Verfassungsbruch: Die Masseneinwanderungs-Initiative wurde weitgehend nicht umgesetzt!
Nicht nur, dass Parlament und Bundesrat einen schändlichen Verfassungsbruch begangen haben. Es gibt auch noch Rechtswissenschaftler, die dies unterstützen mit allerlei Theorien. (Ch. Blocher in Weltwoche vom 26.1.2023)
Russlands Kriegsziel: Mehrheitlich russisch besiedelte Gebiete werden von Moskau geschützt; die Ukraine tritt nicht der NATO bei, kann aber EU-Mitglied werden. Was meint Annalena Baerbock: Dass Moskau das Land besetzen
Waffen verlängern in der Regel einen Krieg. Wir brauchen Frieden im Osten, die Schweiz soll sich um Friedensverhandlungen bemühen. Keine Aufweichung des Waffenexport-Gesetzes und unserer Neutralität!
Waffenlieferungen an die Ukraine: Erst Panzer, dann Kampfjets, dann deutsche Soldaten? (2)
Verlierer sind dagegen Europa und vor allem Deutschland, das offenbar auch noch in besonderer Weise ins Feuer und in die russische Ziellinie geschickt werden soll. (Auszug aus Sahra Wagenknecht „Wer stoppt den Wahnsinn“ in Weltwoche vom 23.1.2023)
Angesichts der Kriegsbegeisterung, die Europa erfasst hat, kommt Oskar Lafontaine Erich Maria Remarque in den Sinn. Er wusste genau, wer für den Krieg ist: die, die nicht hingehen müssen. (Oskar
FDP: Warum sie nicht vorankommt.
Die FDP ist primär eine Wirtschaftspartei. Sie unterstützt die kapitalkräftigen Unternehmungen und Personen. Damit begrenzt sie ihren Kandidat:innen und Wähler:innenkreis auf ein relativ enges Segment.
NEIN zur Anbindung der Schweiz an die NATO!
Anbinden heisst, einen kleineren Partner „integrieren“. Er verliert seine Selbstbestimmung und „hängt dann auch mit“. Wird man eventuell zur Verantwortung gezogen, nur weil man mit der Anbindung seine Selbstbestimmung, Selbstverteidigung und Entscheidungskraft delegiert hat?
NEIN zum Klimaziel-Gesetz: Zuerst Strom produzieren, dann fossile Energien reduzieren
Im Gleichschritt mit der Wirkung von Stromsparmassnahmen und der wirtschaftlich verträglichen Steigerung unserer Stromproduktion können wir den Verbrauch von fossilen Energien schrittweise reduzieren. Das genügt.
Die Anmoderation von Andrea Vetsch zum Abtritt der neuseeländischen Premierministerin ist ein voller Genuss, sofern man personenkultige PR-Hymnen mag.
Bevölkerung priorisiert CO2-Lenkungsabgaben als Klimaschutzmassnahme.
Je höher die Quote der Rückerstattung von CO2-Lenkungsabgaben an die Bevölkerung ist, desto höher ist die Zustimmung der Stimmbevölkerung zu solchen Abgaben, weil für die Mehrheit die Rückerstattung höher ausfällt als ihre Lenkungsabgaben.
Vielen gut ausgebildeten Leuten und Paaren ist mehr Freizeit mehr wert als mehr Lohn. Durch die Reduktion ihrer Arbeitspensen können sie sowohl die Work-Life- Balance verbessern als auch der hohen
Ukraine-Krieg: Waffenlieferungen für einen Siegfrieden?
Es fehlt dem Westen und der NATO ein strategisches Gesamtkonzept. Die militärische Patt-Situation kann nicht militärisch gelöst werden. Verhandlungen sind der einzig mögliche Weg. Alles andere bedeutet den sinnlosen Verschleiss von Menschenleben.
