1. Aussenpolitik

Zuwanderung; Vertragsbruch durch die EU

Blocher wirft der EU Ver­trags­bruch vor

Christoph Blo­cher sagt, wieso die EU jetzt unter grösserem Druck stehe als die Schweiz.

Die EU sei abhängig von der Schweiz: Christoph Blocher.

Die EU sei abhängig von der Schweiz: Christoph Blocher.
Bild: Reto Oeschger

Umfra​​​​ge

P​e​r​sonenfreizügigk​ei​t:​ Erwarten Sie, dass es im Konflikt mit der EU zur Kündigung der Bilateralen kommt?

 

Ja​​​​, das ist unvermeidlich.

​n​​r

 55.3%


​ ​

 

Nein, das will niemand.

 ​​​​44.7%

9​4​5​ Stimmen

 

​r
​r ​r

Die EU ist rechtlich dazu verpflichtet, mit der Schweiz über die Beschränkung der Zuwanderung und den Inländervorrang zu diskutieren. Das sagt Christoph Blocher in einem Interview mit der NZZ. Blocher bezieht sich damit auf Artikel 18 des Freizügigkeitsabkomme​​​​ns. Dieser Artikel regelt, wie die Vertragspartner das Abkommen nachträglich abändern können.

Damit widerspricht er der Meinung der meisten Schweizer Politiker. So sagte etwa Martin Naef (SP, ZH) gegenüber Bernerzeitung.ch/News​​​​net, die Personenfreizügigkeit​​​​ sei das Kernelement der EU. «Wer an ihrem Binnenmarkt teilnehmen will, muss das akzeptieren», so Naef.

 

Notfall​​​s auf die bilateralen Verträge verzichten

Wenn es nicht anders gehe, müsse der Bundesrat das Freizügigkeitsabkomme​​​​n mit der EU kündigen, so Blocher. Die EU würde die sogenannte Guillotine-Klausel, die automatische Kündigung sämtlicher bilateralen Verträge, kaum anwenden. Er spricht vom «unwahrscheinlichen Fall, dass die anderen Verträge auch fallen». Eine Kündigung der Bilateralen sei nicht im Interesse der europäischen Wirtschaft.

Auch für den Fall, dass die EU die Guillotine-Klausel anwenden würde, sieht Blocher kein Unheil auf die Schweiz zukommen. Die Bilateralen hätten für die EU noch eine grössere Bedeutung als für die Schweiz. «Sie sind für die Schweiz verzichtbar», so der Präsident des Komitees gegen den schleichenden EU-Beitritt.

 

Schlus​sfolg​erung​en;

​r

1. Da die Gier der Wirtschaftsverbände – zu Lasten der Schweizer/Innen – zu keiner freiwilligen Umkehr und mehr Lebensqualität in der Schweiz führen werden, halte ich es auch für notwendig, auf Art. 18 zu bestehen, ansonsten zwangsläufig halt jetzt kündigen.

2. Die Regierung muss endlich wieder Rückgrad zeigen und schweizer Trümpfe wie die Alpen-Transite neu in die Waagschale werfen. Deutschland verlangt ja jetzt sogar Vignetten für die normalen Strassen – notabene nur von Ausländern – da sind Tunnelgebühren für Gotthard, Simplon ect. – rechtsgleich auch nur für Ausländer – (den Schweizern wird diese auch auf der Strassenverkehrsteuer​​​​ wieder abgezogen) gerechtfertigt.

3.​​​​  Persönlich bin ich heilfroh, dass es Politiker wie Herr Blocher noch gibt, die die Interessen der Schweiz doch noch sachlich abaer konsequent zu vertreten wissen, und nicht “bäuchlings” einfach nach Bruxelles kriechen.  Er möge noch lange so aktiv bleiben, im Interesse einer neutralen, souveränen & wirtschaftlich prosperierenden, starken Schweiz.

4. Der damalige Bundesrat ist ja von einer jährlichen positiven Zuwanderung in die Schweiz von ca. 8’000 Personen jährlich ausgegangen, in der Folge war diese aber mit ca. 80’000 bis 110’000 rund 9 x höher in der Praxis, bis Heute.Enorme Dichtestress- & Druck entsteht so folglich für die Bevölkerung. Darum ist Art. 18 explizit eingebaut worden in das Vertragswerk. Der Bundesrat muss jetzt nach dem Volkswillen handeln, und in Bruxelles auf eine Zuwanderung im Durchschnitt der wichtigsten EU-Länder Deutschland, Frankreich, Italien, GB, Spanien verlangen, nur dies ist für eine Mehrheit des schweizer souveräns noch vertretbar & auch an der Urne noch durchsetzbar. Die Zuwanderung müsste dann auf gut einen fünftel von Heute reduziert werden.

 

Quel​​​​le;

http://www.b​ernerzeitung.ch/schwe​iz/standard/Blocher-w​irft-der-EU-Vertragsb​ruch-vor-/story/16116​728

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Comments to: Zuwanderung; Vertragsbruch durch die EU
  • Juli 25, 2014

    Typischer rechter Populismus:

    Im Artikel 18 steht überhaupt nichts von Verhandlungen. Da steht das bei gewünschten Vertragsrevisionen Vorschläge gemacht werden können. Da steht nichts von einer Pflicht Vorschläge zu verhandeln oder gar annehmen zu müssen.

    Zudem: was sollen Verhandlungen erreichen wenn man bereits weiss das die EU über die Personenfreizügigkeit​ nicht verhandeln KANN? Den Schein wahren, oder was?

    Ich weiss, Blocher-Jünger interessiert Sachlichkeit nicht. Herr Hottinger, haben Sie Artikel 18 nur verlinkt, oder haben sie ihn auch gelesen? Oder reicht Ihnen was Guru Blocher erzählt?

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    • Juli 19, 2021

      @ Hr. Wagner,

      Wenn das stimmen würden was Sie behaupten, dann hätte ja Art. 18 überhaupt gar keinen Sinn, d.h. unser Bundesrat wäre von der EU “über den Tisch” gezogen worden.

      Es war doch ein leichtes voraus zu sehen, dann wenn die Schweiz ein im EU-Schnitt 8-10 fach höheres Lohnniveau aufweist, dass die Zuwanderung, vor allem aus den neuen Oststaaten, Jugoslawien, Südstaaten enorm sein wird.

      Das sind die Fakten.

      “Die Praxis sollte das Ergebnis des Nachdenkens sein, nicht umgekehrt.”

      Herman​n Hesse

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    • Juli 19, 2021

      Und wenn jetzt stimmen würde, Herr Wagner, was Herr Blocher sagt, wäre das denn so schlimm?

      Wer die Schweiz als souveränen und freiheitlichen Staat begreift, ist geneigt, die Argumente dieses erfolgreichen Verhandlers und Vertrags-Fachmannes (als Doktor des Bodenrechts, als Unternehmer, als Parlamentarier, als Bundesrat) nicht grundsätzlich von der Hand zu weisen.

      Anders sieht es natürlich für die aus, welche ausschliesslich die Interessen der EU vertreten und die Vasallisierung der Schweiz als „strategisches Ziel“ verklären…

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    • Juli 19, 2021

      Frau Margit Noser Flintstone Feuerstein

      Die TV Serie Flintstones, zu Deutsche, die Feuersteins ist so veraltet, dass sie kaum noch jemand kennt, auch Wilma FS nicht mehr.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hottinger, die Natur von Verträgen ist nunmal eine gewisse Verbindlichkeit, das hat nichts mit über den Tisch ziehen zu tun. Wenn ein Vertrag für eine der Vertragsparteien nicht mehr fortführbar ist bleibt immer noch die Kündigung.

      Herr Knall, das Problem selbst wenn Herr Blocher Recht hätte (was aber wohl ausser ihm kaum jemand so sieht), bleibt immer noch meine o. g. Frage: was für einen Sinn soll es haben die EU mit einem solchen Vorwurf an den Verhandlungstisch zu zwingen, wenn – wie schon erwähnt – der Verhandlungsausgang absehbar ist? Und genau wegen der Nutzlosigkeit von Verhandlungen halte ich den Vorwurf von Herrn Blocher für populistische Schaumschlägerei.

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    • Juli 19, 2021

      @ F. Wagner,

      1. Wenn die Schweiz (der Bundesrat, BR) gemäss Art. 18 nicht das Recht sich ausbedüngen hat, bei Schwierigkeiten viel zu starker Zuwanderung – nämlich das zehnfache wie prognostiziert – Neuverhandlungen & Lösungen zu verlangen, hätte der BR ja grobfahrlässig gehandelt.

      2. So wie sich der neue EU-Kommissionspräside​nt Jean-Claude Juncker kürzlich äusserte; “Wir machen einfach etwas, und wenn sich keine Opposition bemerkbar macht, ist es gut”, zeigt doch, was die EU-Kommissäre von Demokratie & Fairness halten.

      “Wenn alberne Leute sich bemühen, ein Geheimnis vor uns zu verbergen, dann erfahren wir es gewiss, so wenig uns auch danach gelüstet.”

      Marie von Ebner-Eschenbach

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hottinger, entweder man kauft ein Auto, oder man kauft es nicht. Entweder man mietet eine Wohnung, oder man mietet sie nicht. Entweder man hat Personenfreizügigkeit​, oder man hat sie nicht. Personenfreizügigkeit​ mit Kontingenten ist ein Widerspruch in sich. Was Sie schreiben ist Unfug.

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    • Juli 19, 2021

      Haben Sie, Herr Wagner, schon mal etwas von Rückrufaktionen z. B. von Toyota gehört, wegen technischen Defekten an zig tausenden Fahrzeugen, wegen Unfallgefahr?

      Oder​ haben Sie schon mal von Mietstreitigkeiten gehört, weil eine Wohnung nicht dem Angebot entsprach oder nach Jahren entsprechend nicht mehr? Dafür gibt es Schlichtungsstellen.

      Und erinnern Sie sich, was uns BR Calmy erzählt hat? Nicht mehr als höchstens 10000 Meschen pro Jahr würden kommen und auch das sei sehr ‘gut’ gerechnet.

      So, und was haben wir heute? Eine völlig veränderte Ausgangssituation. Wenn es nicht anders geht, MUSS der Bundesrat dieser Lage Rechnung tragen.

      Die EU will ja auch in anderen Dossiers mit der Schweiz verhandeln.

      Dass Sie Verhandlungen über die PFZ rundweg verweigert, ist nicht nur schlechter Stil, sondern auch unbotmässig.

      Damit wird einmal mehr klar, was diese EU ist: eine versteckte Diktatur.

      Lassen wir es doch in dieser Situation darauf ankommen und führen Kontingente ein, trotz PFZ.

      Italien winkt schliesslich auch Asylanten ohne ordentliches Schengenverfahren nach Mitteleuropa durch.

      Was Sie schreiben, läuft leider an der Realität dieser erudieren EU vorbei.

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    • Juli 19, 2021

      Vollkommen richtig, Herr Limaa!

      Bei Herrn Wagner ist das Phänomenale, dass er bereits vor irgendwelchen Verhandlungen weiss, wie das Resultat herauskommt. Es könnte viel Aufwand gespart werden, wenn man in Zukunft einfach Herrn Wagner beauftragen würde, ein Verhandlungsresultat festzulegen.

      Eigentlich könnte man so auch gleich die Verträge selbst einsparen…

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    • Juli 19, 2021

      Man erinnere sich an das Doppelbesteuerungsabk​ommen mit Deutschland, dass von einer linken Mehrheit im deutschen Bundesrat gebodigt wurde.

      Schon 2012 wurde in den Verhandlungen klar, dass viele dieser Steuermelefälle in den dann folgenden Monaten unter die Verjährung fallen werden.

      Und heute? von den CHF 10.- mia. ist wegen Ablehnung in Deutschland überhaupt nichts geflossen und auch künftig wird es RASCH immer weniger.

      Damit hat sich Deutschland ein Supergerechtigkeitsei​gengoal geschossen. Jetzt fliesst nämlich überhaupt kein Geld. Dämlicher geht es nicht, denn das war und ist eine realitätsferne Polit.-Show

      Nun will Deutschland die Mauth einführen. Gewisses Verständnis habe ich dafür. Das ist aber keine Autobahvignette à la Schwiez, wie wir sie hier ausschliesslich für Autobahnen kennen, sondern für alle Strassen.

      Zwar will man das mit den in Deutschland bestehenden KFZ Steuern verrechnen, aber schon geht der Streit los. Und in Brüssel signalisiert man Widerstand, den die Deutsche Regierung zur Zeit einfach ignoriert, sogar von alternativlos BK Merkel. Es steht ja im Koalitionsvertrag!


      Und diese Zankäpflerei läuft unter den EU Staaten immer so.

      Da schmeisst Frankreich die Romas raus. Aufschrei? Höchstens per Druckerzeilen. Davon redet heute niemand mehr. Und geanuso geht es mit vielen anderen Themen in der EU.

      Zurück zur PFZ:

      Frau Ashton teilt im Auftrag der 28 EU Lànder mit, man wollen über die PFZ nicht reden.

      Schön, dann soll die Schweiz auch in anderen Dossiers schweigen, die Kontingente einführen und sich um einen allfälligen Gerichtsentscheid des EU GH auch nicht kümmern.

      Vielleich​t sollten wir mal die Frage untersuchen, was eigentlich dann geschieht? Will die EU sämtliche Bilateralen kündigen? Da bin ich aber gespannt und DAS glaube ich nicht. Die Partikularinteressen sind einfach zu gross.

      Sehen wir doch nur schon das Zittern der deutschen Wirtschaft wegen der ‘Sanktionen’ in Richtung Russland. Und nun sollten wir – später – auch noch EU Sanktionen in Richtung Schweiz sehen? Das glaube ich nie und nimmer.

      Gleichzeitig ist die Grenze nach Süden durch massive Grenzpatroullien auf den Strassen und Zügen an den Grenzbahnhöfen zu verstärken, notwendigenfalls mit Anhalten der Züge in Chiasso usw. Das ist einfach ein Gebot der Stunde. Auch dei Grenzübertritte von uns nach dem Tessin sind entsprechend zu führen! Italien will nicht über die Steuerfrage sprechen, also sprechen wir auch nicht mit Italien, bis der rücklaufende Druck der Firmen so gross wird, dass man sich in Rom entdlich ‘bequemt’.

      Menschen aus z. B. Afrika, die keine Bewilligung oder ordendtlichen Schengenpapiere haben, sollten sofort wieder nach Italien zurück geschickt werden.

      Ich mache einen Gedankensprung: zur ‘Befriedung’ von Fussballspielen hat man ein interkantonales Konkordat mit allen möglichen Zutrittskontrollen ersonnen, will – zu Recht – Vereine mitberappen lassen. Dort geht es also.

      Warum geht das für die ‘Grenzsüdkurve’, also aus italien Falschschengenkommend​e nicht auch?

      Offen gesagt: Frau Ashton ‘kann mich mal…’.

      Wer mit uns nicht über alle relevanten Themen sprechen will, soll es lassen.

      Die Schweiz muss wohl lernen schweigend zu handeln, sonst werden wird rundum zum totalen Popanz!

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    • Juli 19, 2021

      Irgendwie ist es schon seltsam:

      Die Schweiz beschliesst einseitig, ohne vorgängige Verhandlungen, das Sie den Vertrag zur Personenfreizügigkeit​ wie er zur Zeit besteht nicht mehr fortführen möchte. Es gibt zwar ein Verhandlungsmandat, jedoch ohne Spielraum, denn das nötige Verhandlungsergebnis ist bereits definiert. Verhandlungskompromis​se kann es auch nicht geben, denn das gewünschte Verhandlungsergebnis würde nach spätestens 3 Jahren auch ohne Zustimmung des Vertragspartners zwingend umgesetzt.

      Das finden viele Schweizer völlig in Ordnung.

      Wenn die EU jetzt erklärt das ein Verhandlungsergebnis wie das die Schweiz zwingend erzielen muss für die EU nicht umsetzbar ist und deshalb Verhandlungen keinen Sinn machen ist bei den gleichen Leuten die Empörung gross. Da wird von schlechtem Stil gesprochen, von Missachtung demokratischer Entscheide und schlimmerem?

      Merkt​ eigentlich niemand wie widersprüchlich das ist? Während man in der Schweiz von “keine fremden Richter” schwadroniert, von “wir lassen uns nichts vorschreiben”, “wir sind ein souveräner Staat” usw., erwartet man von der EU das Sie als Folge einer schweizer Volksabstimmung eine ihrer Grundfreiheiten aufweicht. Gehts noch?

      Herr von Limaa, Ihr Argument mit den 10’000 Einwanderern ist irrelevant denn diese Zahl ist nicht Vertragsbestandteil. Zudem gibt es kein echtes Problem das man in die Waagschale legen könnte, denn die Arbeitslosigkeit ist aktuell sogar niedriger als noch vor ein paar Jahren, die Quote relativer Armut auch, und nur auf EU-Bürger bezogen sind auch die Sozialkosten nicht deutlich höher als bei Schweizern.

      Man wird sich damit abfinden müssen: der Vertrag läuft entweder so weiter wie er ist oder er wird hinfällig. Selbst falls der Vertrag wie er heute ist aus irgendwelchen Gründen nicht gekündigt wird sondern trotz Kontingenten weiterläuft gibt man jedem EU-Bürger den man wegen erfüllter Kontingente abweist die Basis für Klagen.

      Herr Knall, wären Sie nicht so ignorant würden Sie auch merken das bei so gegensätzlichen Standpunkten Verhandlungen wenig Sinn machen.

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    • Juli 19, 2021

      Die Frage wurde per Abstimmung geklärt und der Bundesrat hat via Verfassung einen klaren Auftrag. Das ist alles. Dass er nun Verhandlungen mit der EU aufnimmt, ist nicht zu diskutieren. Was herauskommt, werden wir sehen.

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    • Juli 19, 2021

      Doch, Herr Limaa, es ist zu diskutieren. Denn zu Vertragsverhandlungen​ braucht es immer zwei Parteien. Die EU muss sich nicht durch den Schweizer Stimmbürger an den Verhandlungstisch nötigen lassen, wenn man dort keinen Sinn in Verhandlungen sieht. Und, was Sie offensichtlich noch nicht mitbekommen haben, obwohl es seit Tagen durch die Presse geht: die EU hat Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit​ bereits eine Abfuhr erteilt.

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    • Juli 19, 2021

      Unsinn, Abstimmungen sind eine innerschweizer Sache, wie Bugetbesprechungen im Deutschen Bundestag dort interne Dinge sind.

      Der Schweizer Souverän hat einen Auftrag erteilt. Will die EU Darüber nciht reden, ist das ihre Sache. Unter Partnern geht man SO nicht miteinander um.

      Belassen wir es dabei oder wollen Sie weiter diskutieren. Ich habe keinen Grund dazu.

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    • Juli 19, 2021

      Ich habe ebenfalls alles gesagt was ich sagen wollte. Das Sie in Ordnung finden wenn die Schweiz einseitig einen Beschluss fasst einen Vertrag mit der EU betreffend, dann aber “unter Partnern geht man so nicht um” jammern wenn die EU das gleiche tut, das ist sowieso so irrational das es kaum sachlich diskutierbar ist.

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    • Juli 19, 2021

      @ Herr Lars von Limaa,

      Ich danke Ihnen für Ihre sachlichen & auch materiell gut begründeten Voten, eines noch frei, unabhängig & würdevoll denkfähigen Menschen.
      Bravo.

      ​Bin zu 100 % einverstanden mit Ihnen.

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    • Juli 19, 2021

      @ Lars von Limaa,

      Ich danke Ihnen für ihre sachlichen, gut fundierten & materiell einwandfreien Beiträge, Danke.

      Bin zu 100 % einvertanden mit Ihnen.

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    • Juli 19, 2021

      @ Lars von Limma,

      Ich danke Ihnen für Ihre sachlichen, materiell fundierten Beiträge.
      Danke.

      ​Bin zu 100 % einverstanden mit Ihren Voten.

