Aussenpolitik

  1. Aussenpolitik
Blockierte EU-Waffenlieferungen: FDP-Präsident und Ständerat Burkart ist befangen! Der Bundesbetrieb Ruag betätigt sich als internationaler Waffenhändler, ohne strategische und neutralitätspolitische Leitlinien der Landesregierung zu respektieren. Im Verwaltungsrat der Ruag sitzt die Schwester von FDP-Präsident Thierry Burkart.
  1. Aussenpolitik
Schweiz im UNO-Sicherheitsrat: Die Schweiz wird Kriegspartei! Der Bundesrat setzt unser Land damit völlig unnötig den Interessen der Grossmächte aus. Sie verliert ihre einzigartige Rolle als neutrale Vermittlerin. Die blinde Übernahme der EU-Sanktionen durch den Bundesrat hat gezeigt, dass unsere Regierung dem Druck von aussen leider nicht standhält.
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