1. Aussenpolitik

Jetzt soll das Volk den Rahmenvertrag mit einer Ini retten.

Jetzt soll das Volk den EU-Rah­men­ver­trag mit einer In­itia­tive ret­ten.

Genau! Dann könnten die Befürworter*innen das Volk mit einer Propagandawalze, gespickt mit juristischen Kompliziertheiten, Vertröstungen und Drohungen überfahren. Die wenigsten Leute können ja ihr Abstimmungsverhalten bei komplexen Vorlagen eigenständig sachlich begründen!

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Verfassungsbruch: Die Masseneinwanderungs-Initiative wurde weitgehend nicht umgesetzt! Nicht nur, dass Parlament und Bundesrat einen schändlichen Verfassungsbruch begangen haben. Es gibt auch noch Rechtswissenschaftler, die dies unterstützen mit allerlei Theorien. (Ch. Blocher in Weltwoche vom 26.1.2023)

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