Aussenpolitik

  1. Aussenpolitik

Reformwahlen in Deutschland: Ohne AfD und/oder BSW in der Regierung geht es nicht.

Reformwahlen in Deutschland: Ohne AfD und/oder BSW in der Regierung geht es nicht. Die verantwortlichen Politiker:innen der Mainstream-Parteien überbieten sich in grossen Reden und Versprechungen. AfD und BSW sind aber die einzigen glaubwürdigen Reformparteien. Und niemand will mit ihnen zusammenarbeiten? Schaut in die Schweiz. Dort sitzt die Opposition in der Regierung! Ich hoffe sehr, dass AfD und/oder BSW in der neuen Regierung vertreten sein werden.
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Reformwahlen in Deutschland: Ohne AfD und/oder BSW in der Regierung geht es nicht.

Reformwahlen in Deutschland: Ohne AfD und/oder BSW in der Regierung geht es nicht. Die verantwortlichen Politiker:innen der Mainstream-Parteien überbieten sich in grossen Reden und Versprechungen. AfD und BSW sind aber die einzigen glaubwürdigen Reformparteien. Und niemand will mit ihnen zusammenarbeiten? Schaut in die Schweiz. Dort sitzt die Opposition in der Regierung! Ich hoffe sehr, dass AfD und/oder BSW in der neuen Regierung vertreten sein werden.
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Trump: Was darf man ihm zutrauen?

Trump: Was darf man ihm zutrauen? Er wird der Welt die Macht der USA spüren lassen. Das heisst konkret: • Waffenstillstand im Ukraine-Krieg und Verzicht auf einen NATO-Beitritt der Ukraine; • Aufrechterhaltung der atomaren Abschreckung; • Druck auf die EU, die Wirtschaft anzukurbeln und mehr in die Sicherheit zu investieren; • Protektionismus und Wirtschaftskrieg zugunsten der amerikanischen Industrie; • Zuwanderungspolitik im Interesse der amerikanischen Wirtschaft • Austritt der USA aus OECD, Weltbank und IWF Zudem wird er eine Steuerreform in den USA anstreben zur Förderung des Wohlstands durch Anreize zum Arbeiten, Sparen und Investieren.
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Warum ist unser Bundesrat mehrheitlich positiv gestimmt für die zentralistisch-bürokratische EU?

Warum ist unser Bundesrat mehrheitlich positiv gestimmt für die zentralistisch-bürokratische EU? Ist nicht auch die EU-Zentrale in Brüssel ein Stellwerk für alle Weichen und politischen Zugbewegungen? Die EU-Kommissionspräsidentin musste sich so wenig wie der Papst einer Volkswahl stellen (Quelle: Peter Ruch in Weltwoche vom 31.12.2024).
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Entwicklungshilfe ist nicht nachhaltig.

Entwicklungshilfe ist nicht nachhaltig Nur bei 55 Prozent der Entwicklungshilfe-Projekte entfalten die Steuermilliarden eine nachhaltige Wirkung über die Dauer hinaus, sagt das zuständige Aussendepartement (EDA) selbst. Dass es Kürzungen in diesem Bereich jedoch schwer haben im Parlament hat auch mit der engen Verflechtung mit der Hilfswerk-Industrie zu tun. Laut Lobbywatch sind 10 bürgerliche und 21 links-grüne Parlamentarier:innen direkt oder indirekt mit NGOs verbunden. Die Steuermilliarden versickern nicht nur in den unübersichtlichen Krisenherden dieser Welt, sondern auch über Umwege auch in den Taschen der Linken.
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Bundesrat: Rahmenabkommen mit der EU unter dem medialen Radar abschliessen?

Bundesrat: Rahmenabkommen mit der EU unter dem medialen Radar abschliessen? Der Bundesrat hat für den Freitag, dem 20. Dezember 2024 das Berner Medienzentrum reserviert. An diesem Tag ist der Entscheid zum Rahmenabkommen mit der EU zu erwarten. Hinter dieser Ansetzung steckt Taktik. Die öffentliche Aufmerksamkeit für Politgeschäfte ist in der Weihnachtszeit eh gering. Die institutionelle Anbindung der Schweiz an die serbelnde EU soll möglichst geräuschlos dem Volk vermittelt werden.
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