1. Sonstiges

Zweitwohnungen: Endlich die Chancen sehen!

Das Bun­des­ge­richt hat – wie zu er­war­ten war – ver­fas­sungs­kon­for​m ent­schie­den: Laut Ar­ti­kel 195 der Bun­des­ver­fas­sung tre­ten Verfassungsänderungen​ am Tag ihrer An­nahme durch das Volk in Kraft. Die Beschränkung von Zweit­woh­nun­gen in Ge­mein­den mit einem Zweit­woh­nungs­an­te​il von über 20% gilt also seit dem 11. März 2012. Bau­be­wil­li­gun­gen​ sind an­fecht­bar und wegen der Übergangsbestimmung ab dem 1. Ja­nuar 2013 nich­tig. Weil der Land­schafts­schutz eine Bun­des­auf­gabe ist, er­hal­ten zudem an­er­kannte Land­schafts­schutz­o​r­ga­ni­sa­tio­nen das Be­schwer­de­recht. Die Bun­des­ge­richts­ur­​teile zei­gen: Die Schweiz ist ein Rechts­staat, Ver­fas­sung und Volks­ent­scheid wer­den re­spek­tiert, auch unter grösst möglichem Druck durch bürgerliche Par­tei­en, Kan­tons­ver­tre­ter und Wirtschaftsverbände. Das ist gut so.

Dramatisch sind die Reaktionen aus dem Berggebiet. Kantonsvertreter und Kommunalpolitiker malen Untergangsszenarien. Das grosse Geschäft mit dem Zweitwohnungsbau auf Kosten der Landschaft und der traditionellen Ortsbilder, auf Kosten eines nachhaltigen Tourismus, soll möglichst lang weitergeführt werden. Mit ihrer Schlupflochpolitik setzen sie viel aufs Spiel. Wenn beispielsweise in Gemeinden, die bereits einen höheren Anteil als 20% aufweisen, Erstwohnungen und unrentable Hotels ohne wirksame Einschränkungen in Zweitwohnungen umgenutzt werden dürfen, dann führt dies unweigerlich zur verfassungswidrigen Erhöhung des Zweitwohnungsbestande​s. Je grösser die Schlupflöcher in Verordnung und Ausführungsgesetz ausfallen, desto sicherer ist die Anfechtung von Bewilligungen vor Bundesgericht oder später ein Referendum. Die Bundesrichter fordern die Politik auf, das Zweitwohnungsgesetz möglichst schnell in Kraft zu setzen und so für Rechtssicherheit zu sorgen. Richtig, doch schnell geht es nur, wenn auch die Politiker der Verfassung und dem Volkswillen möglichst treu bleiben.

Die veränderten Rahmenbedingungen bieten Chancen für den nötigen Innovationsschub im Tourismus. Die Änderungen sind längst fällig. Wichtig sind dabei die Bewirtschaftung und Erneuerung des bestehenden Zweitwohnungsparks, die Förderung der Hotellerie sowie die Bereitstellung von ausreichend und erschwinglichem Wohnraum für die ortsansässige Bevölkerung und die saisonal beschäftigten Arbeitskräfte. Wichtig ist auch, dass strukturschwache Bergtäler, die von Abwanderung und Arbeitsplatzmangel betroffen sind und kaum Nachfrage nach Erstwohnungen aufweisen, speziell berücksichtigt werden. Der Bewilligungsstopp für Zweitwohnungen hat kurzfristig Konsequenzen für die seit Jahren boomende und in Tourismusgebieten gerade wegen des spekulativen Zweitwohnungsbaus aufgeblasene Bauwirtschaft. Doch auch der bestehende Zweitwohnungspark muss in Stand gehalten, renoviert oder energetisch saniert werden. Besser früher als später muss sich die Bauwirtschaft auf normale Bauvolumina einstellen. Die klassische Tourismusindustrie hingegen wird zu den Gewinnern zählen. Eine Studie des BAK (Basel Economics AG, 2013) über die Auswirkungen der Zweitwohnungsinitiati​ve kommt zu den folgenden zentralen Erkenntnissen: „Erstens wird deutlich, dass bei der ausführenden Gesetzgebung zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiati​ve Sorgfalt getragen werden muss, damit die Wirtschaft alternative, nachhaltigere Geschäftsmodelle umsetzen kann. Zweitens zeigt sich, dass in der Durchschnittsbetracht​ung die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen in jedem Fall zwar kurz- und mittelfristig schmerzhaft, langfristig aber verkraftbar sind.“

Eine verfassungskonforme Ausgestaltung des Zweitwohnungsgesetzes​ ist also möglich und erstrebenswert. Weitere Bundesgerichtsverfahr​en oder ein Referendum wird man dann nicht fürchten müssen. Zweitwohnungen ohne Ende, dies ist keine Perspektive für das Berggebiet. 

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
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Comments to: Zweitwohnungen: Endlich die Chancen sehen!
  • Juni 3, 2013

    Frau Semadeni, wie sehen sie den die Situation bei der Ausschaffungs- und Verwahrungsinitiative​. Meines Erachtens sind es gerade ihre Kreise die eine Umsetzung des Volkswillens verhindern, wenn es nicht ihrer Meinung entspricht.

    Ich bin mit ihrer Aussage grundsätzlich einverstanden, dass die Zweitwohnungsinitiati​ve umgesetzt wird. Aber es ist heuchlerisch zu behaupten, dass ihnen der Volkswille so sehr am Herzen liegt.

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  • Juni 5, 2013

    Grüezzi Frau Silva Semadeni,

    Diese Untergangsszenarien muss man nicht malen, die kommen von alleine mit dieser Art von Politik, mit all seinen positiven, Landschaftsschutz und negativen, Wirtschaftsproblemen,​ wie das Amen in der Kirche.

    Schauen wir mal weiter wie sich das entwickelt, es könnte ja funktionieren. Wenn nicht, sollen dann jene dafür bezahlen, die das Verursacht haben, Verursacher gerecht.

    Bedenken sollte man noch, so als Tipp, auch im näheren und etwas ferneren Ausland hat es wunderbare Naturlandschaften, freundlichen Menschen, top Service für die Gäste, moderate Preise, sprich eine natürliche Konkurrenz für unseren Tourismus.

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  • Juni 12, 2013

    Mich würde interessieren welche Chancen sie jetzt für den Tourismus sehen.
    Passieren wird wohl eher das die Abwanderung aufgrund der verlorenen Arbeitsstellen massiv zunehmen wird und es dem ohnehin gebeuteteltem Tourismus noch schlechter gehen wird. Hoffen wir das wenigstens die Sozis Ferien in den Bergen machen und so diese Regionne unterstützen werden.

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