Parteilos

Volkswirtschafter/Raumplaner

Engagement
Souveränität der Schweiz, soziale Gerechtigkeit, Ökologie

Interessen
Politik, Wirtschaft, Tennis

Alex Schneider's articles

  1. Aussenpolitik
KdK gegen Ständemehr bei EU-Verträgen: ein Affront erster Güte! Markus Dieth, Regierungsrat des Kantons Aargau, ist Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KDK). Das ist ein vertragliches Gebilde, eine Art Zentralorgan, und dient der «Meinungsbildung unter den Kantonen». Ich dachte eigentlich immer, das Volk bildet die Meinung der Kantone. Offenbar hat es Dieth geschafft, die Mehrheit der Kantonsvertretungen in der KdK dazu zu bringen, dem EU-Unterwerfungsvertrag zuzustimmen und auf ein Ständemehr bei der Abstimmung zu verzichten. Das Vorprellen der KdK in dieser Frage ist ein Affront erster Güte, eine Missachtung der demokratischen Spielregeln.
  1. Sozialpolitik & Sozialsysteme
Soll der Zivildienst unattraktiver werden? Will man denn noch mehr unwillige und unmotivierte Soldaten in der Armee? Welcher Vorgesetzte im Militär will sich gerne wochenlang mit Leuten abgeben, die ständig passiven Widerstand leisten? Eine Aushöhlung des Zivildienstes wird die Armee nicht stärken. Es handelt sich vielmehr um einen unsinnigen Angriff auf einen wertvollen Dienst an der Gemeinschaft.
  1. Medien & Kommunikation
Dämonisierung Andersdenkender Attentate auf Politiker gab es schon immer. Neu ist vielleicht, dass selbst an sich vernünftige Menschen vor lauter Hass oft nicht mehr merken, wie radikal ihre eigene Wortwahl geworden ist. Diese sprachliche und moralische Eskalation, gepaart mit der systematischen Dämonisierung abweichender Meinungen, schafft ein Klima, in dem Gewalt zunehmend vorstellbar wird.
  1. Politisches System
Aargauer Gemeindewahlen: Immer mehr parteilose Kandidat:innen Die Chance, dass jemand einem Parteiprogramm oder einer Parteirichtung voll und ganz zustimmen kann, ist wie ein Sechser im Lotto; es sei denn, er sei ideologisch verblendet. Wer politisch autonom entscheiden will, keine Rücksicht auf Parteirichtlinien, Klientel und Mehr- und Minderheiten in einer Partei nehmen will, muss parteilos bleiben. Das ist auch der Grund für den Erfolg von politischen Bewegungen. Diese können sich auf einzelne schwergewichtige Sachfragen konzentrieren und ersparen dem Unterstützer und der Unterstützerin die Identifikation mit einer einzelnen Partei und ihrem umfassenden Parteiprogramm.
  1. Finanzen & Steuern
FDP Aargau will Staatsquote stabil halten: Das ist eine Illusion! Eine stabile Staatsquote ist eine zwar politisch gut vermittelbare, aber eine unadäquate Zielvorgabe, entwickeln sich doch die Ansprüche der Gesellschaft an die Versorung nicht im Gleichschritt mit dem BIP- oder dem Bevölkerungswachstum, sondern im Zeitablauf höchst unterschiedlich. Wenn die Nachfrage nach Gesundheits-, Bildungs-, Sozial- und Sicherheitsleistungen mehr steigt als jene nach privaten Gütern, sind Staatsquotenziele ein Unsinn. Wenn sich die Ansprüche an staatliche Leistungen erhöhen, darf auch die Staatsquote steigen.
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