Ausländer- & Migrationspolitik

  1. Ausländer- & Migrationspolitik
SVP hat Nachhaltigkeitsinitiative eingereicht: Bevölkerungswachstum endlich in den Griff bekommen! Das hohe Bevölkerungswachstum macht sämtliche Sparbemühungen der Einwohner zunichte, und es wird für die Schweiz immer schwieriger, die Pariser Klimaziele zu erreichen. Der EU verweigert sich dieser Einsicht (im Gegensatz zur EGMR).
  1. Ausländer- & Migrationspolitik
JA zur Nachhaltigkeitsinitiative der SVP gegen die 10-Mio-Schweiz Das Ziel ist sicher vernünftig. Wie soll das aber konkret erreicht werden? Es kommt auch für die SVP der Tag der Probe aufs Exempel. Sie muss Umsetzungslösungen noch vor der Abstimmung aufzeigen. Oder ist die Initiative lediglich ein Wahlkampfinstrument?
  1. Ausländer- & Migrationspolitik
Bezahlkarte statt Bargeld In Deutschland haben Landräte ein Instrument gegen unliebsame Migranten entwickelt, das erlaubt, einen Teil der Migrantenunterstützung auf eine Bezahlkarte zu laden, mit der die Menschen einkaufen gehen können. Erfolg hat sich bereits eingestellt: Die ersten Asylbewerber reisen ab.
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