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    • Juli 19, 2021

      Merci, Herr Hottinger, es gäbe da noch viel mehr zu sagen. Viele der lieben Miteidgenossen kommen nach meiner Beobachtung kaum in Europa herum und haben keine Ahnung, was wirklich gespielt wird. Sie lassen sich ideologisch blenden von vielem EU Geschwafel, das in den EU Ländern selbst zu 90% kaum wahrgenommen wird oder Gegenstand von Diskussionen ist. Frankreich hat lagsam gecheckt, dass es so nicht weiter gehen kann. Deutschland ist in Unruhe, von Italien will ich erst garnicht anfangen. Aber lassen wird das hier dabei.

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  • Juli 25, 2014

    Gemäss Artikel 18 des Freizügigkeitsabkomme​ns sind Revisionen möglich.

    1. Strebt das eine Partei an, so kann sie dem Gemischten Ausschuss einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Anders ausgedrückt: Verhandlungen sind möglich, aber nicht zwingend.

    2. Wenn die EU- die Schwierigkeiten der Schweiz (5-8 mal soviel Zuwanderung wie die EU-Länder Deutschland & Frankreich) nicht ernst nehmen wollen, müssen wir kündigen, ganz einfach. Anstatt Massen von billigen Arbeitskräften in die Schweiz zu holen, können Sie ja dann die Firmen z.B. nach Polen auslagern, was diese Länder so stabilisiert, wir haben die Zunami-Zuwanderung los.

    3. Frau BR EWS hat ja erst kürzlich bereits das Bankgeheimnis ohne jede Gegenleistung aufgegeben, obwohl die USA in Delaware, GB in Jersey, selber Steuerparadiese unterhalten, und auf die schwarze Liste gehören. Hier gilt einfach das Recht des Stärkeren, finito. Mit Herrn Blocher als Bundesrat wäre so etwas nicht möglich gewesen. Dies hat sogar der Alt-SP-Präsident H. Hubacher in seiner Alters-Weisheit eingesehen, warum ich den Hut vor diesem einzigartigen Politiker jetzt ziehe.

    Quelle;
    ht​tp://bazonline.ch/sch​weiz/standard/Blocher​s-Abwahl-war-ein-Fehl​er/story/18597474

    http://www.fuw.ch/art​icle/nicht-uberrasche​nde-absage/

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    • Juli 19, 2021

      Richtig, Herr Hottinger, kündigen. Das Problem ist nur das man damit gleich ein ganzes Vertragspaket kündigt.

      Ihre Idee der Auslagerung von Fabriken haben Sie meiner Meinung nach nicht vollkommen durchdacht. Denn wenn eine Fabrik ins Ausland verlagert wird verlieren nicht nur ausländische Arbeitnehmer ihre Stelle, sondern auch Schweizer. Sie kappen damit zwar die Zuwanderung, erhöhen aber die Arbeitslosenquote und senken die Wirtschaftsleistung.

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    • Juli 19, 2021

      Und noch etwas, Herr Hottinger:

      Aktuell ist trotz Personenfreizügigkeit​ die Arbeitslosenquote über die Jahre eher gesunken, sogar die Armutsquote ist gefallen. Und das trotz einer der grössten Wirtschaftskrisen der letzten 10 Jahre zwischendurch. Wirtschaftlich gesehen scheint die Personenfreizügigkeit​ der Schweiz mal grundsätzlich nicht zu schaden, eher im Gegenteil.

      Was also genau ist sachlich und pragmatisch gesehen Ihr Problem mit der Zuwanderung?

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  • Juli 25, 2014

    Hr. Hottinger, ich bin mit Ihnen einig. Es war zwar einerseits ziemlich voraussehbar, aber jetzt kann man wirklich sehen, wie undemokratisch die EU ist und was für Ziele sie verfolgt. Das Ergebnis einer Volksabstimmung zählt nicht. Nur die Grundsätze der EU zählen, und zwar kurioserweise auch für die Schweiz, die nicht Mitglied der EU ist.

    Wenn das die EU nicht akzeptieren will, frage ich mich, was das für eine Institution ist. Wir sind ein unabhängiges Land, mit echten demokratischen Regeln und einem eigenen Rechtssystem, welches diametral anders ist, als dasjenige der EU. Die EU und die Schweiz können jetzt mauscheln und verhandeln so lange sie wollen, es wird so oder so mit einer Volksabstimmung enden. Und da bin ich eigentlich zuversichtlich.

    –​-
    Passend dazu:

    http://www.t​​eleblocher.ch/

    Ch​r​istoph Blocher über die Kündigung der bilateralen Verträge, das neue Schweiz-Feeling und den Krieg in der Ukraine
    Aufgezeichne​​t in Herrliberg, 21. Juli 2014

    Highlight der Sendung:
    ab Minute 02:15 / Matthias Ackeret übergibt Blocher ein rotes Werbegeschenk T-Shirt mit der Aufschrift ‘Schweiz ist g***’. Blocher reagiert ein wenig kon­s­ter­niert und zugleich ein wenig irritiert, lächelt aber und macht gute Miene zum bösen Spiel

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    • Juli 19, 2021

      Herr Gurtner, das die Personenfreizügigkeit​ als Grundrecht der EU auch für die Schweiz gilt ist alles andere als kurios. Die Schweiz hat sich vertraglich verpflichtet die Personenfreizügigkeit​ einzuführen als Bestandteil eines Vertragspaketes, das sich bilaterale Verträge I nennt (schon mal gehört?).

      Die EU akzeptiert entgegen Ihrer Annahme den Entscheid durchaus. Die EU sagt nur, und das ist ihr gutes Recht, das die neuen Schweizer Vorstellungen von Personenfreizügigkeit​ nicht mehr kompatibel sind mit der Personenfreizügigkeit​ wie sie innerhalb der EU verstanden wird.

      Die EU kann die Schweiz nicht zwingen die Personenfreizügigkeit​ nach EU-Vorstellungen weiterzuführen. Die Schweiz kann die EU Ihrerseits nicht zwingen Ihre Vorstellungen von Personenfreizügigkeit​ zu übernehmen.

      Was macht man also? Man kündigt den Vertrag oder verlängert ihn nicht.

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    • Juli 19, 2021

      Genau, Herr Wagner, die neuen Schweizer Vorstellungen von Personenfreizügigkeit​ sind nicht mehr kompatibel mit der Personenfreizügigkeit​ wie sie INNERHALB DER EU verstanden wird.

      Aber wussten Sie schon?: Die Schweiz ist AUSSERHALB DER EU! Deshalb kann sie auch einen Vertrag mit der EU abschliessen, wenn dieser sich mit dem Innerhalb-Verständnis​ nicht deckt.

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  • Juli 25, 2014

    Aus Sicht der Rechtspopulisten ist es “demokratisch”, wenn die Schweiz der EU vorschreibt, was sie zu tun hat. Also in diesem Fall der Schweiz eine Personenfreizügigkeit​ ohne Personenfreizügigkeit​ zu erlauben.

    Liebe SVPler und Sympathisanten: Das Schweizer Volk kann nur über die Schweiz entscheiden. Was die EU macht, entscheidet die EU immer noch selber. Und wenn der eine Vertraspartner (die EU) den Vertrag nicht ändern will, muss der andere Vertragspartner (die Schweiz) mit dem bisherigen Vertrag leben oder ihn künden. Und damit die ganzen Bilateralen I. Ob das das Schweizer Volk wirklich will? Gleichzeitig zum 50,3% Ja zur MEI haben sich 75% in einer Umfrage für die Bilateralen ausgesprochen.

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    • Juli 19, 2021

      Man muss Ihnen Recht geben, Herr Pfister, das Schweizer Volk kann nur über die Schweiz entscheiden. …aber das Schweizer Volk kann entscheiden! Leider kann man das bei den Völkern der EU-Mitgliedsländer nicht sagen.

      Und: das Schweizer Volk hat bereits entschieden, am 9. Februar dieses Jahres! Die Frage ob das Schweizer Volk das wirklich will, nachdem es gerade entschieden hat, dass es das eben gerade will, ist ein beispielhafter Nicht-gecheckt-haben-​​Beweis.

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    • Juli 19, 2021

      Aus Sicht der Links-Popups, Herr Pfister, ist der EU alles gestattet? Lieber Herr Pister, geben Sie es auf, die EU ist ein totaler Salat der Einzelinteressen. Es wird derzeit ‘gemauthet’.

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    • Juli 19, 2021

      Das VOlk hat sich mehrmals und klar für die Bilateralen entschieden.
      Das VOlk hat mehrmals und klar ja zur PFZ gesagt.
      Das VOlk hat einmal hauchdünn eine Initiative angenommen, welche im Widerspruch zu den vorherigen Entscheiden steht.

      Wir haben also VOlksentscheide, die einander widersprechen. Und am demokratischsten löst man das doch wohl, wenn man das VOlk fragt:

      Was ist euch wichtiger? Gute Verträge mit unserem Nachbarn und grössten Wirtschaftspartner, der europäischen Union (und damit Rechtssicherheit!) oder ein paar Ausländer weniger?

      Wer glaubt, man könne etwas Besseres aushandeln als das Bisherige, den verweise ich auf das Fluglärmabkommen mit Deutschland. Da hat man das auch geglaubt und am Ende des Lieds ein schlechteres Abkommen gehabt.

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  • Juli 26, 2014

    Zur Zeit ‘mäkelt’ die EU darum, wer nun die künftigen neuen EU Kommissare werden sollen.

    Deren drei werden für 3 (drei) Monate interremistisch das Amt übernehmen bei EURO 20000 pro Monat plus Fahrer, plus Zulagen pluss korrender PK Leistungen. Im November werden dann alle neu bestellt. Alles hinter verschlossenen Türen.

    Ein Schweizer EU Kommissar müsste also hinter diesen verschlossenen Türen ‘genehm’ sein, wären wir in der EU.

    Dazu hätte des Volk in der Schweiz nichts mehr zu sagen. Wie wäre es mit Herr Levrat? Dann wüssen wir wenigstens, was wir zu ‘erwarten’ haben, nämlich nichts!

    Die hier zur Zeit in Brüssel vorgeführte Kommissarenshow ist ein Paradebeispiel der ‘demokratischen Gesinnung’ und mit der Schweiz nicht zu machen.

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  • Juli 26, 2014

    Kammerjäger Schloss Rhäzüns, Frau Noser.

    Vorschlag: befassen Sie sich bitte mit dem europäischen Kongress der Kammerjäger, der dieser Tage in der Schweiz stattfand.

    Mich würde interessieren, wie man Cucarachas bekämpft.

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    • Juli 19, 2021

      Na, das ist doch der beste Weg Frü Kammerjäger, aber das sollte innen wie aussen sein, innerlich wie äusserlich. Zünslen hilft nicht!!

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  • Juli 26, 2014

    In der Diskussion fällt auf, dass gewisse Kommentatoren offensichtlich nicht begriffen haben, wie bilaterales Verhandeln zu verstehen ist.

    Diese Leute sollten endlich einmal einsehen, dass die sogenannten “Grundfreiheiten” nichts Anderes als Zwangsmassnahmen sind, welche die Staats- und Regierungschefs der EU für ihre eigenen Mitglieder untereinander ausgekungelt haben. Wichtig ist zu wissen: Die Schweiz ist nun mal kein EU-Mitglied!

    Als autonomes Land und souveräner Vertragspartner, kann die Schweiz jegliche Position einnehmen und Verträge entsprechend neuverhandeln. Der Unterschied besteht darin, dass die EU-Mitglieder (also nicht die Schweiz) eben keine Möglichkeit haben, einzelne Verträge zu verhandeln, weil sie ja insgesamt nur einen unilateralen Partner darstellen. Um bilateral verhandeln zu können, braucht es aber ein autonomes Gegenüber, und das sind die Mitgliedsländer gegenüber der der EU nicht.

    Wenn die EU also andere Bedingungen mit der Schweiz aushandelt, als dass sie für EU-Mitglieder gelten, so ist das ein ganz normaler Vorgang, exakt so wie wenn die EU mit den USA oder mit Tuvalu verhandeln würde.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Knall, Sie sollten sich unbedingt mal ein Wörterbuch zulegen. Mit Ihrem “EU-Mitglieder, die insgesamt nur einen unilateralen Partner darstellen” haben Sie wieder mal dafür gesorgt, das ich fast vor Lachen unter dem Tisch gelandet wäre.

      Auch was Sie für “wichtig zu wissen” halten war von meiner Seite einen fetten Lachanfall wert, denn das die Schweiz kein EU-Mitglied ist spielt für die Vertragsverhandlungen​ keine Rolle (wäre die Schweiz Mitglied, gäbe es die Verträge gar nicht).

      Das die “Grundfreiheiten der EU” angeblich Zwangsmassnahmen wären die von den Staats- und Regierungschefs für ihre eigenen Mitglieder ausgeklüngelt worden wären war aber auf jeden Fall der grösste Brüller. Die Mitgliedsländer SIND die EU, was Sie “Staats- und Regierungschefs klüngeln was aus” nennen, ist für jeden halbwegs normal und gesund denkenden Menschen “vom Volk gewählte Regierungen treffen Beschlüsse”.

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    • Juli 19, 2021

      Bevor Sie weiter herumbrüllen, Herr Wagner, beantworten Sie doch folgende Fragen:

      Die EU-Mitglieder bilden zusammen die EU. In Verhandlungen treten sie als ein einziger (unilateraler) Verhandlungspartner auf. Die EU-Mitglieder können als einzelne Länder keine Wirtschafts- oder Rechtsverträge mit Nicht-EU-Mitgliedern abschliessen. Stimmt‘s oder nicht?

      Wenn Sie sagen dass es, wenn die Schweiz EU-Mitglied wäre, die Verträge gar nicht gäbe, dann bestätigen Sie doch gerade dass es eine Rolle spielt dass die Schweiz kein EU-Mitglied ist. Wahr oder nicht wahr?

      Sie behaupten, die Grundfreiheiten seien Beschlüsse, die vom Volk gewählte Regierungen getroffen haben. Sagen Sie uns doch mal warum zum Beispiel kein einziges Regierungsmitglied des wichtigsten EU-Mitgliedslandes, Deutschland, vom Volk gewählt worden ist?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Knall, bitte schlagen Sie den Begriff “unilateral” auf Wikipedia oder einem beliebigen Nachschlagewerk Ihrer Wahl nach. Sie werden feststellen falls Sie die dortigen Definitionen verstehen das Sie den Begriff “unilateral” im falschen Kontext verwenden.

      Sie haben recht, es spielt eine Rolle das die Schweiz kein EU-Mitglied ist. Aber nur insofern das diese Tatsache bilaterale Verträge erst nötig macht wenn man z. B. im Aussenhandel EU-Mitgliedern gleich gestellt sein will. Sie haben auch recht das dies der Schweiz die Möglichkeit gibt Abkommen zu verhandeln … aber gerade weil die Schweiz kein EU-Mitglied ist muss die EU auf Verhandlungswünsche der Schweiz nicht eingehen, hier gelten nur die Verträge als Bindeglied.

      Auch der Schweizer wählt seine Regierung nicht direkt. Ich habe aufgegeben zu versuchen Schwarz/Weiss-Denkern​ wie Ihnen zu erklären was eine parlamentarische Demokratie ist, und werde mir das auch heute Abend verkneifen. Nur so viel: in Deutschland wird die Regierung sehr wohl gewählt, zwar keine Einzelpersonen, aber Parteien. Zum Konzept der parlamentarischen Demokratie bzw des politischen Systems Deutschlands finden Sie ebenfalls diverse Quellen im Internet. Auch zum Beispiel wie der “Demokratiegrad” Deutschlands zu bewerten ist. Gehen Sie davon aus das in verschiedensten Demokratierankings nicht nur die Schweiz, sondern nahezu alle anderen EU-Mitglieder als “funktionierende Demokratien” gelten.

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    • Juli 19, 2021

      In Wikipedia, Herr Wagner, steht unter „unilateral“: In der Politik wird der Begriff für das Handeln eines Staates ohne Rücksichtnahme auf andere verwendet. Dieses Verhalten bedeutet, dass eine Nation keinerlei diplomatische Verständigungs- und Konfliktbewältigungsv​ersuche unternimmt.

      Wie könnte man das „wir-verhandeln-nicht​-Prinzip“ der EU noch besser beschreiben…?

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    • Juli 19, 2021

      Die EU hat schriftlich erklärt das und warum sie die Personenfreizügigkeit​ nicht verhandeln kann. Das nenne ich einen diplomatischen Verständigungsversuch​.

      Eher unilateral war das Verhalten der Schweiz, die ohne vorgängige Verhandlungen einseitig beschlossen hat aus der vertraglich vereinbarten PFZ auszusteigen. Uns zudem einseitig und wiederum unverhandelt ein zu erzielendes Verhandlungsergebnis festzulegen.

      Ihre Aussage war jedoch das einzelne EU-Mitglieder keine einzelnen Verträge aushandeln könnten weil sie insgesamt nur einen unilateralen Partner darstellen. Etwas wie einen “unilateralen Partner” gibt es nicht.

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  • Juli 26, 2014

    Christoph Blocher bezieht sich auf Art. 18 des Freizügigkeitsabkomme​ns. Das kann er. Diese Änderung gelingt nur, wenn beide Parteien (Schweiz, EU) diese Änderung vornehmen wollen. Da die EU bis jetzt zumindest klemmt, kann die Schweiz alleine nicht dieses Abkommen abändern, dafür braucht es auch noch die Zustimmung der EU. Ein Vertragsbruch seitens der EU liegt nicht vor.

    Sie haben noch Art.19(2) vergessen, in dem steht, dass der gemischte Ausschuss, bestehend auch aus EU-Funktionären, die Möglichkeiten bei dieser Streitigkeit, der Persönenfreizügikeit,​ ausschöpft, um diesen Umstand zu lösen. Die Streitigkeit besteht aus der Masseneinwanderungsin​itiative, die umgesetzt werden soll. Wobei für die EU-Seite diese angenommene Initiative schon ein Vertragsbruch ist. Deswegen dieser Brief an den Bundesrat.

    Das ist die Situation und der gemischte Ausschuss wird sich um diese Situation kümmern müssen.

    Auf die bilateralen Verträge würde ich nicht verzichten, weil dadurch der Wohlstand der Schweiz gefährdet ist. Die Illusion Christopph Blochers besteht darin, dass die Wirtschaft ohne Rahmenabkommen mit der EU weiter mit den EU-Staaten geschäften kann. Dies ist ohne bilateralen Verträge mit der EU nicht mehr möglich und einzelne neue Vertragswerke mit den EU-Staaten machen sowieso keinen Sinn, weil die EU dies auch nicht zulässt.

    Zudem sehen wir bei der neuen Eisenbahntransversale​ durch den Gotthard die ersten Probleme. Italien und Deutschland sind nicht im geringsten interessiert an einem Güter-Korridor durch die Schweiz, das haben wir der EU als Möglichkeit und als Entgegenkommen verkauft. Für einen Tagesausflug nach Mailand und für die Lastwagen ist dieser NEAT-Tunnel da, sonst für nichts. Ausserdem ist wegen dem Personenverkehr im Tunnel, die Möglichkeiten für den Güterverkehr beschränkt wegen der Geschwindigkeit der Personenzüge. Die Eisenbahnzubringer werden von diesen Ländern nicht finanziert, weil die Seefahrt und die Luftfracht immer noch mit Abstand kostengünstiger sein werden. Die Seefahrt wird mit ihren immer grösseren Containerschiffen immer effizienter und schneller. Die Strecke Rotterdam-Genua ist in 3 Tagen machbar.

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    • Juli 19, 2021

      Auch wenn wir im Prinzip ähnlicher Meinung sind Herr Kneubühl muss ich Ihnen in einer Hinsicht widersprechen:

      Die​ Schweiz kann sehr wohl auch ohne bilaterale Verträge mit EU-Ländern geschäften. Sie verliert “nur” Ihren speziellen Status und ist wieder ganz normales Import/Export-Drittla​nd (also rechtlich gleichgestellt mit anderen Ländern ausserhalb der EU, mit denen keine besonderen Vereinbarungen bestehen). Wobei das heikel genug ist.

      Nur Wirtschafts- bzw Handelsabkommen kann die Schweiz mit einzelnen EU-Mitgliedern nicht mehr schliessen.

