Politisches System

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Wahlen im Kanton Solothurn: Das ist ein Desaster für den Freisinn!

Wahlen im Kanton Solothurn: Das ist ein Desaster für den Freisinn! Die FDP erhielt die Quittung für einen jahrzehntelangen Zickzackkurs zwischen linksliberalem Wischiwaschi und linksliberalem Waschiwischi. Die Solothurner FDP wurde jahrelang von Linksbürgerlichen und Europhilen geprägt, allen voran der permanente Solothurner Stadtpräsident und Nationalrat Kurt Fluri, neuerdings hat diese Rolle Nationalrat Simon Michel übernommen, kein Linksliberaler zwar, aber der letzte bürgerliche Euroturbo der Welt. Ob das dem bürgerlichen Wähler gefällt? Solange die FDP als Teil dieses linksliberalen Establishments wahrgenommen wird, verliert die Partei. Und die SVP, die als einzige sich gegen manche Lieblingsprojekte und Hobby-Experimente dieses Establishments gewendet hat, triumphiert. (Auszug aus M. Somm Memo vom 10.3.2025)
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„Die Mitte“: Eine Milieu-Partei in der Krise

„Die Mitte“: Eine Milieu-Partei in der Krise „Die Mitte“ ist immer noch im katholischen Milieu verwurzelt. Dieses ist am Verschwinden und damit auch das Engagement für diese Partei. Eine moderne Partei ist ideologisch motiviert und nicht religiös. Wenn sich die CVP wie auch die FDP 1993 in der Europa-Frage nicht falsch entschieden hätten, hätten sie ihren Bedeutungsverlust und den Aufstieg der SVP verhindern können.
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Mehr Frauen in der Politik: Wird sie dadurch besser?

Mehr Frauen in der Politik: Wird sie dadurch besser? Auch Frauen können Unheil anrichten, das umso grösser wird, je mehr Macht sie haben. Den drohenden Blackout wegen Strommangels verdanken wir einer Frauenmehrheit im BR, die nach Fukushima in einem populistisch-emotionalen Entscheid den Ausstieg aus der Atomenergie beschloss.
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“Amherds Rücktritt: Die Mitte-Bundesrätin brockte der Schweiz den EU-Anbindungs-Vertrag ein. Den Scherbenhaufen überlässt sie den anderen.

Es ist eines der grössten Ärgernisse der Schweizer Politgeschichte. Am 20. Dezember 2024 verkündete die damalige Mitte-Bundespräsidentin Viola Amherd zusammen mit ihrer Kollegin und EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen den Abschluss der Verhandlungen über den EU-Anbindungs-Vertrag.
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