1. Aussenpolitik

Beihilfevorgaben und Rahmenabkommen: Schwieriges Problem!

Beihilfevorgaben und Rah­men­ab­kom­men: Wie weit reicht der Arm der EU?

Der Einfluss völkerrechtlicher Beihilfevorgaben auf die Praxis in der Schweiz wird tendenziell zunehmen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Schweiz neue Marktzugangsabkommen mit der EU abschliesst und dabei das EU-Beihilferecht übernimmt. Dabei dürfte es sich als anspruchsvoll erweisen, die Anwendung des Beihilferechts «sklavisch» nur auf den von einem Abkommen erfassten Politikbereich zu beschränken. Es ist zu vermuten, dass entsprechende Beihilfevorgaben auch in andere Rechtsgebiete «mäandern» und Fördermassnahmen tangieren, die prima vista nicht dem von einem Abkommen erfassten Politikbereich zuzuordnen sind.

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Comments to: Beihilfevorgaben und Rahmenabkommen: Schwieriges Problem!
  • Januar 23, 2019

    @ Herr Schneider

    Für manche Damen und Herren Politiker ist es SCHWIERIG, Verantwortung zu übernehmen, da haben Sie durchaus recht.

    Wenn diese noch ein Verantwortungsgefühl für ihre Mitbürger aufbrächten, müssten sie zu diesem “Aanbindungsvertrag” kompromisslos NEIN sagen, dem Grenzgänger eine extra-Steuer aufbrummen, dann gibt es wieder mehr Arbeit für unsere Menschen, die hier schon ansässig sind.

    Ein weiteres, aufschlussreiches Video:
    von Andreas Popp

    Europa: wird verraten und verkauft, verschachert, ganz offensichtlich zum eigenen Vorteile ziehen, anders ist dies doch nicht mehr zu erklären, oder haben Sie eine?

    https://www​​.​​​wissensmanufaktur​​.n​e​t​/europa-verra​t​en-​un​d-​verkauft-​an​drea​s-p​opp​/

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  • Januar 23, 2019

    Das Rahmenabkommen ist LEIDER vom Tisch, Herr Schneider. Es wird keine Beihilfevorgaben der EU geben.

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