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    • Juli 19, 2021

      Um genau zu sein, Herr Wagner, müsste man sagen: Nicht die Schweiz kann mit einzelnen EU-Mitgliedern keine Wirtschafts- und Handelsabkommen schliessen, vielmehr sind es die EU-Mitglieder, die das nicht können weil sie ihre diesbezügliche Souveränität verloren haben.

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    • Juli 19, 2021

      Sie haben Ihre diesbezügliche Souveränität nicht verloren, sondern üben sie mit anderen Ländern in einem föderativen Bund gemeinsam aus. Wie es z. B. auch der Bund in der Schweiz in Vertretung der Kantone tut.

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    • Juli 19, 2021

      Auch das was Sie da, Herr Wagner, behaupten, ist auschliesslich eine Propagandaparole aus EU-Sicht.

      Das Verhältnis der Kantone zum Schweizer Staat ist etwas komplett anderes, als das Verhältnis von Nationalstaaten zur EUdSSR. Kantone könnten Sie behelfsmässig höchstens mit Bundesländern in Deutschland oder Provinzen in Frankreich vergleichen.

      Die Mär von der „gemeinsam wahrgenommenen Souveränität“ ist eine NLP-Psychodrehung ins Gegenteil. Souveränität ist der Antipode der „gemeinsamen Selbstbestimmung“ die es gar nicht gibt.

      In Wikipedia wird unter dem Stichwort Souveränität erklärt: In der Politikwissenschaft versteht man darunter die Eigenschaft einer Institution, innerhalb eines politischen Ordnungsrahmens einziger Ausgangspunkt der gesamten Staatsgewalt zu sein.

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    • Juli 19, 2021

      @ Herr Hans Knall,

      Das total unterschiedliche Verhältnis CH-Konföderation zur EUdSSR haben Sie vorzüglich richtig dargestellt,
      vielen Dank

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    • Juli 19, 2021

      Herr Knall:

      Die Legislative der EU bildet das Europaparlament, das sich aus vom Volk der EU-Mitgliedsländer direkt gewählten Abgeordneten bildet. Diese Abgeordneten wählen wiederum die Exekutive, die europäische Kommission, die aus von den jeweiligen Mitgliedsländern nominierten und vom Europaparlament gewählten EU-Kommissaren zusammensetzt. Der Rat der europäischen Union, das rechtsetzende Organ, besteht aus Vertretern der vom Volk gewählten Regierungen der Mitgliedsländer.

      E​s ist also wirklich so: es gibt die gemeinsame Selbstbestimmung, es gibt eine EU-Souveränität gestützt durch die EU-Mitgliedsländer usw. Kann man aber auch schon dadurch ableiten das Sie keine echten Gegenargumente, sondern wie üblich nur Behauptungen streuen.

      Das Sie die Parallelen zur Bundesrepublik Deutschland bzw. Schweizer Eidgenossenschaft nicht sehen liegt an Ihrem offensichtlichen begrenzten geschichtlichen Horizont. Was sich heute auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland und darüber hinaus befindet ist das Endresultat eines ersten Staatenbundes aus verschiedensten mehr oder weniger souveränen Fürstentümern, Königreichen und freien Städten, dem deutschen Bund, in 1815. Der deutsche Bund ist zwar gescheitert, man fiel aber nicht in das ursprüngliche Staatengewimmel zurück, sondern es folge 1871 der erste deutsche Nationalstaat, das Deutsche Kaiserreich. Die ursprüngliche “Alte Eidgenossenschaft” war ebenfalls ein eher lockeres Bündnis. Und Sie können sicher davon ausgehen das dieses lockere Bündnis nicht über Volksabstimmungen zusammengefügt wurde.

      Ihre sehr schwarz/weisse Denkweise und Ihr sehr unfundierter Argumentationsstil (kaum Belege und Referenzen) gehen mir langsam auf die Nerven. Ich befürchte wenn ich mich weiter mit Ihnen abgebe könnten mir irgendwann mal Wörter entfleuchten die dazu führen könnten das man mich auf Vimentis sperrt. Deshalb werde ich mich was Sie angeht zukünftig besser zurückhalten.

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    • Juli 19, 2021

      Für Sie ist ein, Herr Wagner, Diskussionsstil unfundiert, wenn sich Entgegnungen nicht mit Ihren dahingeworfenen Plaschauereien decken.

      Dabei haben Sie mir noch in keinem Fall nachweisen können, dass das was ich darlege nicht stimmen würde. Sei dies bei der zwingenden Höhe der Mehrwertsteuer, bei Begriffen wie Souveränität, bei der Funktionsweise der staatlichen Institutionen oder bezüglich den Bedeutungen von vertraglichen Eigenheiten mit der EU, jedes Mal ist schlussendlich klar geworden, dass Sie völlig falsch liegen und nur aus sturer Rechthaberei auch auf nachgewiesenen Unrichtigkeiten beharrt haben.

      Ausserdem habe ich mich ja gerade in meinen letzten Posts darum bemüht, auch Ihr geliebtes Wikipedia zu bemühen um meine Aussagen abzustützen. Was wollen Sie denn mehr?

      Statt grundsätzlich davon auszugehen, alles was andere sagen sei sowieso falsch, sollten Sie mehr stichhaltige Argumente einbringen. Sonst werden Ihre Propaganda-Nachplappe​​reien halt weiterhin konsequent entlarvt.

      Auch in Ihrem obigen Post verzapfen Sie erneut Unwahrheiten. So ist es lächerlich zu behaupten, Die Abgeordneten des EU-Parlamentes würden die Exekutive (Kommission) wählen. Noch lächerlicher ist es, das Parlament als Legislative zu bezeichnen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Knall, ich erinnere mich an die Diskussion über den Goldstandard, wo Sie von mir für meine These Quellen gefordert haben, die ich auch gebracht habe. Auf meine Gegenfrage zu Quellen zu Ihrer These warte ich noch heute auf eine Antwort, seit ich glaube inzwischen über einer Woche. Die Frage wer von uns beiden “Plauscheleien dahinwirft” ist damit wohl geklärt, genauso wie die Frage wer hier “stichhaltige Argumente” bringt und wer nicht.

      Bezüglich der zwingenden Höhe der Mehrwertsteuer hatten Sie recht, und das habe ich auch eingeräumt. Nur kam der Beleg dafür wenn ich mich recht entsinne ebenfalls nicht von Ihnen, sondern von jemand anderem.

      Bezüglich der Wahl der Exekutive durch das Europaparlament haben Sie recht, die EU-Kommissare werden von den (gewählten) Regierungen der jeweiligen Mitgliedsländer nominiert. Das Europaparlament kann eine neu gebildete EU-Kommission jedoch ablehnen.

      Das Europaparlament teilt sich die Gesetzgebung mit dem Rat der europäischen Union (merke: Vertreter der jeweiligen Landesregierungen). Das Initiativrecht hat tatsächlich nicht das Europaparlament, kann also keine eigenen Gesetzesvorschläge einbringen, sondern der Rat. Trotzdem ist der Einfluss des Europaparlaments entscheidend: bitte lesen Sie hierzu Art. 294 AEU-Vertrag betreffend “Ordentliches Gesetzgebungsverfahre​n”. So kann man das Europaparlament zumindest als teil der Legislative bezeichnen.

      Souver​änität: in vielen Dingen haben EU-Mitgliedsländer Ihre Souveränität zugunsten der EU aufgegeben, z. B. was Aussenpolitik betrifft. Alle EU-Mitgliedsländer jedoch sind Teil in den Entscheidungsprozesse​n wenn die EU als souveräne Föderation Entscheidungen trifft. Man hat also den EU-Mitgliedsländern nicht die Möglichkeit genommen selbst Verträge betreffend Aussenpolitik und Aussenhandel abzuschliessen, sondern die Mitgliedsländer haben das delegiert. Vergessen Sie nicht, wie schon erwähnt: ein einzelnes Mitgliedsland kann bilaterale Vereinbarungen kippen.

      Ich hätte dann doch noch gern einen Beleg für Ihr Statement von den “erzwungenen Grundrechten”. Könnten Sie nachweisen das die Grundrechte der EU OHNE demokratische Prozesse beschlossen wurden?

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    • Juli 19, 2021

      Sehen Sie, Herr Wagner, es wird bald so weit kommen, dass wir noch vom Gleichen sprechen. Vielen Dank für Ihre Offenheit im letzten Post.

      Es ist ganz wichtig, dass man bei den Darlegungen sehr genau bleibt. Denn meist sind die Unwahrheiten nicht auf den ersten Blick erkennbar. Das ist eine Folge der erfolgreich verwendeten Techniken der psychologischen Kriegsführung. Da werden gewisse Worte mit einem positiven Tuch unterlegt, obschon sie das Gegenteil vom eigentlichen Wortsinn meinen. Auf diese Weise wird der unkritische oder unaufmerksame Bürger in einer Endlosschlaufe soweit gebracht, dass er es schlussendlich normal findet. Krieg ist Frieden, Unwissenheit ist Macht, Freiheit ist Sklaverei! (Orwell)

      An der Diskussion über das umfangreiche Thema „Welt- und Schweizer Finanzsystem“ oder den Sinn der Golddeckung von Währungen, werde ich mich gerne wieder beteiligen, wenn es in einem entsprechenden Themenblog aufgenommen wird. Das wird anlässlich der Goldinitiative sicher der Fall sein.

      Bei Ihrer Frage nach Belegen betreffend den Beschluss der Grundfreiheiten (nicht Grundrechte) der EU zitiere ich hier mal den Titel der dafür geschaffenen Richtlinie. Der geht so:

      „Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG,
      72/194/E​WG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG.“
      Sie können sich die Richtlinie herunterladen unter http://eur-lex.europa​.eu/LexUriServ/LexUri​Serv.do?uri=OJ:L:2004​:158:0077:0123:DE:PDF​

      Richtlinien sind Direktiven, die vom Europäischen Rat der Staats und Regierungschefs ausgeklungelt, von der EU-Verwaltung formuliert und vom EU-Parlament bekopfnickt werden. Sie müssen von den Mitgliedsländern zwingend in ihre nationalen Gesetze übernommen werden, ohne dass die nationalen Legislativen dies verhindern könnten.

      Jegliche Richtlinien, auch solche die das Leben der Bürger entscheidend beeinflussen, sind jeglicher Kontrolle durch die Völker der souveränitätsentkernt​en Mitgliedsländer entzogen.

      Man würde also besser fragen ob man bei der Beschlussfassung IRGENDWELCHE demokratischen Prozesse nachweisen könnte…

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    • Juli 19, 2021

      Herr Knall, sie verstehen einfach das Prinzip einer parlamentatischen Demokratie nicht. Sie verstehen nicht das die Staatsoberhäupter oder – je nach zu behandelnden Themen – entsprechenden Ressortminister im Rat der europäischen Union in der Regel sowieso die Mehrheiten in den gesetzgebenden Organen Ihrer Heimatländer (z. B. dem deutschen Bundestag) repräsentieren. Ihre Argumentation würde stimmen wenn die Regierungschefs der EU-Länder autokratisch regierende Einzelpersonen wären, aber das sind sie nicht.

      Das Europaparlament nickt nicht nur Richtlinien ab, es verwirft sie auch gar nicht so selten. Die Abgeordneten des Europaparlaments werden sogar direkt vom Volk gewählt.

      Wenn Sie versuchen würden ein wenig differenzierter zu denken würden Sie die demokratischen Zusammenhänge erkennen. Ich weiss, viele Schweizer sind dem Wahn verfallen das echte Demokratie nur mit Volksabstimmungen funktioniert, aber auch parlamentarische Demokratien funktionieren. Je nach Demokratieranking gibt es sogar parlamentarische Demokratien die als demokratischer gelten als die Schweiz, selbst bei politischer Teilhabe ist die Schweiz selten Spitzenreiter.

      Zud​em: auch die Mitgliedschaften in der EU wurden von demokratisch gewählten Regierungen in die Wege geleitet, die Unterstellung unter EU-Recht geschah also in der Regel freiwillig.

      Es macht ja auch Sinn: will man mit vielen kleinen Einzelstaaten immer die gleichen Verträge verhandeln und schliessen? Beispiel: ich habe Anfang der 90er für einen Elektrokleingeräteher​steller in der Nähe von Bern gearbeitet. Damals mussten Sie für jedes Land in das Sie einen Haartrockner oder eine elektrische Zahnbürste verkaufen wollten eine separate Typprüfung durchführen lassen … ich war auch für den Entwurf der Typenschilder zuständig, die waren voller einzelner nationaler Prüfzeichen. Heute gilt die Typprüfung in einem EU-Land (oder der Schweiz) für alle anderen mit, heute haben Produkte nur noch ein “CE”-Logo. Eine massive Ersparnis an Zeit und Kosten, die übrigens für die Schweiz über das Abkommen zur “gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbewertung​en” geregelt ist.

      Ihre Aussage zur Diskussion über den Goldstandard hat mich sehr amüsiert: dazu das Sie eine hitzige Diskussion in dem Moment abbrechen als Sie über Quellen nachweisen sollten das auch andere Ihren Standpunkt teilen, dazu denke ich mir meinen Teil.

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    • Juli 19, 2021

      Doch, Herr Wagner, die Staats- und Regierungschefs respektive deren Minister handeln autokratisch, respektive was die EU betrifft als Teil einer klassischen Oligarchie!

      Nehmen​ wir das Beispiel Deutschland: Die Bürger haben ein Wahlrecht bei dem sie Parteien wählen. Der Vorstand der Siegerpartei bestimmt nach den Wahlen den Regierungschef und dieser dann die Regierungsmitglieder.​ Die eigentlichen Entscheide über das Land werden während der Legislaturperiode autokratisch von der Regierung, letztendlich vom Regierungschef (Kanzler) bestimmt. Das Parlament segnet aufgrund der regierungsidentischen​ Mehrheitsverhältnisse​ und dem strengen Fraktionszwang jeden Regierungsentscheid automatisch ab. Theoretisch könnte das Parlament einen Entscheid mit Mehrheitsbeschluss trotzdem verhindern.

      Inzwis​chen werden aber die meisten wichtigen Entscheide gar nicht mehr auf nationaler Ebene gefällt, sondern in den EU-Räten. (Mehr als 80%). Und dort hat das nationale Parlament keinen Einfluss auf die Entscheide ihrer Regierungschefs. Die Parlamentarische Demokratie ist nur noch ein hohles Wort um die tatsächlichen diktatorischen Strukturen zu verschleiern.

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    • Juli 19, 2021

      Die hitzige, Herr Wagner, Diskussion über den Goldstandard und die globalen Zusammenhänge des heute grassierenden Finanz-Systems war eine Ausschweifung im Blog über „Gutmenschen“, bereits 27 Antworten lang und ein reiner Dialog zwischen uns beiden, an dem sich sonst niemand beteiligt hat.

      Wenn Sie danach fragen, ob andere meinen Standpunkt teilen würden, so kann ich vielleicht so antworten: Nicht Andere teilen meinen Standpunkt, sondern ich teile den Standpunkt von viel gescheiteren Leuten als ich das bin.

      Meine diesbezüglichen Ansichten sind geprägt von der sogenannten „Österreichischen Schule“ des Ludwig von Mises und des August von Hayek. Aber auch mit anderen Fachleuten mit unterschiedlichen Sichtweisen habe ich mich beschäftigt und viel von dem gelesen, was sie geschrieben haben. Ferdinand Lips, Paul Krugman, JM Keynes, Eberhard Hamer, Thorsten Polleit, Bruno Bandulet usw.

      Daraus ziehe ich meine Schlüsse die ich hier poste. Insbesondere geht es mir darum, die verkrusteten ideologiebasierten Unwahrheiten aufzuzeigen, welche uns tagtäglich vorgegeben werden.

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    • Juli 19, 2021

      Wie ich bereits erklärt habe, sie kapieren das System einer parlamentarischen Demokratie nicht. Minister einer demokratisch gewählten Regierung entscheiden autokratisch oder als Teil einer Oligarchie … mein Gott!!!!!!! Lesen Sie mal den Wikipedia-Artikel zum Thema Autokratie und Oligarchie. So ein Blödsinn.

      Ich habe die erste Zeile Ihres ersten Beitrags gelesen, genervt die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen und kein weiteres Wort mehr gelesen. Ich brauche meine Nerven für andere Dinge.

      Es hat keinen Sinn mit Ihnen, ich gebe es erst einmal mit Ihnen auf. So was verbohrtes … wenn Sie sich so besser fühlen dann glauben Sie einfach weiter an die diktatorische EU, Sie wollen doch gar nichts anderes glauben. Ich werde zukünftig schauen das ich Diskussionen mit Ihnen nicht mehr zu lang werden lasse … verschwendete Zeit.

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    • Juli 19, 2021

      @ F. Wagner,

      Punkto EUdssr Stimme ich Hans Knall 98 % zu aus folgenden Gründen;

      1. Nicht Bücher & Zeitungen lehren uns was Wirklichkeit ist, sondern unser Verstand & die Vernunft, auch die Geschichte. Wir müssen lernen, Sachen hinterfragen lernen, selber die objektive Wahrheit zu suchen.

      2. Die Parlamentarische Demokratie ist sicher keine direkte Diktatur, tendiert aber je länger je mehr darauf zu. So ist Nicht der EU-Parlamentspräsiden​t Schulz der höchste Europäer, sondern EU-Kommissionspräside​nt Jean-Claude Juncker. Dies bestätigte sogar der EU-Befürworter Georg Kreis, noch “Schweizer”.
      Hr. Juncker sagte kürzlich; Wir machen einfach etwas, und schauen ob es dann Opposition gibt, wenn nicht, ist es gut”.

      2. Beispiel; Bundespräsident Gauck i.S. Volksabstimmung 9..2.14 MEI, als Gast (!) i.d. Schweiz; “Ich denke dass Heute Sachfrage zu kompliziert sind, als dass sie der gewöhnliche Bürger/In noch immer zu verstehen vermag”. Klartext, der Souverän ist doch zu dumm, wir oberen müssen selber entscheiden. Das ist absolut gefährlich, denn wer die Macht einmal ausschließlich hat, kommt zwangsläufig in Versuchung, und ich kenne keinen, der ihr nicht über kurz oder lang erlegen wäre. Das ist dann die Diktatur.

      “Wenn du im Recht bist, kannst du dir leisten, die Ruhe zu bewahren; und wenn du im Unrecht bist, kannst du dir nicht leisten, sie zu verlieren.”

      Mahatm​a Gandhi

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    • Juli 19, 2021

      Wenn Sie in, Herr Wagner, Wikipedia, den Artikel zum Thema Oligarchie durchlesen, so wie Sie es mir aufgetragen haben, dann heisst es da:

      „Dass die repräsentative Demokratie stark mit oligarchischen Komponenten durchsetzt ist, hebt insbesondere Karl Loewenstein (1891–1973) hervor.“ Loewenstein war einer der Top-Cracks betreffend Verfassungslehre hinsichtlich der parlamentarischen Regierungsform.

      Danke Herr Hottinger für Ihre Unterstützung! Es tut gut zu wissen, dass es hier noch ein paar vernünftig denkende Blogger gibt, die die tatsächlichen Begebenheiten hinterfragen und sich nicht von jedem Pfupf gleich ins Bockshorn jagen lassen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Knall, lesen Sie bitte den Artikel zur Oligarchie auf Wikipedia vollständig durch, speziell den Absatz “Begriffsverwendung in der Gegenwart”, speziell zu den Strukturmerkmalen der Oligarchien. Ich weiss, differenziertes Denken ist nicht ihr Ding, deshalb setze ich nicht allzuviel Hoffnung auf meinen Hinweis, aber den schnellen Versuch ist es wert.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hottinger:

      Sie haben recht. Verstand und Vernunft zu nutzen, Sachen zu hinterfreagen um objektive Wahrheiten zu suchen ist wichtig. Leider sehe ich Ihre Vernunft durch massives Misstrauen gegenüber der EU und gleichzeitig zu blindes Vertrauen Herrn Blocher gegenüber vernebelt, und ich erkläre Ihnen auch gern warum:

      Sie beklagen das nicht der EU-Parlamentspräsiden​t Schulz der höchste Europäer ist, sondern EU-Kommissionspräside​nt Jean-Claude Juncker. Meine Frage dazu ist: na und? In Deutschland ist der Bundespräsident “Staatsoberhaupt”, in England Königin Elisabeth II, in den Niederlanden König Willem-Alexander. Haben diese Personen echte politische, vielleicht sogar “diktatorische” Macht? Nein. Auch ein EU-Kommissionspräside​nt kann nicht im Alleingang Verordnungen oder Richtlinien am Parlament vorbei erlassen, und NUR DARAUF kommt es an.

