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Zur Initiative Minder (Juni 2010)

 

 

 

 

 

Zur Abzockerinitiative  
G​eschrieben im Juni 2010  . 

Es ist bedenklich mit was für untauglichen Mitteln die Mitteparteien versuchen, die Minder’sche „Abzockerinitiative“ zu bekämpfen.

Auszumach​en sind zwei Stossrichtungen: Einerseits wird die Initiative abgelehnt mit der Begründung, diese Anliegen gehörten in ein Gesetz und andererseits sollen der Initiative inhaltlich die Zähne gezogen werden.

Der Vorwurf, der Inhalt einer Initiative gehöre in ein Gesetz und nicht in die Verfassung, ist allgemein untauglich. Dem Bürger steht die Gesetzesinitiative nicht zur Verfügung. Jedem Initiativkomitee ist zu raten, eine Initiative frühestens dann zurückzuziehen, wenn ein allfälliges Gesetz die wichtigsten Punke enthält und die Referendumsfrist abgelaufen ist. Es ist absehbar, dass der Weg über ein Gesetz im vorliegenden Fall scheitern wird. Interessant bleibt die Feststellung, dass die Mehrwertsteuer ursprünglich in der Verfassung drei Seiten „Gesetzestext“ beansprucht hat. Minders Initiative benötigt nur eine Seite und wird heute von jenen Kreisen als „Gesetz“ betitelt, die damals die Mehrwertsteuer in die Verfassung gebracht haben.

Das „Zähne ziehen“ geschieht über den direkten und häufiger den indirekten Gegenvorschlag. Es wird dem Initiativtext ein Verfassungs- oder ein Gesetzestext entgegengestellt. In vielen Fällen geht es darum, dem Volk den entkernten Initiativtext als „das Bessere“ zu verkaufen. Das gegenwärtige Gerangel um diesen zweiten Weg deckt auf, dass sich viele Parlamentarier zum Problem „Abzockerei“, in geheuchelter Betroffenheit geübt haben.

slk, 1.6.10

 

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Comments to: Zur Initiative Minder (Juni 2010)
  • Juli 1, 2012

    Politik hat halt nur wenig mit sachlichen entscheiden und Fakten zu tun. Bei der fortgeschrittenen Verblödung unserer Gesellschaft kann man davon ausgehen das die Initiative versenkt wird.
    Die Begründung der Sektierer der Verdummung kam ja bereits zu tage, es soll für KMU, mittlere Unternehmen und Konzerne schlecht sein wenn sich Verwaltungsräte und Konzernleitungen von Aktiengesellschaften keine Absurd hohen 100milionen Entschädigungen mehr selber auszahlen lassen können.

    Früher nannte man das Diebstahl, heute nennt man das faire Entlöhnung für verantwortungstragend​e Wirtschaftsbosse wichtiger Firmen welche Steuergelder und Pensionskassengelder vernichteten wie wir es ja von Swissair und gewissen Banken kennen.

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  • Juli 4, 2012

    Wer regiert diejenigen, welche das Geld regieren?
    Die Initiative ist ein Schritt in die richtige Richtung. Eine Annahme bedeutet auch, dass die Bevölkerung die Abzockerei nicht will und konsequent dagegen vorgegangen werden muss. Eine Volksvertreterin/ein Volksvertreter sollte jedenfalls soviel Volksnähe haben.

    http://www.​vimentis.ch/dialog/re​adarticle/mit-occupy-​und-politik-zu-einem-​nachhaltigen-finanzpl​atz-/

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