Politisches System

  1. Politisches System
Serbien/Kosovo-Konflikt: Ein Beispiel, wie die politischen Verhältnisse durch demografische Faktoren beeinflusst werden können. Die Grundursache, wieso sich der Kosovo als unabhängiger Staat etablieren konnte, war der Aufbau einer albanischen Bevölkerungsmehrheit durch hohe Geburtenraten und Zuwanderung.
  1. Politisches System
Bezahlte Lobby-Mandate: Transparenz schaffen! Die Wähler:innen haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Politiker:innen von welchen Firmen und Institutionen Geld oder andere Privilegien für ein Mandat erhalten, um damit Sonderinteressen politisch zu vertreten. Auch mögliche Umgehungen von neuen Transparenzregeln müssen rigoros verfolgt werden.
  1. Politisches System
Russland wird in der Ukraine langfristig verlieren, auch wenn es kurzfristig militärisch erfolgreich ist. Der Freiheitswille des bekriegten Landes oder die Macht der einheimischen Autokraten waren langfristig immer stärker als die Besatzungsmacht. Warum soll das in der Ukraine anders sein?
  1. Politisches System
Hans-Ueli Vogt in den Bundesrat! Er verteidigt die Souveränität der Schweiz. Hans-Ueli Vogt war der geistige Vater der Selbstbestimmungsinitiative, die verlangte, dass Schweizer Verfassungsrecht Vorrang haben soll gegenüber dem internationalen Recht, dem Völkerrecht. Hans-Ueli Vogt wäre der bessere Bundesrat als die harmoniebedürftigen Berner Kandidaten.
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