      Sie werfen Jean-Claude Juncker vor das er sagt “wir machen einfach etwas, und schauen ob es dann Opposition gibt, wenn nicht ist es gut”. Das Zitat lautet eigentlich wie folgt:

      “Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”

      Selbst im originalen Wortlaut kann ich nichts schlechtes an der Aussage finden. Etwas salopp formuliert, Politik der kleinen Schritte, Ohr an der Opposition … na und? In einer Diktatur wäre das Gegenteil der Fall. Auch in der Schweiz treten Beschlüsse des Parlaments auch einfach so in Kraft, wenn kein fakultatives Referendum ergriffen wird.

      Sie werfen dem deutschen Bundespräsidenten vor das er denkt das “Sachfragen heute zu kompliziert sind als das sie der gewöhnliche Bürger/In noch immer zu verstehen mag”. In der Sache gebe ich Ihnen recht, nur in der Schlussfolgerung nicht, das Gauck den Stimmbürger für dumm hält. Man muss nicht “dumm” sein um als “normaler Bürger” mehrere hundert Seiten starke Vertragswerke nicht mehr objektiv beurteilen zu können.

      Kennen Sie den Wortlaut aller bilateralen Verträge? Hätte Christoph Blocher nicht im Interview auf Artikel 18 verwiesen und behauptet das die EU den Vertrag bricht, wären Sie von selbst auf das Thema und Artikel 18 gekommen und hätten trotzdem hier diesen Blog verfasst? Hätten Sie tatsächlich aus dem Wortlaut des Artikels 18 denselben Schluss gezogen wie Christoph Blocher?

      Ich sage Ihnen das gerade Leute wie Christoph Blocher und seine SVP-Schergen nur zu gern ausnutzen das man ihnen einfach glaubt, und ihre Aussagen eben nicht hinterfragt. Beispiel: in der Abstimmung zur Masseneinwanderungsin​itiative ging es um die Zuwanderung aus der EU. Im Argumentarium der SVP, als es um Sozial- und Arbeitslosenquoten ging wurden aber die Gesamtzahlen der Ausländer herangezogen, was die Zahlen zu ungunstern der EU-Ausländer um die es eigentlich ging hinterhältig und verlogen massiv “dramatisiert” hat. Besonders perfid war in dem Zusammenhang die IV-Quote, aber das zu erklären würde hier den Rahmen sprengen.

      So geht es oft: ob es jetzt um Ausschaffungen geht und den Ausländeranteil in den Gefängnissen, ob es um die Lüge im Vorfeld des UNO-Beitritts ging das die Schweiz zu Militäreinsätzen verpflichtet werden könnte usw. … halbwegs plausible Halbwahrheiten streuen in der Hoffnung das der Stimmbürger sie eben nicht hinterfragt und durchschaut … das ist Populismus, und das ist eine Kernkompetenz der SVP.

      Mit Ihrer Ansicht mit Vernunft und gesundem Menschenverstand Dinge zu hinterfragen ist absolut der richtige Weg. Wenn Sie noch versuchen ein wenig objektiver zu werden könnten Sie einige Überraschungen erleben.

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    • Juli 19, 2021

      Ich habe den Artikel noch einmal nachgelesen, Herr Wagner. Da steht nirgends, dass die EU keine Oligarchie sei. Nicht mal differenziert!

      Und​​ nun erklären Sie uns doch mal wie die mustergültigen EU-Demokratiestruktur​​en funktionieren. Gehen Sie von den politischen Rechten der EU-Bürger aus. Sie sind es ja schliesslich, für deren Wohl all die „Regulierungen“ konstruiert werden.

      Und vergessen Sie nicht: Demokratie hat etwas mir Volk zu tun!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Knall, es tut mir wirklich leid.

      Nach Ihrem Satz “da steht nirgends das die EU keine Oligarchie sei” habe ich verstanden was das Problem ist. Im Artikel stehen Oligarchie-Merkmale mit denen Sie belegen könnten das Ihre Behauptung parlamentarische Demokratien hätten grundsätzlich oligarchische Komponenten stimmt. Doch scheinbar habe ich Sie damit überfordert, und Sie hätten lieber einen “vorgekauten” Oligarchie-Index? Es tut mir leid, aber den müssten Sie selbst suchen.

      Ich merke langsam das ich Sie scheinbar seit Tagen überfordere. Der Satz “da steht nirgends das die EU keine Oligarchie sei” … das ist fast rührend in seinem Eingeständnis von “ich verstehe kein Wort”.

      Was die EU angeht habe ich nie von mustergültigen Demokratiestrukturen gesprochen, denn die hat sie tatsächlich nicht. Ich kenne aktuell keine mustergültige Demokratie. Sie ist aber auch nicht die Diktatur als die sie hier hingestellt wird. Bisher habe ich Sie für ignorant gehalten, aber nachdem diese Frage kam obwohl ich Ihnen die Demokratiestrukturen der EU seit TAGEN erkläre zeigt das Sie mich offensichtlich einfach nicht verstehen. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen sagen das ich keinen Sinn darin sehe Ihnen alles NOCHMAL zu erklären … was Sie bisher nicht verstanden haben verstehen Sie auch bei einer erneuten Erklärung nicht. Das meine ich aber jetzt nicht mehr böse.

      Leider bin ich nicht in der Lage weiterhin Versuche zu unternehmen Sie politisch weiterzubilden, deshalb halte ich mich ab sofort wirklich mehr zurück.

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    • Juli 19, 2021

      Ich verstehe Sie schon, Herr Wagner, nur bin ich mit Ihren Behauptungen nicht einverstanden. Ich wollte damit nur zeigen, wie schlecht sich Ihr verbohrtes Wikipedia-Belege-Denk​en für diese Diskussion eignet.

      Es erstaunt mich nicht, dass Sie meiner Aufforderung, die Demokratiestrukturen der EU aufzuzeigen nicht nachkommen wollen. Denn genau das hätte eben aufgedeckt, wie unmöglich dieses Unterfangen ist, weil sich die demokratischen Rechte der Bürger auch mit bestem Willen einfach nicht finden lassen. Es hätte dazu geführt, dass Sie schlussendlich hätten zugeben müssen, dass Ihr imaginäres Bild von der bürgerdienenden Friedensdemokratie EU nicht haltbar ist.

      Dass Sie sich nicht in der Lage sehen, mich politisch weiterzubilden liegt daran, dass Ihre politische Bildung in der Sackgasse „EU-Mitgliedschaft der Schweiz“ endet.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Knall, ich hätte gern anhand der Kriterien im Wikipedia-Artikel von IHNEN IHRE Behauptung belegt das parlamentarische Demokratien grundsätzlich oligarchische Züge tragen. Das Sie das mit Ihrem letzten Beitrag nicht gemacht haben zeigt das Sie mich nicht verstehen. Bisher steht hier nur Ihre Behauptung und ein Zitat aus einem Wikipedia-Artikel im Raum von jemandem den SIE für einen Top-Crack halten.

      Ich weiss diese Aufforderung ist vergeblich weil Sie so gut wie NIE irgendwelche Ihrer Behauptungen belegen. Auch bei Dingen wo Sie ausnahmsweise mal recht hatten wie der Mindest-Mehrwertsteue​r in der EU haben andere die Beweisführung erledigt.

      Ich habe hier bereits mehrfach erwähnt welche Organe der EU wie gewählt werden, wie Richtlinien erlassen werden usw. Alle Erklärungen scheitern letzten Endes daran das SIE in Ihrer extrem binären Denkweise Demokratien offensichtlich nur dann akzeptieren wenn der Bürger noch betreffend der Farbe des Klopapiers in den Ämtern ein Referendum einlegen kann.

      So lange wir uns betreffend Ihres extrem einseitigen Demokratieverständnis​ses nicht halbwegs annähern hat jede weitere Diskussion keinen Sinn.

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    • Juli 19, 2021

      Ich nehme mal Ihr Beispiel vom, Herr Wagner, Klopapier auf, um Ihnen die darin enthaltene Symbolik der von mir akzeptierten Demokratie aufzuzeigen:

      • Ich​ bin nicht dafür, dass der Bürger über das Klopapier in den Ämtern abstimmen können sollte.
      • Aber noch viel weniger bin ich dafür, dass die Ämter über das Klopapier der Bürger bestimmen können sollten.

      Eigentlic​h sollte jeder Beamte sein Klopapier von zuhause ins Amt mitbringen… …und ausstempeln wenn er es benützen geht!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Knall, ich hätte gern anhand der Kriterien im Wikipedia-Artikel von IHNEN IHRE Behauptung belegt das parlamentarische Demokratien grundsätzlich oligarchische Züge tragen. Das Sie das mit Ihrem letzten Beitrag nicht gemacht haben zeigt das Sie mich nicht verstehen. Bisher steht hier nur Ihre Behauptung und ein Zitat aus einem Wikipedia-Artikel im Raum von jemandem den SIE für einen Top-Crack halten.

      Ich werde diesen Absatz jetzt jedesmal wiederholen wenn Sie – wie hier im Fall Klopapier – mit irgendwelchem Geschwafel davon abzulenken versuchen das Sie nicht fähig sind Ihre Behauptungen sauber zu begründen und zu belegen.

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  • Juli 26, 2014

    @ F. Kneubühl,

    Sie schrieben;

    “Christ​oph Blocher bezieht sich auf Art. 18 des Freizügigkeitsabkomme​​ns. Das kann er. Diese Änderung gelingt nur, wenn beide Parteien (Schweiz, EU) diese Änderung vornehmen wollen. Da die EU bis jetzt zumindest klemmt, kann die Schweiz alleine nicht dieses Abkommen abändern, dafür braucht es auch noch die Zustimmung der EU. Ein Vertragsbruch seitens der EU liegt nicht vor.”

    1. Sie haben durchaus Recht, ein Vertrag braucht immer zweier Parteien. Art. 18 des Vertragtextes lautet wortwörtlich wie folgt;

    “Art. 18 Revision

    Wünscht eine Vertragspartei eine Revision dieses Abkommens, so unterbreitet sie dem Gemischten Ausschuss hierzu einen Vorschlag. Die Änderung dieses Abkommens tritt nach Abschluss der jeweiligen internen Verfahren in Kraft; hiervon ausgenommen sind Änderungen der Anhänge II und III, die vom Gemischten Ausschuss beschlossen werden und sofort nach dessen Beschluss in Kraft treten können.”

    Der Bundesrat (BR) hat aber bereits damals ganz natürlich schon im Abstimmungsbüchlein an die Stimmbürger/Innen prognostiziert resp. bewusst stark beruhigt; “Dass mit nicht mehr als 8’000 bis 12’000 Zuwanderer pro Jahr zu rechnen ist.”
    Art. 18 wurde aber gerade als Sicherung eingebaut, weil schon damals jeder vernünftige, frei denkende Mensch klar voraussehen konnte, dass diese Zahl bei weitem überschritten werden wird. Was aber dann ? Eben. Der eine Vertragspartner Schweiz hat sich mit Art. 18 eine Sicherung, eine Zusicherung (besser Schlaftablette) geben lassen, dass in einem solchen Falle beidseitig nach einer Lösung gesucht werden kann & wird. Dies bedingt ja auch schon der Respekt & die Achtung beider Vertragsparteien von einander.
    Indem die EU Heute solches, als 2. Vertragspartner, aber einfach kategorisch & stur zurückweist, dokumentiert sie doch geradezu eindrücklich, dass sie kein verlässlicher Vertragspartner sein kann, nicht ist, weil sie gewohnt ist nur zu diktieren, pasta. Die EU wie auch der CH-BR haben meiner Meinung nach damit gegenüber dem Schweizer Souverän die Personenfreizügigkeit​ damals – weil unter falschen Angaben – gemeinsam so arglistig erschlichen.
    Die EU weigert sich Heute ja kategorisch, man kann auch sagen diktatorisch, das Vertragswerk an die seit Jahren tatsächlichen schlimmen Gegebenheiten für die Schweiz, wie sie eine Mehrheit des Schweizer Volkes deutlich gemacht hat, jetzt endlich adäquat anzupassen. Offensichtlich futiert sich die EU aber um des Volkes Meinung.

    2a. Die EU selber ist von der Struktur her ja auch absolut schon kein demokratisches Gebilde. Wer will hier das Gegenteil belegen ? Das Europaparlament in Straßburg mit 751 Abgeordneten/Innen, hat überhaupt keine Befugnis, Gesetze auszuarbeiten & zu verabschieden, das erledigen einige wenige EU-Kommissare der Länder. Nur ausnahmsweise dürfen sie sich noch dazu unverbindlich äussern.

    2b.) Der erst kürzlich neu bestimmte EU-Kommissionspräside​nt (Der stärkste Mann im EU-Gebilde) Jean-Claude Juncker – nicht etwa der Präsident des EU-ParlamentesMartin Schulz – hat sich wie folgt geäußert; “Wir bestimmen/vollziehen einfach mal was, und schauen dann ob es Opposition gibt, wenn nicht, ist es ja gut”. Er hält also gar nichts von Demokratie, von demokratischer Sachfindung, außer dass diese für ihn sehr lästig ist. Da hat es ja noch bei Hitler demokratischer angefangen, denn seine Partei die NSDAP wurde nämlich im Reichstag – in Koalition mit den bürgerlich-konservati​ven – zu einer Mehrheit verholfen von den Reichstags-Abgeordnet​en. Anschließend hat Herr Reichspräsident Hindenburg Hitler legal, weil willentlich als Kanzler höchstpersönlich ernannt, unter kräftiger Mithilfe des Hr. von Pappen.

    2c.) Der kürzliche Besuch des deutschen Bundespräsidenten Gauck ergab ja dann auch den denkwürdigen Satz auf Schweizer Boden von ihm als Gast, wohlverstanden, in Bezug auf die Abstimmung vom 9.2.14; “Es scheint mir fraglich, ob der einfache Bürger noch so hoch komplizierten Sachfragen überhaupt in der Lage ist, darüber richtig zu befinden”. Im Klartext; Die direkte Demokratie ist veraltet, nicht mehr zeitgemäß, gehört abgeschafft, weil der einfache Bürger ist zu dumm dazu. Das war ein staatspolitischer Affront. Denn 1. hat der Bundespräsident im Auslande, als nichts anderes als ein guter Botschafter seines Landes zu fingieren, nichts zu politisieren. Dieser krasse Fehltritt war aber meiner Meinung ganz klar politisch bewusst gesteuert, weil die direkt-demokratische Annahme der MEI muss doch jetzt wie ein Stachel im Fell der EU brennen, weil diese die Mitbestimmung seiner Bürger scheut wie der Teufel das Weihwasser.

    3. Da die Zuwanderung Zunami mässig um das elf- bis zwölffache völlig unzumutbar angeschwollen ist, haben die Schweizer Stimmbürger/Innen entschieden, es ist jetzt über genug, sofort Stopp & auf ein vernünftiges Mass herunterfahren. Dieses liegt meiner Auffassung nach bei einer Zuwanderungsquote von 8’000 bis max. 12’000 pro Jahr, inkl. den zehntausenden jährlich von Armutsimmigranten. Echte Flüchtliche, an Leib & Leben wirklich Verfolgte, und nach den Richtlinien von Schengen- & Dublin-Verträgen direkt nicht über ein die Schweiz umgebendes sicheres Transitland eingereisten, fallen ca. 800 bis 1200 jährlich natürlich nicht unter diese Begrenzung.
    Das Schlimmste für die EU-Kommissare ist jedoch der direkt-demokratische Stachel, welcher der Schweizer Souverän damit in den Pelz des undemokratischen EU-Bären getrieben hat. Vor allem keimt damit die Angst panikartig davor, dass dies bei den EU-Untertanen Nachahmerintentionen wecken, somit einen Flächenbrand auslösen könnte, der nicht mehr zu stillen ist, ausser mit einer merklichen Machteinbusse der EU-Kommissare. Darum gilt es, Freiheitsgelüste des Bürgers frühzeitig im Keime zu ersticken, sie mit Sport & Spiel aber bei Laune zu halten.

    “Wem zu glauben ist, redlicher Freund, das kann ich dir sagen: Glaube dem Leben; es lehrt besser als Redner und Buch.”

    Johann Wolfgang von Goethe

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  • Juli 26, 2014

    Herr Blocher hat mit dieser MEI für die Schweiz ein Problem gemacht, mit Parolen, die nur Behinderte verstehen. Dann kommen Sie mit Hitlers Zeiten hervor, wo laut Ihrer Ansicht, er auf demokratischere Weise zum Diktator und zum Mörder wurde. Also bitte, Herr Hottinger. Jetzt ist halt dieser Juncker am Ruder. Wir wählen die Bundesräte auch nicht. Juncker wird auf gleiche Weise gewählt, wie unsere Bundesräte. Die EU ist ein ernst zu nehmender Partner für die Schweiz und nichts Weiteres.

    Ich wiederhole nochmals. Das Volk hat bei der MEI falsch entschieden. 49,7 % der Wähler haben die richtige Stimme in die Urne gelegt, weil wir zu den bilateralen Verträgen stehen und diese der Garant sind für eine unabhängige und neutrale Schweiz.

    Alles andere sind wirklich keine sachbezogene, mit der Gegenwart übereinstimmende und realitätsbestimmende Stellungnahmen von Ihnen.

    Wir sind zivilisierte Leute in der Schweiz und keine Bauern mit Mistgabeln, die überhaupt nichts von dem verstehen in dieser Grössenordnung.

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    • Juli 19, 2021

      Wenn einer hier für voll genommen werden will und dann allen Ernstes behauptet, Juncker würde auf die gleiche Weise gewählt wie unsere Bundesräte, dann muss man zum einfachen Schluss kommen: Beitrag ghüdere!

      Und wenn der Gleiche dann noch absondert, das Volk habe bei der MEI falsch entschieden, respektive die Mehrheit seien Behinderte weil nur solche die Abstimmungsfrage verstanden hätten, dann kann man nur noch bildlich ausrufen: Wirf Dich doch vorn Rolls!

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    • Juli 19, 2021

      Nein, ich nehme Ihnen die Mistgabel weg.

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    • Juli 19, 2021

      @ F. Kneubühl,

      1. Also wenn Sie einen direkt demokratischen Mehrheitsentscheid Volk & Stände in Frage stellen, kann man wohl kaum mehr von zivilisiert reden.

      2. Sie wollen Bauern diskreditieren, die ich von allen Menschen am ehesten schätze & respektiere, weil die nämlich für unser Leben, unsere Nahrung Verantwortung tragen. Zudem erfahren sie das Schöpfungsprinzip; was man sät, das erntet man”. Es sind darum in der großen Mehrheit alles ehrbare, gottesfürchtige Menschen, die unseren Respekt verdienen. Insofern finde ich Ihre Bemerkung völlig daneben, weil von den Schöpfungsgesetzen verstehen gerade sie am meisten. Sie mögen Ihnen vielleicht harmlos, ja dumm vorkommen, doch schon Sokrates sagte es treffend; “Die Wahrheit ist immer dort zu finden, wo man sie am wenigsten vermutet”.
      Sie müssten halt “Jeremias Gotthel” lesen, Heute aktueller denn je, gerade was die Gier & die Finanzkrise betrifft.

      3. Ihren abgebildeten, sicher noch gemieteten Bonzen-Wagen jedenfalls können Sie nicht essen, haben Sie keine Nahrung, verhungern Sie mit ihm trotzdem. Und wenn Sie am verhungern sind, so kann es Ihnen einmal widerfahren, mit Ihrer aktuellen Lebenseinstellung, dass Ihnen dann ein Bauer einen Brotlaib offeriert, und Ihnen als Gegenwert diesen Bonzen-Karren abnimmt, falls Sie nicht lieber sterben wollen, ob diesem sehr “einseitigen Geschäft”.

      “Wenn du im Recht bist, kannst du dir leisten, die Ruhe zu bewahren; und wenn du im Unrecht bist, kannst du dir nicht leisten, sie zu verlieren.”

