Politisches System

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Warum wird die AfD stärker?

Warum wird die AfD stärker? Parteien wie die AfD werden auch deshalb stärker, weil immer mehr Bürger:innen das berechtigte Gefühl bekommen, die etablierten Parteien handelten nicht mehr in ihrem Interesse, sondern im Interesse der Politiker:innen. Was also Organe wie der deutsche Verfassungsschutz und die ihnen nahestehenden Medien, im Grunde fast alle, als Gefahr für die Demokratie verleumden, ist die Demokratie und der legitime Widerstand der Wählerschaft, die aus Enttäuschung über das Bisherige einen politischen Wandel will.
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Kanton Aargau: bester oder naivster Kanton der Schweiz?

Kanton Aargau: bester oder naivster Kanton der Schweiz? Der Kanton Aargau ist ein beliebter Kanton für alles Unbeliebte: AKWs, Notkraftwerke, Materialabbau, Aushub, Verteilzentren, Auto-Auslieferungslager, Gefängnis, Einkaufs- und Möbelzentren, Rangiergleise, Sondermülldeponien, Sonderschulen, etc. Dann kann man sich erst noch herrlich lustig machen über diesen Kanton, der alles nimmt, was andere nicht wollen. Nicht die Bevölkerung des Kantons Aargau steht hinter all den Belastungen, sondern es sind in erster Linie die Sachzwänge (Energiebedarf, Materialbedarf, Transitverkehrsbedarf, Lager- und Verteilungsbedarf), welche immer neue unattraktive Baustandorte nötig machen. Und dann sucht man sich halt jenen Kanton aus, der gut gelegen, auf neue Wirtschaftsaktivitäten angewiesen und dessen Politiker:innen gutmütig und naiv genug sind, um sich solche Standorte ohne Kompensationen aufschwatzen zu lassen.
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FDP-Präsident Burkart: Eloquent gescheitert

FDP-Präsident Burkart: Eloquent gescheitert Die offensichtliche Angst um den zweiten Sitz im Bundesrat trieb den FDP-Präsidenten an, der erfolgreichen SVP rechts stärker Konkurrenz zu machen, um die Abwanderung der Wähler:innen zur SVP zu stoppen. Er konnte sich aber innerhalb der Partei nicht durchsetzen. Das Schlamassel bei der Asyl- und Zuwanderungspolitik geht nicht zuletzt wegen der Wischiwaschi-Haltung der FDP unvermindert weiter.
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Es droht ein AfD-Verbot.

Es droht ein AfD-Verbot. Ein AfD-Verbot läge nicht im Interesse der neuen deutschen Koalitionsregierung. Es würde nämlich sofort eine neue AfD-Light-Partei gegründet werden. Diese käme als Koalitionspartnerin der CDU/CSU wieder infrage. An einem solchen Szenario kann aber insbesondere Rot-Grün keine Freude haben. So lässt man am besten die Drohung "AfD-Verbot" weiterhin im Schwebezustand. So schadet man dem Image der AfD am meisten.
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1. Mai: Tag der Arbeiter – das war einmal

1. Mai: Tag der Arbeiter – das war einmal! 1971 stammten 38% der Stimmen für die SP aus Arbeiterkreisen. 2011 waren es noch 16%. Ein Grossteil schwenkte 2011 zur SVP um. Das hat der SP aber nicht geschadet. Sie ist still und leise zur Partei der gut gebildeten Mittelschicht und vor allem der Staatsangestellten geworden. Das alles hält die SP-Politiker nicht davon ab, sich am 1. Mai aufzuführen, als kämen sie gerade von der Baustelle. Diejenigen, die das wirklich tun, können mit der Partei aber zunehmend weniger anfangen.
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Die FDP verliert ständig Wahlen.

Die FDP verliert ständig Wahlen. Das generelle Problem der Mitte-Parteien (FDP, Die Mitte, EVP und GLP) ist ihre schwankende Position zu politischen Schwerpunktthemen wie zur EU-, Migrations-, Asyl- oder Neutralitätspolitik. Die Wählenden und Abstimmenden wissen nie genau, wie sich diese Parteien und ihre Vertreter:innen positionieren. Das ist der Hauptgrund für ihr tendenziell schwaches Abschneiden bei Wahlen und Abstimmungen.
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Provokationen: Ein Mittel gegen die Stimmabstinenz!

Provokationen: Ein Mittel gegen die Stimmabstinenz! Soll SVP-Parteipräsident und NR Andreas Glarner in Zukunft auf Provokationen verzichten, um nicht als Rechtsextremist gebrandmarkt zu werden? Wie sollen denn die meist über 50% der Nicht-Abstimmenden und Nicht-Wählenden hinter dem Ofen hervorgelockt werden? Die SVP - vielfach einzige grosse Oppositionspartei - muss Mehrheiten für ihre Anliegen schaffen und ist darum auf eine hohe Mobilisation der Stimmbürgerschaft angewiesen.
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