FDP und Rahmenabkommen: Wie immer, kurzfristige Wirtschaftsinteressen über alles!
Das war schon immer so: Die FDP stellt die kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder und Sponsoren vor ihre langfristige gesellschaftspolitische Verantwortung.
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Kommentare anzeigen Hide commentsWer im Geld- und Wirtschaftsspiel teilnehmen will, muss die Regeln, welche für alle gelten, akzeptieren, oder Alleingänge wagen!
Alleingänge sind sehr gut möglich; denn solange der CHF, weltweit als Zahlungsmittel akzeptiert ist, könnte es mehr Import bedeuten, was bekanntlich ökonomisch zu mehr Wohlstand führt; denn man muss die eigenen Ressourcen nicht abbauen! Das Geld fehlt nicht, eine Grundsicherung welche ein Leben in Würde ermöglicht, kann organisiert werden.
Was mich in der Schweiz stört, ist der neoliberale Scheiss, wonach die Jungen die Renten “finanzieren”, wie wenn die Rentenausgaben in die Hölle versichert.
Die Idee die BVG Renten auch nach Pension anzupassen (wird ernsthaft geprüft und schon umgesetzt), erfüllt eindeutig den Straftatbestand des Diebstahls. Die Judikative in Agonie, ich weiss!
Herr Schneider jetzt eröffnen Sie den 4. Artikel i.S. Rahmenvertrag, bevor die Parlamente, gar der Souverän zum Zuge kam?
Die FDP ändert sich nicht (andere Parteien übrigens auch nicht). Sie war, ist und bleibt die Geldpartei, die Partei der ungehindert handelnden Wirtschaft. Im Gleichgewicht mit der SVP, der SP und den Grünen pendelt sich da etwas ganz Akzeptables ein. Die Zustimmung zum Rahmenabkommen durch die FDP ohne wenn und aber ist vor diesem Hintergrund keine Überraschung. Allerdings hat ausgerechnet Rudolf Strahm, SP, letzthin im Tages Anzeiger überzeugend dargelegt wie die Schweizer Wirtschaft auch ohne Rahmenabkommen den Zugang zum EU-Binnenmarkt sichern kann. Lesenswert ! Klartext: Auch bei dessen Ablehnung kann unsere Wirtschaft weiterhin in die EU exportieren. Nur müssen jetzt, wie von Strahm beschrieben, einige Weichen richtig gestellt werden.