Zur Abzockerinitiative
Geschrieben im Juni 2010 .
Es ist bedenklich mit was für untauglichen Mitteln die Mitteparteien versuchen, die Minder’sche „Abzockerinitiative“ zu bekämpfen.
Auszumachen sind zwei Stossrichtungen: Einerseits wird die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... abgelehnt mit der Begründung, diese Anliegen gehörten in ein Gesetz und andererseits sollen der InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... inhaltlich die Zähne gezogen werden.
Der Vorwurf, der Inhalt einer InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... gehöre in ein Gesetz und nicht in die VerfassungEine Verfassung ist die rechtliche Grundordnung bzw. das obe..., ist allgemein untauglich. Dem Bürger steht die Gesetzesinitiative nicht zur Verfügung. Jedem Initiativkomitee ist zu raten, eine InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... frühestens dann zurückzuziehen, wenn ein allfälliges Gesetz die wichtigsten Punke enthält und die Referendumsfrist abgelaufen ist. Es ist absehbar, dass der Weg über ein Gesetz im vorliegenden Fall scheitern wird. Interessant bleibt die Feststellung, dass die MehrwertsteuerDie Mehrwertsteuer gehört zur Kategorie der [[Indirekte Ste... ursprünglich in der VerfassungEine Verfassung ist die rechtliche Grundordnung bzw. das obe... drei Seiten „Gesetzestext“ beansprucht hat. Minders InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... benötigt nur eine Seite und wird heute von jenen Kreisen als „Gesetz“ betitelt, die damals die MehrwertsteuerDie Mehrwertsteuer gehört zur Kategorie der [[Indirekte Ste... in die VerfassungEine Verfassung ist die rechtliche Grundordnung bzw. das obe... gebracht haben.
Das „Zähne ziehen“ geschieht über den direkten und häufiger den indirekten Gegenvorschlag. Es wird dem Initiativtext ein Verfassungs- oder ein Gesetzestext entgegengestellt. In vielen Fällen geht es darum, dem Volk den entkernten Initiativtext als „das Bessere“ zu verkaufen. Das gegenwärtige Gerangel um diesen zweiten Weg deckt auf, dass sich viele Parlamentarier zum Problem „Abzockerei“, in geheuchelter Betroffenheit geübt haben.
slk, 1.6.10
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Kommentare anzeigen Hide commentsPolitik hat halt nur wenig mit sachlichen entscheiden und Fakten zu tun. Bei der fortgeschrittenen Verblödung unserer Gesellschaft kann man davon ausgehen das die Initiative versenkt wird.
Die Begründung der Sektierer der Verdummung kam ja bereits zu tage, es soll für KMU, mittlere Unternehmen und Konzerne schlecht sein wenn sich Verwaltungsräte und Konzernleitungen von Aktiengesellschaften keine Absurd hohen 100milionen Entschädigungen mehr selber auszahlen lassen können.
Früher nannte man das Diebstahl, heute nennt man das faire Entlöhnung für verantwortungstragende Wirtschaftsbosse wichtiger Firmen welche Steuergelder und Pensionskassengelder vernichteten wie wir es ja von Swissair und gewissen Banken kennen.
Wer regiert diejenigen, welche das Geld regieren?
Die Initiative ist ein Schritt in die richtige Richtung. Eine Annahme bedeutet auch, dass die Bevölkerung die Abzockerei nicht will und konsequent dagegen vorgegangen werden muss. Eine Volksvertreterin/ein Volksvertreter sollte jedenfalls soviel Volksnähe haben.
http://www.vimentis.ch/dialog/readarticle/mit-occupy-und-politik-zu-einem-nachhaltigen-finanzplatz-/