1. Aussenpolitik

Ist die Schweiz noch ein Rechtsstaat?

„Der EU – und in ihrem gefährlichen Fahrwasser auch der Schweiz – ist offenbar fast jedes Mittel recht, gegen Russland, gegen russische Bürger, gegen russische Unternehmen vorzugehen. Dabei werden auch juristisch fragwürdige Massnahmen ergriffen.

Abgesehen davon, dass die Schweiz ihre Neutralität aufs Spiel setzt, verletzt sie so rechtliche und völkerrechtliche Normen. Das schadet am Ende gerade Kleinstaaten wie ihr. Die Verluderung des Rechtsstaats im Zuge einer moralistisch aufgeheizten Politik ist das Letzte, das wir in diesen Zeiten einer neuen chaotischen Weltordnung brauchen.

Die Schweiz kann nicht Unrecht mit Unrecht bekämpfen, sonst ist sie selbst kein Rechtsstaat mehr.“ (Ph. Gut in Weltwoche vom 13.3.2024)

„Es ist ein gefährliches Spiel, welches Bundesrat Ignazio Cassis und das Parlament betreiben mit ihrem irrwitzigen Plan, russisches Staatsvermögen als Reparationszahlung einzuziehen, um es der Ukraine zum Wiederaufbau zu übergeben. Wir begeben uns hier auf ein Minenfeld. Wir laufen damit Gefahr, unserem Finanzplatz und unserer Neutralität einen irreparablen Schaden zuzufügen. Cassis verbaut sich damit auch die Möglichkeit, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen“ (Hubert Mooser in Weltwoche vom 14.3.2024)

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