1. Aussenpolitik

Jetzt soll das Volk den Rahmenvertrag mit einer Ini retten.

Jetzt soll das Volk den EU-Rah­men­ver­trag mit einer In­itia­tive ret­ten.

Genau! Dann könnten die Befürworter*innen das Volk mit einer Propagandawalze, gespickt mit juristischen Kompliziertheiten, Vertröstungen und Drohungen überfahren. Die wenigsten Leute können ja ihr Abstimmungsverhalten bei komplexen Vorlagen eigenständig sachlich begründen!

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