Islamisten in der Schweiz: Wir dürfen nicht naiv sein.
Islamistische Bewegungen wie die Muslimbruderschaft verfolgen in Europa langfristige politische Ziele – oft im Widerspruch zu den demokratischen Grundwerten. In Frankreich ist der Einfluss der Bruderschaft bereits tief in Bildung, Kultur und Gesellschaft vorgedrungen.
Selbstversorgung der Schweiz: Hier braucht es dringend Korrekturen – wenn nötig durch das Volk.
Die Energiestrategie 2050, welche insbesondere auch auf Importe setzt, ist gescheitert. Die Abhängigkeit vom Ausland ist brandgefährlich und eine absolute Schönwetter-Strategie. Bei der Energie werden wir ein böses Erwachen haben. Damit wir nicht das gleiche Schicksal bei der Ernährung erleben, ist jetzt dringend zu handeln. Denn der Bundesrat setzt auch hier vor allem auf Importe.
Kernkraft hat Zukunft
Langfristig wird die Atomkraft den Energiemarkt dominieren, auch in der Schweiz. Der Grund dafür ist ihre ausserordentlich hohe Energiedichte. Bei keiner anderen Energieform braucht es so wenig Material, um eine Kilowattstunde Strom zu erzeugen. Wenn wir die Welt mit nachhaltiger Elektrizität versorgen wollen, kommen wir zumindest in den nördlichen Breiten nicht darum herum, auf die Kernkraft zu setzen. Im Süden hingegen macht Solarstrom durchaus Sinn, zumindest bis zu einem gewissen Anteil.
Sogenannte kleine, modulare Reaktoren (SMR) werden in fünf bis zehn Jahren auf den Markt kommen; bei denen sind die Investitionsrisiken kleiner als bei den heute verfügbaren Anlagen.
Raumplanungspolitik statt nachfrageorientierte Verkehrspolitik
Als seinerzeit den Baregg-Tunnel ausgebaut wurde, wusste man bereits, dass danach der Gubrist-Tunnel “überlaufen” würde. Nun wurde der Gubrist ausgebaut, und jetzt weiss man schon, dass wohl wieder der Baregg weiter ausgebaut werden muss. Wann bekommen wir einmal Politiker:innen, die wegkommen von der rein nachfrageorientierten Verkehrspolitik? Dazu braucht es aber Mut und eine wirksame Raumplanungspolitik. Es muss dafür gesorgt werden, dass Neuansiedlungen von Arbeitsplätzen nicht mehr zwangsläufig in den Grosszentren der Schweiz erfolgen. Daneben gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten, das weiträumige Pendeln mit dem Auto zu ersetzen, z. B. der öffentliche Verkehr oder das Homeoffice.
USA-Strafzölle: Reaktion auf frühere Versäumnisse!
Die grossen Handelsbilanzdefizite gegenüber wirtschaftlich starken Staaten und Staatengemeinschaften schwächen den US-Dollar und den Industriestandort USA.
Dass die USA versuchen, dies mit ihrer Zollpolitik nun zu ändern, kann man nicht grundsätzlich verurteilen. Sie hätten allerdings schon viel früher mittels ausgewogener Freihandelsabkommen den Aussenhandel ausgeglichener gestalten müssen.
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Krieg beendet: Was ändert sich?
Ich frage mich immer wieder: Wie hätte Hitler-Deutschland Europa inkl. Russland verwaltet, wenn es den 2. Weltkrieg gewonnen hätte? Es wäre an dieser Aufgabe grandios gescheitert! Man kann keinen Kontinent politisch gegen den Willen seiner Bevölkerung langfristig unterdrücken, schon gar nicht einen vielsprachigen. Dazu braucht es vielleicht nicht einmal eine Guerilla-Organisation, nur ekligen passiven Widerstand.
Der Widerstand der Bevölkerung und/oder der Machthaber in den Heimatländern setzte sich kurz- oder langfristig immer gegen die Ziele der Interventionisten durch (siehe Vietnam, Irak, Afghanistan, Westbalkan, Libyen, Ostblock).
Belasten ausländische Versicherte die Krankenkassen wirklich schwächer als Schweizer:innen?