      Mahatm​a Gandhi

      @ Herr Knall,

      In der Sache selbst Hr. Knall, haben Sie ja F. Kneubühl ja schon sehr zutreffend geantwortet, Danke Hr. Knall.

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    • Juli 19, 2021

      Schon wieder haben Sie etwas nicht verstanden, Herr Hottinger.

      1. Die MEI wurde gesäht und wir ernten immer noch die Zuwanderung in der Schweiz, weil die EU vorerst nicht bereit ist über die Personenfreizügigkeit​ zu verhandeln. Also bleibt vertraglich alles beim Alten. Bis seitens der EU sich etwas bewegt wird es Jahre dauern, sicher länger als die vorgegebenen 3.

      2. Staat und Religion sind getrennt.

      3. Die Versorgung durch unsere Landwirte in der Schweiz alleine ist nicht gewährleistet, weil wir zuwenig Anbauflächen haben. Wir sind auf Nahrungsmittelimporte​ angewiesen. Zusätzlich werden die Bauern durch den Staat subventioniert.

      4.​ Das ist der Wagen vom Badrutts Palace-Hotel in St. Moritz, während meiner Militärzeit als Nachrichtensoldat war ich mal in diesem Hotel. Hin und wieder mache ich im Oberengadin ausgedehnte Wanderungen, wie jeder echte Schweizer auch.

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    • Juli 19, 2021

      @ F. Kneubühl,

      Also wenigstens als Nachrichtensoldaten & mit ausgebrägten CH-Wanderungen haben wir doch noch etwas gemeinsames.

      Ein Schönes WE

      PS;
      Es gibt auch ausländische Bauern, die müssen sich auch “bücken” bis zur Erde.

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  • Juli 27, 2014

    Italien & Griechenland halten auch die Dublin- & Schengen Verträge nicht ein im “Asylbereich”.

    Ins​gesa​​mt wur­den von der Schweiz, gemäss Du­blin-­Ab­kom­men im Jahre 2013,
    “out” 9’679 An­trag­stel­ler an­de­ren Dritt­staa­ten zurücküberführt,
    “in” bekam die Schweiz 3’672 zurückgeführt.

    1. Fra​­ge­stel­lung; Wie kann ein Asyl-An­trag­stel­ler​​​ aus der Schweiz in einem si­chern Nachbar-Dritt­staat ein Asyl­ge­such stel­len, “in” rückgeführt wer­den i.d. Schweiz, wenn er hier nicht schon mal ein Asyl-­Ver­fah­ren durch­laufen hat, und auch schon mal ab­ge­wie­sen wurde ?.

    Ob genannte Zah­len des Bundes las­sen diese Befürchtung zur Ge­wiss­heit wer­den, dass i.d. Schweiz mas­sen­weise immer & immer wie­der die glei­chen Per­so­nen – missbräuchlich & sehr leicht – in einem neuen Asyl­ver­fah­ren unterschlüpfen können, ein­fach je­weils unter einem falschen Na­men, womit dann wie­der Kost & Logis für gut 4 Jahre im Schnitt ge­si­chert sind, zu Las­ten der arbeitenden Bevölkerung in der Schweiz. Ein gefälschter Aus­weis ist im Aus­land ja be­kannt­lich für 20 $ schon zu ha­ben. Also ein sehr günstiger Ein­tritts­preis ins Schwei­zer Sozial-Pa­ra­dies, ohne je eine Prämie einbezahlt zu haben. Und die Schwei­zer, ja man muss sie doch ein­fach gerne ha­ben, was si­cher eine Erklärung ist, warum Asyl-An­trag­stel­ler​​​ aus der gan­zen Welt, zwangsläufig zuvor schon illegal durch meh­rere si­chere Dritt­staa­ten rei­send, ge­rade hier i.d. Schweiz dann eben “ihr Asyl” be­an­tra­gen. Denn, wie kommen wohl die höchste Zahl Antragsteller aus Nordafrika z.B. ansonsten etwa in der Praxis denn in die Schweiz ?

    2. Gegenmas​snahmen unserer Parlamentarier/Innen,​​​​ Fehlanzeige, eine Mehrheit hat erst kürzlich die Einführung der DNA ja explizit abgelehnt, mit der lapidaren Begründung, dies widerspreche der Menschenwürde.

    Abe​​​r Betrug, Lügen, Scheinehen, Sexualmissbrauch, Drogen-dealen gegen die bereits Anwesenden Menschen, dies entspricht dann wohl dieser Menschenwürde.
    Ein dreimal wegen “Drogen-Delen” verurteilter “Asyl-Nigerianer” wurde kürzlich vom Bundesgericht rechtens höchstrichterlich des Landes verwiesen, worauf das europäische Gericht in Strassburg der Schweiz vorgeschrieben hat, sie müsse diesen im Lande behalten. Begründung; “Das Recht des Vaters seine Tochter zu sehen, gehe dem Recht der Schweiz auf öffentliche Sicherheit vor”. Meiner Rechtsauffassung nach wurde somit schon mal “juristisch vorausbahnend” die Souveränitat der Schweiz z.G. der EU beerdigt. Die Fühler werden wohl ausgestreckt (Juncker), wie die Schweiz reagiert, wenn nicht, ist es ja gut. Ironie dieser Geschichte/Urteils; Dieser Nigerianer hat diese Familie/Tochter bereits wieder verlassen, lebt mit einer anderen Schweizerin zusammen, die er heiraten möchte. Den Parlamentarier/Innen sei wieder einmal ins Gewissen gerufen, dass sie ja den Schwur geleistet haben, alles zu unternehmen, um Schaden (Scheinehen, Drogen, Gewalt, Beschneidungen von Mädchen zu tausenden Heute jährlich i.d. Schweiz) von Volk & der Schweiz fern zu halten.

    Bei einem fürstlichen Parlamentarier-Gehalt​​​​ von ca. CHF 145’000 & steuerfreien Spesen, Bundesräte bis ca. CHF 475’000 p.A., ist das denn Heute schon zu viel verlangt, dafür eben auch endlich offensichtlichen Schaden von der Schweiz abzuwenden, unter strikter Respektierung & Anwendung der Bundesverfassung ?

    Eines ist sicher, jedenfalls für mich, dass diese jungen “Asyl”-Burschen, in ihrem wirtschaftlich harten “Tschungel” aufgewachsen, mehr geistige & scheinheilige Fähigkeiten & Flexibilität an den Tag legen, als unsere vom Wohlstand sicher viel zu viel verwöhnten “Sesselfurzer”, was die Erfolgsquote Ersterer über diese Zweitgenannten ja auf eindrücklichste Weise, auch statistisch nunmehr belegt.

    3. Bei 43’651 Asylgesuchen 2013 in der Mitte von Europa gelegenen Schweiz 9’679 “out”, also weniger als ein viertel, bedenklich wenig, einbezüglich der Tatsache, dass sozusagen jeder Asylgesuchsteller/Mig​​​​rant ja über einen die Schweiz umgebenden sicheren Nachbar-Drittstaat einreisen muss, mit Ausnahme der Einreise per Flugzeug, aber das sind dann allerhöchstens Wohlstandsflüchtlinge​​​​, mit Sicherheit nicht an “Leib & Leben” echte Verfolgte.

    Auch historisch gesehen muss natürlich die Schweiz echte Flüchtlinge weiter aufnehmen & beschützen, die grosse Mehrzahl von gegen 98,5 %, die jetzt seit Jahren Missbrauch im grossen Styl betreiben, aber endlich fernhalten, wie es uns jetzt Deutschland exemplarisch ja schon vormacht. Die Deutsche Bundesregierung verabschiedete neu ein “Gesetzesentwurf Asyl”, das Nichtkooperation mit den Behörden, Lügen, Betrug sanktioniert, sogar mit Haft bestraft werden kann. Serbien, Montenegro, Bosnien & Herzegowina werden neu auch alle als sichere Staaten erklärt. Dies infolge Feststellung einer massiv zugenommenen Einwanderung in die Sozialsysteme Deutschlands. Deutschland hat pro Einwohner rund neunmal weniger Asylanträge als die Schweiz. Zu dem aktuellen Fiasko in der Schweiz & abgeschwächt auch in Deutschland, trägt insbesondere der EU-Aussenstaat Italien massiv bei, der nur einen harmlosen, geringen Teil der “Flüchtlinge” aufnimmt, weil er diese gar nicht erst registriert gemäß der Vorschrift in den Schengen- & Dublin Verträgen. Italien z.B. stellt bei 95 % i.d. Regel bloss schnell eine Monatskarte aus, bezahlt 500 Euro, und diese Menschen so schnell wie möglich i.d. Norden weiter zu leiten.

    Frage; Machen es da die Schlepper nicht ebenso, nur mit dem Unterschied, dass die Schlepper Geld verlangen, Italien per Saldo – unter Verletzung & Missachtung der Schengen- & Dublin Verträge, eine Menge Kohle so rechtswidrig “spart”. Dass unser Bundesrat die strikte Einhaltung der bestehenden Verträge von Italien verlangt, darauf warten wir doch nachweislich auch bis Heute. Im Gegenteil, als “Belohnung” bezahlt der Bundesrat Italien & Deutschland jetzt auch noch die vertragsbrüchig von beiden Ländern nicht erstellten Anschlüsse der NEAT.

    Schlimmer geht’s doch nimmer, oder nicht ?

    Quellenangabe “Asylzahlen” Bund

    https://www.b​fm.admin.ch/content/b​fm/de/home/dokumentat​ion/zahlen_und_fakten​/asylstatistik/jahres​statistiken.html


    4. Der Bundesrat müsste jetzt per Notrecht – weil Italien & Griechenland die erwähnten Verträge nachweislich missachten – sofort verfügen, dass die 95 % Wirtschaftsimmigrante​n, die von diesen sicheren Staaten Vertrags- & rechtswidrig einreisen, keinen Anspruch mehr haben, in ein zeitlich fast unbegrenztes “Asylverfahren” Aufnahme zu finden. Deutschland steht hier für eine diesbezügliche Vorreiter Rolle, schnellere Abwicklung, ja bereits da;

    Deutschland

    Bundesregierung be­schließt Ge­setz­ent­wurf i.S. si­che­re Her­kunfts­staa­ten.

    Mit dem vom Bundesminister des Innern vorgelegten Gesetzentwurf werden Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.

    Durch die Einstufung der Staaten Serbien und ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten im Sinne von § 29a AsylVfG sollen aussichtslose Asylanträge von Staatsangehörigen dieser Staaten schneller bearbeitet und so ihr Aufenthalt in Deutschland zügiger beendet werden können.

    Infolge der Einstufung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten wird kraft Gesetzes vermutet, dass dort keine politische Verfolgung droht. Die gesetzliche Vermutung der Verfolgungsfreiheit ist allerdings widerlegbar. Jeder Asylbewerber hat daher die Chance darzulegen, dass er abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat mit Verfolgung rechnen muss.

    Bundesinnenm​inister de Maizière bei seinem Pressestatement
    “Ein​e vernünftige und gebotene Maßnahme.”

    “Die Asylbewerberzahlen rechtfertigen diese Lösung und verlangen danach”, erläuterte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière gegenüber Pressevertretern. “Allein im ersten Quartal dieses Jahres kam ein knappes Drittel aller Asylbewerber in Deutschland aus diesen Staaten, bei einer Anerkennungsquote von unter einem Prozent.”

    Serbien habe sogar ausdrücklich um die Aufnahme als sicherer Herkunftsstaat gebeten.

    Nach Umsetzung hat dann Deutschland – pro Einwohner zur Schweiz – dann rund fünftzehnmal weniger Asylanträge als die Schweiz, das ist einmal mehr vorbildliche & effiziente Arbeit.

    In der Schweiz kommen allein die “Asylantragsteller” aus Serbien schon an dritt-häufigster Stelle. Welche unnötige Ressourcen-Verschwend​ung, zum Schaden der Schweiz. Hier wird diesbezüglich in der Schweiz eine sehr schlechte Arbeit geleistet.

    Quellen​angabe;

    http://www​.bmi.bund.de/SharedDo​cs/Kurzmeldungen/DE/2​014/04/sichere-herkun​ftstaaten.html

    (vg​l. auch das Video)

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    • Juli 19, 2021

      Franz Marti (91) fühlt sich getäuscht «Asylbewerber gehören nicht in eine Villa!»

      Die Gemeinde Oensingen SO kaufte für 1,2 Millionen das Anwesen von Franz Marti (91). Dass darin nun Asylbewerber wohnen sollen, dafür hat dieser kein Verständnis.

      Die Gemeinde sieht sich unter Druck, mehr “Asylbewerber” unter zu bringen. Sie merkt nicht, dass sie damit in alle Welt ein ganz falsches “Handy-Bilder” Signal der einziehende “Asylbewerber” aussendet. Sieht her, so lebe ich jetzt herrschaftlich in der Schweiz, kommt doch alle hierher, ins Schlaraffenland. Dass es 650’000 Menschen in der Schweiz gibt, die unter dem Existenzminimum leben, wird hier vollends ausgeblendet. Wer besorgt ihnen das Nötigste ?

      Wenn ich Hr. Marti wäre, würde ich den Verkaufsvertrag gerichtlich als ungültig erklären lassen wegen Täuschung & Irreführung, für die Villa z.B. eine Stiftung einrichten, nach seinem Willen.

      Ich vermisse den Respekt vor diesem ehrenwerten alten 91-jährigen Mann.

      Interessant finde ich diese Lesermeinung;

      “Ich​ glaube nicht, dass die rüber kommen und Sachbeschädigungen begehen. Die haben viel zu viel damit zu tun den Waffennachschub für Syrien über die Drehscheibe Schweiz zu organisieren. Der Staat ist nämlich gar nicht in der Lage zu prüfen an welchen Massenhinrichtungen oder Kriegsverbrechen diese Flüchtlinge in Syrien beteiligt waren und zu welchen Gruppierungen sie gehören. Die können hier erzählen was sie wollen. Der Bund kann es nicht überprüfen.
      23.07.​2​014

      Quellennachwei​s;

      ​http://www.vim​entis.ch/dialog/reada​rticle/fluechtling-ve​rurteilt-als-massensc​hlaechter-v–450-tuts​i/

      ​Quellenangabe;​

      http://www.blick.​ch/news/schweiz/franz​-marti-91-fuehlt-sich​-getaeuscht-asylbewer​ber-gehoeren-nicht-in​-eine-villa-id3000663​.html

      1. “Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier.”

      Mahatma Gandhi

      2. “Man soll weder annehmen noch besitzen, was man nicht wirklich zum Leben braucht.”

      Mahatma Gandhi

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    • Juli 19, 2021
  • Juli 27, 2014

    Das Doppelspiel der Italiener mit der Schweiz

    Im Asylwesen scheinbar heillos überfordert, in Steuerfragen top organisiert: Italien registriert Migranten nicht korrekt und hintergeht damit die Dublin-Vertragspartne​r.

    Quellen-Nachwei​s;

    http://www.bern​erzeitung.ch/schweiz/​standard/Das-Doppelsp​iel-der-Italiener-mit​-der-Schweiz/story/21​631446

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  • Juli 27, 2014
  • Juli 28, 2014

    Entweder hat Blocher keine Ahnung oder er hat im Vorfeld der Abstimmung das Volk gezielt angelogen.

    Denn schon vor der Abstimmung haben alle Experten klipp und klar gesagt, dass die MEI nicht mit der PFZ vereinbar ist und dass es nicht zu Neuverhandlungen kommt.

    Die Schweiz hat selbstverständlich das Recht Vorschläge einzubringen. Aber ob die EU diese Vorschläge annimmt, entscheiden die 28 EU-Staaten und nicht Herr Blocher…

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    • Juli 19, 2021

      Ich teile Ihre Einschätzung: Blocher wusste genau dass die Neuverhandlungen scheitern würden und er hat gezielt dem Volk und auch seiner Parteibasis (die ihrem Oberguru blind nachrennt) etwas vorgegaukelt.

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    • Juli 19, 2021

      Der Blogger Peter Schlemihl hat diese Manipulation der SVP schon Anfang Februar durchschaut:

      http:​//schlemihlsblog.word​press.com/2014/02/06/​asymmetrisch-abhangig​keit-schweiz-eu/


      “SVP: Naivität oder politisches Kalkül

      Es stellt sich also die Frage, ob die Führungsriege der SVP tatsächlich so naiv und weltfremd ist, dass sie an solche Neuverhandlungen mit der EU glaubt. Oder steckt vielmehr politisches Kalkül dahinter. Würde die Initiative angenommen, wären es ja nicht die Herren Blocher, Brunner und Amstutz, die in Brüssel die aussichtslosen Verhandlungen führen müssten, sondern die Bundesräte Sommaruga, Burkhalter und Schneider-Ammann. Die SVP müsste keine Verantwortung übernehmen, könnte dem Bundesrat mangelndes Verhandlungsgeschick oder Missachtung des Volkswillens vorwerfen und dies für die Wahlen 2015 ausschlachten.”

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    • Juli 19, 2021

      Richtig. Das Problem ist, dass grosse Teile des Volkes eben sehr schlecht informiert sind, gerade wenn es um die EU und unsere Abhängigkeit von der EU geht.

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  • Juli 28, 2014

    Das Doppelspiel der Italiener mit der Schweiz.
    Italien in der Funktion einer “Schlepperbande ?”.

    ​Im Asylwesen scheinbar heillos überfordert, in Steuerfragen top organisiert: Italien registriert Migranten nicht korrekt und hintergeht damit die Dublin-Vertragspartne​​r, so auch die Schweiz massiv.
    Viele Flüchtlinge stellen in Italien offenbar kein Asylgesuch:

    Was Grenzwache und Schweizer Migrationsbehörden schon seit Jahren wissen,

    hat die grösste Zeitung Italiens, der Corriere della Sera,
    einschneidend jetzt recherchiert und festgehalten.

    «Ein​ signifikanter Teil der Flüchtlinge, die in Italien landen, werden weder identifiziert noch registriert», schrieb das Blatt kürzlich.

    Das Problem: Haben die unre­gistrierten Migranten, von denen die wenigsten in Italien bleiben wollen, die Grenze in Richtung Norden einmal überquert, kann ihnen meistens niemand mehr nachweisen, dass sie erstmals in Italien europäischen Boden betreten haben. Damit macht Italien das Kernelement der Dublin-Verordnung von 31 europäischen Staaten zur Farce.

    Grundsatz dieses Asylabkommens ist es, dass ein einziger Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. Ausserdem soll verhindert werden, dass eine Person in verschiedenen Vertragsländern mehrere Asylanträge stellt. Gemäss Übereinkommen ist ­jeweils jenes Land für die Prüfung eines Asylfalls zuständig, in dem das erste ­Gesuch gestellt wurde.

    Tausende unregistriert

    Im Dublin-Verfahren werden den Asylsuchenden deshalb im Ankunftsland Fingerabdrücke genommen, die in der zentralen Datenbank «Eurodac» gespeichert werden. Genau dies tut Italien im grossen Stil nicht. Der Corriere della Sera schrieb von Tausenden, die unre­gistriert in Richtung Norden unterwegs seien. Glaubt man den Flüchtlings- und Asylzahlen Italiens, haben zuletzt

    – von gut 11’000 Syrern nur 677 ein Asylgesuch gestellt,
    – bei den Eritreern waren es von knapp 10’000 gut 22 Prozent oder 2210.

    Wo sind die anderen in der grossen Mehrzahl denn verblieben ?

    Ungeachte​t gültiger Verträge will Italiens Innenminister Angelino Alfano die Verantwortung im Flüchtlings­bereich nun an die EU delegieren und seine Behörden auf Kosten der Schweiz und der anderen Vertragspartner im Dublin-Raum entlasten. Dabei nutzt Alfano die gegenwärtig schlimme Flüchtlingssituation mit politischem Kalkül. Alfano beklagt, sein Land sei angesichts der Flüchtlingswelle überfordert. Er verlangt neben Unterstützung der anderen Dublin-Staaten auch eine Ab­lösung der italienischen Beamten bei der Rettung von Bootsflüchtlingen auf dem Mittelmeer durch die EU. Die ­Opferrolle Alfanos dient selbstredend auch als Entschuldigung für die seit Jahren praktizierte Schlamperei bei der Erfassung und Betreuung von Migranten. Italien, die drittgrösste Wirtschaft der Euro-Zone, degradiert sich im heiklen Migrationsbereich damit selbst zum Unvermögenden, zum Drittweltstaat.
    Um die eigene Bedürftigkeit noch zu unterstreichen, lassen die Behörden Migranten in erbärmlichen Unterkünften hausen (sofern überhaupt vorhanden) oder überlassen sie einfach ihrem Schicksal. Italien hat nicht mal ein Asylgesetz.

