Aussenpolitik

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EU-Unterwerfungsvertrag: Ständemehr ist nötig!

EU-Unterwerfungsvertrag: Ständemehr ist nötig! Der Bundesrat schaltete bereits beim Entscheid über den Abschluss des EU-Vertragspakets das Volk und die Stände aus! Das obligatorische Referendum ist aber auch ein politischer Entscheid, das Parlament kann sich noch dafür entscheiden. Aufgrund seiner fundamentalen Tragweite muss das EU-Vertragspaket unbedingt – insbesondere aufgrund der politischen Verantwortung – obligatorisch dem Volk und den Ständen zur Abstimmung vorgelegt werden. So wie man das bereits auch beim EWR-Vertrag beschlossen hatte.
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FDP-Delegierte: Eine Kaste im Zwiespalt

FDP-Delegierte: Eine Kaste im Zwiespalt Delegiertenversammlungen von Parteien sind Versammlungen von Polit-Karrierist:innen. Wer einen Polit-Posten anstrebt tut gut daran die Polit-Elite nicht mit ungehörigem Abstimmen zu verärgern. Darum haben die FDP-Delegierten auch den von BR Cassis und Co. unterstützten EU-Verträgen mit 75% JA zugestimmt. Da sich die FDP-Delegierten gleichzeitig bewusst sind, dass die FDP-Basiswählerschaft, auf deren Unterstützung sie ja bei ihrer Karriere angewiesen sind, zu einem grossen Teil EU-kritisch eingestellt ist, haben sie dann mit den lediglich 55% Ablehnung des Ständemehrs ein kleines Zugeständnis an ihre Wählerschaft gemacht. Wer die EU-Unterwerfungsverträge nicht will, tut gut daran, Leuten das Vertrauen zu schenken, die mit voller Überzeugung die Souveränität der Schweiz erhalten möchten.
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Schweiz-EU: Zusammenarbeit JA, Unterwerfung Nein

Schweiz-EU: Zusammenarbeit JA, Unterwerfung Nein Die Unabhängigkeit der Schweiz darf nicht in die Geschichtsbücher verbannt werden: Sie ist eine Säule unseres Erfolgs. Neutralität, Föderalismus, direkte Demokratie und die autonome Kontrolle unserer Gesetze sind keine Hindernisse, die es zu beseitigen gilt, um Brüssel zu gefallen, sondern Werte, die es mutig zu verteidigen gilt.
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KdK gegen Ständemehr bei EU-Verträgen: ein Affront erster Güte!

KdK gegen Ständemehr bei EU-Verträgen: ein Affront erster Güte! Markus Dieth, Regierungsrat des Kantons Aargau, ist Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KDK). Das ist ein vertragliches Gebilde, eine Art Zentralorgan, und dient der «Meinungsbildung unter den Kantonen». Ich dachte eigentlich immer, das Volk bildet die Meinung der Kantone. Offenbar hat es Dieth geschafft, die Mehrheit der Kantonsvertretungen in der KdK dazu zu bringen, dem EU-Unterwerfungsvertrag zuzustimmen und auf ein Ständemehr bei der Abstimmung zu verzichten. Das Vorprellen der KdK in dieser Frage ist ein Affront erster Güte, eine Missachtung der demokratischen Spielregeln.
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Mehr EU statt USA?

Mehr EU statt USA? Auch für die EU ist die Schweiz eine kleine Nummer! Auch die EU kann die Schweiz jederzeit auf irgendeine Art erpressen, wie sie das heute schon ab und zu tut. Helfen können da nur Freihandelsabkommen mit möglichst vielen Staaten oder noch besser die Verlagerung der Produktion von jenen Industriegütern ins Ausland, für die wir viele Zuwandernde in die Schweiz geholt haben, um so die enormen Handelsüberschüsse und gleichzeitig die mit der masslosen Zuwanderung entstehenden Kosten zu reduzieren.
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US-Strafzölle: Reaktion auf frühere Versäumnisse!

US-Strafzölle: Reaktion auf frühere Versäumnisse! Die grossen Handelsbilanzdefizite gegenüber wirtschaftlich starken Staaten und Staatengemeinschaften schwächen den US-Dollar und den Industriestandort USA. Dass die USA versuchen, dies mit ihrer Zollpolitik nun zu ändern, kann man nicht grundsätzlich verurteilen. Sie hätten allerdings schon viel früher mittels ausgewogener Freihandelsabkommen den Aussenhandel ausgeglichener gestalten müssen.
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Europäische Menschenrechtskonvention: Neun EU-Staaten fordern Überprüfung; Schweiz muss mitziehen!

Europäische Menschenrechtskonvention: Neun EU-Staaten fordern Überprüfung; Schweiz muss mitziehen! Die Begründungen der Urteile des EGMR sind oft unverständlich und überzogen. Richterinnen und Richter sollten Gesetze auslegen, nicht selbst Gesetze schaffen. Der EGMR agiert zunehmend unkontrolliert und ohne notwendiges Korrektiv.
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Trumps Protektionismus: Ausflucht aus dem Dilemma böte Chinas Industriepolitik.

USA-Strafzölle: Reaktion auf frühere Versäumnisse! Die grossen Handelsbilanzdefizite gegenüber wirtschaftlich starken Staaten und Staatengemeinschaften schwächen den US-Dollar und den Industriestandort USA. Dass die USA versuchen, dies mit ihrer Zollpolitik nun zu ändern, kann man nicht grundsätzlich verurteilen. Sie hätten allerdings schon viel früher mittels ausgewogener Freihandelsabkommen den Aussenhandel ausgeglichener gestalten müssen.
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Deutschland braucht eine echte Opposition.

Deutschland braucht eine echte Opposition. Es schlägt die Stunde der Opposition. Und zwar einer Opposition, die nicht als jene wahrgenommen wird, die in den vergangenen Jahren irgendwo immer mitgemacht oder sogar den Kurs vorgegeben hat. Es schlägt damit die Stunde für AfD und BSW. Zusammen haben sie möglicherweise eine demokratisch gewählte Machtoption. Wagenknecht kann der AfD Bedingungen für eine Zusammenarbeit stellen: Alles Nationalistische zum Beispiel gehört in die Tonne. Dann könnten beide zeigen, ob sie es wirklich besser können. Deutschland würde davon nicht untergehen.
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