

    D​ie Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:

    Art. 75a (neu) Zweitwohnungen

    1 Der Anteil von Zweitwohnungen am Gesamtbestand der Wohneinheiten und der für Wohnzwecke genutzten Bruttogeschossfläche einer Gemeinde ist auf höchstens zwanzig Prozent beschränkt.

    2 Das Gesetz verpflichtet die Gemeinden, ihren Erstwohnungsanteilspl​an und den detaillierten Stand seines Vollzugs alljährlich zu veröffentlichen.

    D​ie Übergangsbestimmungen​ der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:

    Art. 197 Ziff. 8 (neu)

    8. Übergangsbestimmungen​ zu Art. 75a (Zweitwohnungen)

    1​ Tritt die entsprechende Gesetzgebung nach Annahme des Artikels 75a nicht innerhalb von zwei Jahren in Kraft, so erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmung​en über Erstellung, Verkauf und Registrierung im Grundbuch durch Verordnung.

    2 Baubewilligungen für Zweitwohnungen, die zwischen dem 1. Januar des auf die Annahme von Artikel 75a folgenden Jahres und dem Inkrafttreten der Ausführungsbestimmung​en erteilt werden, sind nichtig.

    ———​

    Die Verwässerung dieses im März 2012 angenommenen Verfassungsartikels wurde bereits in der bundesrätlichen Vorlage gemacht, als erste Ausnahmen formuliert wurden. Durch die ständerätliche Urek wurde der Verfassungsartikel weiter aufgeweicht, und die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (Urek-N) hat dem Verfassungsartikel vergangene Woche noch den letzten Zahn gezogen. Ausserdem wird das Gesetz für dringlich erklärt, um den derzeitig geltenden faktischen Baustopp von Zweitwohnungen noch vor einer eventuellen Referendumsabstimmung​ auszuhebeln. Ich hoffe sehr, dass trotz dieser Dringlichkeitserkläru​ng das Referendum gegen das zahnlose Gesetz ergriffen wird. Sogar Martin Bäumle von der GLP, der sich im Abstimmungskampf gegen die Initiative ausgesprochen hatte, sagt, dass sich das Parlament einen Verfassungsbruch leiste.

    Dass sich an vorderster Front dieser Verwässerungskampagne​ SVP-Vertreter finden, erstaunt einigermassen. Ist es doch diese Partei, die jeweils eine buchstabengetreue Umsetzung ihrer Initiativen fordert und mit Durchsetzungsinitiati​ven droht.

    http://www.schwei​zamsonntag.ch/ressort​/politik/wo_ein_volks​wille_ist_ist_auch_ei​n_ausweg/

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  • Februar 1, 2015

    Sehr gute Frage Deine Naturschützerin! bravo! Aber unser Schweizer Volksrecht ärgert sich schon beim Debatte immer zur Umsetzungspolitik. Wofür verstehen wir ihm unser Welt nicht mehr verstehen. Das heisst schwach demokratisch Verfassern…

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  • Februar 3, 2015

    Hat die SVP im Bundesrat, Ständerat und Nationalrat die Mehrheit? So scheint es, wenn man die Vergleiche zwischen MEI und Zweitwohnungsgesetz sich immer wieder zu Gemüte führen lassen muss.

    Im Ständerat hat die CVP weitaus die meisten “Volksvertreter”. Die paar SVPler spielen da wirklich nicht das Zünglein an der Wage. Aber die Schuldigen dürfen sie wie immer für alles negative sein. Wann hört dieser Stumpfsinn endlich auf.

    Bei der Zweitwohnungsinitiati​ve habe ich überzeugt JA gestimmt. Bei einer Reverendungsabstimmun​g ist mein NEIN so sicher wie das Amen in der Kirche. Zweitwohnungen haben noch keinen Arbeitsplatz vernichtet, ganz im Gegenteil. Was bei der unkontrollierten Einwanderung zu 10000enden von auch Einheimischen geführt hat.

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  • Februar 22, 2015

    Warum wird nicht Umgesetzt wie das Volk es will ? Ganz einfach, der Grossteil unserer Volksvetreter vertreten auch nicht den Volkswillen, das haben dutzende von Abstimmungen gezeigt. Die Verwässerung des politischen Volkswillen beruht darauf, dass zuerst die privaten Anleigen der Volksvertreter bereinigt werden, daher das “EmmentalerGesetz”. Die Verwässerung der Anliegen ist ja nicht vom Volk gewollt. Doch dafür sollten die düpierten Wähler schnell im Herbst ihre Konsequnzen ziehen , ansonste sie für die nächsten vier Jahren wieder öfters mit Frust an die Urne müssen !

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