1. Sonstiges

zur Lage in der Ukraine

„Kiewer Zwischenbilanz“

“Ger​man-Foreign-Policy.co​m”, vom 04.03.2014; Link:

http://www.ger​man-foreign-policy.co​m/de/fulltext/58812″​Entwicklungshilfe

Rhoenblicks Kommentar:

Die EU und Deutschland haben – absichtlich oder fahrlässig – eindeutig auf schlechte Pferde gesetzt, denn gute gibt es in der Ukraine keine. Die EU und die deutsche Bundesregierung sind sich dessen bewusst. Aber ihr Renommé ist ihnen wichtiger als das Wohlergehen der Ukraine. Nun, wir warten auf das, was da kommen wird.

 

Text (Auszug)

Berlin, das mit aller Macht darauf hingearbeitet hat, die Ukraine in die eigene Hegemonialsphäre hineinzuziehen, lässt sich dies jetzt – abgesehen vermutlich von der Beteiligung an einem Notfallkredit – 20 Millionen Euro im Jahr kosten. Wie Bundesentwicklungsmin​ister Gerd Müller ankündigt, wird Berlin seine “Entwicklungshilfe”​ für die Ukraine, die letztes Jahr 21,5 Millionen Euro betrug, um 20 Millionen aufstocken; mit insgesamt rund 40 Millionen Euro beläuft sie sich auf weniger als einen Euro für jeden Einwohner der Ukraine pro Jahr. Dabei kommt das Geld, wie auch sonst in Projekten der “Entwicklungshilfe”​ üblich, nicht zuletzt deutschen Unternehmen zugute. So sollen sie unter anderem genutzt werden, um in Zusammenarbeit mit dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft ein Stipendienprogramm aufzubauen. Dies sichert der deutschen Industrie Kontakte zu Fachpersonal in der Ukraine.

 

Die finanzielle Stütze der Opposition

Hatten die ersten Demonstranten auf dem Majdan – noch vor dem EU-Gipfel in Vilnius Ende November 2013 – vor allem ein Ende der Oligarchen-Herrschaft​ gefordert, so stellt sich nun heraus, dass die prowestlich gewendete Ukraine nicht nur massiv verarmt, sondern auch weiterhin unter dem Einfluss von Oligarchen steht.

Selbst deutsche Mainstream-Medien weisen mittlerweile darauf hin, dass beispielsweise Petro Poroschenko die Demonstrationen unterstützt hat; er war eine Weile sogar als künftiger Ministerpräsident im Gespräch. Der Dollarmilliardär Poroschenko gehörte zu denjenigen Oligarchen, die schon 2004 gewinnbringend die “Orangene Revolution” unterstützten, sich später dann, weil das Geschäft es erforderte, mit Janukowitsch arrangierten – Poroschenko war 2012 eine Zeitlang Wirtschaftsminister -, um nun wieder auf einen Umsturz zu setzen. Leute wie er seien “die finanzielle Stütze der Oppositionsparteien”​, heißt es nun in der deutschen Presse, die auf die Tatsache hinweist, dass auch bei den vom Westen unterstützten Kräften der jetzt an die Macht gelangten bisherigen Opposition “die Vermischung von öffentlichem Interesse und privatem Geschäft, die man auch Korruption nennen kann, … weit verbreitet” sei.

Auf Druck Berlins ist also lediglich eine Oligarchenclique durch eine andere ausgetauscht worden; german-foreign-policy​.com wies bereits vor geraumer Zeit darauf hin.

 

Fatale Fehler

Eine relevante Änderung besteht allerdings darin, dass der vom Westen ins Amt gebrachten Kiewer Umsturzregierung nun auch Faschisten angehören: Die Swoboda-Partei stellt mehrere Minister und den parlamentarischen Kontrolleur über die Generalstaatsanwaltsc​haft.

