… Aber warum handeln wir kaum danach? So liest man hier: https://www.republik.ch/2024/10/21/tun-was-recht-ist?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=republik%2Ftemplate-newsletter-taeglich-2024-10-21 Wie wäre es, wenn das Parlament, der Bundesrat, die Kantone, die Gemeinden etc. ihre Pflicht gemäss Bundesverfassung (Artikel
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Die Bundesverfassung sieht im Artikel 8 Rechtsgleichheit vor. Art. 8 Rechtsgleichheit 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. 2 Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der
SVP-Kurs: liberal oder à la BSW-Wagenknecht?
Sicher ist: Wenn die SVP bei den Schwergewichtsthemen EU/Migration/Neutralität Volksabstimmungen gewinnen will, muss sie via Sozialpolitik auch für Leute aus der Unter- und Mittelschicht wählbar sein.
BSW-Wagenknecht/AfD-Weidel: viele Gemeinsamkeiten!
Ukraine: für Verhandlungen gegen Waffen
Energiepolitik: Kernkraft UND Russengas
Migration: Illegale müssen weg
Bürgergeld: nicht für Migrant:innen
Bildungsnotstand: untragbar
Stadtflucht der Schweizer:innen: Das sind die Gründe.
Die Ausbreitung von Homeoffice, die Klimaerwärmung, Lärm und Kriminalität in den Städten, die besseren Möglichkeiten für den Erwerb eines Eigenheims auf dem Land und nicht zuletzt die politische Dominanz der Lifestyle-Linken in den Städten haben viele Stadtbewohner:innen dazu gebracht, der Stadt den Rücken zu kehren. Willkommen auf dem Land!
Ostdeutschlands Spitzenpolitiker unterstützen Wagenknechts Ukraine-Politik: Machtpolitik? Oder ernsthafte Friedensinitiative?
Dietmar Woidke (SPD/Brandenburg), Michael Kretschmer (CDU/Sachsen) und Mario Voigt (CDU/Thüringen) stellten sich gegen ihre eigenen Parteien und forderten Verhandlungen im Ukraine-Krieg.
Prämienschock: Höhere Kosten ohne Zusatznutzen
Ärzteschaft, Spitäler, Apotheker und Pharmafirmen konnten den Vorteil unserer extrem teuren Versorgung für die Schweizerinnen und Schweizer bisher nicht nachweisen.
Schutzklausel bei der Personenfreizügigkeit ist nötig.
Wenn es einen Sonderfall gibt, was die Folgen der europäischen Personenfreizügigkeit anbelangt, dann ist das die Schweiz. Kaum ein Land ist mehr davon betroffen.”
Wenn die Zahl der Zweitwohnungen 20% des Bestandes übersteigt, müssen diese bei einem Besitzwechsel zwingend an Erstwohnungsmieter:innen vermietet oder an Erstwohnungsbesitzende verkauft werden.
Volksinitiative gegen dynamische EU-Rechtsübernahme: NEIN zur geplanten EU-Unterwerfung!
der Schweiz ihre Gesetze und Regulierungen diktiert und kontrolliert.
bei Streitigkeiten der EU-Gerichtshof einseitig und abschliessend entscheidet.
der Schweiz bei Nichtbefolgung willkürlich Strafen auferlegt.
die Schweiz der EU dauernd und regelmässig Milliardenzahlungen abliefert.
Das hiesse für die Schweiz: GEHORCHEN, BEZAHLEN UND SCHWEIGEN.
Politischer Rechtsrutsch in Europa: Was sind die Gründe?
Es sind die gescheiterte Migrationspolitik und die unzähligen Verträge und Richtlinien der EU, welche die nationale Eigenständigkeit immer weiter unter Druck setzen.
