Politisches System

  1. Politisches System

Es droht ein AfD-Verbot.

Es droht ein AfD-Verbot. Ein AfD-Verbot läge nicht im Interesse der neuen deutschen Koalitionsregierung. Es würde nämlich sofort eine neue AfD-Light-Partei gegründet werden. Diese käme als Koalitionspartnerin der CDU/CSU wieder infrage. An einem solchen Szenario kann aber insbesondere Rot-Grün keine Freude haben. So lässt man am besten die Drohung "AfD-Verbot" weiterhin im Schwebezustand. So schadet man dem Image der AfD am meisten.
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1. Mai: Tag der Arbeiter – das war einmal

1. Mai: Tag der Arbeiter – das war einmal! 1971 stammten 38% der Stimmen für die SP aus Arbeiterkreisen. 2011 waren es noch 16%. Ein Grossteil schwenkte 2011 zur SVP um. Das hat der SP aber nicht geschadet. Sie ist still und leise zur Partei der gut gebildeten Mittelschicht und vor allem der Staatsangestellten geworden. Das alles hält die SP-Politiker nicht davon ab, sich am 1. Mai aufzuführen, als kämen sie gerade von der Baustelle. Diejenigen, die das wirklich tun, können mit der Partei aber zunehmend weniger anfangen.
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Die FDP verliert ständig Wahlen.

Die FDP verliert ständig Wahlen. Das generelle Problem der Mitte-Parteien (FDP, Die Mitte, EVP und GLP) ist ihre schwankende Position zu politischen Schwerpunktthemen wie zur EU-, Migrations-, Asyl- oder Neutralitätspolitik. Die Wählenden und Abstimmenden wissen nie genau, wie sich diese Parteien und ihre Vertreter:innen positionieren. Das ist der Hauptgrund für ihr tendenziell schwaches Abschneiden bei Wahlen und Abstimmungen.
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Provokationen: Ein Mittel gegen die Stimmabstinenz!

Provokationen: Ein Mittel gegen die Stimmabstinenz! Soll SVP-Parteipräsident und NR Andreas Glarner in Zukunft auf Provokationen verzichten, um nicht als Rechtsextremist gebrandmarkt zu werden? Wie sollen denn die meist über 50% der Nicht-Abstimmenden und Nicht-Wählenden hinter dem Ofen hervorgelockt werden? Die SVP - vielfach einzige grosse Oppositionspartei - muss Mehrheiten für ihre Anliegen schaffen und ist darum auf eine hohe Mobilisation der Stimmbürgerschaft angewiesen.
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NR Andreas Glarner ein «Gaga-Rechtsextremist»?

NR Andreas Glarner ein «Gaga-Rechtsextremist»? Sollten sich mutmasslich ehrverletzende Schimpfwörter, wie sie Hansi Voigt gebrauchte, als rechtmässig in Kauf zu nehmende Kollateralschäden für gewählte Politiker:innen durchsetzen, würden hierzulande einige Dämme brechen. Die Entschädigung, welche Nationalrät:innen beanspruchen dürfen, wäre dann in der Tat eidgültig eine «Schafseckelzulage», wie sich der verstorbene frühere Bildungsdirektor Alfred Gilgen jeweils auszudrücken pflegte.
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Wahlen im Kanton Solothurn: Das ist ein Desaster für den Freisinn!

Wahlen im Kanton Solothurn: Das ist ein Desaster für den Freisinn! Die FDP erhielt die Quittung für einen jahrzehntelangen Zickzackkurs zwischen linksliberalem Wischiwaschi und linksliberalem Waschiwischi. Die Solothurner FDP wurde jahrelang von Linksbürgerlichen und Europhilen geprägt, allen voran der permanente Solothurner Stadtpräsident und Nationalrat Kurt Fluri, neuerdings hat diese Rolle Nationalrat Simon Michel übernommen, kein Linksliberaler zwar, aber der letzte bürgerliche Euroturbo der Welt. Ob das dem bürgerlichen Wähler gefällt? Solange die FDP als Teil dieses linksliberalen Establishments wahrgenommen wird, verliert die Partei. Und die SVP, die als einzige sich gegen manche Lieblingsprojekte und Hobby-Experimente dieses Establishments gewendet hat, triumphiert. (Auszug aus M. Somm Memo vom 10.3.2025)
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„Die Mitte“: Eine Milieu-Partei in der Krise

„Die Mitte“: Eine Milieu-Partei in der Krise „Die Mitte“ ist immer noch im katholischen Milieu verwurzelt. Dieses ist am Verschwinden und damit auch das Engagement für diese Partei. Eine moderne Partei ist ideologisch motiviert und nicht religiös. Wenn sich die CVP wie auch die FDP 1993 in der Europa-Frage nicht falsch entschieden hätten, hätten sie ihren Bedeutungsverlust und den Aufstieg der SVP verhindern können.
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Mehr Frauen in der Politik: Wird sie dadurch besser?

Mehr Frauen in der Politik: Wird sie dadurch besser? Auch Frauen können Unheil anrichten, das umso grösser wird, je mehr Macht sie haben. Den drohenden Blackout wegen Strommangels verdanken wir einer Frauenmehrheit im BR, die nach Fukushima in einem populistisch-emotionalen Entscheid den Ausstieg aus der Atomenergie beschloss.
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