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Kommunalwahlen in NRW: Warum wird die AfD stärker?

Kommunalwahlen in NRW: Warum wird die AfD stärker? Parteien wie die AfD werden deshalb stärker, weil immer mehr Bürger:innen das berechtigte Gefühl bekommen, die etablierten Parteien handelten nicht mehr in ihrem Interesse, sondern im Interesse der Politiker:innen. Was also Organe wie der deutsche Verfassungsschutz und die ihnen nahestehenden Medien, im Grunde fast alle, als Gefahr für die Demokratie verleumden, ist die Demokratie und der legitime Widerstand der Wählerschaft, die aus Enttäuschung über das Bisherige einen politischen Wandel will
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Femizide: SP plant Volksinitiative

Femizide: SP plant Volksinitiative SP und Grüne befinden sich in einem Formtief. Die politischen Schwergewichtsthemen EU, Migration und Asyl werden von der SVP erfolgreich bewirtschaftet. Die Bürgerlichen drängen auf einen Ausbau des Verteidigungsbudgets; in Anbetracht des Ukraine-Krieges nicht ganz unverständlich. Die prekäre Finanzlage des Bundes lässt einen Ausbau des Sozialstaates und des nicht mehr prioritären Klimaschutzprogramms kaum mehr zu. Was tun, wenn einer Partei die zugkräftigen Themen ausgehen? Man setzt auf emotional aufgeladene und von der Mehrheit der Wählerschaft gut versteh- und nachvollziehbare politische Nebenthemen wie Frauenschutz, Mutterschutz, Kinderschutz, Lärmschutz, Tierschutz, das Gendern oder die IV. Mit Hilfe solcher „Emotionsthemen“ kann man neue Wählerschichten gewinnen und davon ablenken, dass man eigentlich die grossen Themen der Bürgerlichen in eine andere Richtung lenken möchte.
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Die neue Doppelspitze der FDP: Wischiwaschi-Politik geht weiter.

Die neue Doppelspitze der FDP: Wischiwaschi-Politik geht weiter. In politischen Schwergewichtsfragen wie dem Verhältnis zur EU, zur Zuwanderung und zur Asylpolitik hat die FDP keine klaren Positionen. Logisch, dass sich die Wählerschaft zu Parteien wendet, die hier eindeutig Stellung beziehen. Mit dieser neuen Doppelspitze kommt die FDP nicht aus diesem Dilemma heraus. "Wähler:innen, macht doch was ihr wollt!" ist halt kein überzeugendes Parteiprogramm.
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Warum wird die AfD stärker?

Warum wird die AfD stärker? Parteien wie die AfD werden auch deshalb stärker, weil immer mehr Bürger:innen das berechtigte Gefühl bekommen, die etablierten Parteien handelten nicht mehr in ihrem Interesse, sondern im Interesse der Politiker:innen. Was also Organe wie der deutsche Verfassungsschutz und die ihnen nahestehenden Medien, im Grunde fast alle, als Gefahr für die Demokratie verleumden, ist die Demokratie und der legitime Widerstand der Wählerschaft, die aus Enttäuschung über das Bisherige einen politischen Wandel will.
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Kanton Aargau: bester oder naivster Kanton der Schweiz?

Kanton Aargau: bester oder naivster Kanton der Schweiz? Der Kanton Aargau ist ein beliebter Kanton für alles Unbeliebte: AKWs, Notkraftwerke, Materialabbau, Aushub, Verteilzentren, Auto-Auslieferungslager, Gefängnis, Einkaufs- und Möbelzentren, Rangiergleise, Sondermülldeponien, Sonderschulen, etc. Dann kann man sich erst noch herrlich lustig machen über diesen Kanton, der alles nimmt, was andere nicht wollen. Nicht die Bevölkerung des Kantons Aargau steht hinter all den Belastungen, sondern es sind in erster Linie die Sachzwänge (Energiebedarf, Materialbedarf, Transitverkehrsbedarf, Lager- und Verteilungsbedarf), welche immer neue unattraktive Baustandorte nötig machen. Und dann sucht man sich halt jenen Kanton aus, der gut gelegen, auf neue Wirtschaftsaktivitäten angewiesen und dessen Politiker:innen gutmütig und naiv genug sind, um sich solche Standorte ohne Kompensationen aufschwatzen zu lassen.
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FDP-Präsident Burkart: Eloquent gescheitert

FDP-Präsident Burkart: Eloquent gescheitert Die offensichtliche Angst um den zweiten Sitz im Bundesrat trieb den FDP-Präsidenten an, der erfolgreichen SVP rechts stärker Konkurrenz zu machen, um die Abwanderung der Wähler:innen zur SVP zu stoppen. Er konnte sich aber innerhalb der Partei nicht durchsetzen. Das Schlamassel bei der Asyl- und Zuwanderungspolitik geht nicht zuletzt wegen der Wischiwaschi-Haltung der FDP unvermindert weiter.
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Es droht ein AfD-Verbot.

Es droht ein AfD-Verbot. Ein AfD-Verbot läge nicht im Interesse der neuen deutschen Koalitionsregierung. Es würde nämlich sofort eine neue AfD-Light-Partei gegründet werden. Diese käme als Koalitionspartnerin der CDU/CSU wieder infrage. An einem solchen Szenario kann aber insbesondere Rot-Grün keine Freude haben. So lässt man am besten die Drohung "AfD-Verbot" weiterhin im Schwebezustand. So schadet man dem Image der AfD am meisten.
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