    Kontra​s​t zu Zoll- und Steuerfahndung

    And​​ernorts gibt sich der italienische Staat deutlich weniger unbeholfen, vor allem, wenn es um die Einnahmen geht. So ist etwa die Guardia di Finanza, die italienische Finanz- und Zollpolizei, eine perfekt aufgestellte Organisation. Kein Tourist, kein Geschäftsmann legt sich freiwillig mit einem der 61’000 Beamten an. Migranten registrieren ist derweil scheinbar unmöglich.

    In absurdem Ausmass zeigt sich dieser Widerspruch auch auf den Transitstrassen bei Rom. 30 Streifenpolizisten wurden dort im Frühjahr auf die Rennboliden Lamborghini Huracan umgeschult, um Autobahnraser zu überführen. Zur Standardausrüstung des High­tech-­Polizeiaut​​os (610 PS, 325 km/h Spitze) gehört neben besonders widerstandsfähigem Blaulicht auch Computertechnik für die automatische Erkennung von international gesuchten Nummernschildern und die Live-Übertragung von Bildaufnahmen an die ­Einsatzzentrale.

    ​​Kritik aus dem Norden

    Angesichts des Doppelspiels italienischer Politiker kritisierten der schwedische Einwanderungsminister​​ Tobias Billström und der deutsche Innenminister Thomas de Maizière Italien an einem Ministertreffen vorletzte Woche. De Maizière wie Billström ermahnten in Mailand Alfano, Flüchtlinge nicht ­einfach in andere Staaten weiterziehen zu lassen.

    Bundesräti​​n Simonetta Sommaruga (SP) teilte die Kritik ihrer Kollegen aus Deutschland und Schweden vor Ort nicht. Die Justizministerin äusserte ­vielmehr ihr grosses Verständnis, «dass Italien Kapazitätsengpässe erlebt», und bot Alfano Hilfe an. Schweizer Fach­leute sollen mit Registrierungsgeräten​​ nach Italien eilen.

    Falschaussa​​ge des Bundesrats

    Auffall​​end ist, wie der Bundesrat auch hierzulande den Schlendrian Italiens verharmlost. Im Mai musste die Justizministerin einen Bericht zum Dublin-Abkommen vorlegen. Verlangt hatte dies der Nationalrat auf Antrag der Aargauer CVP-­Nationalrätin Ruth Humbel.

    In der Medienmitteilung dazu betont der Bundesrat die Wichtigkeit, dass die «Dublin-Staaten für ein funktionierendes System Drittstaats-Angehörig​​e konsequent in der Eurodac-Datenbank registrieren». Entgegen der Realität heisst es weiter: «Gemäss vorliegenden Informationen leisten die Dublin-Staaten dieser Pflicht Folge.»

    Unterstric​​hen wird diese Falschaussage in Kapitel vier des Bundesrats­berichts, das speziell Italien gewidmet ist. «Generell gibt es keinen Grund zur Annahme, dass Italien die Finger­abdrücke der Migranten nicht ordnungsgemäss erfasst», steht dort. Erwähnt wird auch, es sei Italien aus rechtlichen Gründen nicht möglich, Finger­abdrücke von Migranten zu nehmen, wenn sich diese weigerten. Dies wiederum sei vielen Migranten bekannt, berichtete der Italien-Korres­ponden​​t des «St. Galler Tagblatts» und der «Aargauer Zeitung». Die Flüchtlinge wüssten, dass sie nicht weiterreisen können, wenn sie registriert werden.

    «Das Abkommen ist Makulatur»

    Widersp​​rüchlich reagierte Bundesrätin Sommaruga letzte Session auf die Frage von SVP-Nationalrat Heinz Brand (GR). Der frühere Leiter des Amts für Polizeiwesen im Kanton Graubünden wollte wissen, was der Bundesrat dagegen unternimmt, dass Italien das ­Dublin-Abkommen nicht korrekt anwendet. Sommaruga sagte, «das Thema Daktyloskopierung von in Italien angelandeten Personen» habe sie bereits im Oktober 2013 mit dem italienischen Innenminister besprochen.

    Im Juni 2013 schon hatte NR-Frehner Sebastian diesbezüglich auch den Bundesrat angefragt, wobei dieser aber in “Unschuld alle Bedenken verwedelte” z.G. Italien.

    Quelle;
    http://www.parlament.​ch/d/suche/seiten/ges​chaefte.aspx?gesch_id​=20133376

    Jetzt führte sie an: «In den letzten Monaten konnte vermehrt festgestellt werden, dass Asylsuchende, die mit erheblicher Wahrscheinlichkeit über Italien in den Dublin-Raum gelangt sind, nicht in der Eurodac-Datenbank registriert sind.» Man sei diesbezüglich mit den italienischen Behörden in Kontakt. Sie schloss: «Es ist aber festzuhalten, dass die Zusammenarbeit mit unserem wichtigsten Dublin-Partnerstaat, Italien, insgesamt gut und lösungsorientiert verläuft.»

    Schluss​​folgerungen;

    1. Die ital. Polizei werden auf “Lamborghini Huracan” umgeschult, um Autobahnraser besser zu überführen. Zur Standardausrüstung des High­tech-­Polizeiaut​​os (610 PS, 325 km/h Spitze) gehört neben besonders widerstandsfähigem Blaulicht auch Computertechnik für die automatische Erkennung von international gesuchten Nummernschildern und die Live-Übertragung von Bildaufnahmen an die ­Einsatzzentrale. Hier klappt’s, das bringt Geld i.d. Kassen.
    Demgegenüber​ schickt unsere Bundesrätin SP-Sommaruga Registriergeräte – wie einem 3.Welt-Land – nach Italien, damit es die Asylanten/Armutsimmig​​ranten zukünftig verträgsgemäss registrieren könnte. Wie naiv darf denn eine Bundesrätin in Wirklichkeit sein ?

    2. Der Schlendrian, nein der klare Vertragsbruch Schengen- & Dublinverträge durch Italien, zu Lasten der Schweiz, verwedelt & ignoriert der Bundesrat einfach weiterhin wohl bis in die Unendlichkeit.

    3. Die ital. Behörden erfüllen somit – trotz diesen Verträgen – seit Jahren meiner Meinung nach, die genau gleiche Funktion wie die kriminellen Schlepperbanden, z.L. Schweiz, Deutschland, Schweden ect., und unsere Parlamentarier bleiben fast ausnahmslos stumm & auch völlig inaktiv, wie das Mäuschen vor der Schlange, in Todesstarre. (Ein Trick vom Mäuschen, dass es nicht gefressen wird.)

    4. De Maizière (D) wie Billström (Schweden, dieses Land nimmt noch vor der Schweiz die grsste Anzahl “Asylanten”/Wirtschaf​tsimmigranten auf) hingegen ermahnten in Mailand Alfano, Flüchtlinge nicht ­einfach in andere Staaten weiterziehen zu lassen. Diese reagieren wenigstens auf die Realitäten.
    Was unternimmt unser Bundesrat ? Dieser klare Vertragsbsruch kostet die Schweiz seit Jahren ca. 2.5 Mia. CHF jährlich an Mehrkosten. Das einzige positive ist wohl – aus Sicht von SP-BR-Sommaruga, das dadurch hunderte, wenn nicht gar tausende Arbeitsplätze ihrer SP/Grünen/Klientele abgesichert bleiben, z.L. aller Steuerzahler & der staatlichen Rechtmässigkeit, somit auch der Glaubwürdigkeit. Aber müssen wir nicht SP/Grüne Wahler dazu schweigen ?

    Q​uelle;
    http:/​/bazonline.ch/schweiz​/standard/Das-Doppels​piel-der-Italiener-mi​t-der-Schweiz/story/2​1631446

    Vier Lesermeinungen;

    Ku​mmer Peter
    21.07.2014, 10:02 Uhr

    Wir sind, mit Abstand, das dümmste Land in der EU. Wir sind die Einzigen, die die Verträge einhalten/umsetzen. Aber es ist ja klar, wenn 75% der Parlamentarier, 100% der Bundesverwaltung und 6 von 7 Bundesräten in die EU wollen….!

    Simon Meister
    21.07.2014, 10:02 Uhr

    Praktisch alle EU Mitglieder halten sich nicht an Verträge und Abkommen. Da wird gefälscht, vertuscht, gelogen, gebogen. Es geht nur um die Honigtöpfe in Brüssel. Und die Eliten in der Schweiz stolpern mit ihrer undurchsichtigen, wenig durchdachten Strategie immer weiter Richtung Brüssel.

    Th. Dörnbach
    27.07.2014,​ 17:00 Uhr

    Es ist Zeit einen neuen Bundesrat zu wählen. Sommaruga verschliesst sich nicht nur bez. Dubliner Verträge der Realität; sie ignoriert auch die Bundesverfassung, und weigert sich 5 Monate nach Abstimmungsannahme den Initiativtext der MEI zu lesen und entsprechend zu handeln – stattdessen stellt sie die EU vor vollendete Tatsachen, zum Schaden der Schweiz! SR311 Art. 267 Abs. 1 ist anzuwenden!

    Georg Stamm
    23.07.2014, 17:19 Uhr

    Das Schengenabkommen scheint das Papier nicht wert zu sein auf dem es steht: Als Flüchtling kann man sich weigern, die Fingerabdrücke zu geben. Es habe sich herumgesprochen, dass man dann (mit Abdrücken) nicht weiterreisen kann. Brand hat recht: So wird der Vertrag unterlaufen. Und der BR (BR Sommaruga) “habe das bereits 2013 mit dem I-Innenminister besprochen und man sei diesbezüglich mit den I-Behörden in Kontakt”. Das ist doch schön. Wir dürfen hoffen, dass das Problem in den nächsten 10 Jahren gelöst wird …

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  • Juli 28, 2014

    Der Blogger Peter Schlemihl hat diese Manipulation der SVP-Führung schon Anfang Februar durchschaut:

    http:​//schlemihlsblog.word​press.com/2014/02/06/​asymmetrisch-abhangig​keit-schweiz-eu/


    “SVP: Naivität oder politisches Kalkül

    Es stellt sich also die Frage, ob die Führungsriege der SVP tatsächlich so naiv und weltfremd ist, dass sie an solche Neuverhandlungen mit der EU glaubt. Oder steckt vielmehr politisches Kalkül dahinter. Würde die Initiative angenommen, wären es ja nicht die Herren Blocher, Brunner und Amstutz, die in Brüssel die aussichtslosen Verhandlungen führen müssten, sondern die Bundesräte Sommaruga, Burkhalter und Schneider-Ammann. Die SVP müsste keine Verantwortung übernehmen, könnte dem Bundesrat mangelndes Verhandlungsgeschick oder Missachtung des Volkswillens vorwerfen und dies für die Wahlen 2015 ausschlachten.”

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    • Juli 19, 2021

      Dass jetzt die, Herr EU-Lohmann, Bundesräte Sommaruga, Burkhalter und Schneider Ammann für die Schweiz eintreten müssten, hat ja die SVP nicht gewollt! Der Bundesrat wurde von den anderen gewählt.

      Blocher hätte ganz sicher nicht gekniffen, aber man wollte ja nicht etwa noch einen Erfolg riskieren…

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    • Juli 19, 2021

      Der SVP geht es eben nicht um das Wohl des Landes sondern nur darum mit allen Mitteln neue Wähleranteile zu gewinnen.

      Dabei nimmt diese rechtspopulistische, fremdenfeindliche Partei auch massive Schäden für die Schweiz in Kauf!

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    • Juli 19, 2021

      Ein grosser Schaden ist, Herr EU-Lohmann, der, dass der SVP die Konkordanz-Ansprüche im Bundesrat seit Jahren verwehrt werden!

      Jetzt zu jammern, die Regierung sei Scheisse und die SVP würde die Verhandlungen nicht führen, was massive Schäden für die Schweiz bedeutet, ist voll daneben. …das Jammern meine ich, der Grund dafür stimmt schon…

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    • Juli 19, 2021

      Die Vorgehensweise der SVP ist einfach:

      1. Ängste schüren und Probleme aufbauschen (aus Mäusen Elefanten machen).

      2. Sündenböcke präsentieren, die angeblich für diese Probleme verantwortlich sind (Einwanderer, “Scheininvalide”,…)​.

      Was die SVP nicht macht, ist Lösungen präsentieren für die wirklichen Probleme/Herausforder​ungen.

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    • Juli 19, 2021

      Nun, zumindest Didier Burkhalter wurde doch auch von der SVP gewählt, wenn ich mich nicht täusche.

      Zudem meine mich zu erinnern, dass die SVP ursprünglich aus eigenem Antrieb auf ihren Konkordanzanspruch verzichtet hat, indem sie zwei gewählte BR-Mitglieder der eigenen Partei aus der Fraktion und in einem Fall auch aus der Partei ausschloss.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Knall

      Wir haben in der Schweiz immer noch ein demokratisches System und keine SVP-Partei-Diktatur.

      Wer in den Bundesrat will muss eben im demokratisch vom Volk gewählten Parlament eine Mehrheit haben.

      Es funktioniert eben zum Glück bei uns nicht, dass jemand von Parteifunktionären ins Amt gehievt werden will!

      Zudem hat die SVP Frau Widmer-Schlumpf selbst ausgeschlossen. Das Parlament hat sich an die Konkordanz gehalten und den Versager Blocher durch eine fähigere SVP-Kandidatin ersetzt!

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  • Juli 28, 2014

    Herr Hottinger

    Sie sollten endlich mal lernen richtig zu lesen. Der Bundesrat ist von rund 8000 bis 10’000 zusätzlichen Einwandern wegen der PFZ ausgegangen. Nicht von sovielen insgesamt!

    Das würde ja überhaupt keinen Sinn machen, denn schon vor der PFZ hatten wir netto um die 50’000 pro Jahr!

    Informieren Sie sich doch erst mal über die Zahlen bevor Sie derartigen Unsinn verbreiten!!!

    Un​d dann kommen heute netto rund nicht 80’000 bis 110’000 aus der EU. Sie vermischen da Äpfel mit Wassermelonen, mein Guter!

    Sie müssen mal netto und brutto auseinanderhalten, denn es wandern schliesslich auch zehntausende pro Jahr aus!

    Und dann sollten Sie mal zur Kenntnis nehmen das die PFZ nur Leute aus dem EU/EFTA-Raum betrifft. Sie können in diesem Zusammenhang also nicht die gesamten Einwanderungszahlen berücksichtigen!


    Bitte etwas logisch denken, mein guter Herr Hottinger!!!

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    • Juli 19, 2021

      Richtig Herr Lohmann :
      Genauer: der Bundesrat hat eine Studie in Auftrag gegeben. Die Studie kam zum Schluss es sei mit 8000 bis 10’000 zusätzlichen Einwandern zu rechnen.
      Der Bundesrat hat diese Zahlen zitiert sonst nichts anderes . Wie soll er da Schuld sein ?

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    • Juli 19, 2021

      @ Anonymus von Säckingen,

      Der Bundesrat hat – wie ich mich gut erinnere – im Abstimmungsbüchlein klar geschrieben, respektive dem Stimmbürger/in versprochen, in der Öffentlichkeit EBENSO SP-BR-Calmy Ray & CVP-BR Deiss, das durch die Personen-Freizügigkei​t ca. 8’000 Einwanderer mehr kommen werden, nicht mehr.

      Jetzt kommen aber 10 bis 12 x mehr, das sind leider die Fakten.

      Sie müssen ein sehr kurzes Gedächtnis haben, oder Sie nehmen nur das an, was Ihnen gerade subjektiv so passt. Und mit einem Anonymen, der sich verstecken muss, hat eine Diskussion keinen Sinn. Anonym verstösst auch gegen die Vimentis Forumsregeln.

      “Wen​n du im Recht bist, kannst du dir leisten, die Ruhe zu bewahren; und wenn du im Unrecht bist, kannst du dir nicht leisten, sie zu verlieren.”

      Mahatm​a Gandhi

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    • Juli 19, 2021

      Da muss ich Sie leider etwas korrigieren, Herr Hottinger.

      Im Abstimmungsbüchlein zur Volksabstimmung über die Bilateralen I (inkl. Freizügigkeitsabkomme​n) vom 21. Mai 2000 wurden vom Bundesrat keine konkreten Zahlen genannt. In der Stellungnahme des Bundesrates (die klar von den übrigen Erläuterungen getrennt war) hiess es: “Wie die Erfahrungen in der EU zeigen, sind die Ängste der Referendumskomitees, die Einwanderung aus EU-Staaten in die Schweiz werde stark zunehmen, nicht begründet.”

      Eine Zunahme von Einwanderern aus der EU um ca. 100’000 Personen, wie Sie sagen, gab es nicht. Die Netto-Zuwanderung aus er EU betrug 2012 ca. 40’000 Personen.

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    • Juli 19, 2021

      H.V. Vaucanson,

      “Eie die Erfahu des Bundesrates, oder aber dann ein bewusstes schönreden & verdedeln der Tatsachen, weil die Schweiz hat einen vielfach höheren Lebensstandart als der EU-Schnitt, folglich wirkt die Schweiz als sehr grosser Magnet. die Praxis hat dies ja jetzt so 10 x bestätigt.

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    • Juli 19, 2021

      @ D. Lohmann,

      Die genauen Einwanderungszahlen sind;

      2012 Einwanderungen 143’783 Auswanderung 65’858
      2012 Saldo + 77’925

      2013 do. 155’401 do. 70’023 do.
      2013 Saldo + 85’378

      Mit den hier keinesfalls gezählten “Sans Papiers” von ca. 1.2 Mio.,
      welche auch nirgends angemeldet sind, die Kinder aber unsere Schulen besuchen (!), sind meine Angaben von ca. 80’000 bis 100’000 Zuwanderung pro Jahr zutreffend, Tendenz steigen;

      Quellenna​chweis;
      https://www.​bfm.admin.ch/content/​bfm/de/home/dokumenta​tion/zahlen_und_fakte​n/auslaenderstatistik​.html

      “Wenn du im Recht bist, kannst du dir leisten, die Ruhe zu bewahren; und wenn du im Unrecht bist, kannst du dir nicht leisten, sie zu verlieren.”

      Mahatm​a Gandhi

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    • Juli 19, 2021

      Dass netto mehr Leute in die Schweiz einwandern als wieder auswandern ist unbestritten. Das ist ja der Grund warum die Schweiz überhaupt wächst (bzgl. der Einwohnerzahl aber auch wirtschaftlich).

      V​ielleicht könnte man sogar sagen, das ist der Grund, wieso die Schweiz überhaupt einen so hohen Lebensstandard erreichte und erhalten kann.

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    • Juli 19, 2021

      Bzgl. den Zahlen musss man etwas aufpassen, Herr Hottinger. Insbesondere darum, weil das Bundesamt für Migration (BFM) und das Bundesamt für Statistik (BFS) nicht dieselben Definitionen verwenden und darum zu (zum Teil stark) unterschiedlichen Zahlen kommen.

      Die Zahlen vom BFS finden sich hier: http://www.bfs.admin.​ch/bfs/portal/de/inde​x/themen/01/07/blank/​key/01/01.html

      Ein​ Artikel der avenir suisse zum Thema unterschiedliche Zahlen hier: http://www.avenir-sui​sse.ch/37854/wie-hoch​-ist-die-zuwanderung-​wirklich/

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  • Juli 29, 2014

    @ Herr Wagner,

    Es freut mich dass wir wenigsten eine seltene Gemeinsamkeit haben, nämlich der Meinung sind, dass jeder “Vernunft & Verstand” selber anwenden sollte, um immer selber die objektive Wahrheit zu suchen.
    Nicht Zeitung noch Buch hilft einem dabei, sondern nur das Leben.
    Und weil der Mensch aus der Geschichte nichts lernt, muss diese sich ständig wiederholen, bemerkte schon M. Gandhi sehr treffend.

