Grundprinzipien der Sozialstaatlichkeit sind offensichtlich nicht in Stein gemeisselt.

So liest man hier: Daniel Binswanger: Steht die Schweiz zur Kranken­versicherung? – Republik

Der politische Kampf, der nun um die Prämienentlastung geführt wird, zeigt eine irritierende Nähe zur Auseinandersetzung um die AHV-Renten. In beiden Politikfeldern stellt die Schweiz im internationalen Vergleich einen radikalen Sonderfall dar. Sowohl bei der Alters­vorsorge (3-Säulen-System) als auch bei der Gesundheits­finanzierung (Kopfprämie) hat das Schweizer Modell zu gravierenden Defiziten und massivem Leidensdruck für breite Bevölkerungskreise geführt. Und sowohl bei der AHV als auch bei den Kranken­kassen­prämien bekundet die Schweizer Politik stupende Schwierigkeiten, das eigene Versagen anzuerkennen – und endlich Abhilfe zu schaffen.

Die Schweiz hat schwache sozial­staatliche Traditionen. Eine staatliche Alters­vorsorge wurde hierzulande 1948 eingeführt, während sie in Deutschland seit 1889, in Grossbritannien seit 1909, in Frankreich seit 1910, in Italien seit 1919 existiert. Das Krankenkassen-Obligatorium wurde von der Eidgenossenschaft erst 1996 in Kraft gesetzt. In Frankreich existiert es seit 1945, in Grossbritannien seit 1948, in Italien seit 1978, in Deutschland in Form einer Krankenversicherung, die zwar nur Teile der Bevölkerung umfasste, für diese aber bereits obligatorisch war, seit 1883.

Nicht unerwähnt bleiben sollte in diesem Kontext, dass die SVP das Krankenkassen-Obligatorium im Grunde gar nie akzeptiert hat. So weit, so konsequent: Bereits 1994 beim ReferendumUnter einem Referendum versteht man die Volksabstimmung übe... über das neue Krankenversicherungsgesetz war die SVP die einzige Bundesratspartei, die die Nein-Parole ausgab. Aus Sicht der sogenannten Volkspartei muss garantierte Gesundheitsversorgung ein Privileg der wirtschaftlichen Eliten bleiben beziehungsweise für die Unterschichten ein Sonderarrangement gefunden werden, das dann abgespeckt und viel, viel billiger sein soll. -> sprich, wenn man arm ist hat man halt Pech gehabt, sich nicht genug angestrengt, ist «minderwertig» …

Ja, weit mehr liest man im oben eingestellten Link. Was genau tut also die FDP und die SVP wirklich für den normalen Bürger, der sich jeden Tag abrackert? In SozialhilfeDie Sozialhilfe, auch Fürsorge genannt, sichert die Existen... schieben, welche dann Leistungen kürzen, diese dann als Schmarotzer betiteln und entsprechend auch als potenzielle Betrüger behandeln?

Mal richtig nachdenken und prüfen, was alles in der VerfassungEine Verfassung ist die rechtliche Grundordnung bzw. das obe... steht, welche in die Arbeit der Politiker einfliessen muss. Aus meiner Sicht kann ein Staat nur richtig demokratisch und bestandhaft sein, wenn es auch den armen Bürgern gut geht. Aber eben, wie Mani Matter sang: Dene wos guet geit, giengs besser
Giengs dene besser wos weniger guet geit
Was aber nid geit, ohni dass’s dene
Weniger guet geit wos guet geit

Sägesser Barbara Mitglied seit November 9, 2003

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