Das mag das für einzelne ausländische Bevölkerungsgruppen stimmen. Insgesamt belasten die Zuwandernden das Schweizer Gesundheitssystem aber enorm, haben sie doch in der Regel in jungen Jahren keine Krankenkassenprämien und Steuern bezahlt. Das Gesundheitssystem der Schweiz wird in hohem Masse von Steuermitteln alimentiert.
Deutschland braucht eine echte Opposition.
Es schlägt die Stunde der Opposition. Und zwar einer Opposition, die nicht als jene wahrgenommen wird, die in den vergangenen Jahren irgendwo immer mitgemacht oder sogar den Kurs vorgegeben hat. Es schlägt damit die Stunde für AfD und BSW. Zusammen haben sie möglicherweise eine demokratisch gewählte Machtoption. Wagenknecht kann der AfD Bedingungen für eine Zusammenarbeit stellen: Alles Nationalistische zum Beispiel gehört in die Tonne. Dann könnten beide zeigen, ob sie es wirklich besser können. Deutschland würde davon nicht untergehen.
Strompreise: Schweizer Grundversorgung bewährt sich.
Tief sind die Strompreise in der Schweiz vor allem deshalb, weil fast zwei Drittel des an Schweizer Steckdosen gelieferten Stroms aus einheimischer Wasserkraft stammen (dank den öffentlichen Investitionen unserer Vorväter und -mütter). Und – ganz wichtig – weil dieser Strom in der Grundversorgung nur zu Produktionskosten verkauft werden darf. Und eben nicht zu Marktpreisen, die plötzlich sprunghaft ansteigen können, wie wir schon einmal gesehen haben.
NEIN zur Individualbesteuerung: Splitting-Modell ist tauglicher zur Abschaffung der Heiratsstrafe.
Die Heiratsstrafe gehört zwar endlich abgeschafft – aber nicht via Individualbesteuerung. Die Individualbesteuerung ist extrem kompliziert und bestraft den Mittelstand.
Die Individualbesteuerung würde auf einen Schlag 1.7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen auslösen, die alle bearbeitet und kontrolliert werden müssen. Damit wären in der ganzen Schweiz weit mehr als 2’000 neue Steuerbeamte nötig, die keine zusätzliche Wertschöpfung bringen, aber die Staatsquote zusätzlich erhöhen würden.
Doch auch auf anderen Ämtern würde der administrative Aufwand stark steigen.
Hinzu kommt: Die Individualbesteuerung privilegiert die Aufteilung der Erwerbstätigkeit zu je 50%. Ehepaare, die eine andere Aufteilung wählen, werden durch die Progression steuerlich massiv benachteiligt. Dies wäre ein Angriff auf den Mittelstand.
Die Individualbesteuerung ist nicht praxistauglich. Mit dem SPLITTING haben wir eine Lösung, die sich bereits in zahlreichen Kantonen bewährt hat. Sie ist unkompliziert und schafft keine neuen Ungerechtigkeiten. Diese Lösung zur Abschaffung der Heiratsstrafe kann problemlos auch bei der direkten Bundessteuer eingeführt werden.
Warum so viele Beschwerden gegen Planungen und Baugesuche?
Um das Bauen in der Schweiz voranzutreiben, hat der Bund via Raumplanungsrecht die Vorgaben an die für die Raumplanung zuständigen Kantone so verschärft, dass diese gezwungen sind, diesen Druck via Richtplanung an ihre Gemeinden weiterzugeben. Diese müssen dann die kantonalen Vorgaben in ihrer Ortsplanung umsetzen.
Wer sich gegen Bauvorhaben erfolgreich wehren will, muss dies heute auf der Ebene des Baugesuchs tun. Das wird leider von offizieller Seite dann einfach als Querulantentum abgetan.
Warum so viele Beschwerden gegen Planungen und Baugesuche?
Um das Bauen in der Schweiz voranzutreiben, hat der Bund via Raumplanungsrecht die Vorgaben an die für die Raumplanung zuständigen Kantone so verschärft, dass diese gezwungen sind, diesen Druck via Richtplanung an ihre Gemeinden weiterzugeben. Diese müssen dann die kantonalen Vorgaben in ihrer Ortsplanung umsetzen.
Wer sich gegen Bauvorhaben erfolgreich wehren will, muss dies heute auf der Ebene des Baugesuchs tun. Das wird leider von offizieller Seite dann einfach als Querulantentum abgetan.