    1. Die Parlamentarische Demokratie ist sicher keine Diktatur, doch braucht uns der Bundespräsident Gauck hier als Gast – als rein repräsentativer Gast – i.S. direkter Demokratie sicher keine Lehrstunde erteilen. 2014 haben die Deutschen ja nach 4 Jahren wieder einmal wählen dürfen, entweder rechts konservativ bürgerlich schwarz oder aber links rosarot. Da es in etwa 50/50 ausging, hat sich Frau Merkel dann einfach in das “politische Bettchen” des zuvor politischen Gegners “gelegt”, und jetzt haben sie eine grosse Koalition. Müssen sich so denn nicht beide Lager verschaukelt vorkommen ?

    2. Auf EU-Ebene durfte das Volk über eine EU-Verfassung abstimmen, wobei die Franzosen & Holländer diese ablehnten. Andere Länderabstimmungen darüber wurden in der Folge abgeblasen, aus Angst vor dem Volk (es ist ja zu dumm), seither hörte man nichts mehr. Demokratie sieht anders aus, es muss immer schnell gehen, dann halt ohne das dumme Volk.

    4. Dass Hr. Ch. Blocher auf Anhieb nicht alles richtig macht, ist doch natürlich & menschlich, doch seine Stoßrichtung gegen das heimliche Abschaffen der direkten Bürgerrechte (Erhöhung der Initiativen Unterschrifteinzahl, Ungültigkeits Erklärung wegen Verletzung von “Menschenrechten” (von Kriminellen, .B. Drogen-Dealern, abgesegnet vom europäischen-Gericht in Straßburg), was ich als einen gewaltigen Wink mit dem Zaunpfahl an die zu aufmüpfigen Schweizer deute, sich dem Kommando weniger Kommissare der EU endlich zu beugen, ohne jede Widerrede. Hr. Blocher setzt sich für eine souveräne Schweiz, unter Beibehaltung der direkten Demokratie ein, & das finde ich halt gut & lobenswert so.

    5. Die SP-Bunderätin Sommaruga setzt hingegen Volksentscheide wie (Aussachffungsinitiat​ive verurteilter schwer Krimineller, MEI bislang) einfach nicht um, setzt so die Einheimischen grob fahrlässig weiterhin vermehrter Kriminalität aus, missachtet die Bundesverfassung, die verlangt, die Schweiz vor Schaden zu beschützen & zu bewahren.
    Da hab ich von Alt-SP-Präsident H. Hubachter eine Hochachtung, der kann eben auch objektiv denken, er kann selbst seinem politischen Gegner, Hr. Blocher, vielfältiges Lob aussprechen. Chapeau, das nenne ich Altersweisheit, Bravo Hr. Hubacher.

    Quelle;

    http://bazonline.ch/​schweiz/standard/Bloc​hers-Abwahl-war-ein-F​ehler/story/18597474

    6. Wenn der Vertrag über die Personen-Freizügigkei​t von Seiten des Bundes keinen Art. enthielte, wo bei zu gewaltiger Zuwanderung (auch i.d. Sozialsysteme, die z.T. 10 x höher ausfallen als in den EU & EFTA Ursprungsländern) ja da würde ich sagen, hätte der Bundesrat aber höchst grob fahrlässig gehandelt. Hier der Vertragstext;

    http​://www.admin.ch/opc/d​e/classified-compilat​ion/19994648/index.ht​ml

    7. Friedensprojekt EU ?

    Ich weiss auch, dass bei der Auflösung der UDSSR die NATO dem Warschauer Pakt resp. Russland versprochen hat – bei Auflösung des W-Paktes – als Gegenleistung die Nato dort zu belassen wo sie schon steht, und nicht weiter nach Osten auszudehnen.
    Die Unruhen in Kiew wurden aber von der EU dummerweise provoziert, weil sie eine konkretere, definitive wirtschaftspolitische​, viel zu schnelle Anbindung der Ukraine an die EU wollte. Das ist eine Frage der Selbstüberschätzung, eben weil schon die Macht in den Händen Weniger liegt, deshalb höchst gefährlich, ein Spiel mit dem Feuer, dem Krieg. Russland als Atomsupermacht lässt sich so was natürlich nicht tatenlos bieten, besetzte schlagartig die Krim, den dort ist ja die gesamte Schwarzmehrflotte vor Anker. Unsere “freie” Presse – die den Menschen zu einseitig Sand in die Augen streut – sieht aber immer wie auch hier – trotz diesem klaren Sachverhalt – Putin & Russland als Aggressor. Die EU die wahrlich eine gute Seite ursprünglich hatte, ein Friedensprojekt, entpuppte sich leider bereits jetzt, meiner Meinung nach voraussehbar, als ein äusserst gefährlicher Kriegstreiber. Die Schweiz sollte darum auch keine Sanktionen der EU mitmachen.
    Die “Kavallerie-Drohung an die Adresse der Schweiz”, bei Nichtspuren nach seinem GUSTO, von Ex-Bundeskanzlerkandi​dat (!) Steinbrück, lässt bezeichnenderweise hier ebenso wieder grüssen.
    Es sei ein “Spass” gewesen, meinte Steinbrück, nur gut, dass der Ex-SP Präsident Münthefering ganz deutlich wurde; “Früher hätten wir Soldaten geschickt”. Wahrlich, rein gar nichts gelernt aus der noch jungen Geschichte Deutschlands.
    Klaus Stoehlker, ein Deutscher i.d. Schweiz, sieht hingegen die Schuldfrage wie ich auch nicht so einseitig, EU gut, Putin böse, sondern er kann reflektieren, aus seiner reichen Erfahrung schöpfen, eigenständig denken, nicht bloss nachplappern. Putins Russland ist auch noch nicht eine Vorzeigedemokratie, der Unterschied zur zu zentralisistisch gesteuerten, somit gefährlichen EU ist nicht mehr allzu gross. Hier seine erfrischend mutige Stellungnahme.

    Que​lle:

    http://bazonl​ine.ch/schweiz/standa​rd/Russland-bietet-en​orme-Chancen/story/15​254623

    “Was man mit Gewalt gewinnt, kann man nur mit Gewalt behalten.”

    Mahatma​ Gandhi

    Genug, jetzt hab ich einige Tage Ferien verdient.

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  • Mai 24, 2015

    Das 1. Semester 2015 brachte wiederum eine REKORZAHL von ausländischer ZUWANDERUNG in die Schweiz.

    Die Masseneinwanderungs-V​olksinitiative ist am 9. Febr. 2014 von Volk & Ständen angenommen und in unserer Bundesverfassung (BV) bereits verankert worden in Art. 121a wie folgt;

    Art. 121a 1Steuerung der Zuwanderung*2

    1 Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.

    2 Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden.

    3 Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftliche​n Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen. Massgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligun​gen sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit​ und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage.


    4 Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen.

    5 Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

    Bis heute wurde diesbezüglich leider von SP-BR S. Sommaruga noch rein gar nichts umgesetzt, es ist keinerlei Reduktion zu verzeichnen wie dies der Volksentscheid entschieden hat, im Gegenteil, denn die letzten 12 Monate nahmen die ausländischen Arbeitskräfte wiederum sogar in einer Rekordzahl von + 8.9 % zu. Hier die genauen Zahlen im Detail (ohne die neu Zugezogenen ohne Arbeit, die nochmals ungefähr 50 % der arbeitenden ausländischen Mitbürger ausmachen);

    Schwei​zerische und ausländische Arbeitskräfte

    Zwis​chen dem 1. Quartal 2014 und dem 1. Quartal 2015 stieg die Zahl der ausländischen Arbeitskräfte stärker an als jene der schweizerischen Arbeitskräfte (Ausländer/innen: +4,5% auf 1,483 Millionen; Schweizer/innen: +2,1% auf 3,489 Millionen). Die ausländischen Arbeitskräfte nahmen bei den Erwerbstätigen mit Aufenthaltsbewilligun​g (Ausweis B oder Ausweis L, seit mindestens 12 Monaten in der Schweiz) am stärksten zu (+8,9%), gefolgt von den Erwerbstätigen mit Niederlassungsbewilli​gung (Ausweis C; +4,2%) und den Grenzgängerinnen und Grenzgängern (Ausweis G; +2,6%). Die Anzahl Erwerbstätige mit Kurzaufenthaltsbewill​igung (Ausweis L, seit weniger als 12 Monaten in der Schweiz) ging hingegen zurück (-7,6%).

    Erwerbslo​sigkeit gemäss ILO in der Schweiz und in Europa

    Im 1. Quartal 2015 waren in der Schweiz gemäss Definition des Internationalen Arbeitsamtes (ILO) 212’000 Personen erwerbslos. Dies sind 15’000 weniger als ein Jahr zuvor. Der Anteil der Erwerbslosen gemäss ILO lag bei 4,4 Prozent der Erwerbsbevölkerung, verglichen mit 4,8 Prozent im 1. Quartal 2014. Sowohl in der Europäischen Union als auch in der Eurozone ging die Erwerbslosenquote gemäss ILO zurück (EU28: von 11,0% auf 10,2%; EZ19: von 12,4% auf 11,7%).

    Jugenderwe​rbslosigkeit gemäss ILO

    In der Schweiz ist die Jugenderwerbslosigkei​t (15- bis 24-Jährige) gemäss ILO zwischen dem 1. Quartal 2014 und dem 1. Quartal 2015 von 9,3 Prozent auf 7,5 Prozent zurückgegangen. Im selben Zeitraum ist die Jugenderwerbslosenquo​te sowohl in der Europäischen Union (EU28: von 23,7% auf 21,5%) als auch in der Eurozone (EZ19: von 25,0% auf 23,5%) gesunken.

    – Schweizer/Innen mit Migrationshintergrund​ 35 %,

    Über ein Drittel der Schweizer Bevölkerung hat Wurzeln im Ausland. Also rund 2,37 Millionen Personen mit Migrationshintergrund​ in der Schweiz = 35% der Einwohner = 2.37 Mio., plus 2.08 Mio. mit Ausländerstatus = Total 4.45 Mio.

    Schweizer 6.23, ./. 2.37 Mio. mit Migrationshintergrund​ = 3.86 Mio., das heisst zählt man Ausländer mit Migrationshintergrund​ und Ausländer zusammen, sind diese beiden Kategorien gegenüber den Schweizer & Schweizerinnen bereits mit 0.59 Mio. in der Mehrheit, was selbst mich überrascht, jedoch habe ich dies geahnt. Bei Abstimmungen werden Schweizer Anliegen bald keine Rolle mehr spielen, gemäss Bevölkerungsentwicklu​ng wie länger je mehr werden diese ignoriert und überstimmt werden. Denn es gilt zu bedenken, dass eine wirkliche Integration – was zu wünschen ist – leider Gottes aber mindestens 3 bis7 Generationen dauert. Dies belegt auch wieder der jüngste Mordfall, wo ein Schweizer (erst 2 Tage später wurde diese Teilwahrheit dann offiziell korrigiert in – ein Schweizer mit türkischen Migarationshintergrun​g) seine Schweizer Schwiegereltern, ihren Sohn und ein unbeteiligten Nachbar, dann sich selber erschossen hat. Da ändert und nützt ein anderer Pass wenig, man muss auch die Gepflogenheit der Kultur des neuen Heimat anerkennen, annehmen und dann auch leben. Ein zu schnelle Einbürgerung – wie geschehen mit “erleichterter Einbürgerung” – wirkt dem leider aber entgegen.

    Quelle​n;
    http://www.bfs.ad​min.ch/bfs/portal/de/​index/news/medienmitt​eilungen.html?pressID​=10155

    http://www.​bfs.admin.ch/bfs/port​al/de/index/themen/01​/02/blank/key/bevoelk​erungsstand/02.html

    http://www.conviva-​plus.ch/index.php?pag​e=1140

    Bluttat;
    h​ttp://www.badenertagb​latt.ch/aargau/zurzac​h/bluttat-von-wuerenl​ingen-behoerden-brach​ten-kinder-vor-semun-​a-in-sicherheit-12913​3662

    Einschätzun​g der weiteren diesbezüglichen Entwicklung,

    – Die Schweizer Delegation unter der Führung von SP-BR S. Sommaruga wird in Bruxelles 2015 bezüglich BV Art. 121a betr. Freizügigkeit mit der EU überhaupt nichts erreichen, da bin ich mir sicher.

    – Für das Forschungs- & Entwicklungsabkommen hat die Schweiz bislang schon 9 (neun) Milliarden CHF an Bruxelles gezahlt, dafür könnte Brüxelles der Schweiz auch etwas entgegen kommen, denn Netto-Zahler sind bei der EU ja sehr gesucht.

    – alle übrigen bilateralen Verträge Schweiz – EU tangieren in keinster Weise die von Bruxelles eingeforderte Personenfreizügigkeit​, somit können wir diese auch selber kündigen.

    – einer VERKNÜPFUNG aller mit der Personenfreizügigkeit​ würde der Souverän darum heute nicht mehr zustimmen.

    *******​

    Hochinteressant sich nochmals die sehr aufschlussreichen vorgebrachten Argumente damals vor der Abstimmung von NR-Binder & NR Amstutz im SF-1 TV, welche zur richtigen Annahmen der MEI führten. Gegnerin sind schon damals BR-S. Sommaruga und ein CVP-Politiker aus dem Wallis.

    Quelle;
    h​ttps://www.youtube.co​m/watch?v=V-vJ8FnNJEU​

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hottinger, ist das Absicht das Sie die Übergangsregelung unterschlagen welche im Initiativtext vorgesehen ist? 3 Jahre, Herr Hottinger. Ich bin ja kein Mathematiker, aber für mich sind seit dem 9. Februar 2014 noch nicht mal 1 1/2 Jahre um.

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    • Juli 19, 2021

      @ F. Wagner,

      1. Frau SP-BR S. Sommaruga ist ethisch, moralisch und politisch bereits an diese Willensäusserung des Souveräns gebunden, und dies weiss sie auch ganz genau, weshalb Sie ja öffentlich versprochen hat, die Asylverfahren umgehend zu vereinfachen & so zu beschleunigen, gleichzeitig hat sie aber auch das Einsprache-Recht der Betroffenen erweitert, mit einer zur Seite stellen einer unentgeltlichen Rechtshilfe lic. jur.
      Für die Ausarbeitung des genauen Gesetzes-Textes und die nachfolgende Absegnung durch die beiden Parlamente hat sie genau 3 Jahre Zeit, das ist richtig.

      2. Versprechen sind das eine, hier die Realität eine andere, nämlich 2015 wurden desto trotz wiederum Höchstzahlen von Zuwanderung netto ausgewiesen.

      *****​**

      Wer die Wahrheit nicht weiß,
      der ist bloß ein Dummkopf.
      Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt,
      der ist ein Verbrecher.

      von Bertolt Brecht

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    • Juli 19, 2021

      Während der Übergangszeit gilt weiter die Personenfreizügigkeit​ mit der EU. D. h. es gibt im Moment keine Handhabe die Zuwanderung aus der EU zu beschränken. Asyl und Zuwanderung über die Personenfreizügigkeit​ sind zwei verschiedene Dinge. Asylverfahren beschleunigen würde ich auch befürworten, aber unter Einbehaltung der Rechtsstaatlichkeit (dazu gehören auch Rekursmöglichkeiten etc.).

      Ihre Rechnung übrigens aus dem ersten Kommentar, das Ausländer und Schweizer mit Migrationshintergrund​ in der Mehrheit sind ist übrigens falsch:

      http://www​.bfs.admin.ch/bfs/por​tal/de/index/themen/0​1/07/blank/key/04.htm​l

      Das BFS auf das Sie sich auch beziehen spricht von “Bevölkerung mit Migrationshintergrund​” und kommt auf ca. 35%, nicht “Schweizer mit Migrationshintergrund​”. D. h. Sie dürfen den Ausländeranteil nicht addieren, der ist bereits enthalten.

      Sollte es tatsächlich einmal so sein das Schweizer mit Migrationshintergrund​ die Mehrheit in der Schweiz bilden dann sind DEREN Anliegen SCHWEIZER Anliegen. Wobei ich mich frage was genau “Schweizer Anliegen” sind, die Schweizer mit Migrationshintergrund​ zwingend anders sehen müssen als Menschen mit Schweizer Wurzeln.

      Seltsam finde ich Ihre Aussage das Integration 3 bis 7 Generationen dauern kann. Meiner Meinung nach kann sich nur ein Individuum integrieren, und keine Familie über Generationen. Ihr Beispiel der Morde in Würenlingen würde dann ziehen wenn es keine ähnlichen Taten durch Menschen mit Schweizer Wurzeln gäbe: leider ist das Gegenteil der Fall, auch Schweizer begehen sogenannten “erweiterten Suizid”.

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    • Juli 19, 2021

      @ F. Wagner,

      Meine Zahlen stimmen, denn ich habe die 35 % gar nicht so berücksichtigt, sondern gemäss den Statistiken Bundesamt in Bern, Wohnbevölkerung von den total Schweizern von 6.23 Mio. die darin natürlich enthaltenen eingebürgerten mit Migrationsgrund von 2.37 Mio. abgezogen, was 3.86 Mio. Schweizer ohne Eingebürgerte ergibt. Ausländer; Die Eingebürgerten 2.37 Mio. mit den ausgewiesenen 2.08 Mio. Ausländern addiert, ergibt dann die 4.45 Mio., womit nachgewiesen ist, ohne Einbürgerungen (natürlich reine rechnerische Theorie, d.h. überhaupt nicht, dass ich gegen eine Mass haltende Einbürgerung bin), sind doch tatsächlich die Menschen ausländischer Wurzeln heute schon mit 590’000 in der Mehrzahl.

      Natürlic​h kann man formal juristisch zu recht behaupten, eingebürgerte sind formell Schweizer, all zu viele sind aber leider überhaupt nicht assimiliert, weil sie in ihrer angestammten Kultur leider stur verharren.

      Hat Präsident Erdogan in Deutschland nicht 2014 Millionen Türken z.B. sogar öffentlich aufgefordert, sich nicht zu assimilieren, sondern die türkische Eigenarten
      zu behalten ? Er wird die Türkei in kürze schon – meiner Meinung nach – in einen radikal islamistischen Staat verwandeln, gegen den Willen des Volkes & der Westmächte.

      ******​*

      Diejenigen, welche von ihrer Unantastbarkeit zu hohe Meinung besitzen,
      zeigen oft eine beleidigende Geringschätzung anderer.

      von Heinrich Martin

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    • Juli 19, 2021

      Das Bundesamt für Statistik ist nicht in Bern, sondern in Neuenburg.

      Das Bundesamt für Statistik addiert sowohl Ausländer als auch Schweizer mit Migrationshintergrund​ (Eingebürgerte) auf TOTAL 35%, und Schweizer OHNE Migrationshintergrund​ auf 64% (also alle die in der 3. Generation oder länger Schweizer sind).

      http://www.​bfs.admin.ch/bfs/port​al/de/index/themen/01​/07/blank/key/04.html​

      Beachten Sie die Grafiken auf diesen Seiten. Ihre Zahlen sind definitiv nicht vom Bundesamt für Statistik, oder Sie haben sie falsch verstanden. Die Grafiken liefern die Prozentwerte die Sie zu errechnen versuchen.

      Ein Ausländer muss sich nicht assimilieren lassen, nur integrieren. Gemäss Ausländergesetz Artikel 4 sieht Integration wie folgt aus:
      —————​-
      Art. 4 Absatz 1: Ziel der Integration ist das Zusammenleben der einheimischen und ausländischen Wohnbevölkerung auf der Grundlage der Werte der Bundesverfassung und gegenseitiger Achtung und Toleranz.

      Art. 4 Absatz 2: Die Integration soll längerfristig und rechtmässig anwesenden Ausländerinnen und Ausländern ermöglichen, am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft teilzuhaben.

      Art 4. Absatz 3: Die Integration setzt sowohl den entsprechenden Willen der Ausländerinnen und Ausländer als auch die Offenheit der schweizerischen Bevölkerung voraus.

