Verfassungsbruch: Die Masseneinwanderungs-Initiative wurde weitgehend nicht umgesetzt!
Verfassungsbruch: Die Masseneinwanderungs-Initiative wurde weitgehend nicht umgesetzt!
Nicht nur, dass Parlament und Bundesrat einen schändlichen Verfassungsbruch begangen haben. Es gibt auch noch Rechtswissenschaftler, die dies unterstützen mit allerlei Theorien. (Ch. Blocher in Weltwoche vom 26.1.2023)