Ausländer- & Migrationspolitik

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10 Mio-Schweiz-Initiative der SVP: Warum kein Gegenvorschlag?

10 Mio-Schweiz-Initiative der SVP: Warum kein Gegenvorschlag? Das Parlament hätte in der vergangenen Session die Gelegenheit gehabt, mit einem griffigen Gegenvorschlag zur SVP-Initiative dem Unmut eines Grossteils der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Stattdessen begnügt sich der Bundesrat – wie bei der angenommenen Masseneinwanderungsinitiative – mit harmlosen Scheinmassnahmen.
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Zuwanderung in die Schweiz: Denkt doch mal über den Tellerrand hinaus!

Zuwanderung in die Schweiz: Denkt doch mal über den Tellerrand hinaus! Das Ausmass der Zuwanderung und die Zuwanderung aus archaischen Milieus sind doch das Problem. Die masslose Zuwanderung beschert uns an allen Ecken und Enden Probleme, und die archaisch Aufgewachsenen beschäftigen grösstenteils unsere Polizei und Justiz. Warum um Himmels willen haben wir unsere Souveränität bei der Regelung der Zuwanderung (Ausmass und Qualität der Zuwanderung) an die EU abgegeben? Wir müssen die Zuwanderung über Abgaben der nachfragenden Unternehmen oder Personen oder über ein Punktesystem wie andere Länder regulieren.
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Asylpolitik: Erfolg für BR Jans?

Asylpolitik: Erfolg für BR Jans? Die Anerkennungsquote von Asylsuchenden aus einzelnen Ländern beträgt weniger als 1 Prozent. Migranten können praktisch ungehindert ein- und ausreisen. Das Ausland verstärkt erneut den nationalen Grenzschutz; die Schweiz macht nicht mit. Vor drei Jahren beschloss das Parlament eine Verschärfung des Asylgesetzes. Damit sollten auch vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige nicht mehr in ihre Heimat oder andere Staaten reisen können. Während alle anderen Beschlüsse von 2021 letzten Sommer in Kraft gesetzt wurden, bleiben die Reiseverbote auf Antrag von Bundesrat Beat Jans toter Buchstabe – bis heute.
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EU-Kolonialvertrag: Die Schutzklausel ist ein Täuschungsmanöver!

EU-Kolonialvertrag: Die Schutzklausel ist ein Täuschungsmanöver! Glaubt irgendjemand im Ernst, dass die Schweiz bei der Anrufung dieser Schutzklausel beim Schiedsgericht und nachher allenfalls beim EUGH Gehör findet? Es besteht keine Möglichkeit, die Zuwanderung zu regeln, ohne dass die EU reinredet.
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