Berlin hat bei seinen Bemühungen, den antirussischen Teilen der ukrainischen Opposition größtmögliche Schlagkraft zu verleihen, spätestens seit dem Frühjahr 2013 auf einen Pakt von Witali Klitschko (UDAR) und Julia Timoschenko bzw. Arsenij Jatsenjuk (“Vaterland”) mit der Swoboda-Partei gesetzt. Zuletzt hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dies durch demonstrative Verhandlungen mit Swoboda-Führer Oleh Tiahnybok und durch international verbreitete Fotos, auf denen er neben ihm posierte, bestätigt (german-foreign-polic​y.com berichtete ).

Medien beginnen inzwischen, Berlin von der Verantwortung dafür reinzuwaschen; so heißt es über die Regierungsbeteiligung​ der Swoboda-Partei, man habe es mit “fatalen Fehlern der neuen Kiewer Regierung” zu tun. Faktisch entspricht die Einbindung der Faschisten in die Umsturzregierung nur den Absprachen, die die neuen Machthaber mit Berlin getroffen haben.

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
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Comments to: zur Lage in der Ukraine
  • März 4, 2014
  • März 5, 2014

    Die Deutsche Politik in, um und mit der Ukraine scheint mir genauso blind zu sein, wie es Herr Bühler mit etwas anderen Worten darstellt. Ich befürchte einfach, dass Deutschland im Fieber der Integrationswut aller möglichen (bzw. möglichst aller) Staaten einfach darüber hinweg schaut, dass mehrheitlich Faschisten den Staat Ukraine destabilisieren wollen. Deutschland bzw. die Regierung hat mit Bestimmtheit gewusst, welche Kräfte den Umsturz wollten. Meiner Meinung nach will Deutschland so viele Länder als möglich unter ihre Fittiche bekommen, koste es was es wolle. Auch ich bin der Meinung, dass Klitschko ohne es selber zu ahnen, instrumentalisiert wurde.

    Mir kann keiner angeben, dass es rein wirtschaftliche Gründe für Deutschland und die EU gibt, die Ukraine mit ins EU Boot zu nehmen. Auch rein humanitäre Gründe können wohl total ausgeschlossen werden. Hier scheint mir wieder die Machtpolitik (wie gegenüber der Schweiz) die Hauptrolle zu spielen. Dieses Spiel aber ist äusserst gefährlich und könnte zu nachhaltige, destabilisierende Schäden führen. Mit Russland bzw. mit Putin macht man keine solchen Spiele, was eigentlich die EU wissen müsste! Aber eben, Macht ist offenbar so geil wie der Geiz!

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  • März 5, 2014

    Es ist bekannt, dass in der Ukraine nicht erst seit den Zeiten der orangenen Revolution unzählige NGOs am Wühlen sind, so auch die Konrad Adenauer Stiftung der CDU und der Ebertstiftung von der SPD. Berichten aus der Ukraine zufolge, wussten die haargenau, mit was für Leuten sie sich einlassen.

    Eigenar​tig, dass die in Deutschland selbst jeden als NAZI und braun reden, der auf der rechten Seite eines Zebrastreifens die Strasse überquert, aber in der Unkraine stützt man diese rechtsextremen Bewegungen, samt Klitschko. Das ist bigott und unglaublich verlogen.

    Es geht nicht um Hilfe für die Ukraine, es geht um die Macht der EU/NATO. Wäre der Coup gelungen, wäre der nächste Schritt Moskau.

    Auch wenn ich nicht viel für Putin übrig habe, aber so naiv kann kaum jemand sein, zu glauben, dass die Russen dem Treiben tatenlos zusehen würden.

    Hat Kennedy in den 60 ziger Jahren beim Aufbau russischer Raketen in Cuba ja auch nicht getan.

    Die Obersprüchemacher der EU sollten sich besser rasch beruhigen, sonst haben sie in Kürze ein kalte Wohnung und kalte Füsse dazu. Inzwischen zerbröselt die EU implodierend weiter.

    Möglich. dass sich die Pesonenfreizügigkeit in der EU in eine Personenrückführungsz​ügigkeit ganz anderer Qualität entwickelt….

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