Sozialpolitik & Sozialsysteme

  1. Sozialpolitik & Sozialsysteme

AHV-Finanzierung: Es geht auch ohne Rentenalter-Erhöhung!

AHV-Finanzierung: Es geht auch ohne Rentenalter-Erhöhung! Warum hat der Bundesrat nicht folgende Massnahmen umfassend geprüft: 1. Steuerliche Anreize, damit jene, die das können, freiwillig länger arbeiten. 2. Umlagerungen im Bundesbudget zugunsten der AHV; insbesondere Verzicht auf Umleitung von AHV-Geldern in die Bundeskasse. 3. Längere AHV-Beitragspflicht für einen Rentenanspruch. 4. Finanztransaktionssteuer 5. Progressive Konsumsteuer statt Mehrwertsteuer 6. Luxussteuer (siehe Beispiel Dänemark)
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Kita-Subventionen: Wo bleibt die Betreuungs-Gerechtigkeit?

Kita-Subventionen: Wo bleibt die Betreuungs-Gerechtigkeit? Wenn schon öffentliche Gelder für externe Kinderbetreuung, dann dürfen diese nur für bedürftige Haushalte mit einem minimalen Arbeitspensum ausgerichtet werden. Es bekommen ja jene Eltern und Grosseltern, welche auf Lohn und Freizeit verzichten, um die eigenen Kinder oder Grosskinder selbst zu betreuen, auch keine staatliche Extra-Entschädigung. Grundsätzlich kann es auch nicht schaden, wenn die Kinder ab und zu ihre Eltern auch untertags zu Gesicht bekommen. Familienergänzende Kinderbetreuung ist zudem keine Bundesaufgabe, sondern liegt in der Kompetenz von Gemeinden und Kantonen.
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Armut in der Schweiz: Existenzsichernde Mindestlöhne festsetzen und sekundären öffentlichen Arbeitsmarkt aufbauen.

Die in der freien Marktwirtschaft tätigen Unternehmen müssen Arbeitsplätze mit existenzsichernden Löhnen anbieten. Dazu müssen regional differenzierte Mindestlöhne festgesetzt werden. Wenn die freie Marktwirtschaft nicht fähig ist, genug existenzsichernde Arbeitsplätze zu kreieren, muss der Staat (Bund, Kantone oder Gemeinden) solche schaffen. Sinnvolle Arbeiten im öffentlichen Interesse gibt es genug in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Sicherheit, Umwelt- und Naturschutz.
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