1. Umwelt, Klima & Energie

Zur Revision der Kernenergie-Haftpflic​htverordnung

In der Mit­tei­lung zur ge­nann­ten Ver­ord­nungs­re­vi­s​ion ( http://www.admin.ch/a​ktuell/00089/index.ht​ml?lang=de&msg-id=558​81 ) schreibt das BFI:

“Diese Ausschluss-Liste muss angepasst werden, da die internationalen Rückversicherungspool​s nicht in der Lage sind, die von der Kernenergiehaftpflich​tgesetzgebung geforderte Deckung bereitzustellen.

[..​.] Neu werden nukleare Schäden zwischen 500 Millionen und 1 Milliarde Schweizer Franken, die trotz jederzeit eingehaltener Grenzwerte für Radioaktivität entstehen, von der privaten Versicherungsdeckung ausgeschlossen. Die Bundesversicherung übernimmt die Deckung solcher Schäden und erhebt dafür Prämien. Dadurch erhöhen sich die Prämienzahlungen der Schweizer Kernkraftwerke und der Zwischenlager Würenlingen AG an den Bund um 2 bis 3 Prozent. Gleichzeitig werden die Prämien der reduzierten privaten Versicherungsdeckung entsprechend reduziert. “

 

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Was heisst das?

  • Offenbar werden nukleare Schäden erwartet, jenseits von 500 Mio. Franken bis zu einer Milliarde (darüber sind Kernenergieschäden generell nicht versichert), und dies auch dann, wenn die Grenzwerte für Radioaktivität eingehalten sind. Die Grenzwerte für Radioaktivität sind offenbar nicht geeignet, uns vor Schäden im Umfang von Hunderten von Millionen zu bewahren.
  • Offenbar ist die private Assekuranz “nicht in der Lage, die geforderte Deckung bereitzustellen”. Das heisst, es findet sich niemand, der bereit ist, die Prämien einzusacken und dafür fürs Risiko geradezustehen. Die Versicherungsindustri​e ist sich also einig, dass das Risiko für solche Schäden viel zu gross ist und in keinem Verhältnis zur angebotenen Prämie steht.
  • Nun übernimmt der Bund, das heisst wir, dieses Risiko zur bisherigen, unangemessen tiefen Prämie. Einmal mehr übernimmt die Allgemeinheit Risiken der Kernenergie, während die Anlagebetreiber die Gewinne einsacken.

Verkehr​ter geht’s nicht.

 

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