      Art. 4 Absatz 4: Es ist erforderlich, dass sich Ausländerinnen und Ausländer mit den gesellschaftlichen Verhältnissen und Lebensbedingungen in der Schweiz auseinandersetzen und insbesondere eine Landessprache erlernen.
      —————-
      W​as hiervon 3 – 7 Generationen brauchen soll, entzieht sich meiner Vorstellungskraft. Hier stehen keine Erwartungen in der Hinsicht das eine vollständige Aufgabe der ursprünglichen Lebensart gefordert wird. Hier steht nichts von “werdet so wie wir”. Wobei das “wir” noch zu definieren wäre: gelten Ausländer als voll integriert wenn diese so sind wie Sie? Oder wie ich? Oder wie Herr Kremsner oder anderen mit denen Sie sich hier auf Vimentis streiten?

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    • Juli 19, 2021

      Richtig Frank Wagner. Seit dem 9. Februar 2014 sind noch nicht mal 1 1/2 Jahre um !!! Aber sagen sie das mal einem SVPler – sie werden auf Unverständnis stossen

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    • Juli 19, 2021

      Die Gesamtzahl der eingebürgerten Schweizer mit Migrationshintergrund​​​​ (1. und 2. Generation) ab 15 Jahren beträgt 836’000. Diese Zahl ist im Anteil der Leute mit Migrationshintergrund​​​​ an der ständig in der Schweiz lebenden Bevölkerung ab 15 Jahren von 35 % bereits enthalten. Sie können da nicht doppelt moppeln. Im Uebrigen habenAusländer immer Migrationshintergrund​​. Die 65 % hier lebende Leute ohne Migrationshintergrund​​ sind alles echte Schweizer und ab der 3. Generation engebürgerte Schweizer).

      Bitte entschuldigen Sie die mehrfache Edition dieses Beitrages.

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    • Juli 19, 2021

      @ F. Wagner, St. Kernen,

      Bundesamt für Statstik;

      Ständige​​ Wohnbevölkerung, oberstes Doku, grünes Kreuz anklicken & öffnen, da haben Sie die genauen Zahlen vom Bundesamt für Statistik. Ich denke nicht, dass Sie auch noch diese Zahlen anzweifeln, gar verneinen werden;

      http://www​​.bfs.admin.ch/bfs/po​r​tal/de/index/themen​/0​1/02/blank/key/bev​oel​kerungsstand/02.h​tml

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hottinger!

      Die Zahlen des BFs zweifeln wir nicht an. Wir wiesen Sie nur auf einenen Ueberlegungsfehler bezüglich der eingebürgerten Schweizer der 1. und 2. Generation hin und verneinen die von Ihnen falsch berechnete Ueberzahl der Ausländer und (für sie unnechten, da nicht mindestens seit 7 oder mehr Generationen) eingeürgerten Schweizer.

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    • Juli 19, 2021

      Eine Korrektur muss ich bezüglich meinem ersten Kommentar noch anbringen:

      Das BFS zählt Ausländer, die ab der 3. Generation hier wohnen nicht zu den Leuten mit Migrationshintergrund​.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hottinger:

      Ihr Link funktioniert nicht. Meiner aber. Und der weist für “Schweizer ohne Migrationshintergrund​” 64% aus. Die Zahl ist auch vom BFS.

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    • Juli 19, 2021

      Sorry, 2. Versuch % danke für die Mitteilung;

      Oberst​es Dokument, bei grünem Kreuz anklicken; Ständige Wohnbevölkerung 2000-2014;

      http://​www.bfs.admin.ch/bfs/​portal/de/index/theme​n/01/02/blank/key/bev​oelkerungsstand/02.ht​ml

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    • Juli 19, 2021

      Meinen Sie mit “oberstem Dokument” die erste Excel-Tabelle (das grüne Kreuz ist ein Excel-Symbol)? “Ständige Wohnbevölkerung nach Staatsangehörigkeitsk​ategorie”? Das weist nur eine Unterscheidung zwischen Schweizern und Ausländern auf.

      Ich finde keine Angaben zu 2.037 Millionen ausgewiesenen Ausländern (die Tabelle weist für 2014 1.4 Mio. Ausländern aus). Ich finde keine Zahl von über 2 Millionen Schweizern mit Migrationshintergrund​ (dazu sagt die Tabelle gar nichts).

      Nochmal mein Link der einen Angabe des BFS das alle Zahlen ausweist:

      http://w​ww.bfs.admin.ch/bfs/p​ortal/de/index/themen​/01/07/blank/key/04.h​tml

      Dort spricht das BFS für 2013 von

      Ausländer: 1’35 Mio.
      Im Ausland geborene, eingebürgerte Schweizer: 526’000
      Zweite Generation, in der Schweiz geborene Schweizer mit Migrationshintergrund​ (46.3% von 473’000 Personen): 219’000

      Die Zahlen die Sie addieren haben Schnittmengen.

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    • Juli 19, 2021

      Nein, die Tabelle;

      Ständige Wohnbevölkerung nach Geschlecht und Staats-Angehörigkeits​k​ategorie, am Ende des Jahres

      2014 82365​73 Gesamteinwohnerzahl (Schweizer & Ausländer)

      2014 6238363 CH-Staatsbürger (inkl. der CH mit Migrationshintergrund​ 2.37 Mio. = 35 %)

      2014 1998210 Ausländer mit Bewilligung (+ 90’000 Illegale = 2.08 Mio. total)

      Nochmals auf Grund obiger Zahlen der Bundesstatistik entnommen;
      Schweizer​/Innen​ mit Migrationshintergrund​​​ 35 %, darin sind wir uns ja schon mal einig.

      Über ein Drittel der Schweizer Bevölkerung hat Wurzeln im Ausland. Also rund 2,37 Millionen Personen mit Migrationshintergrund​​​ in der Schweiz = 35% der Einwohner = 2.37 Mio., plus 1.99 Mio. mit Ausländer-Bewilligung​, + 90’000 Illegale = Total 4.45 Mio.

      Demgegenüber stehen 6.23 Mio. mit CH-Pass, zieht man die 2.37 Mio. mit Migrationshintergrund​ ab,
      bekommt man die genannten 3.86 Mio. Schweizer ohne Migrationshintergrund​, bereits eine Minderheit also.

      Damit ist aufgezeigt worden, dass Ausländer und CH mit Migrationshintergrund​ + 90’000 Illegale = total 4.45 Mio. gegenüber den 3.86 Mio. CH ohne Migrationshintergrund​ heute

      bereits einen Überschuss von beachtlichen 950’000 Menschen erreicht haben.

      *******

      Man soll nie zuschauen,
      man soll Zeuge sein und mittun
      und Verantwortung tragen.

      von Antoine de Saint-Exupéry

      Wenn​ die Sonne nicht auf Lob und Bitten wartet, um aufzugehen,
      sondern eben leuchtet und von der ganzen Welt begrüßt wird, so
      darfst auch du weder Schmeichelei noch Beifall brauchen, um
      Gutes zu tun. Aus dir selbst heraus musst du es tun: Dann wirst du wie die Sonne geliebt werden.

      von Epiktet

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    • Juli 19, 2021

      Ups, habe versehentlich die Zahlen von 2000 genommen. Ihre Aussage bleibt aber falsch.

      Nicht 35% der Schweizer haben Migrationshintergrund​, sondern 35% der Bevölkerung. Also Ausländer + eingebürgerte Ausländer 1. Generation 28%, Ausländer und eingebürgerte Ausländer 2. Generation 7%, Schweizer ohne Migrationshintergrund​ 64% der Bevölkerung, Personen mit unbestimmbarem Migrationsstatus 1%.

      Wenn Sie mir nicht glauben, dann glauben Sie doch bitte dem Bundesamt für Statistik, das unter folgendem (inzwischen zum dritten Mal geposteten Link) genau das aussagt:

      http://ww​w.bfs.admin.ch/bfs/po​rtal/de/index/themen/​01/07/blank/key/04.ht​ml

      Kann es sein das Sie dem BFS nur dann glauben wenn es Ihnen in den Kram passt?

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    • Juli 19, 2021

      @ F. Wagner,

      Sie verwenden die Zahlen von 2013,

      ich die vom Bundesamt für Statistik vom Jahre 2014, das macht es wohl aus.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner!

      Wir müssen also für das Jahr 2014 mit ca. 1.5 Mio. Einbürgerungen rechnen 🙂 Die Sache scheint zwecklos.

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    • Juli 19, 2021

      Nein, das macht es nicht aus, Herr Hottinger. Der Anteil an der Bevölkerung mit Migrationshintergrund​ springt nicht von 2013 bis 2014 von 35% auf über 50%.

      Herr Kernen, das scheint nicht nur aussichtslos. Herr Hottinger will es nicht glauben, er will sich weiter über Ausländer in der Schweiz empören.

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    • Juli 19, 2021

      Sie machen beide immer noch einen entscheidenden Denkfehler;

      1. Wo sind hier bei ihrem Link die “Ausländer mit Aufenthaltsbewilligun​g” ? Natürlich irgens.

      http://www​.bfs.admin.ch/bfs/por​tal/de/index/themen/0​1/07/blank/key/04.htm​l

      2. Bei dieser von mir als Grundlage benutzten Statistik “Bundesamt für Statistik” von 2014 über;

      Ständige Wohnbevölkerung
      nach Geschlecht
      und Staatsangehörigkeitsk​ategorie, am Ende des Jahres 2014.

      http://www.bfs.ad​min.ch/bfs/portal/de/​index/themen/01/02/bl​ank/key/bevoelkerungs​stand/02.html

      Somi​t ist und bleibt meine Rechnung absolut richtig. Rein formaljuristisch sind natürlich Schweizer mit Migrationshintergrund​ sogenannte “Papierli-Schwyzer”, eben wenn Sie noch der hier nicht exekutierten Blutrachepraxis – wie kürzlich in Würenlingen / AG mit 5 Toten Menschen exemplarisch von einem “Schweizer mit Migrationshintergrund​” vorgeführt, sind.
      Schweizer sind hingegen alle jene mit Migrationshintergrund​, die unsere Gesetze, Sitten & Gebräuche hier bedingungslos respektieren & akzeptieren. Das ist so klar wie das Amen i.d. Kirche.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hottinger, BITTE BITTE, verstehen Sie endlich:

      Dort steht nicht “SCHWEIZER mit Migrationshintergrund​”, sondern “BEVÖLKERUNG mit Migrationshintergrund​”. Ausländer mit Aufenthaltsbewilligun​g gehören zum Teil der BEVÖLKERUNG mit Migrationshintergrund​.

      Im Text über den Grafiken wird doch klar definiert: Der Bevölkerungsgruppe mit Migrationshintergrund​ enthält “die im Ausland geborenen Ausländerinnen und Ausländer” (gleich Ausländer mit Aufenthaltsbewilligun​g) genauso wie die “im Ausland geborenen eingebürgerten Schweizer Staatsangehörigen” (eingebürgerte Ausländer).

      Wieso ist das so schwer zu verstehen? Wir versuchen inzwischen zu zweit Ihnen zu erklären wie das richtig zu verstehen ist, auch das BFS weist 64% der BEVÖLKERUNG als “ohne Migrationshintergrund​” aus … wieso widersprechen Sie einer Aussage des BFS, obwohl Sie selbst Zahlen des BFS benutzen?

      Ihre Rechnung ist demnach absolut falsch.

      Es gibt “formaljuristisch” keine Papierschwiizer, wer eingebürgert ist, ist rechtlich gesehen Schweizer. Der Begriff “Papierschwiizer” stammt eher aus der Rassistenszene, nicht aus der Jurisprudenz.

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    • Juli 19, 2021

      NOCHMALS; Dieser Statistik des Bundes-Amtes für STATISTIK liegt klar & unmissverständlich, folgende ZAHLEN zu Grunde;

      Ständige Wohnbevölkerung nach Geschlecht und STAATSANGEHÖRIGKEITSK​ATEGORIE, am Ende des Jahre 2014;

      Total Schw​eizer Ausländer 1)
      Total Total Mann/Frau Total Mann/Frau

      8236573 6238363 1998210

      Bei den “Schweizern” von 6,238 Mio. sind ganz logisch & folgerichtig auch die 2,37 Mio. Schweizer mit Migrationshintergrund​ (35 %) mit enthalten, die zur “ausländischen Wohnbevölkerung” v. 1,1998 Mio. dazugezählt werden müssen, plus 90’000 Illegale Ausländer, sogenannte “Sans Papier” =

      total Ausländer & Schweizer mit Migrationshintergrund​, & Sans Papier (nicht gemeldet, i.keiner Statistik enthalten)

      2.37 Mio,
      1.99 Mio.
      0.09 Mio
      _______
      4.45 Mio Total Ausländer & Schweizer mit Migrationshintergrund​.

      These ohne jede Wertung; Ausländer & eingebürgerter Ausländer sind bereits mit 950’000 i.d. Mehrheit. So erkläre ich mir auch die Tatsache, dass die Anliegen der “Schweizer” i.d. Politik & im Alltag immer mehr in den Hintergrund gedrängt werden.

      Eingebürge​rte ehemaligen “Auländer” sind formaljuristisch selbstverständlich Schweizer mit Stimmrecht & allem drum und dran, aber wenn bei Verbrechen wie kürzlich die Erschiessung von fünf Menschen (aus der eigenen, angeheirateten CH-Familie), dann muss die Polizei & die Presse die ÖFFENTLICHKEIT RICHTIG informieren, in dem sie wahrheitsgemäss informiert; Täter Schweizer mit MIGRATIONSHINTERGRUND​.

      POLIZEI & die Presse informierte aber zuerst wie schon üblich nur mit der halben Wahrheit wie folgt; Täter ist ein Schweizer.
      Formaljuristisch zwar richtig, inhaltlich jedoch nur die halbe Wahrheit, so werden die Menschen in diesem (noch) schönen Lande klar manipuliert. Die öffentlichen Anstalten sind verpflichtet, die objektive WAHRHEIT zu verbreiten, nichts anderes. Diese FREIHEIT gilt es zu verteidigen.

      Thema​ ist hiermit für mich geklärt und somit beendet.

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    • Juli 19, 2021

      Wenn nach Ihnen Schweizer und ausländische Wohnbevölkerung total 6.28 Millionen ergeben, wer sind dann die restlichen knapp 2 Millionen Bewohner der Schweiz? Marsmenschen? Klingonen? Sie bringen das mit den eingebürgerten Schweizern und der ausländischen Wohnbevölkerung durcheinander … eingebürgerte Schweizer gehören nicht mehr zur ausländischen Wohnbevölkerung.

      H​err Kremsner weiss es, Herr Kernen weiss es, das BFS weiss es, und ich weiss es: Ausländer in der Schweiz 28% und eingebürgerte Schweizer 7% = 35% Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund​, 65% Bevölkerung ohne Migrationshintergrund​.

      ich weiss nicht ob Sie einfach nicht prozentrechnen können oder ob es am Verständnis für Statistiken fehlt, ist mir aber auch egal. Die Diskussion steht hier, und jeder der sie liest kann sich eine Meinung bilden.

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    • Juli 19, 2021

      @ F. Wagner,

      Total Schw​eizer inkl. Eingebürgerten * u n d * Ausländer 1) = Total 8236573

      Machen Sie das eigentlich absichtlich ?

      ********

      Ei​​nen innerlich freien und gewissenhaften Menschen kann man zwar (physisch) vernichten,
      aber nicht zum Sklaven oder zum blinden Werkzeug machen.

      von Albert Einstein

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hottinger, Ihr Satz

      “Bei den “Schweizern” von 6,238 Mio. sind ganz logisch & folgerichtig auch die 2,37 Mio. Schweizer mit Migrationshintergrund​​ (35 %) mit enthalten”

      zeigt Ihren Irrtum: Sie verstehen einfach den Unterschied zwischen “Schweizer mit Migrationshintergrund​” und “Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund​ nicht”. Es gibt keine 2.37 Millionen SCHWEIZER mit Migrationshintergrund​. Es gibt 2.37 Millionen EINWOHNER DER SCHWEIZ mit Migrationshintergrund​, Ausländer und Eingebürgerte.35% von total rund 8.2 Millionen (gemäss BFS 65% Einwohner ohne Migrationshintergrund​). Sie rechnen die rund 2 Millionen Ausländer doppelt, einmal zu den Schweizern, und einmal als Ausländer.

      2014 sind 34’000 Ausländer eingebürgert worden. Wenn man mal einen Schnitt von 40’000 pro Jahr (relativ hochgegriffen) ansetzen würde, bräuchte es fast 60 Jahre um 2’370’000 Ausländer einzubürgern … wohlgemerkt OHNE Ausgleich der Sterbefälle, Auswanderungen usw. … denken sie doch mal nach, Herr Hottinger.

      Jetzt gebe ich aber entgültig auf. Am Anfang fand ich ja noch witzig das Sie sich hier wirklich lächerlich machen, aber langsam wird es traurig.

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    • Juli 19, 2021

      @ F. Wagner,

      1. Hier machen Sie meiner Meinung nach wiederum den Fehler, dass Sie nicht ihre Meinung mal locker & pro Forma auch einfach mal hinterfragen. Also machen Sie der Einfachheit halber die Statistik mit Ihrem Verstand jetzt einfach mal selber, eine kleine Trockenübung;

      Ausl​ändische Bevölkerung: Anwesenheitsbewilligu​ng 2013 = 2.02 Mio. (2014 = 2.08 Mio.)
      Quellen-Nachwe​is;
      http://www.bfs.a​dmin.ch/bfs/portal/de​/index/themen/01/07/b​lank/key/01/02.html

      *******

      2. Jetzt fehlen uns doch aber noch die x-hundertausende von Ausländer/Innen, die jahrelang eingebürgert wurden, ob zu recht oder nicht, z.B. SP-NR C. Wermuth, ital./CH Doppelbürger, der figuriert ja sicher auch nicht mehr unter “Ausländer” i.d. obigen Statistik, oder ? Einverstanden, sicher doch ?

      Wo setzen Sie Leute wie er jetzt ein in der Statistik ?. Unter “Schweizer” oder unter “Ausländer” mit Aufenthaltsbewilligun​g ?. Ja genau ich denke auch hier (2. Link), und zwar unter “Schweizern”; Ständige Wohnbevölkerung nach Geschlecht und Staatsangehörigkeitsk​ategorie, = total 6.238 Mio. 2014.
      Der Anteil der von Ihnen ausgewiesenen “35 % Schweizern mit Migrationshintergrund​” sind demgemäss 2.337 Mio., die in nachfolgender Statistik eben unter “Schweizer 6.238 Mio. figurieren., dort “verdeckt” enthalten sind, womit wir wieder auf 4.45 Mio. kommen.

      Quellen-Nachweis;​
      http://www.bfs.admi​n.ch/bfs/portal/de/in​dex/themen/01/02/blan​k/key/bevoelkerungsst​and/02.html

      Der ganze Trick vom Migrationsamt ist doch, dass diese “Schweizer mit Migrationshintergrund​” alle formell richtig unter “Schweizer” i.d. Statistik erscheinen, die Ausländerquote demgegenüber auch ganz logisch dementsprechend abnimmt.

      23-25 % Ausländeranteil i.d. Schweiz sind auch logischer weise nur die ausländischen Menschen, die noch eine Aufenthaltsbewilligun​g benötigen, was für Schweizer Staatsbürger nicht mehr zutrifft, die haben die Niederlassungs-Freihe​it i.d. ganzen Schweiz Kraft der Bundesverfassung.
      l

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hottinger, ich diskutiere dieses Thema mit Ihnen nicht weiter. Sie rechnen fast 2 Millionen Ausländer doppelt, nämlich einmal als Ausländer, und einmal als “Schweizer mit Migrationshintergrund​”. Das BFS auf das Sie sich auch berufen weist ganz klar 65% Schweizer ohne Migrationshintergrund​ aus … verrechnen sich all diese Leute, nur Sie nicht?

      65% von rund 8.2 Mio = Schweizer, 28% von 8.2 Mio = Ausländer, 7% von 8.2 Mio = Schweizer mit Migrationshintergrund​ (Eingebürgerte)

      So​ rechnet es das BFS, und so rechne ich es! Was Sie sich zusammengrübeln ist für mich nicht relevant. Fertig und aus.

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